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Hauptbahnhof: Land genehmigt Mehrkosten von zwei Millionen Euro

Im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 60 der Gemeindeordnung NRW hat die Stadt Remscheid für die „Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme Hauptbahnhof“ überplanmäßig 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Denn die federführende „Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid“ (PHR), an der die Stadt und die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu gleichen Teilen beteiligt sind, muss alsbald Aufträge an Baufirmen erteilen, „um das Gesamtprojekt zeitlich nicht zu gefährden“, wie es in der Begründung des Eilbeschlusses heißt, der die Unterschrift von Oberbürgermeisterin Beate Wilding und aller Fraktionsvorsitzenden trägt. Darüber wurde der Finanzausschuss gestern unterrichtet. Und heute nun kam die gute Nachricht aus Düsseldorf.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die zusätzlichen Kosten zur Freilegung der Bahnflächen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro als förderfähig anerkannt und den vorzeitigen Beginn der Maßnahmen genehmigt. Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Eine der Weichen zum Erfolg des Projektes ist jetzt auf freie Fahrt gestellt worden. Jetzt kann mit der Verlegung von Gleisen, Signaltechnik und Bahnleitungen begonnen werden.“ Damit sind die Flächen gemeint, die die Projektgesellschaft der Deutschen Bahn abgekauft hat und die derzeit noch sehr viel Bahntechnik enthalten, überirdisch wie unterirdisch. Die Kosten dafür „waren bisher weder im Haushaltsplan der Stadt Remscheid noch im Businessplan der PHR berücksichtigt“.

Wie der WDR heute in seinen Hörfunk-Regionalnachrichten und in der "Lokalzeit Bergisches Land" berichtete, geben SPD und Grüne dem Baudezernent eine gehörige Mitschuld an den Mehrkosten zu Lasten des Steuerzahlers. Kennepohl hatte beim jüngsten Presseclub in der Denkerschmette jede Schuld von sich gewiesen und auf die beiden PHR-Geschäftsführer verwiesen. Inzwischen soll er, weil er eine Verleumdungskampagne vermute, einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben. Das hindert Rot-Grün allerdings nicht an der Forderung, dem Dezernenten das Projekt Hauptbahnhof zu entziehen. OB Wilding ohne direkten Bezug auf diesen Vorgang: „Es ist jetzt nicht die Zeit von Schuldzuweisungen, wenn wir das Tor zur Stadt hinbekommen wollen, dann brauchen wir einen Schulterschluss. Dazu gibt es keine Alternative“. Um  die notwendigen Gespräche mit übergeordneten Behörden und dem Investor HBB führen zu können, hat sie die Ratssitzung vom 19. auf den 22. Juni verschoben.

Wer auch immer die Hauptschuld trägt (dazu am Ende des Textes ein kleiner Nachsatz) – vorige Woche mussten jedenfalls Oberbürgermeisterin Wilding und Stadtkämmerer Müller bei der Bezirksregierung in Düsseldorf als Bittsteller auftreten, damit die Bezirksregierung die Mehrausgaben heute anerkannte und weitere Städtebauförderungsmittel nach Remscheid fließen.

Nachsatz: So ganz auf der Höhe der Zeit scheint man bei der Projektgesellschaft in der Tat nicht zu sein. Auf ihrer Startseite im Internet prangt nicht nur ein Bild von Oberbürgermeister Fred Schulz (2004 Beate Wilding bei der Kommunalwahl unterlegen), sondern auch der Text einer Einladung: "Besuchen Sie uns auf der EXPO REAL 2003. 6. - 8. Oktober 2003, Halle B1, Stand 444." Ein Text also, der seit Jahren veraltet ist. Glaubwürdig macht das die darüber abgebildete, futuristisch anmutende Skizze des neuen Hauptbahnhofs Remscheid gerade nicht.

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