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Im Vordergrund soll die fachliche Qualifikation stehen

Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD beleuchtete Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke noch einmal die Vorgänge, die zum Antrag auf Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller geführt haben. Und er äußerte sich kritisch zur Rolle der CDU:

Hans Peter Meinecke. Foto: Lothar Kaiser„Für die SPD ist das Vertrauen in die Amtsführung des Stadtdirektors und das des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes grundlegend erschüttert, so dass  eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist. Deshalb haben wir den Antrag auf Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes gestellt und das Abwahlverfahren des Stadtdirektors durch die Unterschriften der Ratsmitglieder der SPD mit eingeleitet. Grund für diese Schritte sind die Nichtinformation des Rates und seiner Gremien durch Herrn Müller nach der Ablösung der Geschäfte sowie das Versagen der Kontrollinstitution Rechnungsprüfungsamt.

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Rat den Einstieg in so genannte Zinsoptimierungsgeschäfte für Investitionskredite beschlossen. Über diese Geschäfte wurde jährlich berichtet. Die jüngste Vorlage aus diesem Jahr zeigt, dass die Stadt über die Jahre hinweg bis zum Ende des vergangenen Jahres ein positives Ergebnis erwirtschaftet hat. Neben diesen beschlossenen Geschäften hat der Stadtkämmerer weitere Geschäfte auf die so genannten Kassenkredite, also Kredite zur Finanzierung des laufenden Geschäfts, abgeschlossen. Dies hat Herr Müller als laufendes Geschäft der Verwaltung angesehen und entsprechend den Rat nicht an der Umsetzung beteiligt. Die Geschäfte sind dann nachträglich dem Rat zur Kenntnis gegeben  worden. Noch Mitte des vergangenen Jahres wurde berichtet, dass alle Geschäfte positiv verlaufen.

Aufgrund der Erfahrung anderer Kommunen hat auf Anraten der SPD der Lenkungsausschuss der Verwaltung den Auftrag gegeben, schonend aus diesen Geschäften auszusteigen. Ursache war der Vorschlag der Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner, diese Transaktionen auszubauen, um weitere Zinseinsparungen zu erzielen. Auf Nachfrage in einer dieser Sitzungen ist das Gesamtrisiko von über 20 Mio. Euro benannt worden.  Als diese Geschäfte aufgrund der aktuellen  Zinsentwicklung ins Minus gerutscht waren, hat die Stadt mit den bekannten Verlusten den Ausstieg im Oktober 2007 vollzogen. Das Ergebnis ist dann weder der Oberbürgermeisterin noch dem Rat mitgeteilt worden. Erst meine Nachfrage im Februar dieses Jahres, brachte das Ergebnis zu Tage und hat zu der oben beschriebenen Reaktion der SPD geführt.

Entsetzt hat uns dann eine Pressekonferenz der CDU, in der Herr Humpert den gespaltenen Rest seiner Fraktion präsentierte, der den Abwahlantrag unterstützt. Hier wurde dann doch tatsächlich bereits das Fell des Bären verteilt, bevor er, der Stadtdirektor überhaupt abgewählt worden war. Die SPD-Fraktion hat daraufhin in der Öffentlichkeit die politische Notbremse gezogen und deutlich gemacht, was es heißt, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Wir wollen uns nicht in die Hände einer Partei begeben, die bereits mehrmals eindrucksvoll demonstriert hat, wie ein Auswahlverfahren vor die Wand gefahren wird. Für das weitere Procedere haben wir einen klaren Beschluss gefasst, der im Wesentlichen folgende Punkte umfasst:

  • Beauftragung eines Unternehmens zur Suche des Stadtkämmerers,
  • Die Vorlage eines bewerteten Auswahlvorschlags und
  • Die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes.

Bei der Suche eines Nachfolgers soll bewusst das Vorschlagsrecht der Fraktionen und eine politische Bindung ausgeschlossen werden. Im Vordergrund steht aus unserer Sicht die fachliche Qualifikation, um den Finanzproblemen der Stadt und dem Vertrauensverlust in der Bevölkerung gerecht zu werden. Dies haben wir in der Zwischenzeit mit der CDU vereinbart.“

(Aus dem Redemanuskript des SPD-Fraktionsvorsizenden Hans Peter Meinecke auf dem Unterbezirksparteitag vom 11. April 2008; es gilt das gesprochene Wort)

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