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OB Wilding entscheidet: Verwaltung wird umstrukturiert

Titelseite des mehr als 90 Seiten umfassenden Maßnahmekatalog, der in der heutigen Ratssitzung den Politikern übergeben wurdeOberbürgermeisterin Beate Wilding Fotos: Lothar KaiserSeit 30 Minuten ist klar: Die Remscheider Stadtverwaltung wird umgebaut. Die Zuständigkeitsfelder der drei Dezernenten werden sich verändern, Aufgabenbereiche in neuen so genannten Fachdiensten gebündelt. Handlungsbedarf bestand schon lange. Jetzt hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding gehandelt. In eigener Zuständigkeit und ohne langwierige Konsultationen mit den Fraktionen. Beate Wilding hat entschieden:  In wenigen Tagen, am 2. Mai,  wird die Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid beginnen. Und bis zum 1. September soll sie abgeschlossenen sein. Zur Stunde erläutert die Oberbürgermeisterin im Rat der Stadt, wie die Neuverteilung der Geschäfte zwischen den drei Beigeordneten – einen vierten Beigeordneten wird es für Remscheid nicht geben -  aussieht: 

Das Fachdezernat 1 (Jürgen Müller) umfasst die Bereiche Finanzen, Bürger und Ordnung. Zugeordnet wird Feuerwehr (bisher Baudezernat). Die  Rechen- und Vergabestelle des Baudezernates geht in der Materialwirtschaft auf, die als Fachdienst „Zentraleinkauf und Vergabewesen“ zu einer zentralen Vergabestelle weiterentwickelt werden soll. ( eine Anregung Rechnungsprüfungsamtes).

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren.

Erstmals habe ich für die heutige Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde“ vorsehen lassen.

Ich werde dies nutzen, um den Rat über die von mir getroffene Entscheidung zur künftigen Organisation der Verwaltung zu unterrichten.

Seit September vergangenen Jahres ist die Stelle eines Beigeordneten unbesetzt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat verfügt, die Stelle nicht wiederzubesetzen. Das zuvor bereits  eingeleitete Ausschreibungsverfahren endete durch Verzicht des zur Wahl vorgesehenen Bewerbers ohne Ergebnis. Die Bezirksregierung hat mir gegenüber deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mittelfristig keine Möglichkeit sieht, die Stelle zur Besetzung freizugeben. Zwischenzeitlich liegt auch der Antrag einer Fraktion auf den dauerhaften Verzicht der Beigeordnetenstelle vor. Nach den bisher von mir geführten Gesprächen, deutet sich hierfür eine Ratsmehrheit an.

Das ist zwar ein wichtiger Grund. Er ist aber nur einer von vielen Gründen, die eine Neuorganisation der Verwaltung erforderlich machen.

Meine Damen und Herren,

die Organisation einer Behörde ist nie Selbstzweck. Sie ist auch im Grunde keine politische Frage sondern im besten Sinne eine klassische Angelegenheit der Verwaltung. Die Verwaltung steht in der Verpflichtung regelmäßig ihre Strukturen und Arbeitsabläufe dahingehend zu prüfen, ob sie wirtschaftlich, gesetzesmäßig und zeitgemäß sind.  Deshalb gehört zu jeder Organisationsbetrachtung zu Beginn auch eine Beschäftigung mit der Organisationsgeschichte einer Behörde. Ich möchte an dieser Stelle darauf nicht näher eingehen. Sie werden jedoch anhand meinen schriftlichen Ausführungen hierzu sehen, dass die Entwicklung der Organisation in der Stadtverwaltung Remscheid seit Ende der 30er Jahre betrachtet wurde.

Ich verrate auch nichts Neues, wenn ich feststelle, dass viele Überlegungen und Betrachtungen in den zurückliegenden 70 Jahren bereits einmal angestellt wurden. So sehr sich die Zukunft einer Organisation aus den Erkenntnissen der Vergangenheit und Gegenwart ableitet, so wenig wird es zielführend sein einen Status wiederherstellen zu wollen, der längst vergangen ist.

Das liegt nicht nur darin begründet, dass die Zeiten sich geändert haben. Eine Zeitenwende stellt mit Sicherheit die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements dar. Es ist übrigens eine Zeitenwende, die weit intensiver wirken wird als die Debatte über neue Steuerungsmodelle zu Beginn der 90er Jahre. Dabei stand häufig das nach der niederländischen Gemeinde Tillburg benannte Organisationsmodell im Mittelpunkt der Debatte.

Dann fand 1996 die letzte große Reform der Verwaltungsorganisation statt.

Vor zwölf Jahren also – zu einem Zeitpunkt, als die Haushaltskrise – nach heutigen Maßstäben – noch überschaubar und vor allen Dingen beherrschbar erschien.

Die in Deutschland traditionell starken Querschnittsämter – wie Hauptamt, Personalamt oder Kämmerei – sollten damals zugunsten der bisher unselbständigen Fachämter zurückgebaut werden.

Diesem Modell des Rückbaus zentraler Verantwortung ist auch Remscheid gefolgt. Mitte der 90er Jahren führten die Städte Remscheid und Oberhausen die Hitliste der Gemeinden mit der größten Dezentralisierung in Nordrhein-Westfalen an.

2008 führen beide Gemeinden wieder eine Rangliste an. Diesmal die der Kassenkreditschulden zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit.

