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Anwälte bescheinigen Stadt Anspruch auf Schadensersatz

Die Düsseldorfger Anwälte bei der Pressekonferenz im Rathaus. Bildmitte: Gerhart R. Baum. Foto: Lothar KaiserWie zahlreiche Städte in der Bundesrepublik hat auch die Stadt Remscheid in den vergangenen Jahren ein Zinsmanagement durchgeführt, um die Haushaltsbelastung durch Zinsverpflichtungen für Kassenkredite zu reduzieren. Dabei hat die Stadt Remscheid mit der WestLB mehrere sog. Zinsswaps (Zinsaustauschgeschäfte) abgeschlossen. Diese Geschäfte führten jedoch teilweise zu erheblichen Verlustrisiken auf Seiten der Stadt Remscheid, so dass einige der Zinsswapgeschäfte zur Vermeidung höherer Verluste vorzeitig aufgelöst wurden (der Waterbölles berichtete). Aufgrund des entstandenen Millionenschadens beauftragte die Stadt Remscheid die Kanzlei Baum, Reiter & Collegen aus Düsseldorf mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen die WestLB .Die Kanzlei ist bundesweit auf die Vertretung geschädigter Kapitalanleger spezialisiert und vertritt bereits eine Vielzahl von Kommunen und Unternehmen im Zusammenhang mit Zinsswapgeschäften gegen diverse Großbanken. In einer Pressekonferenz berichteten am Donnerstagnachmittag im Rathaus die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D., Dr. Julius F. Reiter und Olaf Methner in Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Beate Wilding  und dem Beigeordneten Burkhard Mast-Weisz zunächst dem Ältestenrat und dann der Presse, dass die Prüfung der Sach- und Rechtslage im Fall der Stadt Remscheid aus Sicht der Rechtsanwälte Schadenersatzansprüche der Stadt gegen die WestLB wegen der Verletzung von Anlageberatungspflichten ergeben habe. Im Einzelnen kamen die Rechtsanwälte zu folgenden rechtlichen Ergebnissen:

Die Stadt Remscheid war berechtigt, nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Reduzierung der Zinsbelastung die Aufnahme von Kassenkrediten mit Swap-Geschäften zu hinterlegen. Sie hatte u.E. demnach auch Anlass, ein Kreditinstitut bzw. professionelle Finanzdienstleister mit Beratungsleistungen im Rahmen des kommunalen Zinsmanagements zu beauftragen.

  • Die Swap-Geschäfte sind daher auch nicht aus formellen Gründen unwirksam. Ein Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften bzw. Vorgaben lag nicht vor. Die Stadt Remscheid hatte sich vor Aufnahme der Swap-Geschäfte zudem bei der Bezirksregierung nach der Zulässigkeit der Geschäfte erkundigt und eine bestätigende Antwort erhalten.
  • Die WestLB AG hat aber pflichtwidrig die für die Stadt Remscheid tätigen Verantwortlichen nicht in die Lage versetzt, verantwortlich und im Bewusstsein aller wesentlichen mit den in Rede stehenden Zinsderivaten verbundenen Risiken und Probleme über den Abschluss oder Nichtabschluss der empfohlenen Produkte zu entscheiden. Dabei handelt es sich um verschiedene Produkte mit spezifischen komplexen Risiken, über deren Auswirkungen und Eintrittswahrscheinlichkeit die WestLB AG hätte aufklären müssen. Eine solche Aufklärungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Rahmen kommunaler Zinsderivatgeschäfte hat zuletzt das LG Würzburg in einem Urteil vom 31. März 2008 bestätigt.
  • Offenbar wurden seitens der WestLB AG gegenüber der Stadt Remscheid die besonderen Risiken des Zinsderivates im Vorfeld des jeweiligen Geschäftsabschlusses nicht dargestellt. Bestehende Risiken wurden zwar aufgezählt, aber weder bewertet noch gewichtet.
  • Auch die Markteinschätzung der WestLB AG hinsichtlich der Zinsentwicklung hat sich nicht nur als falsch erwiesen, sondern dürfte von Anfang an wesentliche Marktfaktoren und -erwartungen unberücksichtigt gelassen haben. Hierin liegt eine Falschbewertung der bestehenden Risiken und damit eine Falschberatung.
  • Weiter ist bei der jeweiligen Neufestlegung der Zinsderivatgeschäfte für die Stadt Remscheid auf Empfehlung der WestLB erneut eine Fehleinschätzung der Zinsentwicklung festzustellen.
  • Zudem hat es die WestLB AG  nach Auffassung der Rechtsanwälte unterlassen, im Rahmen ihrer Beratungspflichten hinreichend auf Möglichkeiten der Risikobegrenzung hinzuweisen, und hinreichend deutliche laufende Informationen und Empfehlungen zur effektiven Risikobewertung und -begrenzung zu liefern.
  • Außerdem haben die schriftlichen Produktpräsentationen und dem entsprechend die Beratungsgespräche der WestLB AG den kommunalrechtlichen Besonderheiten der Stadt Remscheid keine Bedeutung beigemessen. Auch hieraus hat das LG Würzburg in seinem Urteil vom 31. März 2008 in einem entsprechenden Fall Aufklärungspflichtverletzungen der Bank hergeleitet.
  • Die unzureichende Beratung der WestLB AG war ursächlich für den Schaden, der der Stadt Remscheid aus den Zinsderivatgeschäften entstanden ist.

