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Ein „Bürgerdialog“, ein Workshop und viele Probleme

Michael Happe vom vom Essener Büro für Kommunal- und Regionalplanung. Foto: Lothar KaiserWelche Stärken, Schwächen, Potenziale und Risiken Stadtplaner Michael Happe aus Essen für Remscheid im Zusammenhang mit einem noch zu erarbeitenden „integrierten Stadtentwicklungskonzept sieht, war im Waterbölles bereits im Januar/Februar dieses Jahres nachzulesen (wieder auffindbar in Kürze mit dem Suchwort „Regionalplanung“). Dokumentiert wurde damals die 200 Seiten starke Studie in einer kleinen Serie. Welche Entwicklungsziele sich aus der Faktensammlung im Einzelnen ergeben und welches Handlungsprogramm, soll nunmehr erarbeitet werden. Auf die leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung wartet deshalb in dieser Woche ein eintägiger Workshop. Nicht das letzte Brainstorming in den nächsten Wochen und Monaten. „Wir stehen erst am Anfang eines Prozesses. Im Sommer werden wir den Rat der Stadt über die Ergebnisse informieren, danach die Öffentlichkeit", sagte Stadtplaner Happe vom Essener „Büro für Kommunal- und Regionalplanung“ vergangenen Donnerstag im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses vor Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Beigeordneten, Amtsleitern und rund 30 (von insgesamt 70 eingeladenen) Vertreter von Verbänden und Institutionen (aus Industrie, Handwerk, Wohlfahrt, Kirchen, Geldinstituten, Sport, Wohnungswirtschaft, Kultur etc.). 

 Die Aufgabe, die in Remscheid Rat und Verwaltung vor sich haben (aber eigentlich alle, die in dieser Stadt an herausragender Stelle Verantwortung tragen),  gleicht der Quadratur des Kreises: Einer zurückgehenden Bevölkerung durch Stadtentwicklung zu mehr Lebensqualität zu verhelfen wird bei gleichzeitig schwindenden Finanzmitteln noch schwieriger, als es ohnehin schon ist. Happe: „Von allen kreisfreien Städten hat Remscheid am meisten an Einwohnern verloren.“ Ein Grund dafür: unattraktive Wohnungen. Deshalb seien in Remscheid insbesondere junge Erwachsene unterrepräsentiert (deren Abwanderung hatte erst kürzlich der Leiter des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums, Michael Birker, beklagt). Happes Forderung: „Weniger Wohnungen, aber bessere!“ Insgesamt vereine Remscheid leider die bekannten Schwächen von Großstädten und lasse kaum deren traditionelle Stärken erkennen. Besser könne es nur werden, wenn viele an einem Strang zögen.

Hans-Jürgen Behrend, der Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft GEWAG, der in Remscheid jede zehnte Wohnung gehört, bestätigte, dass Neubürger nur durch attraktive Arbeitplätze und Wohnungen angelockt werden könnten. Und er verwies auf Investitionen in den vergangenen zehn Jahren: „Wir haben mehr als 600 Wohnungen modernisiert.“ Ob und wo ein Unternehmen investiere, hänge aber entscheidend von Rahmenbedingungen ab, die andere schaffen müssten. Damit war die Infrastruktur (z.B. Straßen, Wege, Plätze) gemeint. Ein Einwand, der eine Woche zuvor auch in einer Diskussionsrunde im „Bürgerkreis Stachelhausen“ aufgekommen war.

Dass die Probleme nicht nur vielfältig und vielschichtig sind, sondern teilweise auch unterschiedlich gewichtet werden, zeigten bei der Bürgeranhörung einige Wortmeldungen: Im Namen der Remscheider Einzelhändler warnte   Bernhard Grunau, der Vorsitzende des Bergischen Einzelhandels- und Dienstleisterverbandes e.V. vor einem Ausbluten des Einzelhandels auf der Alleestraße zwischen dem bisherigen Publikumsmagneten "Alleecenter“ und dem Einkaufszentrum, das am Bahnhof hinzukommt. Und   Edwin Behrens, der Behindertenbeauftragte der Stadt Remscheid, wies darauf hin, dass es in Remscheid 16.000 Schwerbehinderte gebe, von denen mehr als zwei Drittel in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. Auch an sie müsse bei den Planungen gedacht werden.

