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"Die Höhe der bisher üblichen Gewinne ist gefährdet!"

Ungeachtet der schwierigen Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den beteiligten Stadtwerken über einen Personalüberleitungstarifvertrag steht in der Ratssitzung am 24. April der Beschluss über die Kooperation der Stadtwerke Remscheid und ihrer Tochtergesellschaften mit den Versorgungs- und Verkehrsbetrieben von Solingen und Velbert auf der Tagesordnung. Sie wollen künftig als „Rheinisch-Bergischer Stadtwerke-Verbund“ (RBSV) firmieren. Zum Hintergrund und Zielsetzung des geplanten Zusammenschlusses heißt es in der Verwaltungsvorlage:

„Die Energiewirtschaft befindet sich in Europa und insbesondere in Deutschland in einem erhebli­chen Strukturwandel, der vor allem durch die installierten Regulierungsbehörden, unter ihnen die Bundesnetzagentur (BNA), betrieben wird. Erklärtes Ziel der BNA ist die Schaffung von mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt zum Nutzen der Kunden. Politischer Wille ist, eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Industrie-, Gewerbe- und Privatkunden zu gewährleisten. Die Bestrebungen der BNA werden durch die öffentliche Meinung noch verstärkt. Für die zurzeit am Markt tätigen Stadtwerke bedeutet dies eine gravierende Änderung ihres bisherigen Marktum­felds, welche massiv die Höhe der bisher üblichen Gewinne gefährdet und einzelne Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Diesen Herausforderungen kann nur mit neuen, weitergehenden Maß­nahmen begegnet werden.“ Die unmittelbare Auswirkung der staatlich verordneter Netzentgeltregulierung, die spürba­re Absenkung der Netzentgelte, sei bereits heute Realität. Die Stadtwerke. Müssten künftig „den Handel von Strom und Gas sowie Kundenwechsel- und Energiedatenmanagement beherrschen“.

Aber auch im Bereich des ÖPNV bestehe Handlungsbedarf für eine Kooperation: „Der Marktzugang von Wettbewerbern im ÖPNV wird auf europäischer und deutscher Ebene gelockert werden, was zu einer Zunahme von Wettbewerb (z.B. Anbieterkonzentration, ausländische Wettbewerber, Deut­sche Bahn Gruppe) führen wird. Private Verkehrsanbieter können sich bereits heute um neue oder auslaufende Linienkonzessionen bewerben. Zudem fordert eine Ende 2009 in Kraft tretende EU-Verordnung künftig Wettbewerbsverfahren für sog. öffentliche Dienstleistungsaufträge. Schließ­lich ist die Finanzierung des ÖPNV unter Druck. So ist derzeit die Finanzierung des VRR, u.a. durch das Verfahren der EU-Kommission gegen die Rheinbahn AG, auf dem Prüfstand.“ Um für all diese Herausforderungen gerüstet zu sein, wollen die Versorgungs- und Verkehrsunterneh­men aus Solingen, Remscheid und Velbert, nicht nur im Bereich Energie, sondern auch in den Bereichen Verkehr, Bäder und Parkhäuser unter einer gemeinsamen Holding zusammenarbeiten. Die neue "RBSV-Holding GmbH" soll ihren Sitz in Solingen haben und hat als Organe eine Geschäfts­führung von drei Mitgliedern, einen Aufsichtsrat von 21 Mitgliedern sowie die Gesellschafterversamm­lung. Daneben wird zur Beratung der Geschäftsführung bei der Holding ein Beirat gebildet.

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