Skip to content

Linkes „Zünglein an der Waage“ wird vermutet

Rolf Haumann legt Amt des Bezirksbürgermeisters nieder“, teilten die Remscheider Grünen am 23. Mai per Pressemitteilung fest. Der  65-Jährige hatte aus gesundheitlichen Gründe auf sein Amt verzichtet, in das er erst am 12. November 2020 gewählt worden war. Über die Nachfolge entschied die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch am gleichen Abend, und teilte ihren Beschluss amc24. Mai der Öffentlichkeit mit: „in der BV Lennep folgt Susanne Fiedler (69) auf Rolf Haumann“ Sie rückte entsprechend der Listenplatzierung nach und vertritt seitdem gemeinsam mit Petra Kuhlendahl die Interessen der Grünen in der Bezirksvertretung Lennep. Der Fraktionsvorsitzender David Schichel damals: „Mit Petra Kuhlendahl und Susanne Fiedler haben wir zwei anerkannte und erfahrene Politikerinnen in der BV Lennep, die auch diese Aufgabe hervorragend ausfüllen können.“

Seitdem wurde in den Fraktionen heftig spekuliert, wer denn wohl in der Haumann-Nachfolge als Bezirksbürgermeister nominiert werden würde. Die Grünen entschieden sich schließlich für Petra Kuhlendahl. Dass die CDU den früheren Bezirksbürgermeister Markus Kötter (2014 bis 2020) ins Rennen schicken würde, war von vornherein unstrittig. "Wir werden zeitnah das Gespräch mit unseren Partnern und allen Beteiligten suchen, um zu einem möglichst breit getragenen Vorschlag zu kommen“, so Schichel. Dass die übrigen CDU-Mitglieder in der BV Lennep – Corinna Hindrichs, Gabi Kemper-Heibutzki und Kai Kaltwasser – für Kötter stimmen würden, machten sie am 5. August in einem längeren Plädoyer (Pressemitteilung) deutlich.

Natürlich haben auch die Grünen in den vergangenen Wochen – allerdings mehr hinter den Kulissen – für ihre Kandidatin geworben. Doch der Fraktionsvorvorsitzende David Schichel wirkte gestern Abend im Vorfeld der entscheidenden BV-Sitzung im evangelischen Gemeindehaus in Bergisch Born wenig zuversichtlich. Gerne hätte er auch noch Colin Cyrus, den Fraktionsgeschäftsführer Ratsfraktion Linken, für Petra Kuhlendahl gewonnen. Doch das ist ihm offenbar nicht gelungen. Denn Markus Kötter wurde mit 6 zu 5 Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt. Wäre das Ergebnis 5: 5 gewesen (Roland Kirchner von der W.i.R. hatte sich zur gestrigen Sitzung entschuldigen lassen) hätte über den neuen Amtsinhaber / Amtsinhaberin das Los entschieden, so will es die Gemeindeordnung NRW.

Aber alle Andeutungen und Hinweise im Vorfeld der Wahl, die den Waterbölles erreichten, lassen vermuten, dass Colin Cyrus seine Stimme Markus Kötter gegeben hat. Ein linkes „Zünglein an der Waage“ sozusagen… Und weil das anscheinend allen Mitgliedern der Bezirksvertretung klar war, begann die Sitzung nicht um 17.30 Uhr, sondern eine halbe Stunde später. Das lag zum einen an einer Vollsperrung der Bundesstraße zwischen Lennep und Bergisch Born wegen eines schweren Verkehrsunfalls (weshalb die meisten BV-Mitglieder den Tagungsort von Lennep aus nur über einen Schleichweg oberhalb der Talsperre erreichen konnten), und zum anderen daran, dass Cyrus für die Anfahrt einen Bus der Stadtwerke gewählt hatte. Und natürlich war die Durchfahrt auch für den Bus versperrt, bis die Unfallstelle geräumt war. Er kam gerade noch rechtzeitig, die hatte Markus Kötter die Sitzung schon eröffnet.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Ina Garweg, W.i.R. am :

Roland Kirchner ist nur als beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung und hätte auch bei Anwesenheit kein Stimmrecht bei der Wahl gehabt. Es sind elf stimmberechtigte Mitglieder in der BV und diese waren gestern Abend alle anwesend.

Fraktion der Grünen am :

