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Reduzierung von städtischem Personal mit Hilfe von Anreizen

Titelseite des mehr als 90 Seiten umfassenden Maßnahmekatalog, der in der heutigen Ratssitzung den Politikern übergeben wurdeEine Reduzierung des Personals der Remscheider Stadtverwaltung als Folge einer Aufgabenkritik kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Einer und der vordringlichste davon ist sicherlich das vollständige Ausnutzen der (Alters-)Fluktuation. Dies bedeutet, dass die Aufgaben ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kritisch hinterfragt und gegebenenfalls durch organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden, sodass die ursprüngliche Stelle eingespart werden kann. Um unter diesem Aspekt ein früheres Ausscheiden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiv zu machen, könnten verschiedene Anreize angeboten werden:

Altersteilzeit

Eine attraktive Gestaltung der Altersteilzeitregelungen bedingt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Ergänzung der bisher vom Verwaltungsvorstand gefassten Beschlüsse vom 3. Juni 2002, 11. Dezember 2006 sowie 23. Oktober 2007, einen zusätzlichen finanziellen Anreiz erhalten. Aus den Erfahrungen in Unternehmen und Verwaltungen kann davon ausgegangen werden, dass dieser Entscheidungen und damit letztendlich die Fluktuation beschleunigt. Unstrittig muss dabei aber auch sein, dass es in der Folge nur zu einer Wiederbesetzung aus dem Kreis der Beschäftigten im Überhang kommen kann und darf. Nach derzeitigem Stand sind zusätzliche finanzielle Anreize zum Erreichen der in der Zielvereinbarung zwischen Oberbürgermeisterin und Rat festgelegten Einsparung von 60 Stellen nicht erforderlich. Ob dies dennoch erforderlich ist, kann erst nach der Identifizierung des Überhangpersonals abschließend beurteilt werden.

Abfindungen

Für Teile der Belegschaft kann es durchaus interessant und lukrativ sein, gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Dienst der Stadt Remscheid auszuscheiden. Mögliche Gründe könnten sein: Überbrückung des Zeitraumes bis zur Gewährung einer Rente, die Aussicht auf einen anderen externen Arbeitsplatz (bei derzeit anziehender Konjunktur) usw. Um dieses Instrument einsetzen zu können, sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, was zu einer temporären Erhöhung der Personalkosten führen kann. Der Einspareffekt tritt jedoch unter den im vorherigen Abschnitt geschilderten Bedingungen ein. Ein entsprechendes Konzept könnte sich an ein bei der Stadt Leverkusen eingeführtes Verfahren anlehnen und wie folgt aussehen:

Abfindungszahlungen an Beschäftigte mit Rentenbezugsrecht

Es entfällt die einjährige Arbeitslosigkeit, da diese Beschäftigten direkt eine Rente beziehen können. Das bedeutet, dass der Rentenverlust der Beschäftigten durch eine Abfindungszahlung teilweise ausgeglichen wird, und dass sich dieses Modell nach noch kürzerer Zeit (vorher neun Monate) rechnen wird. Vorausgesetzt wird hierbei, dass die Beschäftigten alternativ ansonsten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres arbeiten. Insoweit ist immer mit fiktiven „Zukunfts-Personalausgaben„ zu kalkulieren, die ggf. in der Realität so nicht eintreten. Da nach den derzeitigen Voraussetzungen eine Altersrente mit Abschlägen für langjährig Versicherte in der Regel erst mit 63 Jahren bezogen werden kann, kommen für dieses Modell bis zum 31. Dezember 2012 ca. 100 Beschäftigte in Frage. Auch hier sei darauf verwiesen, dass der in der zwischen Oberbürgermeisterin und Rat geschlossenen Zielvereinbarung festgelegte Wegfall von 60 Stellen nach heutigem Stand voraussichtlich ohne das Mittel von zusätzlichen Abfindungszahlungen erreicht werden kann, sodass es sich hierbei um ein weitergehendes Denkmodell handelt. In Einzelfällen ist dieses Modell jedoch durchaus anwendbar.

Sonderurlaub und Teilzeit

Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub und Teilzeitbeschäftigung sind unabhängig von tariflichen und gesetzlichen Vorgaben großzügig zu bescheiden. Auch durch dieses Instrument können Umsetzungen und letztendlich Personaloptimierungen vorgenommen werden.

Leistungsorientierte Bezahlung

Gemäß § 18 TVöD soll eine leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung für die tariflich Beschäftigten dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Einführung einer vergleichbaren Regelung für die Beamtinnen und Beamten wird schnellstmöglich angestrebt. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden. Bei der Stadtverwaltung Remscheid soll die leistungsorientierte Bezahlung einhergehen mit der flächendeckenden Einführung der Führung über Zielvereinbarungen. Nach einer Einführungs- und Erprobungsphase kann nach Erfahrungswerten aus Wirtschaft und Verwaltungen davon ausgegangen werden, dass über dieses Instrument eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eintritt. Eine Senkung der Personalkosten muss auch in diesem Zusammenhang angestrebt werden. Eine Forderung aus dem Gutachten der Unternehmensberatung Rödl & Partner wird hiermit erfüllt.

(aus: "Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid", dem Rat der Stadt am 24. April 2008 vorgelegt von Oberbürgermeisterin Beate Wilding)

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