Es wäre zu leicht, jetzt vom einen auf das andere zu schließen.

Überdenkenswert ist jedoch, dass beide Gemeinden 1993 mit dem Ziel starteten, durch neue Verwaltungsstrukturen ihre in Schieflage geratenen Haushalte wieder in’s Lot zu bringen. Von diesem Ziel sind beide Gemeinden – heute –, weiter denn je entfernt. Scheinbar sind die Organisationsbemühungen in diesem – zentralen – Punkt nicht erfolgreich gewesen.

Was ist in diesen 15 Jahren geschehen?

Ein Blick in die Organisationsstruktur anderer Gemeinden kann hier eine Antwort geben. Die im so genannten „Neuen Steuerungsmodell“ vorgesehene Balance zwischen dezentraler Selbststeuerung und zentraler Gesamtsteuerung ist meistenteils dort erreicht worden, wo die klassischen Strukturen einer zentralen Steuerung – beispielsweise in Form eines Hauptamtes – zwar den neuen Bedingungen angepasst, aber nicht gänzlich aufgelöst wurden.

Diese zentrale Steuerung fehlt in Remscheid. Die Querschnittsämter sind zu Serviceeinheiten verkümmert, ohne die erforderlichen Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten in den Fachämtern. Ein Eindruck, der von der überwiegenden Zahl der Verwaltungsmitarbeiter geteilt wird. Die Abstimmung zwischen fachlichen Interessen und gesamtstädtischen Belangen erfolgt nur unzureichend oder sie fehlt gänzlich.

Hier besteht Handlungsbedarf. Aus diesem Grunde habe ich entschieden, den Aufgabenbereich der Organisation mit dem bisherigen Personalamt in einem Zentraldienst für Personal und Organisation zu verschmelzen. Damit setze ich nicht nur ein Element des Rödl-Gutachtens um, sondern greife den Ratsbeschluss zum interfraktionellen Haushaltsbegleitantrag auf. Zielsetzung des Zentraldienstes ist es, durch Bündelung von Ressourcen und zentrale Weisungsbefugnis den durch meine Zielvereinbarung mit dem Rat begonnen weiteren Abbau von 60 Stellen durchzuführen und zu begleiten. Als Werkzeug für diese Arbeit wird das heute erstmals veröffentlichte Personaloptimierungskonzept dienen, das in den zurückliegenden Monaten erarbeitet wurde und nun durchstarten kann.

Im gleichen Schritt wird ein Zentraldienst für Zentrale Steuerung ins Leben gerufen. Dieser Dienst besteht aus Teilen der ehemaligen Serviceeinheit 25 und wird um die Beteiligungsverwaltung und die Abteilung Verwaltungssteuerung ergänzt. Letztere wird ein bereichsübergreifendes Berichtswesen einrichten und baut dieses zu einem umfassenden Management-Informationssystem für die Stadtverwaltung Remscheid und ihre Beteiligungen aus. Ziel ist die regelmäßige Übermittlung von betriebswirtschaftlichen Steuerungsinformationen in strukturierter und komprimierter Form an die Verwaltungsspitze und den Rat.

Die aus dem Berichtswesen abgeleiteten Informationen bilden die Grundlage für die Überwachung der Wirtschaftlichkeit und für die Beurteilung des Grades an Zielerreichung anhand von festzulegenden Zielgrößen. Mit beidem geht auch die Entwicklung eines Risikomanagements für die Stadtverwaltung einher. Dabei kann auf den positiven Erfahrungen aus den städtischen Beteiligungen zurückgegriffen werden.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeit beider – meinem Bereich zugeordneten – Zentraldienste wird bestimmt durch die Haushaltslage der Stadt Remscheid. Alle Bemühungen sind deshalb darauf zu richten, die Ausgabenseite im städtischen Haushalt zu senken. Ich verspreche mir von der Einführung einer Zentralen Steuerung und eines zentralen Personal- und Organisationsmanagements neue Impulse für den Konsolidierungsprozess – dabei setze ich auf Ideenvielfalt und Einsatzbereitschaft meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese können sicher sein, ich werde Sie mit allen Kräften unterstützen.

Es gilt Kräfte zu bündeln, um sich neuen Herausforderungen zu stellen.

Dies gilt auch für den Bereich der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung einerseits und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bevölkerung andererseits.

Ich führe mein Büro und die Rats- und Gemeindeangelegenheiten zusammen. Damit nutze ich eine Chance, die bereits 1996 im Raume stand, jedoch dann im letzten Moment nicht genutzt wurde.

 Die Kommunikationswege sind verbesserungswürdig und was noch viel wichtiger erscheint – auch verbesserungsfähig. Ein Schlagwort lautet: das virtuelle Rathaus. Bereit seit längerem arbeitet die Verwaltung an einer Neuaufstellung des städtischen Informationsangebotes. Im vergangenem Jahr wurde ein neues Gestaltungshandbuch erarbeitet, um die Einheitlichkeit des Auftritts der Marke „Stadt Remscheid“ zu sichern. Im nächsten Schritt gilt es, das Internet- und Intranetangebot neu zu gestalten. Dahinter verbirgt sich weit mehr als „nur“ eine technische Veränderung, die wir aus Gründen der Kostenersparnis gemeinsam mit der Stadt Wuppertal über den Zusammenschluss der KDN verwirklichen wollen. Dieser Schritt wird vernetzt mit dem Aufbau einer Wissensdatenbank, die als Grundlage für eine Beteiligung Remscheids am Bergischen Service Center dienen wird.