Am Ende entschied in der gestrigen Sitzung der BV Lennep eine einzige Stimme: Sechs Mitglieder votierten für den CDU-Kandidaten Markus Kötter, fünf für unsere Kandidatin Petra Kuhlendahl, die sich als Nachfolgerin des Parteikollegen Rolf Haumann gern als Bezirksbürgermeisterin für die Belange Lenneps engagiert hätte. „Es ist wirklich schade, dass es nicht gereich hat, aber so ist Demokratie. Ich gratuliere Markus Kötter daher aufrichtig zu seiner Wahl und wünsche ihm ein gutes Händchen zum Wohle Lenneps und freue mich auf eine gute und faire Zusammenarbeit“, so Petra Kuhlendahl. „Bedanken möchte ich mich bei der SPD für die Unterstützung meiner Kandidatur und für die breite Zustimmung in der BV.“ „Auch ich gratuliere Markus Kötter zu seinem Amt. Natürlich hätten wir gerne die Bezirksbürgermeisterin in Lennep gestellt, aber die BV hat in demokratischer Wahl anders entschieden., sagt GRÜNEN-Fraktionschef David Schichel. „Meine Gratulation, mein Dank und großer Respekt gelten ebenso Petra Kuhlendahl, die ein hervorragendes Ergebnis erzielt hat und bereit war vor dem Hintergrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse in der BV 3 und angesichts der vielfältigen Herausforderungen in Lennep diese besondere Verantwortung zu übernehmen.“ „Wir hatten natürlich auf eine progressive Mehrheit gehofft“, so Schichel weiter. „Warum es dafür nicht gereicht hat, ist schwer zu beurteilen. Die Wahl von Petra Kuhlendahl wäre schließlich ein klares Signal u.a. für eine flächenschonende und ökologische Stadtentwicklung sowie eine moderne Verkehrspolitik gewesen. Diese Ziele werden wir natürlich auch weiter in und für Lennep verfolgen und unsere Hand in Richtung aller Demokraten ausstrecken.“

Jürgen Koball am :

Ich bin ehrlich überrascht, dass das Wahlverhalten so herausposaunt wurde. In meiner Zeit als Bezirksvertreter, in der BV IV, habe ich dies nicht kennengelernt.

Fraktion der SPD am :

Bezirksbürgermeisterwahl in Lennep, ein fragwürdiges Bündnis aus CDU, LINKE und AfD wählt Markus Kötter zu neuem Bezirksbürgermeister. Lennep hat eine stolze Tradition als Tuchmacher- und Hansestadt sowie als Heimatstadt von Wilhelm Conrad Röntgen und das nach ihm benannte Museum hat auch international einen guten Ruf. Bis zum gestrigen Nachmittag konnte Lennep auch stolz auf die politische Kultur im Stadtbezirk sein, doch wirft die Wahl von Markus Kötter zum neuen Bezirksbürgermeister durch ein Bündnis aus CDU, LINKE und AfD nun einen starken Schatten. Jürgen Kucharczyk, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep, dazu: „Seit dem erstmaligen Einzug von rechtsextremen Kräften in den Rat der Stadt Remscheid 2009 gab es unter den demokratischen Fraktionen und Gruppen in der Stadt die Verabredung, dass Initiativen der AfD nicht unterstützt werden und darauf geachtet wird, dass deren Stimme zur Mehrheitsbildung nicht benötigt wird. Bei der gestrigen Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters für Lennep, die durch den vorzeitigen Rücktritt des Amtsinhabers Rolf Haumann (GRÜNE) notwendig wurde, hat eine demokratische Fraktion erstmals offen und unverhohlen auf die Stimme eines Mandatsträgers aus dem rechtsextremen Lager gesetzt und damit die seit 2009 geltende Vereinbarung unterlaufen. Das ist der stolzen Tradition Lenneps schlicht und einfach nicht würdig.“ Ein weiteres denkwürdiges Schauspiel bot der Bezirksvertretung die Partei DIE LINKE, die vor einigen Tagen erklärte, bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters in Lennep für den CDU-Kandidaten zu stimmen, wohl wissend, dass die Wahl von Markus Kötter (CDU) ausschließlich mit der Stimme des AfD-Vertreters möglich ist. „Dass eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, ‚links‘ zu sein und stolz auf ihre eigenen antifaschistischen Traditionen ist, so offen wie unnötig mit der AfD paktiert, ist ein politischer Offenbarungseid. Diese Partei ist weder links und seit gestern auch nicht mehr antifaschistisch“, so Daniel Pilz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lennep. Die Wahl eines Bezirksbürgermeisters mit der Stimme der AfD verbiete es zur Tagesordnung überzugehen. „Lennep hat Besseres verdient, als eine Modellstadt für ein schwarz-rot-braunes Bündnis zu sein. Aus Sicht der SPD Lennep sollte Herr Kötter sein Amt als Bezirksbürgermeister umgehend niederlegen, damit alle demokratischen Fraktionen in der Bezirksvertretung Lennep in der nächsten Sitzung einen politischen Neuanfang starten können.“

Fraktion der CDU am :

„Gestern war ein guter Tag für Lennep. Im Namen des CDU-Kreisverbandes Remscheid gratuliere ich Markus Kötter sehr herzlich zu seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister. Unser Respekt gilt auch der Kandidatin der Grünen, die sich einem demokratischen Wettstreit gestellt hat, der von den Mitgliedern der Bezirksvertretung gestern in einer spannenden Sitzung entschieden wurde. Ich traue Markus Kötter zu, dass er dieses Amt – wie schon in den Jahren 2014 bis 2020 – mit viel Leidenschaft, Bürgernähe und Erfolg ausüben wird“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann. „Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt, zuletzt auch auf dem tollen Weinfest in Lennep. Ich glaube, man tritt seiner Gegenkandidatin nicht zu nahe wenn man feststellt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Vereinsvertreter Markus Kötter als Bezirksbürgermeister gewünscht haben. In Lennep stehen nach dem DOC-Aus wichtige Weichenstellungen an. Markus Kötter ist ein Mann, der mit dem Oberbürgermeister auf Augenhöhe zusammen arbeiten kann, der aber auch zur Not mal ‚auf den Tisch hauen‘ kann, wenn es um die Interessen Lenneps geht. Denn wir dürfen uns keinen weiteren Stillstand in Lennep leisten. Wir brauchen sichtbare Erfolge. Dafür wird sich Markus Kötter gemeinsam mit den Mitgliedern der BV 3 einsetzen und sicher immer – wo es geht – den überparteilichen Schulterschluss suchen, auch mit denen, die bei der gestrigen Wahl nur zweiter Sieger waren“, so Heidtmann. „Dass sich Markus Kötter neben seiner beruflichen Tätigkeit so stark kommunalpolitisch engagiert, nötigt mir den höchsten Respekt ab. In Fraktion und Partei werden wir versuchen, ihn so weit wie möglich zu entlasten. Er kann es. Er will es. Er ist es. Dieser Dreiklang ist gestern Wirklichkeit geworden. Wir freuen uns.“

