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Oberbürgermeister richtet Krisenstab „Energie“ ein

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Mit Verfügung von gestern hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Krisenstab „Energie“ eingerichtet. Dieser nimmt seine Arbeit unmittelbar auf, von Mast-Weisz geleitet. Die erste Sitzung findet am Mittwoch, 28. September, statt.

Ganz neu sind die Aufgaben des neuen Krisenstabes nicht. Sie ergeben sich überwiegend aus den Fragestellungen und Krisenszenarien, mit denen sich bereits eine Untergruppe des seit März 2022 tätigen Krisenstabes „Ukraine“ beschäftigt. Der sogenannte Einsatzabschnitt 3 mit dem Titel „Daseinsvorsorge“ steht unter der Leitung von Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan. Sein Einsatzabschnitt wird nun angesichts der zunehmenden Verschärfung der Energielage und der sich zuspitzenden Sorge um die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Privathaushalten, mittelständischen Betrieben und Unternehmen mit Verfügung des Oberbürgermeisters in den neuen Krisenstab überführt. Damit fallen auch seine Aufgaben dem neuen Krisenstab zu. Das sind vor allem:

  • die Beschaffung und Bevorratung von Energie- und Kraftstoffen,
  • die Beschaffung und Bevorratung von Medikamenten und Material,
  • der Schutz kritischer Infrastruktur im Stadtgebiet Remscheid und
  • der Zivilschutz (mit Warnsystem und Kommunikationssicherung) sowie
  • die Beratung/Betreuung/Versorgung von Menschen in krisenbedingter finanzieller Notlage.

Eine aus städtischen Mitarbeitenden bestehende Koordinierungsgruppe sorgt für die administrative Funktionsfähigkeit des Stabes unter der Gesamtführung des OB und der stellvertretenden Leitung von Stadtdirektor/Stadtkämmerer Sven Wiertz. Sein Platz nimmt im Vertretungsfall ein Mitglied des Verwaltungsvorstandes ein. Zu den ständigen Mitgliedern des Krisenstabs „Energie“ gehören die drei Fachdienste Umwelt, Bürger, Sicherheit & Ordnung sowie Feuerwehr und Rettungsdienst. Ständige Mitglieder sind außerdem die Technischen Betriebe Remscheid, die Stadtwerke Remscheid GmbH  – zugleich für die EWR GmbH – und die Kreispolizeibehörde Wuppertal. Als ereignisspezifische Mitglieder sitzen je nach Frage- und Aufgabenstellung folgende städtische Fachdienste mit am Tisch beziehungsweise in den Arbeitsgruppen::

  • Personal und Organisation,
  • Digitalisierung und Informationstechnologie,
  • Gebäudemanagement,
  • Schule und Bildung,
  • Sport und Freizeit,
  • Soziales und Wohnen,
  • Jugend,
  • Psychologische Beratungsstelle,
  • Gesundheitswesen und
  • Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften.

Weitere ereignisspezifische Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer, der Arbeitgeberverband, das Kreisverbindungskommando der Bundeswehr und das Jobcenter Remscheid. Die Beteiligung der Hilfsorganisationen Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz und Johanniter Unfallhilfe ist durch die ständige Mitarbeit des Fachdienstes Feuerwehr und Rettungsdienst gesichert.

Warum die Einrichtung des Krisenstabs „Energie“ nötig wurde:

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu einer spürbaren Verteuerung von Energieträgern. Diese Entwicklung beschleunigte sich im Februar 2022 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seit Kriegsbeginn sind die russischen Gasliefermengen mehrfach reduziert sowie über einen längeren Zeitraum vollständig eingestellt worden. Die Bundesregierung hat aufgrund dieser Entwicklung am 23. Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. Inzwischen ist die Lage angespannt; eine weitere Verschlechterung der Situation lässt sich nicht ausschließen. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet. Gasflüsse aus der Nord Stream 1 erfolgen seit dem 31. August nicht mehr. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei rund 90 %. Unternehmen und private Verbraucher:innen müssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen. Diese Entwicklung verstärkt neben der Knappheit weiterer Rohstoffen die Inflation, was zu einer weiteren Belastung der Privathaushalte und Unternehmen führt.

Mit Eintritt der Heizperiode wird der Gasverbrauch in den privaten Haushalten ansteigen. Diese wie auch Unternehmen sind dazu aufgerufen, ihren Energieverbrauch zu senken, um die Gasreserven zu schonen. Das betrifft sowohl den Wärmebezug mit Gas genauso wie den Strombezug aus Gaskraftwerken. Die Bundesnetzagentur bereitet einen Notfallplan vor, um nötigenfalls durch Zurückfahren der Gaslieferungen an Unternehmen die Versorgungssicherheit für private Verbraucher sowie privilegierte Einrichtungen sicherstellen zu können. Die örtlichen Energieversorger und die kommunalen Ordnungsbehörden werden hier gegebenenfalls unterstützend tätig werden müssen. Infolge eines erhöhten Stromverbrauches – beispielsweise um Wärme zu erzeugen – unterliegen auch die Stromnetze einer erhöhten Belastung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese instabil werden und ausfallen können. Das Land Nordrhein-Westfalen hat darauf hingewiesen, dass bei der Notfallplanung für diese Fälle von einem Ausfall der Stromversorgung für einen Zeitraum von mindestens 72 Stunden ausgegangen werden muss.  

Die Verknappung der Energieträger führt zu einem allgemeinen Anstieg der Preise für Gas, Öl, Benzin und Strom. Diese Entwicklung setzt sich fort. Die Anpassung von Abschlagszahlungen im August erfolgte auf Grundlage der Kostensteigerungen vor (!) Beginn der Ukrainekrise. Infolge der Krise werden weitere Anpassungen von Abschlagszahlungen im Oktober erwartet. Diese werden begleitet durch staatliche Umlagen, die zur Sicherung der Energiewirtschaft und der Energiespeicherung erhoben werden sollen. Für eine deutlich wachsende Gruppe der Bevölkerung führen die steigenden Preise zu einer finanziellen Überforderung. Dies betrifft insbesondere Menschen mit geringerem oder mittlerem Einkommen.

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Kommentare

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Heinz Wäscher am :

Soweit mir bekannt ist der größte Teil der Probleme im Zusammenhang mit der Kostenexplosion bei den Energiepreisen selbst verursacht und könnte, sofern politisch gewünscht, wieder rückgängig gemacht werden. Bereits vor dem 24. Februar 2022 waren Kostensteigerungen bei den Energiepreisen zu beobachten.

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