Da die rechtliche Prüfung der Angelegenheit hinreichende Ansatzpunkte für Schadenersatzansprüche der Stadt Remscheid gegen die WestLB AG ergeben hat, empfehlen die Rechtsanwälte Baum, Reiter & Collegen, diese Ansprüche umgehend geltend zu machen und zunächst außergerichtliche Verhandlungen mit der WestLB zu führen. In einem Gespräch zwischen der WestLB und dem Beigeordneten Mast-Weisz habe die WestLB gestern ausdrücklich ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert, berichtete Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Die Stadt werde dieses Angebot annehmen, aber zugleich ihre Ansprüche anmelden.  

Gerhart R. Baum hat der Stadt empfohlen, den entstandenen Schaden in voller Höhe geltend zu machen. Stadtdirektor Jürgen Müller möge sich zwar subjektiv von der WestLB gut beraten gefühlt haben, objektiv sprächen jedoch die Fakten eine andere Sprache.  Die WestLB habe nachweislich, das hätten auch Rücksprachen mit den Mitarbeitern der städtischen Finanzverwaltung ergeben, gegen Hinweispflichten verstoßen.

Trackbacks

Waterbölles am : Ein „Zinssicherungsswap“ über 40 Jahre, nein danke!

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„Finanzausschuss wollte nicht ins Boot der Derivatgeschäfte“, titelte der Waterbölles am 13. März 2008. Damals lehnten die Kommunalpolitiker ihre Zustimmung zum Verkauf eines unter Stadtkämmerer Jürgen Müller abgeschlossenen Derivatgeschäftes (bei ca. 2,2

Waterbölles am : http://waterboelles.de/archives/9578-unknown.html

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„Anwälte bescheinigen Stadt Anspruch auf Schadensersatz“, titelte der Waterbölles am 19. April 2008. Die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D., Dr. Julius F. Reiter und Olaf Methner hatten damals Oberbürgermeisterin Beate Wilding, dem Beige

Waterbölles am : "Das wird nicht mit der ersten Instanz zu Ende gehen!“

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„Anwälte bescheinigen Stadt Anspruch auf Schadensersatz“, titelte der Waterbölles am 19. April 2008. Die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D., Dr. Julius F. Reiter und Olaf Methner (Foto rechts: die damalige Presskonferenz) hatten da

Kommentare

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Chronist am :

Einstimmig beschloss der Rat der Stadt gestern, die „Kanzlei Baum, Reiter und Collegen“ zu beauftragen, die Ansprüche der Stadt gegen die Westdeutsche Landesbank (WestLB) im Zusammenhang mit den verlustreichen Zinsgeschäften in voller Höhe geltend zu machen. Begründung: Die Beratung der Bank sei fehlerhaft gewesen bzw. unterlassen worden. Zunächst ist eine außergerichtliche Einigung angestrebt. Aber eine Klage wird nicht ausgeschlossen, um eine Verjährung der Forderungen zu vermeiden.

Christoph Humpert am :

Auf der Internetseite http://tinyurl.com/ygoqhwk (Kurz-URL, veröffentlicht im September 2003) wird davon geschrieben, dass Jürgen Müller derivate Finanzinstrumente "bekannt" sind. Dort befindet sich auch ein Interview mit Herrn Hüsgen von der WestLB, der damals das Zinsmanagement für Remscheid übernommen hat. Er wird sogar nach Risiken der Derivate befragt... Ein kleiner, trauriger Ausschnitt aus dem Artikel: "Bürgermeister Schulz und Kämmerer Müller aus Remscheid hat das Konzept der nordrhein-westfälischen Banker so sehr überzeugt, dass sie es gleich in einer Presskonferenz der Öffentlichkeit vorstellten. Das Medien-Echo fiel durchweg gut aus – nicht zuletzt, weil sich alle Beteiligten positive Effekte für die Bürger erhoffen. Vielleicht sogar in Form reduzierter Müll- und Abwassergebühren."