Klaus Mathies am :

Unwürdiger kann es gar nicht laufen, und dass Herr Kötter die Wahl angenommen hat, ist noch beschämender. Wir erinnern uns an die Wahl im Freistaat Thüringen wo ein Herr Kemmerich mit den Stimmen der AFD gewählt wurde und ihm die Gratulationsblumen vor die Füße geworfen wurden. Eine beispiellose Partei- und Staatsaffäre hat sich daraus entwickelt. Ist das hier jetzt etwas anderes? Kann mich nur den Rücktrittsempfehlungen an Herrn Kötter anschließen. Treten Sie zurück, Herr Kötter, sonst werden Sie diesen Makel nicht mehr los.

Colin Cyrus am :

Vielleicht sollten wir alle nochmal kurz Luft holen und in uns gehen. Es gibt kein Bündnis mit der AfD. Ich habe noch nie mit dem AfD-Vertreter gesprochen und werde das auch nicht - das ist allgemein bekannt. Wir entscheiden nach unserem Gewissen und Vorstellungen und nicht danach, wie sich (möglicherweise) andere entscheiden - dieses demokratische Standardverfahren scheint in der Remscheider Politik noch nicht vollumfänglich angekommen zu sein. Letztendlich weiß ich doch auch nicht, wie sich der AfD-Vertreter entscheidet. Beim letzten Mal hat er offensichtlich den grünen Kandidaten Haumann unterstützt, der so auch mit einer AfD-Stimme ins Amt gewählt wurde. Wo war da der Aufschrei? Ich habe meine Entscheidung zuerst der anderen Liste mitgeteilt, und es bestand noch die Chance, dieses Dilemma zu umgehen und ihrerseits eine andere Einigung mit der CDU zu suchen. Man verlangt von mir, dass ich entgegen meiner "Überzeugung" stimme, damit die AfD-Stimme nicht die entscheidende ist. Für sich selbst zieht man diese Option offenbar nicht in Betracht. Warum nicht? Wenn es der SPD um die Sache geht, hätte man genau das machen können, als man wusste, man bekommt keine eigene Mehrheit: In den sauren Apfel beißen und einen Kandidaten unterstützen, der vielleicht nicht die eigene erste Wahl ist. Man hätte bestimmt sogar noch was rausschlagen können, und zur Not hätte man mich wählen können. Dazu war man offenbar nicht bereit und hat es bewusst darauf zulaufen lassen. Wenn wir schon nicht gewählt werden, können wir den anderen wenigstens schön noch eins reinwürgen. So empfinde ich diese Empörung eher als geheucheltes politisches Kalkül. Naja, wenigstens haben die Grünen versöhnliche Worte gefunden - das freut mich, und ich hoffe weiterhin auf eine gute antifaschistische Zusammenarbeit.

David Schichel am :

Lieber Colin, ich erwarte, dass du die falsche Behauptung über die Wahl von Rolf Haumann unterlässt. Rolf hatte damals sieben von elf Stimmen und nicht sechs. Um den Unterschied zu erkennen muss man nicht Mathe studieren. Die wiederholte Behauptung, er wäre mit AfD-Stimme ins Amt gewählt worden, ist nicht wahr. Und gerade mit Blick auf die Person Rolf Haumann schon beinahe rufschädigend.

Colin Cyrus am :

Lieber David, und die falsche Behauptung, ich wäre ein Bündnis mit der AfD eingegangen ist nicht rufschädigend? Ich mag Herrn Haumann sehr und werfe ihm nichts vor. Es ist aber sehr naheliegend, dass Herr Haumann damals eine AfD-Stimme bekommen hat. Dass das die entscheidende Stimme war, habe ich nie behauptet. Es zeigt aber, dass wir nicht sicher sein konnten, wie der AfD-Vertreter wählt, oder ob es Abweichler gibt. Und im Endeffekt wusstet Ihr, wie ich wähle und seid mit euren fünf vermeintlich sicheren Stimmen an die Wahl gegangen - genau wie die CDU ihrerseits. Ihr hättet die Wahl auch nur mit der AfD-Stimme gewinnen können - oder einem Abweichler - und seid trotzdem angetreten. Hättet ihr bei einer 6:5 Mehrheit am Mittwoch das Amt abgelehnt? Naja ich hätte mir das alles insgesamt auch anders gewünscht. Wir sollten daraus lernen und uns beim nächsten mal wirklich alle zusammensetzen. Jetzt müssen wir uns beruhigen, denn in Lennep stehen viele wichtige Dinge an, und wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, damit Lennep vorwärtskommt.

