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Wie sich die Organisation der Verwaltung entwickelte (4)

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Die in der Vorperiode dargestellten Erkenntnisse aus externen und internen gutachterlichen Stellungnahmen sind in der Folge nicht durchgängig umgesetzt worden. Diese unstete Entwicklung lässt sich aus heutiger Sicht durch die besondere Situation der Kommunen zu Beginn der 90er Jahren begründet werden. Die Organisationsentwicklung der Kommunen in Deutschland wurde durch die Ergebnisse des sog. Tilburger Modells geprägt. Die Diskussion zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen erreichte auf diesem Wege auch die Kommunen. Zur Erinnerung: Die niederländische Stadt Tilburg war in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts gezwungen, neue Wege zu beschreiten, um den stark defizitären Haushalt der Stadt zu stabilisieren. Ab 1986 wurde die Verwaltung bewusst von der kameralistischen auf die kaufmännische Rechnungsweise umgestellt. Gleichzeitig wurde die Aufbauorganisation von einer Ämterstruktur in eine Konzernstruktur mit einer Holding überführt. Diese Bemühungen mündeten 1989 schließlich in einem Haushalt, der erstmals wieder eine freie Spitze auswies. Das Tilburger Modell wurde damit zu einem Vorbild für Reformen im Öffentlichen Dienst in den Niederlanden und weltweit, so beispielsweise in Deutschland für die Neue Verwaltungssteuerung, das Neue Steuerungsmodell und das New Public Management. Eine Übertragung in die deutsche Verwaltung war und ist aber nur teilweise möglich, da sich das Personalmanagement zwischen den Niederlanden (keine Beamten auf Lebenszeit) und Deutschland (üblicherweise Lebenszeitbeamte) unterscheidet.

Die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befanden sich bereits Ende der 80er Jahre in einer intensiven landespolitischen Debatte. Die Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sollten durch Einführung von Elementen der unmittelbaren (direkten) Demokratie in den Gemeinden erhöht werden. Hierzu zählen neben der erstmaligen Einführung von Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch die Volkswahl des Hauptverwaltungsbeamten. Die seit 1946 bestehende Trennung von Verwaltungs- und Ratsspitze in der sog. Doppelspitze sollte auf diesem Wege zugunsten einer Einzelspitze aufgehoben werden. Diese Regelung entfaltete zur Kommunalwahl 1994 noch keine Wirkung, vielmehr konnte der Rat in einer Übergangsfrist bis 1999 einen Hauptverwaltungsbeamten neuen Typs durch Wahl bestellen. Als eine der ersten Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nutzte die Stadt Remscheid zum 1. Januar 1995 die Möglichkeit durch Wahl des bisherigen ehrenamtlichen Oberbürgermeisters zum Hauptverwaltungsbeamten, nachdem der Oberstadtdirektor sich mit seiner Abberufung nach elfmonatiger Dienstzeit einverstanden erklärte.

Die Haushaltsentwicklung der Stadt Remscheid verschlechterte sich ab 1992 zunehmend, wie die nachstehende Abbildung verdeutlicht. Seit 1993 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen.

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Im Februar 1996 legte der damalige Oberbürgermeister ein Strategiepapier zu den Notwendigkeiten, Wegen und Zielen einer Reform der Stadtverwaltung Remscheid vor. In diesem Strategiepapier werden Grob- und Feinziele für die Verwaltungsreform in Remscheid definiert. Die Grobziele lauteten:

  • �� Erhöhung der Effektivität (Qualität, Ergebnisorientierung, Bestimmtheit) und der Effizienz (Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit) des Verwaltungshandelns
  • �� noch mehr Bürgerorientierung
  • �� Sanierung des Haushalts
  • �� Steigerung der Zufriedenheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Politikerinnen und Politiker Hieraus leiteten sich die folgenden Feinziele ab: 1. Ausgeprägte Dienstleistungsorientierung 2. Schärfung des Kostenbewusstseins 3. eindeutige Ablauforganisation 4. Verschlankung der Verwaltung durch Abbau von Hierarchien 5. Delegation von Verantwortung 6. Aufgabencontrolling 7. weitgehende Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 8. Kontraktmanagement zwischen Politik und Dezernaten 9. Einbindung der städtischen Töchter (Konzernstrategie)

