Skip to content

Lokalpolitiker protestieren gegen Gasumlage

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, W.i.R. und Bettina Stamm (echt. Remscheid) per Beschluss die Bundesregierung, den Bundesrat und die Landesregierung NRW aufgefordert,

  • die geplante Gasumlage zu stoppen und stattdessen eine direkte steuerfinanzierte Stützung der von der Umlage profitierenden Gaslieferanten sicherzustellen,
  • dafür Sorge zu tragen, dass Städte, Gemeinden und Kreise nicht in die Not gebracht werden, Belastungen, die sich aus der aktuellen Energiekrise ergeben in Form von Steueranhebungen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weitergeben zu müssen,
  • einen zusätzlichen Rettungsschirms für Stadtwerke einzurichten und
  • die Energielieferung für Unternehmen über das Jahr 2022 hinaus sicherzustellen.

Begründung: „Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kommt es derzeit zu Verwerfungen an den Energiemärkten und zu Preisexplosionen im Strom- und Gasbereich. Die Verwerfungen werden auch in Remscheid zu spüren sein. Die Auswirkungen der Krise, Entlastungen und Korrekturen können maßgeblich nur durch die Bundesregierung und den Bundesrat sowie den Bundestag beeinflusst werden. Die Mehrbelastungen für Städte, Gemeinden und Kreise sowie für Bürgerinnen und Bürger können nicht oder kaum finanziert werden. Daher plädieren wir für den Stopp der Gasumlage, um eine weitere Belastungen für unsere Gesellschaft abzuwenden.“

Der Hauptausschuss stimmte anstelle des Rates der Stadt für die Resolution, um diese zeitnah veröffentlichen zu können. Das hatte Oberbürgermeister Burkhard mast-Weisz empfohlen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst bei einer Enthaltung (Pro Remscheid).

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!