David Schichel am :

Lieber Colin, wir haben an keiner Stelle behauptet, dass ihr mit der AfD paktiert hättet, wir habe eure Wahlentscheidung überhaupt nicht bewertet. Petra Kuhlendahl ist angetreten, weil wir davon überzeugt sind, dass sie es noch besser kann als Markus Kötter. Bei einem 7:4 (wie 2020) hätte sich die Frage nach der AfD-Stimme nicht gestellt, weder für Petra Kuhlendahl noch für Herrn Kötter. Du kannst Dir sehr sicher sein, dass Petra Kuhlendahl eine Wahl mit AfD-Stimme ebenso wenig angenommen hätte wie Rolf Haumann. Gerade mit Blick nach ganz Rechts gehört zu verantwortungsvoller Politik zu allererst, die Demokratie vor Schaden zu bewahren. Denn erst das ermöglicht auch der Linken überhaupt dauerhaft „IHRE Politik zu vertreten“, wie Frau Neff-Wetzel so schön schreibt. Versucht das mal, mit der AfD als Zünglein an der Waage.

Jürgen Koball am :

Die Statements zur Wahl des Bezirksbürgermeisters sind mehr als entbehrlich. Schlussendlich war die Wahl geheim.

Heinz Wäscher am :

Vielen Dank für die Aufzeichnung in Bild und Ton. So ist auch einmal zu sehen, wie viele Interessierte Bürgerinnen und Bürger das Geschehen vor Ort live mitverfolgten und wie überhaupt die ganze Stimmung im Raum unter den Anwesenden war.

Norbert Landen am :

Solange die AFD als politische Partei zugelassen ist, solange muss man dieses Wahlergebnis akzeptieren.

Ralf Krüger am :

Schämt Euch sog. Linke. Wer durch sein Verhalten die Rechten zum Zünglein an der Waage macht, hat jegliches politisches Gewissen und seine Ehre als antifaschistische Partei verloren. So etwas hätte Fritz Beinersdorf nie zugelassen. Aber der hatte auch Ehre und Überzeugung, die Euch offenbar abhanden gekommen ist. Da sieht man doch auch die historische Nähe zur Blockflöte CDU. Schämt Euch!

Fraktion der Grünen am :

Als gute Demokraten und faire Verlierer haben wir dem gestern in geheimer Wahl gewählten neuen Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) zu seinem Amt gratuliert. Keinen guten demokratischen Stil zeigen jedoch Vertreter von CDU und LINKE, wenn sie in den lokalen wie sozialen Medien behaupten, Kötters Wahl mit einer Stimme Mehrheit, die aller Wahrscheinlichkeit von dem ehemaligen AfD-Mitglied Maik Bangert stammt, sei vergleichbar mit der Wahl von Rolf Haumann (GRÜNE) 2020 zum Bezirksbürgermeister. „Haumann erhielt damals insgesamt sieben Stimmen und war damit nicht auf die Stimme der AfD angewiesen. Er hätte auch ohne sie eine Mehrheit erreicht, das ist ein eklatanter Unterschied“, betont David Schichel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Naheliegender ist wohl ohnehin, dass die siebte Stimme für den anerkannten Kirchenmann Rolf Haumann seinerzeit aus der CDU- Fraktion kam. Ich erwarte daher, dass CDU und LINKE bei den Fakten bleiben und ihre Aussagen diesbezüglich richtigstellen.“

Jens Nettekoven am :

Durch den Rücktritt von Herrn Haumann wurden die demokratisch gewählten Mitglieder der BV Lennep in der aktuellen Wahlperiode erneut an die Wahlurne gebeten. Eine Wahl die geheim stattgefunden hat und wir keinen UN Wahlbeobachter vor Ort hatten. Wer welche Stimme bekommen hat, ist in einer geheimen Wahl, Spekulation. Ich weiß, dass es parteiübergreifend Bezirksvertreter gegeben hat und immer noch gibt die mit Markus Kötter als Bezirksbürgermeister in der letzten Legislaturperiode sehr zufrieden waren. Ich habe heute die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/die Grünen, David Schichel, vollumfänglich positiv aufgenommen und war über die Aussage von Daniel Pilz und Jürgen Kucharczyk sehr überrascht. Warum hat die SPD eigentlich keinen eigenen Kandidaten in das demokratische Rennen um den Bezirksbürgermeister geschickt?Herr Kucharczyk als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages müsste doch von der Qualifikation und seinem Standing in seiner Partei der richtige Kandidat für Lennep sein? Die demokratisch gewählten Mitglieder mussten ein zweites Mal ihren Bezirksbürgermeister durch den Rücktritt von Herrn Haumann wählen und haben Hern Kötter gewählt. Ich danke Herrn Haumann für sein Engagement für Lennep und wünsche Hern Kötter viel Erfolg!

