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"Das Land greift ungeniert in die Kassen der Kommunen"

„Kinder und junge Menschen haben einen Anspruch auf Betreuung, Förderung und die beste Bildung. Die Voraussetzungen hierfür werden vor Ort geschaffen“. - „Integration, Gewaltprävention und posi­tive wirtschaftliche Entwicklung sind untrennbar mit Chancengleichheit verbunden“. In diesem beiden Sätzen aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke auf dem jüngsten Unterbezirksparteitag steckt viel Geld.  Denn ohne Geld sind Betreuung, Förderung, Bildung, Gewaltprävention etc. nun mal nicht zu haben. Hier seien Bund und Land in der Verpflichtung, die Stadt Remscheid zu unterstützen, die schon seit vielen Jahren mit dem so genannten Nothaushaltsrecht lebt, d.h. nur für gesetzliche Aufgaben und für vertragliche Angelegenheiten Geld ausgeben darf. Auf diese Weise sei für Remscheid wie für viele andere Städte in unserem Land ist die kommunale Selbstverwaltung – „ein heiliges Recht der Kommunen seit den Stein-Hardenbergischen Reformen in Preußen“ - auf kaltem Wege eingeschränkt, ja geradezu abgeschafft worden, betonte Meinecke. Und ging sodann auf die Finanzsituation ein:

„Die finanzielle Ausstattung der Städte, hier insbesondere Remscheid, durch das Land ist nicht ausreichend. Im Gegenteil, es werden immer mehr Belastungen auf die Kommunen abgewälzt, die vorhandenen Geldmittel immer weiter gekürzt. Das Land greift ungeniert in die Kassen der Kommunen. Trotz der konjunkturellen Belebung befinden sich viele Städte, Kreise und Gemeinden im Nothaushaltsrecht. Die Höhe der Kassenkredite ist auf einem Rekordstand. In Remscheid knapp unter 400 Mio €.

Statt sie zu unterstützen, entschuldet sich die Landesregierung auf Kosten der Kommunen. Sie beschneidet die kommunale Selbstverwaltung, in­dem sie die wirtschaftliche Betätigung der Städte, Gemeinden und Kreise einschränkt und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger das neoliberale Credo „Privat vor Staat“ auslebt. Durch diese ideologische Politik wird Daseinsvorsorge gefährdet und kommunale Unternehmen werden geschwächt. Das gilt für viele Bereiche und schließt auch die Sparkassen ein.

Beispiele hierfür sind Kürzung der Mittel für den ÖPNV, die Krankenhausfinanzierung, Streichung des Elternbeitragsdefizitausgleichs, das KiBiz, die Missachtung der Regeln über die Konnexität, die Streichung des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer und die Übervorteilung der Kommunen beim So­lidarbeitrag usw usw. Insgesamt hat die schwarz-gelbe Koalition seit Regierungsantritt den Städten und Gemeinden in NRW mehr als zwei Milliarden Euro entzogen.“

 (Aus dem Redemanuskript des SPD-Fraktionsvorsizenden Hans Peter Meinecke auf dem Unterbezirksparteitag vom 11. April 2008; es gilt das gesprochene Wort)

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