Die Rechnung, die  Heinz-Helmut Kempges, der Vizepräsident der bergischen Industrie- und Handelskammer, beim „Bürgerdialog“ aufmachte, nachdem Stadtplaner Michael Happe die Ziele einer „integrierten Stadtentwicklung“ für Remscheid erläutert hatte, klang sehr simpel: „Industriebrachen sind für moderne Fertigungsbetriebe nicht brauchbar. Ohne neue Areale keine neuen Arbeitplätze. Ohne Arbeitsplätze kein Geld. Und ohne Geld keine lebens- und liebenswerte Stadt!“ Fehlte eigentlich nur noch das Schrödersche „Basta!“, das keinen Widerspruch mehr zuließ. Doch der Widerspruch kam postwendend von Michael Happe. Er bestätigte zwar, dass es Remscheid an freien Gewerbeflächen mangele, betonte jedoch: „Dieses Modell der Arbeitspätze können Sie auf dem Markt mit der Lupe suchen. Die neuen Arbeitsplätze kommen nicht durch Gewerbeansiedlungen auf der freien Fläche, sie werden vielmehr von Selbstständigen geschaffen. Hinzu kommen Mini-Jobs!“ Letztere meinte Hans-Günther Korb, evangelischer Pfarrer vom Honsberg, sicher nicht, als er Arbeitsplätze einforderte „für Menschen, aus denen nie ein Albert Einstein werden wird“. Darauf ging Kempkes allerdings nicht ein.

Welche Art von Arbeitsplätzen in Remscheid wirklich zunehmen, machte einen Tag später Hans Peters deutlich, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bergisches Land: „Leiharbeiter mit Hungerlöhnen von 3,50 Euro pro Stunde, Anrufbereitschaft rund um die Uhr und ultra-kurzen Kündigungsfristen.“ Mehr und mehr würden Leiharbeiter die Stammbelegschaft ersetzen. In einem Betrieb in Lüttringhausen bestehe bereits mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aus Leihabeitern. Und das habe mit der Abdeckung von Auftragsspitzen rein gar nichts mehr zu tun. Dazu passt - als Gegenpol  - das diesjährige Motto des DGB zum 1. Mai („Tag der Arbeit“): „Gute Arbeit muss drin sein“. Der Demonstrationszug startet am Remscheider Bahnhof; die Kundgebung vor dem Rathaus beginnt gegen elf Uhr.

Zur „Zukunftskonferenz“ der Remscheider Wirtschaftsjunioren an diesem Wochenende war auch der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen - ging aber nicht hin. Weil er sich, wie der Vorsitzende des DBG Bergisches Land, Hans Peters, vor der Presse erklärte, „nicht vor den Karren einiger weniger spannen lassen will, die sich in einem Vorwahlkampf profilieren wollen“. Der Forderungskatalog der Unternehmer sei hinlänglich bekannt; der werde in dem Workshop nur erneut abgearbeitet. Der diene folglich nur den Interessen der Unternehmer.

Dabei spielten auch die jüngste „Verunglimpfung von Oberbürgermeisterin Beate Wilding“ eine Rolle. Diese Art von Kritik (Anm.: an der städtischen Wirtschaftsförderung)  weit unter der Gürtellinie und „in Heckenschützenmanier“ - sei unerträglich, empfand Peters; er fragte, was denn der Remscheider Arbeitgeberverband getan habe, um Firmen in Remscheid zu halten. An die Beigeordneten in der Remscheider Stadtverwaltung appellierte Peters, es ihren Kollegen in Solingen gleichzutun: Dort werde Oberbürgermeister Franz Haug loyal der Rücken freigehalten. Das könne er in Remscheid leider nur bei dem Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz erkennen.

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Die Anregungen der Zuhörerinnen und Zuhörern wurden, wie es jetzt in einer Pressemitteilung der Stadt heißt, „vom Planungsbüro BKR Essen dankbar aufgenommen und sollen in den weiteren Erarbeitungsprozess einfließen.“ Die Analyse, die Präsentation und das Protokoll aus dem Bürgerdialog stehen nun auch auf der Internetseite der Stadt Remscheid (www.remscheid.de) zur Verfügung. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger besteht dort auch die Möglichkeit, Anregungen zum Stadtentwicklungskonzept direkt per E-Mail mitzuteilen.

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