David Schichel am :

Die SPD hat eine ganz hervorragende Kandidatin ins demokratische Rennen geschickt, Petra Kuhlendahl. Die SPD stört sich auch gar nicht am Parteibuch des neuen Bezirksbürgermeisters, sondern an dessen mutmaßlicher Mehrheit. Eine Mutmaßung, die unbestritten begründet ist. Wenn ich nun im RGA lese, dass Herr Cyrus während der halbstündigen Verspätung des Sitzungsbeginns - die Herr Kötter mit einem angeblichen Beratungsbedarf seiner Fraktion begründete - von der CDU persönlich abgeholt wurde, komme ich persönlich zu einer ganz anderen Mutmaßung. Ich glaube, dass die BV hier belogen wurde. Ich habe den Oberbürgermeister daher heute Abend um Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Wahl gebeten. Unabhängig von der rechtlichen Würdigung wird dieser Vorgang politisch aufzuarbeiten sein. Ein vollkommen unnötiger Vorgang, denn selbstverständlich wären die Fraktionen von SPD und Grünen bereit gewesen, angesichts der Verkehrslage und der Tragweite der Wahl auf Herrn Cyrus zu warten.

Brigitte Neff-Wetzel am :

Der Bezirksvertreter Colin Cyrus und die LINKE haben sich die Entscheidung zur Wahl des Bezirksbürgermeisters von Lennep wirklich nicht leicht gemacht. Nach Diskussion und Abwägung von Sachargumenten hat schließlich eine große Mehrheit Colin Cyrus dahin beraten, Markus Kötter zu unterstützen. Kein Argument war dabei allerdings die Frage, wer aus den anderen Fraktionen wohl wie abstimmt. Dies wäre auch eine müßige Diskussion geworden; schließlich handelt es sich immer noch um eine geheime Wahl. Fairerweise hat Colin Cyrus dann sowohl die Grünen und die CDU über die Entscheidung informiert - frühzeitig, so dass für die betroffenen Fraktionen durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, miteinander noch andere Absprachen zu treffen und eine Einigung zu finden. Die LINKE jedenfalls wird weiterhin IHRE Politik vertreten und die Sach- und Personalpolitik unterstützen, die uns gut für Remscheid und die Stadtteile erscheint - fernab von jeder Mauschelei und Vorabsprachen in irgendwelchen Hinterzimmern.

Horst Klaeuser am :

Was für eine doofe Diskussion. ist es künftig so, dass nur noch Abstimmungen gelten, die geprüft "AfD-sauber" sind? Dass diese unsägliche und unappetitliche Partei mit ihren staatszersetzenden, rassistischen und rechten Parolen in unsere Parlamente einzieht, ist schlimm genug. Daher haben deren Vertreter allerdings auch das Recht abzustimmen. So ist das (leider). Es darf aber doch nicht allen Ernstes die Legitimität der demokratischen Wahl von Markus Kötter angezweifelt werden, der die meisten Stimmen auf sich vereinte. Könnte es schlicht sein, dass die Mehrheit ihn für den besseren Kandidaten hielt und ihn deshalb wählte? Der idiotische Vorschlag, er müsse, um einen Makel zu verhindern, zurücktreten, wäre erst recht ein Kotau vor den Rechten, die sich dann ihr Händchen reiben könnten (was sie vermutlich ob der unverdienten Aufmerksamkeit ohnehin schon tun.) Kötter wird sich, wie im anderen Fall die unterlegene Kandidatin der Grünen; daran messen lassen müssen, welche Politik er für Lennep macht, wie er sich gegenüber dem Stadtrat durchsetzen kann und was er für Remscheids unbestritten hübschesten Stadtteil nach dem Aus des DOC herausholen kann. Das ist das Einzige, was zählt und nicht Phantasien, wer (geheim!) für wen abgestimmt hat. Glückwunsch Herr Kötter, Respekt Frau Kuhlendahl!

Fraktion der Grünen am :

Am vergangenen Mittwoch wählte die Bezirksvertretung Lennep in einer denkwürdigen Sitzung Markus Kötter (CDU) mit einer Stimme Mehrheit zum neuen Bezirksbürgermeister. Ausweislich der öffentlichen Aussagen der BV-Mitglieder aller demokratischen Parteien über ihre Wahlentscheidung in dieser ansonsten geheimen Wahl, steht der Verdacht nahe, dass diese Wahl durch die Stimme der AfD entschieden wurde. Wie nun aus Medienberichten hervorgeht, wurde zur Sicherung der Mehrheit für Herrn Kötter (CDU) der Bezirksvertreter der Linken eilig durch ein Mitglied der CDU mit dem Auto zur Sitzung abgeholt. Die damit einhergehende Verzögerung wurde nach einhelligen Aussagen der Teilnehmenden von Herrn Kötter als Sitzungsleiter mit einem angeblichen Beratungsbedarf seiner Fraktion begründet. Eine Begründung, die schon in der Sitzung Schmunzeln auslöste, heute aber als Schutzbehauptung erscheinen muss. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Remscheider GRÜNEN, Lars Jochimsen: „Jeder dieser Vorgänge ist für sich genommen formal wahrscheinlich nicht mehr zu beanstanden. Zusammengenommen zeichnen sie aber ein unwürdiges Bild einer demokratischen Wahl für dieses verantwortungsvolle Amt. Ein Bild, dass nicht nur die Integrität des Bezirksbürgermeisters in Frage stellt, sondern die gesamt Bezirksvertretung in Haftung nimmt. Vor diesem Hintergrund schließen wir uns als GRÜNE Remscheid nach eingehender Diskussion der Forderung der Lenneper SPD an und legen Herrn Bezirksbürgermeisters Kötter einen sofortigen Rücktritt nahe. Aus Sicht der GRÜNEN ist es nun an allen demokratischen Fraktionen und Gruppen in der BV Lennep, den demokratischen Konsens zum Umgang mit rechtsextremen Kräften - und untereinander - wieder herzustellen und eine gemeinsame Lösung zu finden.“

