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Künftig keine Einnahmen mehr aus der Wettbürosteuer

Wettbürosteuer Remscheid ab dem 1.1.2016
Jahr Aufkommen
insgesamt
davon  noch "streitbefangen"
2016 153.070,00 € 16.770,00 €
2017 56.320,00 € 0,00 €
2018 154.232,76 € 36.240,29 €
2019 79.975,50 € 36.000,00 €
2020 101.582,24 € 18.900,00 €
2021 31.153,95 € 0,00 €
2022 24.770,56 € 5.448,97 €
Summen 601.105,01 € 113.359,26 €

Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig“ überschrieb der Waterbölles am 30. Juni 2017 eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte damals entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund „in der derzeitigen Ausgestaltung“ unzulässig sei. Die Stadt Remscheid hatte die Wettbürosteuer zum 1. Januar 2016 nach dem Vorbild der Stadt Dortmund eingeführt. Mit der Steuer verband die Stadt Remscheid damals die Erwartung von jährlichen Einnahmen in Höhe von von 90.000 Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 festgestellt, dass eine Wettbürosteuer nicht nach der Fläche des Wettbüros bemessen werden darf. Daraufhin änderte die Stadt Dortmund rückwirkend ihre Satzung und legte den Brutto-Wetteinsatz als Steuermaßstab fest mit einem Steuersatz von drei Prozent. Besteuert wird der Aufwand für die Teilnahme an Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, bei denen es sich nach der Steuersatzung um Einrichtungen handelt, die, wie im Fall der drei Dortmunder Wettbüros (Klägerinnen), neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse an Monitoren ermöglichen. Dabei soll die vom Betreiber des Wettbüros geschuldete Steuer auf die Wettkunden abgewälzt werden.

Die Klagen gegen die auf dieser Grundlage ergangenen Steuerbescheide hatten die Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ jedoch jeweils die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Und das hat nunmehr in entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist, „weil sie den bundesrechtlich im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwetten- und Sportwettensteuer) gleichartig ist“. Bei diesen Steuern handele es sich um spezielle Bundessteuern, „die die Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für denselben Gegenstand ausschließen“. Ein Urteil, das auch Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt Remscheid hat. Die erhebt die Wettbürosteuer seit dem 1. Januar 2016 bis heute ununterbrochen. „Eine Maßnahme des Haushaltssanierungsplanes“, erklärte gestern Stadtkämmerer Sven Wiertz auf Anfrage. Allerdings mit rückläufigen Ergebnissen seit 2021, zurückzuführen auf den am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. (Rechts die Tabelle der Stadt mit den Jahreseinnahmen aus der Wettsteuer und den darin enthaltenen strittigen Beträgen aufgrund der nunmehr entschiedenen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren.) „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in Remscheid noch drei aktive Wettbüros“, berichtet Sven Wiertz. Er dürfte mit der Forderung der Wettbüros nach Steuerrückzahlung zu rechnen haben. Aber: „Für die weiteren Schritte wird die Veröffentlichung der Urteilsbegründung abgewartet.“

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