Die Ziele sind:

Gute Erreichbarkeit.  Hohe Verfügbarkeit.  Erstklassige Information.

Internet und Service Center dienen den Bürgerinnen und Bürgern als neues Portal zur Verwaltung. Zugleich bereiten wir uns auf die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 und die Erfordernisse der EU-Dienstleistungsrichtlinie vor.

Zum Bürgerportal in Form von Internet und Service Center wird das Ratsportal treten. Der elektronische Sitzungsdienst wird eine wesentliche Arbeitserleichterung für Rat und Verwaltung – aber auch den interessierten Bürger darstellen. Drucksachen, Einladungen und Niederschriften werden zukünftig in einer Datenbank archiviert und auf diesem Wege auch online abrufbar sein. Zugleich wird die Erstellung von Vorlagen im Sinne der Einheitlichkeit der Verwaltung in einen festgelegten und dokumentierbaren Prozess überführt.

Bürgerportal und Ratsportal greifen ineinander.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kommunikation wird auch für Kommunalverwaltungen in Zukunft ein Schlüsselwort sein. Dabei stehen Verwaltung und Rat vor der Herausforderung, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in die Debatte über die Zukunft unserer Stadt mit einzubeziehen. Stadtentwicklung hat in den zurückliegenden Jahren wieder deutlich an Bedeutung gewonnen. War sie lange Zeit – und wie ich meine: zu lange – auf den klassischen Bereich des Hoch- und Tiefbaus beschränkt, setzt sich nun bundes- und europaweit der Ansatz einer integrierten Stadtentwicklung durch.

Doch wer hinter die Fassade dieses Begriffes schaut, stellt fest, wie allumfassend die Entwicklung einer Stadt — die Entwicklung meiner und ihrer Stadt — sein kann.

Welche Fragen bewegen die integrierte Stadtentwicklung heute?  Welches Bild von Stadt haben wir? Wie stellen wir uns Remscheid in den nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahren vor?

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Antwort darauf lautet: Im Jahr 2028 geht von Remscheid der Ruf eines attraktiven Wohnortes für Familien aus. Kennzeichen dafür ist ein überwiegend positives Wanderungssaldo für Familien. Damit sind die Altersgruppen der 30 bis 49-Jährigen und deren Kinder unter 18 Jahren gemeint. Die verkehrsgünstige Lage zu den Metropolregionen an Rhein und Ruhr begünstigt die Entscheidung junger Familien ihren Wohnort im Herzen des Bergischen Landes zu nehmen, während der Arbeitsort auch durchaus in Köln, Düsseldorf, Essen oder Dortmund liegen kann. Remscheid bietet jungen Familien preiswerten Wohnraum mit hohem Wohnwert. Allen Familienangehörigen steht ein umfassendes Versorgungs-, Freizeit- und Kulturangebot zur Verfügung. Im Gegensatz zu anonymen Großstädten mit wenigen bis keinen sozialen Bindungen, wirbt Remscheid mit intakten sozialen Nachbarschaften und der Vielfalt von Vereinen und Verbänden. Die Investitionen in die Remscheider Schullandschaft rentieren sich. Das umfassende schulische Angebot von Grundschulen bis zum Berufskolleg ist qualitativ gut. Es unterscheidet sich vom Massenbetrieb in den Großstädten und dem unvollständigen Schulangebot auf dem Land. Remscheid bietet Familien die beste Bildung für ihre Kinder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

diese Vision der Zukunft Remscheids entstammt keiner Glaskugel.

Sie ist Ergebnis der Studie der Bertelsmann Stiftung zum Demographischen Wandel – die Remscheid zu den stabilen Großstädten mit hohem Familienanteil zählt. So wie zehn weitere Kommunen in Deutschland.

Herr Bundespräsident Köhler hat diese Studie in den Mittelpunkt seines Dialoges über den demographischen Wandel gestellt und gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung vier Handlungsfelder für Gemeinden wie Remscheid bestimmt.

Erstens Kinder- und Familienfreundlichkeit als Chance für die Zukunft  In Stichpunkten heißt das:  Erstklassiges Bildungsangebot auch in Schulen mit hohem Migrantenanteil  Durchgängige, verlässliche und flexible Betreuungsstrukturen  Beratungsangebote für Familien  Vielfältige Freizeiteinrichtungen Qualitätsvolles und sicheres Wohnumfeld bei bezahlbarem Wohnraum – übrigens eines der wichtigsten Argumente für die Anwerbung junger Familien aus den Metropolregionen  Spezielle Förderung der Kinder aus sozial benachteiligten Familien

Zweitens
Generationenübergreifende Wohnquartiere  In Stichpunkten heißt das:  Lebenslagenspezifische Wohnformen im Quartier mischen, beispielsweise: Mietwohnungen für Erstwohnungssuchende, große Familienwohnungen, kleine Wohnungen für Paare und Singles, moderne Gruppen-Wohnformen, betreute Wohnformen Nachbarschaften und soziale Netzwerke in den Stadtquartieren fördern Dialog zwischen den Generationen unterstützen Selbst- und Gemeinschaftshilfe im Sinne von Bürgerengagement fördern

Drittens
Sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und aktive Integrationspolitik betreiben In Stichpunkten heißt das: Sozial stabile und integrative Stadtteilpolitik etablieren  Sozialen Ausgrenzungsprozessen entgegenwirken, durch Maßnahmen in Bildung, Sprachförderung und Städtebau Integrationspolitik als eine der Kernaufgaben kommunaler Politik verstehen Unterschiedliche Kulturen als Bereicherung unserer Stadt zu sehen, um Vielfalt in Einheit zu leben.