SPD-Ortsverein Lennep am :

Die jüngsten Äußerungen von Markus Kötter, der am Mittwochabend mit der entscheidenden Stimme eines AfD-Mitgliedes zum Bezirksbürgermeister von Lennep gewählt worden ist, bestätigen die Lenneper SPD in ihrer Forderung, dass Kötter sein Amt umgehend niederlegen soll. „Die ersten 24 Stunden im neuen Amt sind durch mangelnde Souveränität, das Werfen von Nebelkerzen und falsche Behauptungen durch den neuen Bezirksbürgermeister gekennzeichnet gewesen, die dem Amt als Bezirksbürgermeister von Lennep schlicht nicht würdig sind.“, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lennep, Daniel Pilz. Mit Verwunderung habe man in einer der beiden örtlichen Tageszeitungen gelesen, dass Markus Kötter Stimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion für sich bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister für möglich hält. „Ich stelle hiermit klar, dass alle drei SPD-Mitglieder in der Bezirksvertretung Lennep nicht für Markus Kötter gestimmt haben.“, so Daniel Pilz. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lennep zeigte sich ferner irritiert von der Behauptung Kötters, dass der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene ehemalige Bezirksbürgermeister Rolf Haumann (GRÜNE) bei seiner Wahl vor zwei Jahren eine Stimme des AfD-Mitglieds bekommen haben könnte. „Diese Äußerung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und Herrn Haumann gegenüber schlichtweg unwürdig. Herr Haumann hat, anders als Herr Kötter, auf die Stimme aus den Reihen der AfD zu keinem Zeitpunkt spekuliert. Darüber hinaus wäre sie nicht entscheidend gewesen. Dieser Relativierungsversucht ist schlichtweg ungeheuerlich. Ein Bezirksbürgermeister, der ohne Rücksicht auf das Ansehen anderer mit Nebelkerzen und falschen Behauptungen agitiert, ist im wahrsten Sinne des Wortes fehl am Platz. Er soll sein Amt umgehend zur Verfügung stellen und den Platz für einen echten Neuanfang für Lennep frei machen.“

Lothar Kaiser am :

Bin mal gespannt, wer jetzt – in der neuen Konstellation – auf Markus Kötter als stellvertretender Bezirksbürgermeister folgen wird. Die Wahl dürfte in der nächsten BV-Sitzung anstehen. Eventuelle Wahlvorschläge an dieser Stelle bitte nur mit Begründung! ;-)

Jürgen Koball am :

Ich stelle hiermit klar... Was für eine lächerliche Aussage Eigentlich, sogar unverschämt. Waren die Genossen zu Zweit, in der Wahlkabine? Fraktionszwang, hin oder her. Als Parlamentarier, bin ich schlussendlich meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. I

Norbert Landen am :

Wenn die Lenneper SPD von politischer Kultur redet,dann hat Sie sich gestern davon verabschiedet. Herr Pilz,zurücktreten sollten Sie,denn mit solchen Ausagen die Sie von sich gegeben haben,werden Sie der Lenneper Bevölkerung nicht helfen.Im Gegenteil.

Bettina Stamm am :

Die Art und Weise wie diese öffentliche geführte Streiterei um das Amt des Bezirksbürgermeisters von den Fraktionen geführt wird, lässt nicht vermuten, dass es hier noch um „verantwortungsvolle Politik geht, um die Demokratie vor Schaden zu bewahren.“ Darüber hinaus gewinnt man nicht den Eindruck, dass man überhaupt noch in der Lage ist, gemeinsam etwas für den Stadtteil Lennep auf die Beine zu stellen. Sollte der Vertreter der Linken, wie gefordert, künftig sein Abstimmungsverhalten vom Stimmverhalten des ehemaligen Vertreter der AfD abhängig machen, macht sich die BV 3 damit nicht nur zum Spielball der AfD, sondern verleiht der Stimme des ehemaligen Vertreters der AfD mehr Gewicht als ihm zusteht. Eine demokratische Bankrotterklärung, die ebenso wenig wie die Rücktrittsforderung an Herrn Kötter, die geeignete Lösung sein kann „um den demokratischen Konsens zum Umgang mit rechtsextremen Kräften wieder herzustellen“. Anstatt sich gegenseitig öffentlich zu zerfleischen, sollten sich die Fraktionen der BV 3 lieber darauf besinnen, wofür sie gewählt worden sind, und ihre Energie dort einsetzen, wo es notwendig ist. Baustellen gibt es genug in Lennep.

Jutta Hill am :

Wenn die Grünen und die SPD doch schon im Vorfeld wussten, dass sie die Stimme der Linken nicht bekommen und nicht wollten, dass Herr Bangert die Wahl entscheidet, dann hätten sie doch direkt auch für Herrn Kötter stimmen können. Warum wird dann von den Linken erwartet, dass sie für die Grünen stimmen, obwohl sie Herrn Kötter für den besseren Bezirksbürgermeister halten? Ich kann Herrn Kläusers Kommentar in allen Punkten zustimmen. Es ist eine " doofe " Diskussion und bringt niemanden weiter.