Ralf H. Kauth am :

Ich hatte im Rahmen einer gewerblichen Immobilienfinanzierung mit einem Bankhaus eine Zinsswap-Geschäft abgeschlossen. Mit Beschluss vom 29.04.08 hat das BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf dahingehend bestätigt, das der abgeschlossene Zinsswap, wegen nicht vorliegender Börsentermingeschäftsfähigkeit, nicht rechtsgültig ist und mir der entstande Schaden ersetzt werden kann. Das entscheidende Kriterium ist demnach, ob eine Börsentermingeschäftsfähigkeit vorliegt oder aber nicht.

Chronist am :

Inzwischen ist die Klageschrift fertig und wird der WestLB zugestellt: Nachdem die Versuche gescheitert sind, den Streit um 19 Millionen Euro Verluste durch "Zinswetten" außergerichtlich beizulegen, will die Stadt nun die Gerichte bemühen. Denn sie sieht sich von der WestLB ungenügen beraten. Die Bank habe die Risiken der Derivate nicht ausreichend bewertet und gewichtet. Dazu sei sie aber verpflichtet gewesen, meint die Kanzlei von Gerhardt Baum und verweist auf ein Urteil des Landsgerichts Würzburg vom März 2008.

Chronist am :

Auf Anfrage teilte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz heute mit, die Klageschrift der Anwälte gegen die WestLB sei inzwischen so gut wie fertig.

Michael Dickel am :

Kann mir jemand den Widerspruch der beiden Meldungen vom 28. März und vom 12. Oktober erklären, zumal die Aussage "so gut wie fertig" doch gar keinen Informationsgehalt hat?

Chronist am :

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz teilte in der gestrigen Ratssitzung mit, um das Prozeskostenrisiko für beide Parteien gering zu halten, hätten sich Stadt und WestLB auf einen Streitwert von 900.000 Euro verständigt. Auch habe die WestLB einen Verjährungsverzicht erklärt.

Chronist am :

Drei Monate nach der Mitteilung des Stadtdirektors an den Rat der Stadt heißt es heute in der Bergischen Morgenpost, exemplarisch solle vor Gericht ein Derivat-Geschäft über 800.000 Euro geklärt werden. Das wäre dann gegenüber Dezember eine Reduzierung des Streitwerts um 100.000 Euro. Das reduziert dann auch das Prozesskostenrisiko der Stadt, die von der WestLB gerne einen Teil ihres Millionenschadens ersetzt haben will. Unbekannt ist allerdings nach wie vor, wann der Prozess eröffnet wird.

Chronist am :

Auf Anfrage des Waterbölles teilte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz heute mit, der Gerichtstermin sei am 6.Januar 2011 am Landgericht Düsseldorf.

Stefan Klemm am :

Und was kam raus? Urteil, Vertagung, oder doch ein Vergleich?

Lothar Kaiser am :

Nach Auskunft von Stadtdirektor Mast-Weist hat das das Gericht den Termin auf den 28. April verschoben.

Stadt Remscheid am :

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in der heutigen Verhandlung sehr intensiv mit den Swap-Geschäften, die Gegenstand der Klage sind, befasst. Es hat dabei sowohl die damals von der Stadt Remscheid verfolgten Ziele als auch die vorliegenden Beratungsunterlagen sowie die spezifischen Besonderheiten der Swap-Geschäfte untersucht. Dabei wurde klar, dass die Angelegenheit sachlich komplex und in der rechtlichen Bewertung noch offen ist. Angekündigt ist ein Spruchtermin für den 16. März. Offen ist, ob zu diesem Zeitpunkt weitere Hinweise vom Gericht gegeben werden oder bereits eine Entscheidung getroffen wird. Das Gericht hat beide Parteien aufgefordert, sich noch einmal zeitnah um eine außergerichtliche Einigung zu bemühen.

Chronist am :

Wenn kein Vergleich zwischen Stadt und WestLB zustande kommt, werde das Verfahren wohl in die zweite Instanz gehen, so Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz gestern im Haupt- und Finanzausschuss.