Viertens Handelszentralität sichern und Stadtimage schärfen Marketingstrategie als Familienstadt entwickeln Investoren werben unter Hinweis auf günstige Altersstruktur und Entwicklungsperspektiven Stärkung sogenannter „weicher Standortfaktoren“ durch ein Bündnis aller Akteure in der Stadt – Vereine, Verbände, Unternehmen, Vermieter und Medien  Image ausbauen als „kleine Großstadt mit familiären Flair“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vier Handlungsfelder, die verschiedene Politikfelder vereinen.

Integrierte Stadtentwicklung denkt nicht nur die Stadt als Ganzes, sondern fühlt mit den Menschen und bindet Bürger, Akteure und Politiker ein.

Deshalb:

Es gilt, das Engagement der Bürgerschaft für ihren eigenen Stadtteil und für ihre eigene Stadt zu nutzen und die Entwicklung in einem demokratischen Prozess, im Gespräch und im Einvernehmen mit Ihnen — der Bürgerschaft — voranzutreiben.

Auch wenn ich als gebürtige Bergische weiß, wie schwierig es hier bei uns ist, die Meinungen unter einen Hut zu bekommen.

Doch bei aller Diskussionsfreude, lassen sich die Herausforderungen für die Zukunft nicht wegdiskutieren.

Da ist das Ziel einer generationenübergreifenden, familienfreundlichen Gestaltung, die den Bedürfnisse junger Familien und Senioren gleichermaßen Rechnung trägt.

Da gibt es neue Anforderungen an das Wohnen selbst, an die Qualität der Wohnungen, an das Zusammenleben im Stadtteil und an den öffentlichen Nahverkehr, der familien-, behinderten- und seniorengerecht sein muss.

Da richtet sich der Blick aus der Stadt in die Region und wieder zurück, weshalb die Verkehrsverbindungen an Bedeutung gewinnen. Ich denke hier beispielsweise an die Bahn.

Meine Damen und Herren,

das sind – wie ich meine gute Gründe – eine integrierte Stadtentwicklung auch innerhalb der Stadtverwaltung zu etablieren. Dieser Bereich wird drei Abteilungen umfassen:

Erstens:
Die Abteilung für Wirtschaft, Unternehmens- und Objektbetreuung Zweitens:
Die Abteilung für Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Rahmenplanung und Statistik Drittens:
Die Abteilung für Bauleitplanung zur Standortsicherung von Unternehmen, Städtebauförderung und Stadtumbau – zugleich das Koordinierungsbüro für die Zusammenarbeit zwischen Stadt Remscheid und der Bergischen Entwicklungsagentur

Auch hier bündele ich die Ressourcen verschiedener Fachbereiche und Dezernate, um sie zukünftig enger miteinander zu verzahnen.

Während auf Einzelvorhaben bezogene Bebauungspläne ohne gewerblichen Charakter künftig im Bauordnungsamt bearbeitet werden, erfolgt die Koordinierung der Planungsarbeiten unter Einbeziehung der Fachdienste in den Dezernaten an einer Stelle im Hause. Es liegt dabei auf der Hand, auch für den im März 2003 in einem Eilverfahren wieder in die Stadtverwaltung eingegliederten Teil der Wirtschaftsförderungsgesellschaft nunmehr in einer schlagkräftigen Einheit aufgehen zu lassen. Dabei wird die Zielsetzung der Wirtschaftsförderung den veränderten Rahmenbedingungen angepasst.

Die da sind:

Vermarktung der städtischen gewerblichen Grundstücke  Zentraler Ansprechpartner für Unternehmen als Kunden der Stadtverwaltung. Das heißt Aufnahme von Anliegen, deren Weiterleitung und Betreuung innerhalb der Verwaltung und Rückmeldung an das betroffene Unternehmen durch Unternehmerlotsen (Einrichtung eines „Unternehmertelefons“ als Service Center) Weiterentwicklung des Remscheider Immobiliennetzwerkes als Gewerbeflächenbörse und Objektbetreuung einschließlich des Einzelhandels Aktive Unternehmensbetreuung durch Aufbau und Pflege einer Zentraldatei der Remscheider Unternehmen Standortsicherung und Neuansiedlung von Unternehmen durch Bauleitplanung Wiedernutzung innerstädtischer Brachflächen für gewerbliche Nutzung Kommunale Wirtschaftsförderung muss der Schaffung und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen. Das Gemeinwohl muss hier an erster Stelle stehen. Der Eigennutz einzelner ist hier weniger gefragt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

damit greifen wir in Remscheid – früher als andere – die neuen Zielsetzungen der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen auf. Frau Ministerin Thoben erklärte vor gut einem Monat, „Raumqualität statt Flächenverbrauch“ und „Verbesserung im Bestand“ seien Leitmotive des Landesentwicklungsplans 2025. Dieser Plan wird ab 2010 den verbindlichen Rahmen für die künftige Bauleit- und Fachplanung in Nordrhein-Westfalen bilden.  In diesen Zielsetzungen kann ich Frau Ministerin Thoben nur ausdrücklich zustimmen.

