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"Personal im Überhang" ermöglicht Projektarbeit ohne Externe

Titelseite des mehr als 90 Seiten umfassenden Maßnahmekatalog, der in der heutigen Ratssitzung den Politikern übergeben wurdeStädtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Stelle als entbehrlich identifiziert wurde, werden dem „Überhangpotenzial“ zugeordnet. Sie werden vorrangig und schnellstmöglich auf eine freie, dem „Regelbedarf“ zugeordnete Stelle vermittelt. Hierbei sind die nachfolgenden Schritte einzuhalten:

Stufe 1 des Verfahrens zur Stellenbesetzung: Eine frei werdende Stelle wird nach dem derzeit gültigen Verfahren vom Personal- und Organisationswesen zwecks Überprüfung der Notwendigkeit einer Wiederbesetzung gemeldet. Sollte die Überprüfung zu einer Einsparung der Stelle führen, endet das Besetzungsverfahren mit dieser Stufe.

Stufe 2 des Verfahrens zur Stellenbesetzung: Sollte die Stelle zur Wiederbesetzung vorgeschlagen werden, wird seitens des zentralen Personaleinsatzmanagements die Möglichkeit einer Besetzung aus dem „Überhangpotenzial“, unter Berücksichtigung der Qualifikation sowie Eingruppierung/Besoldung geprüft. Vorschläge von geeigneten Personen sind der jeweiligen Organisationseinheit zu unterbreiten. Sollten Zusatzqualifikationen bzw. Fortbildungsmaßnahmen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Stelle erforderlich sein, werden diese nach Möglichkeit verpflichtend angeboten. Die Besetzung kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden, und zwar wenn die ordnungsgemäße Erledigung der dienstlichen Aufgaben mit dem vorgeschlagenen Personal nachweisbar nicht zu gewährleisten ist. Eine entsprechende ausführliche schriftliche Begründung ist dem zentralen Personaleinsatzmanagement zuzuleiten. Diese wiederum legt die Angelegenheit, versehen mit einer eigenen Stellungnahme, dem Verwaltungsvorstand zur abschließenden Entscheidung vor.

Stufe 3 des Verfahrens zur Stellenbesetzung: Stellen, die sich nicht aus dem „Überhangpotenzial“ besetzen lassen, können nach Ablauf von neun Monaten nach Freiwerden intern ausgeschrieben werden. Sollte aus dem Kreis der eingegangenen Bewerbungen eine Neubesetzung möglich sein, ist diese nicht vor Ablauf von einem Jahr nach Freiwerden der Stelle zulässig. Als einzelfallbezogene Ausnahmen von dieser Besetzungssperre werden Stellen anerkannt, bei denen durch Nichtwahrnehmung der Inhalte nachweisbar negative finanzielle Auswirkungen oder anderweitiger Schaden für die Stadt Remscheid eintreten und deren Inhalte nicht innerhalb des Dienstes aufgefangen werden können.

Stufe 4 des Verfahrens zur Stellenbesetzung: Stellen, die sich nicht intern wiederbesetzen lassen und bei denen die jeweilige Organisationseinheit eine externe Besetzung für erforderlich hält, werden auf Antrag vom zentralen Personaleinsatzmanagement, verbunden mit einer Stellungnahme dem Verwaltungsvorstand zur Entscheidung vor gelegt. Wie in Stufe 2 erwähnt, ist auch hier eine entsprechende ausführliche schriftliche Begründung ist dem zentralen Personaleinsatzmanagement zuzuleiten. Die in Stufe 3 erwähnten Fristen finden auch hier Anwendung. Auch die in unter Beurlaubung ohne Bezüge (Sonderurlaub, Elternzeit etc.) fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Auszubildende werden dem Überhangpersonal zugeordnet und nach den oben beschriebenen Grundsätzen eingeplant.

Dem Personalüberhang zugeordnete Beschäftigte werden sich lediglich sukzessiv in eine anderweitige Verwendung überführen lassen. Daraus folgt, dass ein Teil dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Sonderaufgaben zur Verfügung steht. Stellenplantechnisch werden auch diese auf ihren mit kw-Vermerken zu versehenden und zentral zusammengefassten Stellen geführt.

Sonderaufgaben: In der Vergangenheit wurden mehrfach Sonderaktionen ins Leben gerufen, die geeignetes Personal erforderlich machten. Bedauerlicherweise konnte dieses nicht intern rekrutiert werden, da der Stellenplan weitestgehend ausgelastet war. Als Konsequenz mussten diese Aufgaben an externes, zum Teil deutlich weniger qualifiziertes Personal übertragen werden. Künftige Sonderaufgaben können jedoch nunmehr von Personal aus dem Überhang wahrgenommen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass das zentrale Personaleinsatzmanagement frühzeitig über geplante Aktivitäten in Kenntnis gesetzt wird, um aus auf geeignetes Personal aus dem Überhang zeitnah zurückgreifen zu können.

Projektarbeit: Ein weiteres mögliches Einsatzgebiet stellt Projektarbeit dar. Zahlreiche Aufgaben unterliegen einer Förderung durch Bund, Land oder sonstige Institutionen. Sie sind oftmals zeitlich befristet und können somit auch im Rahmen von Projekten bearbeitet werden. Derzeit werden diese von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzlich zur täglichen Arbeit erledigt, was nicht selten sowohl zu einer qualitativen als auch quantitativen Überlastung führt und somit letztendlich kontraproduktiv wirkt. Personal aus dem Überhang stünde künftig für derartige Projektarbeiten temporär zur Verfügung und würde das Personal aus dem Kernbereich entlasten. Voraussetzung ist allerdings, dass die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualitativ in die Lage versetzt werden, entsprechende Aufgaben wahrnehmen zu können. Hierzu wären bei Bedarf Qualifizierungsmaßnahmen vorzusehen und einzuplanen. Dies wiederum bedingt, dass auch in diesem Fall das zentrale Personaleinsatzmanagement frühzeitig über die geplanten Schritte informiert wird, um selbst wiederum rechtzeitig geeignete Maßnahmen in die Wege leiten zu können.

(aus: "Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid", dem Rat der Stadt am 24. April 2008 vorgelegt von Oberbürgermeisterin Beate Wilding)

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