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Klare Worte im Seniorenbeirat, nachdem es "geknirscht" hatte

Das nennt man doppeltes Pech: Am Morgen des 18. August tagte bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz im Rathaus der Verwaltungsvorstand – und der Seniorenbeirat nicht, wie sonst, im großen Sitzungssaal nebenan, sondern im Deutschen Röntgen-Museum in Lennep. Das machte es Sozialdezernent Thomas Neuhaus unmöglich, sich in der Beiratssitzung zumindest mal kurz blicken zu lassen. So erfuhr er – und wenig später auch der OB – von Kritik im Beirat erst aus dem Sitzungsprotokoll. Die Beiratsvorsitzende Gundula Michel (CDU) hatte den Anfang gemacht: Sie empfinde es, Zitat,  „als eine mangelnde Wertschätzung, dass weder der Oberbürgermeister noch der Sozialdezernent an der Sitzung teilnimmt“ und wünsche sich „eine regelmäßigere Teilnahme des Oberbürgermeisters an den Sitzungen des Seniorenbeirates“, sagte sie noch vor Eintritt in die Tagesordnung.

Das war kein Anlass für die außerordentliche Sitzung des Beirates gestern im Rathaus, wohl aber, was am 18. August der Senioren- und Behindertenbeauftragte der Stadt Remscheid, Ralf Krüger (Foto rechts), unter dem Tagesordnungspunkt „Verknappung im Winter 2022/23: Wie will die Stadt Geringverdienern und Menschen in Not helfen?“ (eine Anfrage der CDU-Fraktion) zur Situation im Seniorenbüro gesagt hatte. Das liest sich im Protokoll so: Krüger… „bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass die Sozialverwaltung derzeit und insbesondere in Anbetracht der anstehenden Krise den Rechten der Seniorinnen und Senioren in Remscheid nicht gerecht wird. Das Seniorenbüro allein wird die mit der Krise verbundenen Anforderungen nicht erfüllen können. Das Seniorenbüro wird seine Öffnungszeiten erweitern und die Menschen immer unterstützen. Dafür muss aber das Grundfunktionieren der Sozialverwaltung sichergestellt werden.“
Das führte prompt zum einstimmigen Beschluss des Beirats, in einer Sondersitzung möge „die Sozialverwaltung ein detailliertes Handlungskonzept vorlegen, wie die Erreichbarkeit verbessert und eine funktionierende Pflege-, Wohn- und Grundsicherungsberatung sichergestellt werden kann, um den Rechten der Seniorinnen und Senioren in Remscheid gerecht zu werden.“

Was in den folgenden Tagen Oberbürgermeister Mast-Weisz seinem städtischen Mitarbeiter Ralf Krüger zum Thema „Grundfunktionieren der Sozialverwaltung“ gesagt hat, drang nicht nach außen. Vermutlich, dass er gerne als Erster erfahren hätte, wann und wo in der Verwaltung etwas knirscht! Aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes dürften Gespräche geführt worden sein. Denn im Seniorenbeirat erinnert man sich an Sätze, die nicht ins Protokoll kamen: Senioren, die sich „ans Amt“ gewandt hätten, sei dort geraten worden, das Seniorenbüro um Auskunft zu bitten.

Dass es in der Verwaltung der Stadt manchmal knirsche, räumte Mast-Weisz in der gestrigen Beiratssitzung ein. Gleichwohl hätten ihn und Thomas Neuhaus als zuständigen Dezernenten die Kritik an der Sozialverwaltung überrascht. Denn über die sei ihnen gegenüber in letzter Zeit nichts Negatives gesagt worden. „Dass die Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger da sein muss, ist für mich selbstverständlich“, betonte der Oberbürgermeister. Deren Aufgaben seien im Übrigen nicht auf das Seniorenbüro übertragbar. „Das Seniorenbüro kann ein Guide sein, eine Art Kummerkasten für seine Besucher, aber keine Fachberatung!“, ergänzte Thomas Neuhaus. Deshalb gehe die Forderung nach einer personellen Verstärkung des Seniorenbüros auch in die falsche Richtung, war er sich mit dem OB einig. Dieser verwies darauf, dass beispielsweise die städtische Wohngeldstelle derzeit 1.000 Leistungsempfänger*innen betreue. Und durch die Gesetzesänderung zum 1.12.2023 werde sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifachen. Das bedeute dann auch mehr Personal!

Schon jetzt überarbeite das Sozialamt die Informationen zu den unterschiedlichen Sozialleistungen (Bürgergeld im SGB II/Jobcenter und Wohngeld), sagte Thomas Neuhaus. Damit bedürftige oder potenziell anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger besser erkennen könnten, welche Leistungen es gebe und welche Anspruchsvoraussetzungen und Antragsverfahren erforderlich seien, um Leistungen zu erhalten. Zugleich will die Verwaltung durch mehr Transparenz (Online und Print) erreichen, dass die Lebenssituation bedürftiger Menschen stabilisiert wird mit Hilfe von Transferleistungen (z.B. SGB II-Leistungen/Bürgergeld, Wohngeld und Sozialhilfe/Leistungen nach dem SGB XII) . Dabei sollen auch die verschiedenen Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, damit Bürgerinnen und Bürgern die für ihr Anliegen zuständige Stelle direkt erreichen.

Die Hotline des Sozialamtes ist für die Fragen zur Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen (SGB XII) werktags von 8 bis 16 Uhr unter Tel. RS 16-3760 und 16-3343 erreichbar. Wer sich im Rathaus beschweren möchte, kann sich der E-Mail-Adresse beschwerde@remscheid.de">beschwerde@remscheid.de bedienen. Neuhaus: „Die Kritikpunkte, die im Seniorenbeirat im August laut geworden sind, sollten wir uns noch einmal näher ansehen. Um Sozialhilfe kann es dabei nicht gehandelt haben. Das kann ich mir nicht vorstellen!“

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Aufgaben des Seniorenbüros im einem Flyer klar zu beschreiben, um bei Fragestellern keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, regte in der gestrigen Sitzung Frank-Michael Nachtwein (SPD) an. Burkhard Mast-Weisz bot zudem an, noch in diesem Jahr zu einer Bürgersprechstunde ins Seniorenbüro einzuladen, um dessen Aufgaben von denen der Verwaltung abzugrenzen.

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Kommentare

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Jürgen Koball am :

Genau, zeigt die Wertschätzung des Seniorenbeirates. Hat nur eine reine Alibifunktion. Motto... gut, dass wir mal darüber gesprochen haben.

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