Chronist am :

Auch am 16. März fällte das Landgericht Düsseldorf keine Entscheidung, sondern vertagte sich auf den 21. September. Nicht ohne der Stadt Remscheid aufzugeben, Informationen zur genauen Schadenshöhe und den an die WestLB geleisteten Zahlungen nachzuliefern. Wieso eigentlich erst jetzt? Wahrscheinlich, um Zeit zu gewinnen in der Höffnung, dass sich WestLB und Stadt doch noch auf einen Vergleich einigen werden und kein Urteil geschrieben werden muss. Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz sieht nach dem jüngsten Gerichtstermin für eine außergerichtliche Einigung wieder Chancen. Es wäre jedoch illusorisch anzunehmen, die Stadt erhielte die 21,7 Millionen Euro komplett zurück, die durch die spekulativen SWAP-Geschäfte in den Sand gesetzt worden waren.

Chronist am :

Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, scheint die Aussichten der Stadt gering einzuschätzen, von den bei Swap-Geschäften in den Sand gesetzten Millionen einen Teil durch Vergleich mit der WestLB wieder zurück zu bekommen. Beim Kottenbutteressen des Heimatbundes Lüttringhausen berichtete er gestern, der damalige Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jürgen Müller (CDU) habe gegenüber der WestLB durch seine Unterschrift bestätigt, dass ihm „die Risiken eines Totalverlustes bewusst seien“.

Chronist am :

Was verbarg sich unter dem Punkt „Rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Remscheid und der Deutschen Bank im Nachgang von Derivatgeschäften“, der heute auf der nichtöffentlichen Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschuss stand? Die Zuhörer/innen des öffentlichen Teils erfuhren davon lediglich, dass Fritz Beinersdorf (Linke) und Wieland (Gühne) sich mit ihrem Antrag auf Behandlung im öffentlichen Teil nicht durchsetzen konnten. Der Waterbölles hat recherchiert und herausgefunden: Die Verwaltung hat der Politik auf Anraten ihrer Anwälte empfohlen, ihre Entschädigungsforderungen gegenüber der Deutschen Bank fallen zu lassen. Wegen eines „zu hohen Prozessrisikos“ und eines möglichen Prozesskostenanteils von mehr als 80.000 Euro. Was wird nun aus der Klage der Stadt gegen die WestLB???

Lothar Kaiser am :

Nach Auskunft von Sven Wiertz, Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin, führt die Stadt Remscheid das Klageverfahren gegen die WestLB unverändert fort.

Chronist am :

Für den 7. Dezember habe das Landgericht ein Urteil angekündigt, berichtete gestern im Rat der Stadt Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. In deer vergangenen Woche hatte ein weiterer Verhandlungstermin stattgefunden. Dabei habe der Richter, so Mast-Weisz, seinen Eindruck wiedergegeben, dass die Chancen der Stadt wohl nicht gut stünden, gegen die WestLB zu obsiegen. Der Stadtditektor geht deshalb davon aus, dass das Verfahren in der nächsten Instant fortgesetzt werde. Immerhin geht es um eine Forderung in Höhe von 21 Millionen Euro. Das Risiko, das die Stadt damals mit den Derivaten (Swap-Geschäften) eingeghangen sei, habe auch der damalige Stadtkämmerer kaum einschätzen können. Zumal der Rat der von einer Bank gekommen sei, die "zur öffentlichen Familie" gehörte.

Chronist am :

Zur morgigen Sitzung des Hauptausschusses haben die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit (SPD, FDP und Grüne) unter Bezug auf ein Gerichtsurteil des Landgerichts Düsseldorf gegen die WestLB bzw. deren Nachfolgerin, in dem verschiedenen Gemeinden wegen Verlusten bei Swap- Geschäften Schadenersatz zugesprochen worden ist, die Frage nach dem derzeitigen Stand der Remscheider Verfahren gegen die WestLB gestellt. Auch möchten sie wissen, inwieweit dieses Urteil positive Auswirkungen auf Remscheid haben könnte.

Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Januar hätten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen gerne von der Verwaltung Antwort folgenden Frage: Wie ist der der derzeitige Stand der Remscheider Verfahren gegen die WestLB aufgrund des Gerichtsurteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf? Im September 2013 sei bereits eine Anfrage im Hinblick auf dieses Urteil gestellt worden, das die Rechte der Kommunen als Bankkunden gestärkt habe. „Wir wirkt sich das positive Urteil auf Remscheid aus?“, will die Gestaltungsmehrheit nun wissen.

Chronist am :

Den nächsten Termin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf werde es am 8. Mai geben, berichtete gestern im Haupt- und Finanzausschuss Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. Nach dem von der Stadt Ennepetal erstrittenen Urteil sei er - wie auch der Anwalt der Stadt Remscheid -inzwiwschen sehr hoffnungsvoll...

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