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Heimatbund-Ausführungen zu Landesentwicklungsplan unseriös

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Die FDP-Ratsfraktion weist die Darstellungen des Heimatbundes Lüttringhausen in dessen Presseinformation vom 28. März 2008 zurück. Die Ausführungen zum künftigen Landesentwicklungsplan seien sachlich ungenau und in hohem Maße unseriös und widerlegten keinesfalls die Argumente für das Gewerbegebiet „Blume“, so der Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger.

 In seiner Presseinformation zitiert der Heimatbund aus einer Mitteilung der Wirtschaftsministerin, Christa Thoben, zur Landesentwicklungsplanung 2025, dessen Entwurf erst am Beginn des Diskussionsprozesses steht und frühestens 2010 beschlossen werden wird, und bezieht die Darstellung auf die Planungen im Bereich „Blume“. Aus Sicht des Vorsitzenden der liberalen Ratsfraktion wird dabei deutlich, dass der Heimatbund auf seiner Suche nach Argumenten offensichtlich Rosinenpickerei betreibt: „Der Heimatbund versucht krampfhaft, Kronzeugen für seine destruktive Haltung zum Gewerbegebiet ‚Blume’ zu finden.“

Die von der Ministerin skizzierte Forderung, vorhandene Flächen im Bestand vorrangig zu nutzen, wird vom Heimatbund unvollständig wiedergegeben. In der Remscheider Politik ist es unbestritten, dass vorhandene Potentiale im Bestand durch Reaktivierung und bauliche Verdichtung genutzt werden sollen. Doch in ihrem Bericht über die Freiraumplanung stellte auch die Ministerin gleichwohl fest, dass die Erschließung neuer Gewerbestandorte vorrangig unter Inanspruchnahme neuer, bisher ungenutzter Flächen stattfindet. Dies solle auch zukünftig so bleiben, wenn keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind. Vor allem für produzierende und Immissionen verursachende Betriebe werde Freiraum in Anspruch genommen werden müssen.

Auch in ihrem Vortrag zu den Eckpunkten des künftigen Landesentwicklungsplanes sagte die Ministerin voraus, dass es Flächenengpässe - bedingt durch topografische oder naturräumliche Einschränkungen – geben könne. Vorübergehende Engpässe gebe es zudem in Kommunen mit einem hohen Anteil an altindustriell genutzten Brachflächen, wie es in Remscheid unzweifelhaft der Fall ist. - Der Heimatbund schreibt, es würden nur noch drei Industrie- und Gewerbestandorte marktreif gemacht werden. Er verschweigt jedoch, dass sich diese Regelung auf Gebiete für flächenintensive Großvorhaben mit einer Mindestgröße von 80 Hektar bezieht. Das geplante Gewerbegebiet „Blume“ ist von dieser Größenordnung weit entfernt und wird von dieser Einschränkung nicht betroffen sein. - Weiter schreibt der Heimatbund in seiner Presseinformation, die Landesregierung habe bereits dafür gesorgt, dass in Zukunft großflächiger Einzelhandel generell nur noch in den Innenstädten angesiedelt werden darf. Er verschweigt jedoch, dass auch Betriebe mit mehr als 1200 qm Geschossfläche genehmigt werden, wenn die Auswirkungen nicht wesentlich sind, beispielsweise auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr und auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. Im Fall des Bebauungsplanes 557 (Gebiet nordöstlich Lüttringhauser Straße, nordwestlich A1) wird dies möglicherweise gutachterlich zu klären sein. - Der künftige Landesentwicklungsplan soll nach dem Willen der Ministerin erstmals den Begriff der Kulturlandschaft enthalten und das kulturlandschaftliche Erbe schützen. Allerdings erwähnt der Heimatbund nicht, dass der direkte Bezug zum Gebiet „Blume“ fehlt und lediglich in den Gedanken des Heimatbundes existiert. Denn es sind bereits 32 Kulturlandschaften mit Landesbedeutung vorgeschlagen worden, doch unter den besonderen Orten der einzelnen Kulturlandschaften befindet sich nicht das Gebiet „Blume“.

Aus Sicht der liberalen Ratsfraktion bestehen die guten Argumente für das Gewerbegebiet „Blume“ unverändert. Wolf Lüttinger: „Wir halten an den ‚Blume’-Planungen fest. Wenn Unternehmen in den Standort Remscheid investieren und Arbeitsplätze erhalten und schaffen sollen, dann führt an diesem Gewerbegebiet kein Weg vorbei. In Remscheid gibt es nur noch wenige baureife Gewerbeflächen. Darunter befindet sich kein Gebiet, das den logistischen, baulichen und verkehrlichen Anforderungen in dem Maße entspricht wie es das Gebiet ‚Blume’ tut.“

Aus Sicht der Freidemokraten im Rat ist es fragwürdig, in welchem Maße allgemeine Ausführungen zur Landesplanung für spezielle Planungen in Remscheid herangezogen werden können. So war die zentrale Aussage des Vortrags von Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Direktor des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen (ILS NRW), zu den Eckpunkten des Landesentwicklungsplans 2025: Gerade in NRW gibt es durchaus widersprüchliche Entwicklungen, die künftigen Aufgaben sind vielfältig und regional sehr spezifisch. Wolf Lüttinger: „Dem können wir nur zustimmen. Denn wer westfälische Teilphänomene auf Remscheid bezieht, der wird der Sache nicht gerecht.“ In weiten Teilen seines Pressetextes bleibt der Heimatbund zudem ungenau und erweckt damit falsche Annahmen:

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Heimatbund Lüttringhausen e.V. am :

Die Ausführungen des Heimatbundes Lüttringhausen e.V. enthalten zu fast 100 Prozent die Presseinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW vom 23.3.2008. Wir können nicht erkennen, was daran, wie die FDP-Ratsfraktion meint, „unseriös“ ist. Nicht erwähnt wurden von uns aus dieser Presseinformation lediglich die Passagen „Energieversorgung“ und „Rohstoffgewinnung“, weil diese Ausführungen im Zusammenhang mit dem Thema „Blume“ nicht relevant sind. Wenn die FDP-Ratsfraktion tatsächlich der Meinung sein sollte, „die Ausführungen zum künftigen Landesentwicklungsplan seien sachlich ungenau und in hohem Maße unseriös“, dann muss sie diesen Vorwurf an NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) richten, die wir umfassend aus der von ihr veröffentlichten Presseerklärung zitiert haben. Im Übrigen hat die FDP die von uns aufgeworfenen Fragen erwartungsgemäß beantwortet (Argumente für Blume gelten unverändert) bzw. sie hat sie nicht beantwortet (interkommunale Zusammenarbeit).

Chronist am :

„Die konservative Mehrheit und allen voran die CDU mit ihrem Baudezernenten Kennepohl setzten für die Entwicklung der Remscheider Wirtschaft auf ein Gewerbegebiet, welches von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Seit mehr als einem Jahr besteht nun Baurecht auf dieser Fläche. Kein Wort davon in der öffentlichen Darstellung, dass die SPD seit Beginn des Verfahrens genau vor der jetzt eingetretenen Situation gewarnt hat. Es herrscht Baurecht, nur keiner der Eigentümer verkauft seine Flächen. Stattdessen wird weiter an der Haltung der Verwaltung herumgemäkelt.“ (Aus dem Redemanuskript des SPD-Fraktionsvorsizenden Hans Peter Meinecke auf dem Unterbezirksparteitag vom 11. April 2008; es gilt das gesprochene Wort)

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