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Stadt will Übergangsheim Talsperrenweg reaktivieren

Nach wie vor ist die Flüchtlingszuwanderung nach Remscheid geprägt von den Zuzügen ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Sie werden aus den Landesaufnahmeeinrichtungen nach Remscheid zugewiesen. Daneben finden spontane, unkoordinierte Zuzüge von Ukrainern nach Remscheid statt. Zusätzlich werden auch geflüchtete Personen und Asylsuchende aus anderen Staaten nach Remscheid zugewiesen. Aktuell halten sich 885 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Remscheid auf. Sie sind entweder in städtischen Unterkünften / Wohnungen oder privat untergebracht. Im Laufe dieses Jahres sind bisher insgesamt 233 Flüchtlinge und Asylsuchende aus des Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen nach Remscheid zugewiesen worden. Davon kamen 183 aus der Ukraine.

Die Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen stellt die Stadt Remscheid weiterhin vor Herausforderungen. Sie ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, die Menschen aufzunehmen. Angestrebt wird ihre langfristige Unterbringung in Wohnungen (nach der Erstaufnahme in einer Gemeinschaftsunterkunft). Allerdings ist der Zuzug nach Remscheid nur teilweise planbar; vielmehr ist jederzeit mit der Ankunft von ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu rechnen. Dafür sind – unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit – ausreichende Unterbringungskapazitäten vorzuhalten. Dies bedeutet einen Mix aus Gemeinschaftsunterkünften (Schule/Halle Hölterfeld), Übergangsheimen und Wohnungen.

Die Unterbringung in Hotels soll grundsätzlich vermieden werden; inzwischen sind fast alle ukrainischen Flüchtlinge aus den Hotels eine Wohnung umgezogen. Bei einem erneuten sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen könnte aber im Notfall eine Hotelunterbringung wieder erforderlich werden. Aktuell sind 487 ukrainische Flüchtlinge in städtischen Unterkünften untergebracht, davon der größte Teil, 414, in Wohnungen. 89 wurden von der Stadt seit Anfang März zusätzlich angemietet. Der Fachdienst Zuwanderung steht permanent in Kontakt im Wohnungsgesellschaften, Hauseigentümern und Vermietern, um weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu akquirieren. Daneben werden auch Unterbringungsmöglichkeiten in Containermodulen geprüft. Die Wiedereröffnung des Übergangsheims am Talsperrenweg mit kleinen, abgeschlossenen Wohneinheiten für insgesamt ca. 100 Personen ist geplant.

Seit dem 1. Juni erhält der überwiegende Teil von ihnen Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter Remscheid bzw. Leistungen nach dem SGB XII vom Fachdienst Soziales und Wohnen. Der sog. Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II und XII hat in Remscheid dank der guten Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen problemlos zum Stichtag funktioniert.(aus dem Bericht der Verwaltung zur Sitzung des Integrationsausschusses  am 11. August)

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Chronist am :

„Die Stadt Remscheid ist aktuell damit befasst, zusammen mit den Eigentümern letzte Fragen zum Brandschutz zu klären. Ein konkreter Termin zur Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft Talsperrenweg steht derzeit noch nicht fest und ist auch abhängig vom Abschluss der außerdem erforderlichen Renovierungsarbeiten“, hat die Verwaltung der Bezirksvertretung Lennep zur Sitzung am 28. September mitgeteilt als Antwort auf eine Anfrage von Bettina Stamm (echt.Remscheid)

Chronist am :

Bezüglich des Flüchtlingsheims am Talsperrenweg hat Bettina Stamm nachgefragt. Antwort der Verwaltung heute im Hauptausschuss: Hausmeister: Es ist beabsichtigt, die erste Stelle zum 15. November 2022 im Rahmen einer personalwirtschaftlichen Maßnahme intern zu besetzen. Weiterhin liegen drei externe Bewerbungen vor, deren Sichtung jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Mietvertrag zwischen Stadt und Eigentümer: Es ist noch kein Mietvertrag abgeschlossen. Allerdings liegt ein mit dem Rechtsamt abgestimmter Mietvertrag vor. Der Mietvertrag soll unmittelbar abgeschlossen werden, wenn die Genehmigung der Nutzungsänderung vorliegt. Zur verzögerten Anmietung: Seit dem 2. Quartal 2022 haben etliche Gespräche zur Anmietung der Liegenschaft mit den Vermietern stattgefunden. Hierbei wurde die Notwendigkeit eines Bauantrags zur rechtskonformen Nutzung besprochen. Es wurde durch den Vermieter ein Bauantrag gestellt, der allerdings in Sachen Brandschutz unvollständig war. In diesem Kontext wurde der Vermieter darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Brandschutzbestimmungen die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes zwingend für die Genehmigung notwendig ist. In verschiedenen Gesprächen wurden die Mindestanforderungen für eine Genehmigung herausgearbeitet und dem Brandschutzsachverständigen mitgeteilt. Das Brandschutzkonzept ist derzeit in Bearbeitung. Nach Erteilung der Baugenehmigung wird unmittelbar der Mietvertrag geschlossen und die notwendigen Instandsetzungen werden, soweit noch nicht geschehen, durchgeführt.

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