Wie wichtig eine enge Vernetzung zwischen Standortförderung und Stadtentwicklung ist, habe ich in den vergangenen Wochen wieder einmal erfahren können, als es um die Umsiedlung eines Unternehmens innerhalb unserer Stadt ging. Ohne Unterstützung der Stadtplanung und ohne Koordinierung der Genehmigungsbehörden im Hause hätten die Gespräche nicht flexibel geführt werden können – wofür der Unternehmensinhaber mir und der Verwaltung ausdrücklich dankte.

Eine alltägliche Erfahrung der Verwaltung, die mich in meiner Entscheidung nur bestärken konnte, einen Zentraldienst für Wirtschaft und Stadtentwicklung einzurichten.

Die Bündelung der Zuständigkeit für Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an einer Stelle entspricht dem Geiste eines koordinierten und gesteuerten Vorgehens.

EFRE, ESF und Stadtumbau West – werden somit auf Seiten der Stadt Remscheid von einer Stelle im Hause begleitet und bearbeitet. Dazu gehört auch die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Stadt Remscheid und der Bergischen Entwicklungsagentur im Zuge der neuen Ziel-II-Förderperiode in Nordrhein-Westfalen.

Gemeinsam arbeiten wir an einem Remscheider Kompetenzzentrum Metall. Hier gilt es den Anforderungen und Wünschen der Metallindustrie nach qualifizierten Fachpersonal Rechnung zu tragen. Dies kann uns nur gemeinsam gelingen, wenn wir an einem Strang gemeinsam – und in die gleiche Richtung ziehen. Das auch deshalb, weil die Konkurrenz in den Nachbarstädten nicht schläft.

Der Stadtumbau West stellt zugleich eine Herausforderung dar, weil erstmals in großem Umfang Drittmittel anstelle von Eigenmitteln ein geworben werden müssen. Die bisherigen Gespräche stimmen mich zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

 Sehr geehrte Mitglieder des Rates,

neben der Neuordnung des Zentralbereiches habe ich mich für eine Neuverteilung der Geschäfte zwischen den Beigeordneten entschieden. Die Verwaltungsaufgaben in den Fachdezernaten sollen dabei auf drei Schultern zu gleichen Lasten verteilt werden.

Deshalb wird die Zahl der Dezernate von vier auf drei reduziert.

Das Fachdezernat 1 umfasst die Bereiche Finanzen, Bürger und Ordnung. Die wesentliche Änderung erfolgt hier durch die Zuordnung der Feuerwehr aus dem ehemaligen Dezernat III. Die Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden somit in einem Dezernat zusammengeführt. Weiterhin geht die Rechen- und Vergabestelle des Baudezernates in der Materialwirtschaft auf, die als Fachdienst „Zentraleinkauf und Vergabewesen“ zu einer zentralen Vergabestelle weiterentwickelt werden soll. Wie bei der Einrichtung der Zentraldienste greife ich hier entsprechende Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes aus den Vorjahren auf.

Im künftigen Fachdezernat 2 werden unter dem Titel „Bildung, Jugend, Soziales und Gesundheit“ die bisherigen Fachbereiche des Sozialdezernates mit den Fachbereichen „Schule und Medienerziehung“ sowie „Sport und Freizeit“ vereint. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule ist in Remscheid bereits seit vielen Jahren gängige Praxis. Seitdem konnte eine Reihe von Entwicklungszielen bereits in gemeinsamer Zusammenarbeit verwirklicht werden. Vor dem Hintergrund der jüngeren fachpolitischen Entwicklungen – ich denke hier nur an die erfolgreiche und flächendeckende Einführung der offenen Ganztagsschule – haben sich die traditionellen Verständnisse von Schul- und Jugendpolitik binnen weniger Jahre grundlegend verändert.  Spätestens mit der gemeinsamen Jugendministerkonferenz und Kultusministerkonferenz der Länder im Sommer 2004 wurde postuliert, dass die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe zur Stärkung und Weiterentwicklung des Gesamtzusammenhangs von Bildung, Erziehung und Betreuung nachdrücklich gefördert werden muss. Schule und Jugendhilfe tragen heute eine gemeinsame Verantwortung für das gelingende Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Angesichts dieser Ausgangslage ist aus bildungs- und jugendpolitischer Sicht eine Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule notwendig. Die traditionelle Trennung von Schulträgerschaft und Jugendwohlfahrtspflege in der Verwaltungsorganisation durch Zugehörigkeit zu zwei verschiedenen Dezernaten ist nicht mehr zeitgemäß. Bereits von 1996 bis 2001 hat die Stadt Remscheid die Zusammenführung beider Bereiche in einem Dezernat nach einem entsprechenden Beschluss des Rates erprobt. Heute – sieben Jahre später – haben sich die Berührungspunkte in der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe deutlich vermehrt. Spätestens mit der Einführung der Offenen Ganztagsbetreuung hat sich Schulverwaltung gänzlich neuen und gesellschaftlich erforderlichen Herausforderungen gestellt. In Remscheid konnten auf diesem Wege binnen von vier Jahren 1.560 Betreuungsplätze im offenen Ganztag neu geschaffen werden. Zum kommenden Schuljahr wird diese Zahl auf 1.800 Betreuungsplätze steigen. War die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ehedem eine klassische Aufgabe der Jugendhilfe, so ist heute die Schule als Akteur in der nachmittäglichen Betreuung hinzugetreten.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Rüttgers zukünftig den Ausbau von Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien in NRW flächendeckend zu fördern, begrüße ich in diesem Zusammenhang nachdrücklich.

