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Verwaltung erhält Zentraldienst Stadtentwicklung & Wirtschaft

Titelseite des mehr als 90 Seiten umfassenden Maßnahmekatalogs, der in der gestrigen Ratssitzung den Politikern übergeben wurdeDer seit Jahrzehnten anhaltende Verstädterungsprozess führt zu tief greifenden Veränderungen in der Siedlungsentwicklung. Seit Längerem zeichnen sich in Deutschland neue Stadtstrukturen ab, die nicht mehr dem traditionellen „geschlossenen“ und „gemischten“ Modell der kompakten Stadt mit einem klar definierten Zentrum und einem darauf ausgerichteten Umland entsprechen. Stadt und Stadtregionen verschmelzen. Das in den neuen Bundesländern flächendeckend zu beobachtende Nebeneinander von Schrumpfungs- und Wachstumsprozessen wird auch in vielen Regionen der alten Bundesländer die Stadtentwicklung bestimmen. Stadtentwicklung ist noch stärker als früher das Ergebnis einer Vielzahl von komplizierten Verhandlungen und Interessenabgleichen, beispielsweise zwischen Investoren, Unternehmen, Verbänden, Bewohnern und der „öffentlichen Hand“. Für die zielgerechte Umsetzung städtebaulicher Entwicklungskonzepte fehlen in zunehmendem Maße öffentliche Fördermittel. Neue Formen der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Investoren sind gefordert. Angesichts leerer öffentlicher Kassen wird auch das bürgerschaftliche Engagement für eine nachhaltige Stadtentwicklung eine zunehmend gewichtige Rolle spielen. Das im Stadtteil Rosenhügel eingesetzte Förderprogramm „Soziale Stadt“ und das Antragsverfahren für die Stadtteile Kremenholl, Honsberg, Stachelhausen und Blumental im Rahmen des Förderprogramms "Stadtumbau West" sind Beispiele für die zwingend erforderliche Vernetzung aller Akteure in einem Stadtteil.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das zurzeit erarbeitet wird, soll weitere Ziele aufzeigen. Bei dieser Erarbeitung werden der Bürger und die Bürgerin sowie alle relevanten Bevölkerungsgruppen eingebunden. Die Trends der Stadtentwicklung sind dabei wesentlich geprägt durch demographische Faktoren wie Alterung der Gesellschaft, Zunahme der Anteile von Zuwanderern, Pluralisierung der Lebensstile. Vor dem Hintergrund globaler Trends prägen vor allem wirtschaftliche Faktoren die Siedlungsentwicklung, wie beispielsweise der Bedeutungsverlust traditioneller Standortfaktoren.

Geringere Finanzierungsspielräume der öffentlichen Hände, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Rückgang von Fördermitteln und Abbau von Subventionen beschränken die Steuerungsmöglichkeiten durch Planung. Aus diesem Grund ist eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung als eine Querschnittsaufgabe zu begreifen, die personelle und finanzielle Ressourcen der Stadtverwaltung bündelt, um unter anderem die Handlungsfelder    

  • �� Fachplanungen    
  • �� Demographischer Wandel    
  • �� Integration von Zuwanderern    
  • �� Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes    
  • �� Schutz der natürlichen Lebensgrundlage umfassend bearbeiten zu können.

Die Komplexität des Strukturwandels in Mittelstädten sowie die Umsetzung großer Stadtentwicklungsvorhaben bedeuten neue Anforderungen an das Verwaltungshandeln hinsichtlich Struktur, Kompetenz und Effizienz. In allen Städten stehen deshalb der Aufbau und die Ablauforganisation der Kommunaladministration und ihre Orientierung auf Projektoutput auf der Agenda. Nur die ressortübergreifenden Verwaltungen werden es in Zukunft erreichen, dass die Stadt ihre Bedeutung nicht verliert.

Die Verwaltung muss handlungsorientiert vorgehen und stärker die aktivierende als die hoheitliche Funktion ausfüllen. Zentrales Handlungsfeld ist hierbei die Koordinierung interdisziplinärer Prozesse im Rahmen eines ganzheitlichen Stadtentwicklungsrahmens.

Konkret bedeutet diese Entwicklung die Umsetzung folgender Handlungsansätze:    

  • �� Neue, flexible Steuerungsformen und -mechanismen innerhalb der städtischen Verwaltung    
  • �� Umsetzung von großen, städtebaulichen Projekten mittels integrierter Stadtentwicklungsprogramme unter Einbeziehung von Akteursnetzwerken    
  • �� Umwandlung der klassischen - angebotsorientierten - Planung in projektorientierte Realisierungsprozesse    
  • �� Aufgabenverschiebung der Stadt in Richtung gezieltem Politikmanagement    
  • �� Gezielte Akquise von Fördermitteln    
  • �� Lokale Verankerung von Projekten und Herausarbeitung von Alleinstellungsmerkmalen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft    
  • �� Stadtmanagement als Vermarktung lokaler Potenziale, Ausbau von Standortbegabungen

Die vorgenannten Ziele müssen sicherlich auch in die Bergische Entwicklungsgesellschaft eingebracht werden, weil nur der bergische Raum insgesamt global gesehen werden kann. Ob es ausreicht, nur die drei bergischen Großstädte zu einem Interessensverband - wie bereits geschehen - zusammenzufassen, oder ob noch weiteres Umland hierfür interessiert werden muss, wird die nahe Zukunft entscheiden. Dies scheint aber notwendig zu sein.