Die Einführung der dezentralen Ressourcenverantwortung für die Bereiche der Finanzen, des Personals und der Organisation stand im Mittelpunkt der Reformbestrebungen. Demnach sollte die bisher bestehende Trennung von Fachverantwortung und Ressourcenverantwortung zugunsten einer konsequenten Übertragung der Verantwortung auf dezentrale Strukturen aufgegeben werden. Hierzu heißt es: „Alle Entscheidungsbefugnisse sollen dabei im Rahmen des rechtlich Möglichen und Zulässigen vom Oberbürgermeister und den Dezernenten auf die Bereichsleiter übertragen werden. Diese sollten ihre Entscheidungsbefugnisse nach Möglichkeit auf die Sachbearbeiter ihres Bereiches delegieren, eine entsprechende Ausweitung der Zeichnungs- und Anordnungsbefugnisse muss dann vorgenommen werden.“ Die Dezentralisierung sollte durch die Erstellung von Leitlinien für die dezentrale Organisations- und Personalarbeit sowie Richtlinien für die budgetorientierte Haushaltsaufstellung und -abwicklung flankiert werden.

Die Delegation von Verantwortung sollte sodann auch mit einer Qualifizierung der betroffenen Mitarbeiter einhergehen. So wurde unter anderem auch ein „Leitfaden für die Personalauswahl“ als Empfehlung des Personalamtes herausgegeben, um den Organisationseinheiten bei Stellenbesetzungsverfahren eine Handreichung zu geben. Die Verwaltungsmodernisierung ging einher mit einer Neuorganisation der Stadtverwaltung. Ein Handlungserfordernis ergab sich hierbei bereits durch die Reduzierung der Zahl der Beigeordneten. Waren 1993 noch fünf Beigeordnete tätig, so wurde ihre Zahl im Oktober 1996 vom Rat durch Änderung der Hauptsatzung auf drei verringert. Die Geschäftsverteilung wurde unter Berücksichtigung dieser tief greifenden Veränderungen vom damaligen Oberbürgermeister wie folgt vorgeschlagen:

  • �� Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters o Büro des Oberbürgermeisters o Büro OB – Allgemeine Gemeinde- und Ratsangelegenheiten o Referat des Oberbürgermeisters – Zentrale Steuerung o Gleichstellungsstelle o Organisationsberatung des Oberbürgermeisters o Personalart o Rechnungsprüfungsamt (nur Dienstaufsicht)
  • �� Dezernat I – Bürger, Finanzen und Interne Dienste o Rechtsangelegenheiten o Öffentliche Ordnung
  • �� Ordnungs-, Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung
  • �� Straßenverkehrsangelegenheiten
  • �� Veterinärwesen o Einwohnerangelegenheiten
  • �� Meldewesen und Wahlen
  • �� Ausländerwesen
  • �� Versicherungsamt o Standesamt o Umweltschutz
  • �� Ordnungsbehördlicher Umweltschutz
  • �� Technischer Umweltschutz o Finanzwesen
  • �� Finanz- und Haushaltswesen
  • �� Beteiligungscontrolling
  • �� Steuern und Stadtkasse o Betriebswirtschaft und Controlling
  • �� Budgetierung und Kostenrechnung
  • �� Internes Controlling
  • �� Betriebswirtschaftliches Rechnungswesen o ADV
  • �� Kommunikations- und Nachrichtentechnik
  • �� ADV-Hardware
  • �� ADV-Software o Gebäudewirtschaft
  • �� Gebäudeplanung
  • �� Gebäudeunterhaltung
  • �� Gebäudeverwaltung (inkl. Reinigungs- und Hausmeisterdienste) o Zentrale Dienste
  • �� Poststelle und Telefonzentrale
  • �� Druckerei
  • �� Zentraleinkauf und Materialwirtschaft
  • �� Dezernat II – Jugend, Bildung und Soziales o Schule und Bildung
  • �� Schulverwaltungsangelegenheiten
  • �� Stadtbildstelle
  • �� Volkshochschule o Schulamt für die Stadt Remscheid o Kultur, Sport und Freizeit
  • �� Fachdienstbüro
  • �� Kulturinstitute • Kulturservice • Theater • Deutsches Röntgen-Museum • Musik- und Kunstschule • Historisches Zentrum
  • �� Sport o Stadtbücherei
  • �� Zentrale Aufgaben
  • �� Hauptstelle
  • �� Stadtbücherei Lennep
  • �� Stadtbücherei Lüttringhausen
  • �� Mobiler Bücherdienst o Jugend und Soziales
  • �� Verwaltung
  • �� Jugendhilfeleistungen
  • �� Kinder- und Jugendförderung
  • �� Soziale Dienste
  • �� Finanzielle Hilfen
  • �� Wohnungswesen und Unterbringung o Psychologische Beratungsstellen
  • �� Schulpsychologischer Dienst
  • �� Erziehungsberatung
  • �� Sprachheilfürsorge o Gesundheitswesen
  • �� Verwaltungsangelegenheiten
  • �� Ärztlicher Dienst I und II
  • �� Kinder- und Jugendmedizinischer Dienst
  • �� Zahnmedizinischer Dienst
  • �� Dezernat III – Planen, Bauen und Landschaft o Landschaft, Straßen- und Brückenbau
  • �� Untere Landschaftsbehörde, Landschaftsamt
  • �� Grünflächen
  • �� Sondernutzung, Gestattung
  • �� Straßen- und Brückenbau
  • �� Straßenverkehrstechnik und Straßenbeleuchtung
  • �� Erschließung, Straßenland o Feuerwehr
  • �� Brandverhütung
  • �� Technischer Dienst
  • �� Rettungsdienst
  • �� Katastrophenschutz
  • �� Einsatz o Forsten o Stadtentwicklung und Städtebau
  • �� Verfahren, Verwaltung
  • �� Generelle Stadtplanung und Stadtentwicklung
  • �� Stadtbezirksplanung
  • �� Verkehrsplanung
  • �� Bauförderung o Vermessung, Kataster und Liegenschaften
  • �� Projektsteuerung und Controlling
  • �� Vermessungen und Ortsbaurecht
  • �� Liegenschaftskataster
  • �� Kartographie
  • �� Bodenordnung und Grundstückswertermittlung
  • �� Grundstücksverkehr und -verwaltung o Bauordnung
  • �� Vorprüfung, Zentrale Aufgaben
  • �� Bezirk I
  • �� Bezirk II
  • �� Untere Denkmalbehörde
  • �� Prüfstelle für Baustatik
  • Dieser Vorschlag wurde in weiten Teilen umgesetzt. Er bildet die Ausgangslage für die Organisationsentscheidungen in den Folgejahren. Das im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelte Referat wurde aufgelöst, die Aufgaben der Organisationseinheit für Betriebswirtschaft und Controlling übertragen. Die Aufgaben der Budgetbeauftragten wurden später in den Bereich der Stadtkämmerei übertragen. Der Rat der Stadt Remscheid änderte 2001 die Hauptsatzung und erhöhte die Zahl der Beigeordneten von drei auf vier. Dies erfolgte im Vorfeld der Nachfolgeregelung für den damals ausscheidenden Stadtdirektor. Die bisher von ihm wahrgenommenen Aufgabengebiete

    • �� Schule und Medienerziehung
    • �� Schulamt für die Stadt Remscheid
    • �� Kultur, Sport und Freizeit (mit Kulturinstituten)
    • �� Stadtbücherei
    • �� Volkshochschule
    • �� Jugend und Soziales
    • �� Psychologische Beratungsstellen
    • �� Gesundheitswesen Diesen Aufgabengebiet wurde in zwei neue Dezernate aufgeteilt, für die bis zum Ende des Jahres 2001 zwei Beigeordnete vom Rat gewählt wurden. Deren Aufgabengebiete umfassen bis zum heutigen Tage:
    • �� Dezernat II – Jugend, Soziales und Gesundheit o Jugend und Soziales o Psychologische Beratungsstellen o Gesundheitswesen sowie
    • �� Dezernat IV – Bildung, Kultur und Sport o Schule und Medienerziehung o Schulamt für die Stadt Remscheid o Kulturservice o Kulturinstitute o Sport und Freizeit o Stadtbibliothek o Volkshochschule

    Mit der Bündelung von Dienststellen im Dienstleistungszentrum Friedrich- Ebert-Platz/Ludwigstraße ergab sich im Januar 2005 das organisatorische Erfordernis einer Entscheidung zur Ausgestaltung der Bündelung der Tätigkeiten von Meldewesen (vormals OE 33) und Zulassungsstelle (vormals OE 32). Die Oberbürgermeisterin verfügte hier die Zusammenführung dieser Aufgabengebiete (einschließlich des Aufgabengebietes Statistik) in die neu eingerichtete Organisationseinheit 15 – Bürgeramt. Dies erfolgte, um die erstmalige Bündelung von Aufgaben des Melde- und Zulassungswesens und die damit verbundenen technischen und personellen Herausforderungen beherrschbar zu machen.