Daraus ergibt sich das Erfordernis einer engen Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule. Diese kann nur dann erfolgreich sein, wenn beide in  partnerschaftlicher Grundhaltung zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zusammenwirken. Beide Fachverwaltungen stehen hier in der Mitverantwortung für die Gestaltung von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsleistungen für Kinder und Jugendliche. Durch die Kooperation gewinnt Bildung eine stärkere sozialräumliche Perspektive, da die Strukturen von Schule und Jugendhilfe in den Stadtquartieren besser als zuvor miteinander verknüpft werden können. Hiermit wird ein ganzheitliches Bildungsverständnis begründet, das in der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe gefördert wird. Es führt zu einer neuen pädagogischen Qualität von Bildung und Lernen für Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklungen und Handlungsperspektiven gilt es in Zukunft zu bündeln, um die finanziellen und personellen Ressourcen der Verwaltung bestmöglich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen einsetzen zu können. Dies wird bereits erfolgreich im Bereich der Beitragsabrechnung betrieben. Der ganzheitliche Ansatz von Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Sport- und Gesundheitsförderung spiegelt sich in der Aufgabenbündelung im einem Fachdezernat wieder. Im Zuge eines Dialoges mit allen beteiligten Akteuren soll hieraus eine Fachkonzept mit dem Ziel einer Begleitung von Eltern, Kindern und Jugendliche von Geburt an abgeleitet werden. Entsprechende Vorschläge hat die Bertelsmann-Stiftung bereits vor kurzem als Handlungsempfehlung vorgelegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Fachdezernat 3 werden künftig die Bereiche Bauen, Landschaftspflege und Kultur zusammengeführt. Damit geht der ganz überwiegende Teil der Aufgaben des ehemaligen Baudezernates in diesem Fachdezernat auf. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem erkrankten Herrn Beigeordneten Dr. Henkelmann für seine Bereitschaft zu danken. Er hat in den zurückliegenden sechs Monaten die Doppelbelastung als Kultur- und Teil-Baudezernent – wie ich meine – mit Bravour bewältigt. Sie haben sich binnen kurzer Zeit in eine schwierige Materie eingearbeitet und damit bewiesen, dass der Aufgabenbereich Bauen und Landschaftspflege bei Ihnen in guten Händen ist.

In gleicher Weise danke ich Herrn Beigeordneten Mast-Weisz für die übergangsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Stadtkämmerers in einer sehr schweren Zeit.

Danken möchte ich Herrn Stadtdirektor Müller in der für ihn schwierigen Zeit für die Begleitung und Beratung im Prozess der Stadtwerkekooperation zwischen Remscheid, Solingen und Velbert. Sie wird später noch Thema sein wird.

Allen drei Kollegen im Verwaltungsvorstand gilt mein Dank, da es durch das Miteinander im Team gelungen ist, die Verwaltung während einer schwierigen Übergangsphase zu leiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eingangs sagte ich, Organisation sei kein Selbstzweck und auch im Grunde keine politische Frage sondern im besten Sinne eine klassische Angelegenheit der Verwaltung.

Ich bin meiner Verpflichtung nachgekommen zu handeln, um durch eine Neuordnung der Organisationsstrukturen die Verwaltung zu optimieren und den Erfordernissen von Gegenwart und Zukunft anzupassen.

Ich trage nach der Gemeindeordnung allein die Verantwortung für  Leitung und Beaufsichtigung der Geschäfte meiner Verwaltung.

Ich trage die Verantwortung für die Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns.

Die in den zurückliegenden zwölf Jahren zu weit gegangene Dezentralisierung der Stadtverwaltung hat die Arbeit eines Hauptverwaltungsbeamten – für meine Vorgänger wie für mich – immer schwieriger werden lassen. Zumal ich als Hauptverwaltungsbeamtin erstmals in Remscheid über keine eigene politische Mehrheit im Rat verfüge. Was nicht weiter schlimm wäre, wenn die Zielsetzungen einer Ratsmehrheit klar gewesen wären. Denn handeln können – Verwaltung und Rat – zum Wohle der Stadt nur gemeinsam als Einheit. 

Unsere Aufgabe ist es daher, in schweren Zeiten den Bürgern unserer Stadt Lösungen auf die Probleme der Gegenwart anzubieten. Dazu haben wir uns alle verpflichtet .

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Entscheidung habe ich in einem sehr konstruktiven Gespräch vor einigen Wochen mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf erörtert. Den Zuspruch und die Unterstützung die ich für mein Vorhaben fand, hat mich bestärkt, die Änderungen zum 2. Mai diesen Jahres umzusetzen.

So werde ich als Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid  meiner Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Remscheiderinnen und Remscheidern gerecht.

