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Wilding beklagt Kluft zwischen Armut und Reichtum

Mit einer kämpferischen, programmatischen Rede eröffnete gestern die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Beate Wilding, den Unterbezirksparteitag im „Lindrenhof“. Der Waterbölles dokumentiert nachfolgend Auszüge daraus:

Beate Wilding. Foto: Lothar Kaiser„Die Sozialdemokratie ist die gesellschaftspolitische Kraft in unserem Land, in der Region und in unserer Stadt. Sozialdemokraten tragen Verantwortung für die Gesellschaft, die wir gemeinsam mit den Menschen gestalten wollen. Ich sage sehr bewusst: Verantwortung für die Gesellschaft. Und genau aus diesem Grunde stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Arbeit — und eben nicht die Lobbyisten mit ihren Eigeninteressen. Wir setzen das Gemeinwohl aller über das Eigenwohl einzelner.

Ich habe am 11. Oktober 2004 nach meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin geschworen, dem Wohle der Gemeinde zu dienen — und nicht dem Wohle einzelner oder gar deren wirtschaftlicher Interessen. Das ist mein Verständnis vom Amt einer Oberbürgermeisterin, das begründet wird von meiner Herkunft, meiner Berufs- und Lebenserfahrung und meiner politischen Überzeugung. Eine politische Überzeugung, die aus meinem tiefsten Herzen stammt. Für mich sind die Werte von „Freiheit — Gerechtigkeit — Solidarität“ dabei genauso wichtig wie die Erkenntnis „Einigkeit macht stark.“ Solidarität und Einigkeit, aus der ich gerade jetzt Kraft und Mut schöpfe, sind die Stärke unserer Partei. Wir stehen auf den Schultern Generationen von Genossinnen und Genossen, die seit 145 Jahren für die gemeinsame Sache eingetreten sind. Diese Herzenssache verbindet uns.   ‚Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer’ (Willy Brandt). Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Ein Riss geht durch unsere Gesellschaft. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft wächst – in ihr droht der Mittelstand hinabzustürzen. Das alles nicht erst seit den Skandalabfindungen bei Mannesmann, als der Vorstand seine eigenen Mitarbeiter verkaufte. Da gibt es Managergehälter, die um 1.000 Prozent erhöht werden, während den Beschäftigten in den Tarifverhandlungen das hohe Lied des Verzichts gepredigt wird. Spätestens mit der Steuerflucht nach Liechtenstein ist deutlich geworden, ein Teil der wirtschaftlichen Eliten hat jedes Maß von Anstand und Verantwortung verloren. Das ist eine Form moralischer Reichtumsverwahrlosung. Anders kann ich dieses asoziale Verhalten nicht beschreiben.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen immer höhere Lasten für diesen Staat. Nicht ohne Grund wird gerne vom Marsch in den Lohnsteuerstaat gesprochen. Das widerspricht nicht nur meinem Gerechtigkeitsempfinden. Es widerspricht auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

Wir fordern den Mindestlohn in unserem Land. Denn jeder Mensch muss mit seinem Einkommen auch ein Auskommen haben können. Wie wenig können sich die Kritiker des Mindestlohnes, in die Lebenswirklichkeit von Menschen hineindenken, die für weniger als vier Euro in der Stunde zur Arbeit gehen. Beispielsweise ein Friseur in Sachsen, der drei Euro und sechs Cent in der Stunde bekommt – von verdienen kann und ich will hier nicht sprechen.

Wir fordern Chancengerechtigkeit in der Bildung und Ausbildung. Deshalb haben wir allein in Remscheid seit 2004 bis heute mehr als 1.500 Plätze in der Offenen Ganztagsgrundschule eingerichtet. Im nächsten Schuljahr sind es 1.700 Plätze. Das ist ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit. Das macht Remscheid ein gutes Stück lebens- und lohnenswerter für Familien mit Kindern.

Wir verbessern die Lernbedingungen an unseren Schulen. Das ist ein Kraftakt. Aber auch eine Stadt ohne großen finanziellen Spielraum kann durch die Bündelung von Ressourcen ein klares Zeichen setzen. Ein solches Zeichen ist beispielsweise die Alexander-von-Humboldt-Realschule.

Wir setzen uns für Ausbildung ein. Auch die Stadtverwaltung Remscheid wird weiterhin ausbilden. Die ablehnende Haltung der Bezirksregierung kann ich in dieser Frage nicht akzeptieren. Ich kann als Oberbürgermeisterin nur dann glaubhaft für mehr Ausbildungsplätze in Handel, Industrie und Handwerk werben, wenn meine Behörde mit gutem Beispiel vorangeht. Klar ist: Junge Menschen brauchen Perspektiven für ein selbständiges und selbst bestimmtes Leben. Eine gute Ausbildung ist dafür das beste Fundament.

Wir fordern Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Deshalb steht für mich eine nachhaltige Stadtentwicklung an erster Stelle. Die Bedürfnisse von Wohnen, Arbeiten und Leben müssen miteinander verknüpft werden. Die Zeiten, in denen Stadtentwicklung sich auf den Hochbau beschränkte, sind vorbei. Wolfgang Tiefensee hat es am vergangenen Sonntag sehr gut zusammengefasst: ‚Eine Stadt ist mehr als eine Ansammlung von Gebäuden und Straßen. Eine Stadt lebt mit und durch ihre Bewohner.’

Die Soziale Stadt im Rosenhügel hat nicht nur Farbe in den Stadtteil gebracht. Sie ist auch ein Leuchtfeuer für einen Stadtteil, dessen Potential viel zu lange nicht beachtet wurde. Mit dem Stadtumbau West im Honsberg, im Kremenholl und in Stachelhausen wollen wir ein weiteres Signal für die Zukunft unserer Stadt setzen. Eine Zukunft, für die wir in der Gegenwart die Grundsteine legen müssen. eines friedlichen Zusammenlebens zwischen Deutschen und Migranten, eines freundlichen Miteinanders von Jung und Alt,  von vielfältigen Bildungs- und Betreuungsangeboten und  den Grundstein nachhaltigen Wirtschaftens mit den Ressourcen.

Wir sind alle dazu aufgefordert, auf diesem Fundament ein Haus zu errichten, in dem alle Bürgerinnen und Bürger Remscheids ihren Platz haben. Dieser Aufgabe stellt sich die Remscheider Sozialdemokratie!“

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