Michael Dickel am :

Eigentlich habe ich ja genau mit dieser Schlammschlacht nach dem Wahlergebnis gerechnet und bin trotzdem sprachlos über die Kommentare von Grünen - namentlich Herr Schichel und das Statement der SPD. Aus meiner Erfahrung kenne ich bei allen Parteien ein Abstimmungsverhalten, das eben nicht von der persönlichen Überzeugung, sondern vom Fraktionszwang geleitet wird - ein Grund, warum ich damals die Kommunalpolitik verlassen habe. Mir fehlt dafür jegliches Verständnis - insbesondere in solch kleinen Stadtparlamenten, wo man außerhalb der Sitzung auch gerne ein Bier gemeinsam trinkt und eigentlich nur das Wohl des Stadtteils im Vordergrund stehen sollte. Ihr solltet euch alle was schämen! Memo an mich: Facebook-Freundschaft mit Daniel Pilz beenden.

SPD-Unterbezirk Remscheid am :

„Die Wahl eines Bezirksbürgermeisters in Lennep, die am vergangenen Mittwoch mit der entscheidenden Stimme eines AfD-Mitgliedes erfolgt ist, hat der politischen Kultur in unserer Stadt als Ganzes massiv geschadet und muss lückenlos aufgearbeitet werden. Es handelt sich mitnichten um eine lokale oder um bezirkliche Angelegenheit. Durch die Involvierung des CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Heidtmann, der die Wahl seines Parteifreundes Markus Kötter mit der entscheidenden Stimme der AfD begrüßt hat, ist es eine Politikum für die gesamte Stadt geworden.“, so die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp. Krupp machte deutlich, dass von Seiten des Unterbezirksvorstandes der Remscheider SPD die Wahl eines SPD-Bezirksbürgermeisters mit Stimmen von rechtsextremistischen Parteien niemals geduldet worden wäre. „Einem mit Stimmen von rechtsextremen Kräften hätte ich weder öffentlich noch intern gratuliert - und anstelle eines Blumenstraußes hätte es unmittelbar und ohne Zeitverzug einen Antrag auf Ausschluss aus der SPD gegeben.“, so Krupp. Sie zeigt sich irritiert über Berichte, wonach der Beginn der Bezirksvertretungssitzung allem Anschein nach so lange verzögert worden ist, bis die erforderlichen Stimmen für den CDU-Kandidaten Markus Kötter vollständig beisammen waren. „Hier liegt nicht mehr und nicht weniger als ein grobes Foul und eine bewusste Missachtung von Geschäftsordnungen und Gepflogenheiten vor. Hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden!“, so Krupp. Eine solche Konsequenz könnte sein, dass Sitzungen mit Wahlen künftig von einem Mitglied der Verwaltung einberufen und eröffnet werden, der qua Dienstverhältnis zur Neutralität verpflichtet sind. Man wisse nicht, was den politischen Mitbewerber am vergangenen Mittwoch geritten hat. Fest stehe, dass es nach diesen Ereignissen keine Rückkehr zur Normalität ohne Konsequenzen geben kann. „Die Wahl eines Bezirksbürgermeisters mit Stimmen der Partei die DIE LINKE und eines AfD-Mitgliedes war ein Schmierenstück und keine taktische Meisterleistung. Bei dieser Wahl ging es um Vieles – aber nicht um das Beste für Lennep. Das Beste für Lennep und für Remscheid ist eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge. Der Rücktritt von Markus Kötter ist hierzu der erste wie entscheidende Schritt.“, so Krupp. (Pressemitteilung)

Thomas Brützel am :

Wenn man die Bürger noch mehr kommunalpolitisch verstören will, machen hier die meisten Beteiligten eine gute Arbeit. Ich wollte hier gerne einige Gedanken äußern (auch wenn die vielleicht manches wiederholen): 1. Ein großes Lob an Colin Cyrus: Wenn die Berichte stimmen, hat er sich zur Wahl eine eigene Position bezogen, die für mich gut nachvollziehbar ist- Man muss einmal bedenken, wie er speziell beim Thema Feldbachtal für den Luxus einer eigenen Meinung speziell von den Grünen ins Eck gestellt wurde. Dann die Beteiligten zu Informieren, damit sie die drohende Situation eines Patts mit Entscheidung durch die AfD heilen können, war verantwortungsvoller als alles was die anderen Protagonisten getan haben. 2. Die Pattsituation mit Entscheidung durch die AfD war offensichtlich CDU und Grünen im Vorfeld klar. Niemand war aber offensichtlich die "demokratische" Zusammenarbeit so wichtig, den eigenen Kandidaten zurückzuziehen und eine gemeinsame Lösung zu finden - also auch diejenigen, die heute mit Rücktrittsforderungen um sich werfen. Um mal das klar zu formulieren: die entscheidende Stimme durch die AfD zu verhindern war weniger wichtig als hinterher zum eigenen politischen Vorteil einen Skandal zu postulieren - es wurde einfach in Kauf genommen. Für mich ist genau das das größere politische Versagen. 3. Wenn man SPD und Grüne richtig versteht, hätte die BV so lange wählen müssen, bis es eine Mehrheit ohne AfD gegeben hätte. Da man dies aber im Vorfeld nicht selber angestrebt hat, ist das nichts anderes als ein Versuch die Linken politisch zu erpressen, gegen die eigene Überzeugung einen Kandidaten oder Kandidatin zu wählen. 4. Die SPD sollte einmal aufarbeiten, was eine geheime Wahl ist. Hinterher gibt es immer maximal Selbstauskünfte, aber keine Gewissheit 5. Generell finde ich es persönlich gut, wenn es einmal relevante Entscheidungen in Remscheid gibt, die nicht vorher im Hinterzimmer der Ampel ausgeklüngelt werden.