Die Verfügung tritt zum 2. Mai 2008 in Kraft. Die Umstrukturierung wird  bis nach den Herbstferien beendet sein. Soweit erforderlich wird die Verwaltung nötige Beschlüsse von Ratsgremien einholen – ich denke hierbei beispielsweise an den Beitritt Remscheids zum Bergischen Service Center.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

  • Im künftigen Fachdezernat 2 (Burkhard Mast-Weisz) werden unter dem Titel „Bildung, Soziales und Gesundheit“ die bisherigen Fachbereiche des Sozialdezernates mit den Fachbereichen „Schule und Medienerziehung“ sowie „Sport und Freizeit“ vereint. Wilding: „Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule ist in Remscheid bereits seit vielen Jahren gängige Praxis. Vor dem Hintergrund der jüngeren fachpolitischen Entwicklungen - Offene Ganztagsschule – haben sich die traditionellen Verständnisse von Schul- und Jugendpolitik grundlegend verändert.“
  • Der Fachdezernat 3 (Dr. Christian Henkelmann)  umfasst künftig die Bereiche Bauen, Landschaftspflege und Kultur. Wichtige Teil der Aufgaben des ehemaligen Baudezernates gehen damit in diesem Fachdezernat auf.

Eingerichtet werden auch drei neue Abteilungen:

  • für Wirtschaft, Unternehmens- und Objektbetreuung,
  • für Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Rahmenplanung und Statistik und
  • für Bauleitplanung zur Standortsicherung von Unternehmen, Städtebauförderung und Stadtumbau.

„Organisation ist kein Selbstzweck und im Grunde auch keine politische Frage, sondern im besten Sinne eine klassische Angelegenheit der Verwaltung“, sagte Beate Wilding. Im Vorfeld ihrer Entscheidung hatte sie sich bei der Landes- und Bezirksregierung rückversichert, die Neuorganisation auch ohne Rücksprache mit dem Rat der Stadt anordnen zu können, nachdem dieser sich in Teilen wenig entscheidungsfreudig gezeigt hatte. So hatte die CDU wiederholt auf Zeit gespielt und „Beratungsbedarf“ angemeldet. Darauf ging Wilding in ihrer Rede allerdings nicht ein. Sie blieb vielmehr im Grundsätzlichen: „Ich bin meiner Verpflichtung nachgekommen, die Verwaltung zu den Erfordernissen von Gegenwart und Zukunft anzupassen. So werde ich als Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid meiner Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Remscheiderinnen und Remscheidern gerecht.“  Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles im vollen Wortlaut die – durchaus als denkwürdig zu bezeichnenden - Rede der Oberbürgermeisterin:

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Kommentare

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Tobias Langer am :

Dieser Schritt der Oberbürgermeisterin ist begrüßenswert. Die Umstrukturierung hat Hand und Fuß, und ich stimme zu, dass sie notwendig, wenn nicht gar überfällig war. Ich hoffe, dass die Neuorganisation der Verwaltung den nötigen Auftrieb gibt, um die anstehenden Herausforderungen zu bewätigen. Vielen Dank dem Waterboelles für die mehr als "aktuelle" Berichterstattung!

Harald Fetsch am :

Ich halte es für unklug und unangemessen, wenn ein Dezernent als Verlierer des Neuzuschnitts der Dezernate bezeichnet wird, wie von der W.i.R. - und das auch noch öffentlich. Es mussten vier Dezernate auf drei Dezernenten neu verteilt und so eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit hergestellt werden. Das muss man jetzt nicht wieder zerreden.

Klaus R. Schmidt am :

Seit vielen Monaten warten die Bürger auf ein Signal unserer Oberbürgermeisterin. Jetzt liegt ein begrüßenswertes Statement aus dem Rathaus vor. Endlich! Aber die ersten Kommentare aus den politischen Gremien lassen bereits wieder gemischte Gefühle aufkommen. Bin mal gespannt auf das Echo nach den anstehenden Fraktionssitzungen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis alles wieder zerlegt, zerredet und zerfleddert wird, natürlich nach demokratischen Spielregeln. Oder geht jetzt endlich ein verantwortungsvoller Ruck durch alle im Rat vertretenen Parteien, auch bei jenen Politikern, die schon wieder beleidigt schmollen? Führt Remscheid endlich raus aus der Krise!

Fraktion der FDP am :

Iee FDP-Ratsfraktion wird die angestrebte Neuorganisaton der Stadtverwaltung kritisch und konstruktiv begleiten. In ihrer Sitzung am gestrigen Abend bemängelten die Liberalen den Alleingang der Oberbürgermeisterin, doch erkannten sie an, dass jahrelange politische Forderungen nunmehr endlich umgesetzt werden könnten. Ein Manko ist aus Sicht der liberalen Ratsfraktion die fehlende Einbindung der Politik. Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttinger hat für dieses Vorgehen wenig Verständnis: „Um die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung kann es nicht zum Besten bestellt sein, wenn die Oberbürgermeisterin in solch entscheidenden Fragen den Rat vor vollendete Tatsachen stellt. Schließlich fällt die Aufteilung der Dezernatszuständigkeiten nicht in den alleinigen Kompetenzbereich der OB, sondern der Rat kann solche Entscheidungen letztendlich an sich ziehen.“ Eine Reihe der geplanten Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren durch die Freidemokraten eingefordert worden. Dazu gehören etwa der Aufbau eines zentralen Controllings, die Optimierung der Wirtschaftsförderung und die Zusammenführung von Organisationseinheiten. Die Liberalen werden beobachten, wie sich die verfügte Neuorganisation bewährt und wie sie mit Leben gefüllt wird. Wolf Lüttinger: „Insbesondere mit der Einrichtung der Zentraldienste „Verwaltungssteuerung“, „Personal und Organisation“ sowie „Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung“ hat die OB mehr Verantwortung übernommen. Wir werden sie an diesem Anspruch messen.“ Sehr unbefriedigend ist aus Sicht der liberalen Ratsfraktion die Situation in der Bauverwaltung, denn zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Stadt Remscheid derzeit ohne einen Technischen Beigeordneten. Fraktionschef Wolf Lüttinger unterstreicht dieses Problem und fordert Lösungen ein: „Diese Fachkompetenz fehlt in der Verwaltungsführung und ist nicht ohne Weiteres zu ersetzen. Auch die neue Dezernatsaufteilung ändert nichts an diesem Defizit, sondern sie kann nur eine vorübergehende Regelung bieten. Mittelfristig müssen wir wieder eine fachkundige Person an der Spitze der Bauverwaltung holen.“ Philipp Wallutat