    Die 1991 gegründete Wirtschaftsförderung Remscheid GmbH übernahm Aufgaben der Wirtschaftsförderung, der Verkehrsförderung (des Stadtmarketings) und des Gewerbeimmobilienmanagements. Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings, inklusives der Internetdienstes für die Stadt Remscheid, wurden durch Beschluss des Rates vom 17. Februar 2003 an die Stadt Remscheid zurückgeführt. Die Aufgaben wurden organisatorisch dem Büro des Oberbürgermeisters zugeordnet, das bis zum 30. April 2005 als Fachbereich für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing geführt wurde. Um die Wahrnehmung der unterschiedlichen Aufgabeninhalte (Wirtschaftsförderung, Bürgerpetitionen, Repräsentation, Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing) den veränderten Bedürfnissen anzupassen. Dies führte zu einer Trennung dieser Aufgabenbereiche in zwei selbständige Organisationseinheiten:

    • �� OE 02 – Büro der Oberbürgermeisterin o Abteilung 1 – Beschwerdemanagement o Abteilung 2 – Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit o Abteilung 3 – Stadtmarketing
    • �� OE 80 – Wirtschaftsförderung Zwischenzeitlich nimmt die Abteilung 3 der Organisationseinheit 02 auch die Aufgaben des Wochenmarktes in Remscheid und den Stadtbezirken wahr.

    Als Auswirkung der sog. Hartz-Reform wurden die Leistungen nach dem ehemaligen Bundessozialhilfegesetz seit dem 1.Januar .2005 ersetzt durch die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII. Für die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) ist seit dem 1.Juli 2005 die aus Stadt Remscheid und Bundesagentur für Arbeit gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zuständig. Die Stadt beteiligt sich aktuell – und vorbehaltlich der gerichtlichen Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Bundesagentur für Arbeit – mit 12,6 Prozent an den Verwaltungskosten. Zudem kommt sie für die Unterbringungskosten der Langzeitarbeitslosen auf. Der bis zum Jahr 2010 befristete Vertrag sieht eine Beteiligung der Stadt Remscheid an den Verwaltungskosten der Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 7,7 Prozent vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 20. Dezember 2007 festgestellt, die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaften seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung durch Gesetzesnovellierung zu heilen beabsichtigt.

    Das städtische Heim „Der Waldhof“ wurde 195X von der Stadt Remscheid als Kinder- und Waisenhaus errichtet. Die veränderten Rahmenbedingungen für die Arbeit der Einrichtung veranlassten den Rat der Stadt Remscheid dazu, die Verwaltung zu beauftragen, Wege und Möglichkeiten der Ausgliederung der Einrichtung aus der Stadtverwaltung zu prüfen. Als Partner für dieses Projekt konnten der Evangelische Kirchenkreis Lennep, der Evangelische Kirchenkreis Lüttringhausen und die Walter-Frey-Stiftung gewonnen werden. Gemeinsam mit der Stadt Remscheid sind sie Gesellschafter der 1966 gegründeten und 2005 um neue Gesellschafter erweiterten „Evangelischen Jugendhilfe Bergisch Land gGmbH“

    1996 gründete die Stadt Remscheid zwei Eigenbetriebe aus bestehenden städtischen Einrichtungen. Es handelte sich hierbei um die aus dem ehemaligen Amt für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung hervorgegangenen „Remscheider Entsorgungsbetrieb“ und die aus den städtischen Alten- und Pflegeheimen hervorgegangenen Eigenbetrieb gleichen Namens. Die wirtschaftliche Entwicklung und Investitionsbedarfe führten die Stadt Remscheid zur Überlegung den Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime in eine strategische Partnerschaft einzubringen und den Eigenbetrieb aufzulösen. Die zum 1. Dezember 2007 gegründete „Bergische Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid gGmbH“ wird zu 51 % von der Bergischen Diakonie Aprath und zu 49 % von der Stadt Remscheid gehalten.

    (aus: "Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid", dem Rat der Stadt am 24. April 2008 vorgelegt von Oberbürgermeisterin Beate Wilding)

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