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Vor der Herausforderung einer sich ändernden Ge­sellschaft

Hans Peter MeineckeDer Kommunalwahlkampf hat noch nicht beginnen. Zunächst wird es in den Parteien darum gehen, die eigenen Ziele und Vorstellungen zu benennen, bevor man sich mit dem politischen „Mitbewerber um die Gunst der Wählerinnen und Wähler“ beschäftigt. Noch sind diese lokalen Parteiprogramme nicht formuliert. Doch um welche Eckpunkte es der Remscheider SPD dabei gehen wird, machte Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke auf dem jüngsten Unterbezirksparteitag seiner Partei deutlich:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns auch hier vor Ort zur reprä­sentativen Demokratie. Das heißt, OB, Rat und Bezirksvertretungen als demokratisch gewählte Vertreter der gesamten Bevölkerung bestimmen die Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Stadt. Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen. Unsere Problemlösungen setzen bei den Ursachen an. Bildung und Integration sind unver­zichtbar.

Wer kinder- und jugendfreundliche Kommunen will, der muss entsprechende Struktu­ren schaffen. Wir bekämpfen die Kinderarmut, wir wollen passgenaue Hilfen anbieten und soziale Frühwarnsysteme weiter entwickeln.

Wir fordern die soziale Stadt mit hoher Lebensqualität, nicht nur auf dem Rosenhügel. Unsere Vorstellungen dazu sind kein Schadensbericht. Aber sie sollen Chancen und Möglichkeiten für ein lebendiges Remscheid aufzeigen, in denen Menschen ihre Talente zur Geltung bringen, ihrem Beruf nachgehen, ihre Freiheit nutzen und sich selbst verwirklichen können. Die soziale Stadt ist weltoffen und tolerant. Deshalb ist kommunale Integrationspolitik für uns unverzichtbar.

Die richtige Feststellung, dass wir weniger, älter und bunter werden, muss auf die jeweilige örtliche Situation übertragen werden. Sozialdemokratinnen und Sozialde­mokraten stellen sich auch in Remscheid der Herausforderung einer sich ändernden Ge­sellschaft. Dabei ist eines unserer Ziele, die Erfahrung der älteren Generation zu nut­zen und auch im Alter eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir haben bereits vor einigen Jahren begonnen uns mit der demographischen Situation auseinander zu setzen. Anträge im Rat waren immer wieder das Ergebnis konkreter Beratungen in Partei und Fraktion.

Für die Remscheider SPD ist Verbraucherpolitik auch und gerade eine kommunale Aufgabe. Wir werden weiterhin für die Verbraucherberatung kämpfen. In all diesen Fragen setzen wir auf Beate, aber auch auf Burkhard Mast-Weis.

Remscheider Kulturpolitik darf nicht von der Notwendigkeit zur sparsamen Haushaltsfüh­rung erdrückt werden. Allerdings dürfen wir auch nicht über unsere Verhältnisse leben. Auch in der Kulturpolitik müssen wir immer wieder neu austarieren was wir uns noch leisten können.

Wir wollen den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und kultu­reller Bildung. Zu unserem Selbstverständnis kommunaler Daseinsvorsorge gehört die Kultur ebenso wie der Sport. Die hohe Bedeutung des ehrenamtlichen Engage­ments muss sich in angemessener Anerkennung, Förderung und Unterstützung nie­derschlagen.

Wir danken den Aktiven in Sportbund und Vereinen für ihr Engagement. Ich hoffe, dass die Gespräche mit dem Sportbund zu einer für Remscheid lohnenden Neuaufstellung des Sports führen wird. Wir sind auch hier für neue Ideen offen.

Unser Ziel ist es, gute Lebensbedingungen für die Menschen in unserer Stadt zu schaffen, Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Unser Anspruch ist der poli­tische Wille zur Gestaltung vor Ort hier in Remscheid. Zu arbeiten und zu gestalten für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“

 (Aus dem Redemanuskript des SPD-Fraktionsvorsizenden Hans Peter Meinecke auf dem Unterbezirksparteitag vom 11. April 2008; es gilt das gesprochene Wort)

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