Michael Dickel am :

Nennen Sie doch das Kind beim Namen. Sven Wiertz hat niemanden informiert - was ich natürlich in der Form nicht ganz glaube, sondern eher an nett geplante Schachzüge, die von der zeitlichen Abfolge so schön kurz nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur von Frau Wilding folgten. Bildlich sehe ich die Mannen der SPD nun die Schenkel klopfen, angesichts einer sprachlosen CDU. Die FDP hat immerhin nach einer Woche schon reagiert. Und die W.i.R. weiß es ja sowieso besser. Die stärkste Partei im Rat ist zur Zeit mit Abstand die schwächste, daran werden auch noch so wohlfeile Worte Ihres Vorsitzenden etwas ändern. In Punkto Handlungsfähigkeit steht es 5:0 für die Sozialdemokraten und das, wo die Zeit schon zu 4/5 um ist.

Fraktion der CDU am :

Die Verfügung zur Umorganisation der Stadtverwaltung, deren Inkrafttreten Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der vergangenen Ratssitzung für kommenden Freitag angekündigt hat, wertet CDU-Fraktionschef Karl Heinz Humpert als Bewährungsprobe für die Verwaltungschefin. Die CDU-Fraktion werde die Umsetzung genau beobachten und die Oberbürgermeisterin daran messen, ob und wie die angekündigten Maßnahmen, insbesondere zum Personaloptimierungsmanagement, überwiegend lediglich aus dem Katalog von Rödl&Partner übernommen, nach absehbarer Zeit umgesetzt sein werden. „Entscheidend ist, ob mit der neuen Struktur die Krisen der Stadt Remscheid nachhaltig bewältigt werden können“, so der Fraktionsvorsitzende. Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann habe auch mit den Fachdiensten Bauordnung und Bauleitplanung sowie Straßen- und Brückenbau neben dem Kulturbereich weiterhin einen großen Verantwortungsbereich zu gestalten. Vor dem Hintergrund, dass er sein Dezernat hervorragend führt und zukunftsweisende Regelungen im Bereich Schule und Bildung bereits initiiert hat, kann die Zuordnung der Bereiche zum Dezernat von Burkhard Mast-Weisz akzeptiert werden.

Chronist am :

"Bei der Aufteilung der Dezernate ist es wahrscheinlich unmöglich, einen Konsens insbesondere unter den beiden großen Parteien zu erreichen. Wir sehen die Veränderungen als Chance, denn alles ist besser als die seit Monaten praktizierte Vertretungsregelung", heißt es auf der jüngsten Internetseite der Wählergemeinschaft W.i.R.

Chronist am :

Die von Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der jüngsten Ratssitzung vorgestellte Neuorganisation der Verwaltung werde so nicht umgesetzt, gab heute im Vorfeld einer Pressekonferenz Hilmar Somborn (CDU) den Flurfunk aus dem Rathaus wieder. Zum 2. Mai sei die Verfügung der OB nicht zu realisieren, da sie „Abteilungen auseinander reißt“. Der Waterbölles fragte daraufhin im Büro der Überbürgermeisterin nach und erhielt folgende E-Mail: „Das von Oberbürgermeisterin Wilding am 24. April dem Rat vorgestellte Konzept zur Neuorganisation der Stadtverwaltung Remscheid befindet sich seit 2. Mai in der Umsetzungsphase. Schritt für Schritt werden nun die Einzelentscheidungen herbeigeführt, die bis zum Herbst diesen Jahres dann in einer neuen Verwaltungsgliederung münden werden. Der Fahrplan für die Umsetzung meines Reformvorhabens steht und wird eingehalten.“

Chronist am :

Im Zuge der Neuorganisation werden die "Wohnungsbauförderung" des ehemaligen Fachbereiches Städtebau und Stadtentwicklung sowie das "Wohnungswesen" im Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen zusammengeführt. Die Abteilung Wohnungsbauförderung zieht ab dem heutigen Tag bis zum 24. Juni aus dem Gebäude Ludwigstraße 14 in das Gebäude Haddenbacher Straße 38 um. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung sind daher nicht durchgängig erreichbar. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, in diesem Zeitraum die Erteilung von Auskünften vorab terminlich abzustimmen. Nach Abschluss des Umzugs werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder unter den bekannten Rufnummern erreichbar sein.

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