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Blume: Jetzt doch wieder die "kleine Lösung", aber nur vorläufig

Der Hick-Hack um die Blume hat zunächst mal wieder ein Ende. Weil die „bürgerliche Mehrheit“ im Rat der Stadt sich von ihrer „Brechstangen-Politik“ der vergangenen Monate verabschiedet hat. Ob aus besserer Einsicht oder in der sicheren Erwartung einer Niederlage in der Ratsitzung am 22. Juni, bleibt dahingestellt. Nachfolgend der Ablauf dieser „Hauruckaktion“ (RGA).

Im April hatte der Bauausschusses mit der Mehrheit der Ausschussmitglieder von CDU, FDP und W.I.R. mit Hinweis auf die Firma Faiveley Transport beschlossen, das Gewerbegebiet „Blume“ auszuweiten.  Die ‚Blume’ kommt, so klein wie beschlossen“, hieß es im Bauausschusses dann im Mai. Zuvor hatte der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung vereinbart, im nächsten Amtsblatt den als Satzung vom Rat der Stadt am 19.7.2004 beschlossenen Bebauungsplan ‚Gewerbegebiet Blume’ („kleine Lösung“, 14 Hektar) zu veröffentlichen und damit rechtskräftig werden zu  lassen. Dann wurde es doch wieder die „große Lösung“ (27 Hektar), als CDU, FDP und W.I.R. am 29. Mai die Verwaltung mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 22. Juni beauftragten. Zugleich bat die „bürgerliche Mehrheit“ Oberbürgermeisterin Beate Wilding, bis dahin von der Veröffentlichung der vom Rat beschlossenen „kleinen Lösung“ abzusehen, um diese nicht rechtkräftig werden zu lassen. Aber für Überraschungen ist die Kommunalpolitik in Remscheid immer gut: Seit gestern ist die „kleine Lösung“ wieder das Maß aller Dinge – allerdings nur vorübergehend.

Der zwei Jahre alte Ratsbeschluss (kleine Lösung“) soll nun auf Wunsch von CDU, FDP und W.I.R. alsbald bekannt gemacht werden; ihren Antrag vom 29. Mai ziehen die drei Parteien zurück. Nach der Sommerpause wollen sie dann – nach neuem Baurecht – eine Ausweitung des Gewerbegebietes in die Wege leiten. „Das sieht aus wie rein in die Kartoffel, raus aus den Kartoffeln“, musste selbst Fritz Heuser (CDU) in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses eingestehen. Aber man versuche eben alles, durch das Gewerbegebiet „Blume“ Arbeitsplätze in der Stadt zu erhalten bzw. zu schaffen. „Als ob wir das nicht täten“, ärgerte sich York Edelhoff (SPD).

In der Sitzung des Bauausschusses machten die „Bürgerlichen“ ihren politischen Rückzieher in Antragsform offenkundig. Darin heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, für die erste Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten“. Konkret: Das Gewerbegebiet soll um ca. einen Hektar bis zum Weg zwischen Adolf-Clarenbach-Straße und Buscherhof (die sog. Haarhaus-Linie“) erweitert werden. Und die Erschließung soll aus Kostengründen in Bauabschnitten erfolgen. Das Ganze wird wieder ein langwieriges Planverfahren auslösen, angefangen beim Flächennutzungsplan bis zur Offenlegung eines neuen Bebauungsplans und bis zur Bürgeranhörung – mit all den absehbaren Diskussionen in Bezirksvertretung, Ausschüssen und Rat.

Ein schneller Beschluss in der Ratsitzung am Donnerstag nächster Woche wäre den drei Fraktionen sicherlich lieber gewesen. Aber vor den rechtlichen Bedenken und der Tatsache, das das Vorhaben bis zum Inkrafttreten neuen Baurechts (EU) am 20. Juli mit Sicherheit nicht in trockenen Tüchern sein würde, konnte man die Augen nicht verschließen. Hinzu kam Kritik aus den Reihen der Lüttringhauser CDU, die die Mehrheit im Rat hätte ins Wanken bringen können. Das alles zwang zu diesem „Salto rückwärts“. Als der besonnenste unter den drei Fraktionsvorsitzenden wirkt in diesem politischen Kräftespiel noch Wolf Lüttinger (FDP), Als Architekt mit dem Baurecht vertraut, wollte er sich nur auf eine rechtlich hieb- und stichfeste Lösung einlassen. Und von einer politischern Instrumentalisierung der Fa. Faiveley hielte er auch nichts, ließ er die CDU wissen.

„Wie schaffen Sie das nur mit den Wechselbädern Ihrer Gehirnwindungen?“, wandte sich York Edelhoff (SPD) gestern im Bauausschuss an die Ausschussmitglieder von CDU, FDP und W.I.R. „Das ist ja alles nicht mehr nachvollziehbar.“ Der Ratsbeschluss vom 19. Juli 2004 sei nach vielen Diskussionen als Kompromiss zustande gekommen; der werde mit der Erweiterung des Plangebietes mit einem Schlag zunichte gemacht. SPD und Grüne waren dagegen, die Tagesordnung des Bauausschusses um den „Blume“-Antrag  von CDU, FDP und W.I.R. zu erweitern – und unterlagen in einer „Kampfabstimmung“. Mit gleicher Mehrheit wurde der Antrag dann später angenommen („… im Handstreich durchgepeitscht“, wetterte Günter Bender  von den Grünen). York Edelhoff kündigte für die SPD an, diesen Beschluss beanstanden zu lassen. Eine Eilbedürftigkeit sei nicht erkennbar („Der Rat am 22. Juli hätte es auch getan“), und der Bauausschuss sei in diesem Fall gar nicht zuständig („Wenn, dann der Hauptausschuss …“).

Warum CDU, FDP und W.I.R. mit ihrem Antrag nicht bis zur Ratsitzung gewartet und stattdessen der Opposition einen neuen „Nebenkriegsschauplatz“ eröffnet haben (Beschlussanfechtung), blieb in der gestrigen Sitzung ungeklärt.

Aber egal, ob kleine oder große Lösung: "Der größte Anteil der Eigentümer der Grundstücke ist nicht verkaufsbereit", weiß die Remscheider Wählergemeinschaft W.I.R. und publiziert es auf ihrer aktuellen Internetseite.

Trackbacks

waterboelles.de am : Rotes Schnürchen als Überzeugungshilfe bei der "Blume"

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Nach dem Motto „Wer nicht hören will, soll sehen“, haben CDU, FDP und W.i.R. im Maßstab 1:500 aus viel Sperrholz ein topografisches Modell des künftigen Industriegebietes „Blume“ in Lüttringhausen anfertigen lassen, das auch hartnäckige Gegner des Projekt

Kommentare

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Chronist am :

Am 22. Juni hat der Rat der Stadt, wie nicht anders zu erwarten, mit den Stimmen von CDU, FDP und W.I.R. und gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Verwaltung mit einer Ausweitung des Gewerbegebietes beauftragt. Und das ohne große Diskussion. Es war schon alles gesagt.

Chronist am :

Derzeit verhandelt Baudezernent Helmut Kennepohl mit drei potentiellen Erschließungsträgern für die um vier auf nunmehr 14 Hektar Gewerbefläche vergrößerte "Blume". Er wünscht sich einen Träger, der das Projekt komplett betreut - von der Planung über die Erschließung bis zur Vermarktung.

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