Jürgen Koball am :

Schlage vor, bei der nächsten Wahl einen UN-Beobachter hinzuziehen.

Manfred R. Reiff am :

Ich stimme den Ausführungen von Herrn Klaeuser voll und ganz zu! Ein sehr guter Kommentar! Herr Cyrus hat in seinem Kommentar einen entscheidenden Satz geschrieben: "Wir entscheiden nach unserem Gewissen und Vorstellungen und nicht danach, wie sich (möglicherweise) andere entscheiden - dieses demokratische Standardverfahren scheint in der Remscheider Politik noch nicht vollumfänglich angekommen zu sein." Das glaube ich auch! Wenn die Wahl des Bezirksbürgermeisters in Lennep tatsächlich, wie die SPD behauptet, der "politischen Kultur" in dieser Stadt geschadet haben soll, so liegt das ausschließlich an dem Verhalten von SPD und Grünen und bei sonst Niemandem! Aber... was ist denn die "politische Kultur"? Wenn sie darunter das verstehen, was man darüber auf Wikipedia lesen kann, so gehört zur "politischen Kultur" hierzulande auch die Präferierung einer demokratischen politischen Ordnung. Die Mandatsträger der AfD werden nach demokratischen Regeln gewählt. So lange diese Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde (es gab ja bereits mehrere vergebliche Versuche), haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Mandatsträger irgendeiner anderen Partei! Und diese können abstimmen, wie sie es für richtig halten. Ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht! Nach § 36 Abs. 3 GO NW finden auf die Wahl des Bezirksbürgermeister die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 bis 5 entsprechende Anwendung. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 wird (...) geheim abgestimmt. Woher WISSEN also die Herrschaften von SPD und Grüne, dass KEINER aus ihren Reihen Herrn Kötter zum Bezirksbürgermeister gewählt hat? Auf Grund des von ihren "Chefs" verlangten Kadavergehorsam? Das wäre ein "schönes" Demokratieverständnis! In welcher rechtlichen Bestimmungen steht, wen man mit wessen Stimmen wählen oder nicht wählen darf? Und noch etwas: Wie wollen SPD und Grüne verhindern, dass die AfD im Falle einer neuen Wahl nicht den Spieß herumdreht und nunmehr einen Kandidaten aus deren Reihen wählen wird? Und wenn die AfD öffentlich bekannt gibt, dass ihr BV-Mitglied XYZ einen SPD/Grünen-Kandidaten gewählt habe, so müsste dieser Kandidat - nach der gleichen SPD- und Grünenlogik - ebenfalls zurücktreten. Oder ist das dann etwas anderes...? Die SPD behauptet in ihrer "Propagandamitteilung", die Wahl von Herrn Kötter sei ein "Schmierenstück" und "keine taktische Meisterleistung" gewesen. Schmierig ist vor allem das Verhalten der SPD zum Wahlausgang, nicht jedoch die Wahl! Wo steht geschrieben, dass Wahlen "taktische Meisterleistungen" sein müssen? Letztlich zählt nur das Ergebnis! Laut SPD sei es angeblich das Beste für Lennep und für Remscheid die Vorgänge "lückenlos" aufzuarbeiten. Haben wir jetzt ein "Lennep-Gate"...? Eine tiefgreifende "Stadtkrise"...?

Norbert Landen am :

Die Stellungnahme von Frau Krupp besteht darin zu sagen: Wir die SPD und die Grünen bestimmen was Demokratie ist und die Gestaltungsmehrheit hat festgelegt das Lennep einen grünen Bezirksvorsitzenden bekommt. Wenn Sie von Politischer Kultur reden, ann sollten Sie dies auch vorleben, genau wie Ihr Kollege in Lennep.

Norbert Römmelt am :

Sind sich eigentlich alle bewusst, wie diese Diskussion auf den " Ottonormalbürger ohne Parteibuch wirkt ? Es gab eine demokratische Abstimmung mit einem Ergebnis. Ob es dann mir oder anderen gefällt, spielt keine Rolle. Ich habe mal in der Schule gelernt, ein politisches Amt dient dem Wohle des Volkes. Mit solchen Diskussionen werden sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden und sich fragen, ob es überhaupt noch einen Sinn ergibt, wählen zu gehen. Daher mein Rat, statt gegenseitig auf einander einzuhauen, besinnen sie sich auf ihre Aufgabe und packen die Probleme Remscheids und seiner Ortsteile an. Zu tun gibt es genug.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!