Die Umsetzung der im Stadtentwicklungskonzept festgelegten Maßnahmen wird in den deutschen Kommunen überwiegend nicht vom Baudezernat bzw. dem Amt für Stadtentwicklung selbst vorgenommen, sondern von sonst fachlich zuständigen Dezernaten, das heißt auch mit deren Finanzmitteln. Somit besteht grundsätzlich eine Verknüpfung zwischen Stadtentwicklung und kommunaler Finanzplanung. Oft liegen in der gebündelten und kontinuierlichen Bereitstellung von Mitteln verschiedener Dezernate, fokussiert auf ein Ziel, nicht unerhebliche administrative Probleme im Vollzug.

Zur Vollzugsverbesserung wird vorgeschlagen, die Mittelkürzungen sämtlicher Dezernate um einen bestimmten Prozentsatz vorzunehmen. Diese Mittel fließen dem neuen Zentralen Dienst zu. Setzen einzelne Ressorts in ihrem Aufgabenbereich im Stadtentwicklungskonzept vorgesehene Maßnahmen um, so wird diese Maßnahme auf die entsprechende Mittelkürzung angerechnet werden. So ist es nur möglich, durch eine zentrale Steuerung den Stadtentwicklungsprozess voranzutreiben.

Die demographische Entwicklungsdynamik prägt im besonderen Maße die Zukunft der Stadtregionen und Städte. Die Bevölkerung nimmt im langfristigen Verlauf zahlenmäßig deutlich ab, ihre Zusammensetzung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Anteile älterer Menschen und die der Zuwanderer an der örtlichen Bevölkerung zunehmen. Pluralisierung der Lebensstile und wechselnde Lebenslagen verlangen nach flexiblen Raumstrukturen und anpassbaren Infrastrukturen. Neben Aufwertungsstrategien für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf liegt die wachsende Herausforderung in einer integrierten Stadtentwicklungspolitik. Unternehmenspolitiken werden angesichts einer zunehmenden Globalisierung der Märkte immer weniger mit Rücksicht auf die Unternehmensstandorte umgesetzt. Vernetzte Märkte in einer umfassenden Weltwirtschaft prägen das lokale Konsumverhalten und die regionalen Wettbewerbschancen.

Die klassischen Standortfaktoren industriell geprägter Siedlungsformen spielen eine immer geringere Rolle. Stattdessen gewinnen „weiche“ Standortqualitäten an Bedeutung für Unternehmensentscheidungen und Wohnortpräferenzen in einer durch die Anforderungen einer Wissensgesellschaft geprägten Stadtentwicklung. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der konsequente Abbau von Umweltbelastungen werden immer wichtiger werdende Merkmale für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Diese Anforderungen sind zugleich Triebkraft für technologische und gesellschaftliche Innovationen. Das Bild der klassischen Unterscheidung von Kernstadt und Umland ist längst überholt. Es entwickeln sich stattdessen zunehmend differenzierter stadtregionale Netzstrukturen mit funktionaler und kleinräumlicher Arbeitsteilung. Hieraus resultieren neue Anforderungen an eine integrierte Stadtentwicklung und der interkommunalen Zusammenarbeit, beispielsweise durch Abstimmungen von Planungs- und Entwicklungsprozessen in der Bergischen Region.

Eine zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik wird immer weniger durch die Umsetzung räumlicher Planwerke bestimmt sein, sondern immer intensiver durch Zusammenwirkung von öffentlicher Hand, unternehmerischer Verantwortung und bürgerschaftlichen Engagements. Stadtentwicklung ist eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Der Grundsatz einer nachhaltigen Stadtentwicklung bestimmt dabei die Städtebaupolitik. Dies gilt für alle Planungs- und Handlungsebenen des Städtebaus - von der kleinteiligen Stadterneuung bis hin zur interkommunalen Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden in einer Region. Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik versucht, die lokal wirkenden unterschiedlichen Interessen gegeneinander und untereinander abzuwägen und sie zu einem raumverträglichen und zukunftsfähigen Ausgleich zu führen. Herausforderungen liegen vor allem in einer integrierten Stadtentwicklungspolitik unter Einbindung der Wirtschaft und aller Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts dauerhaft hoher Erwerbslosenzahlen erweist sich der Kampf gegen Arbeitslosigkeit als zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Gerade auf kommunaler Ebene ergibt sich deshalb die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Grundlage für die örtlichen Unternehmen zu sichern und entsprechende Voraussetzungen für Neuansiedlungen bzw. Neugründungen zu schaffen. Nachhaltige Strategien kommunaler Wirtschaftsförderung verlangen zudem nach einer Weitsicht, die aktuelle Flächenansprüche in ein langfristiges Konzept der Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen einbezieht. In kaum einem anderen Handlungsfeld ist dabei der regionale Kontext von so großer Bedeutung.

Die Wirtschaftsförderung ist ein Teil der Stadtentwicklung. Sie fördert aktiv die Ansiedlung neuer Unternehmen. Sie betreibt eine nachhaltige Pflege des Unternehmensbestandes. Sie ist für ständig optimierte Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Anpassung an den Strukturwandel und damit steigende Handlungsanforderungen (wie Netzwerke) unerlässlich. Durch Netzwerke sollen zielgruppenorientierte Angebote verbreitet werden, um somit eine Verbesserung der Wissensbildung sicherzustellen. Als Lotse und Türöffner hilft sie, Geschäftsprojekte auf dem kurzen Weg zu realisieren. Dazu gehört Beratung bei der Standortwahl, der Vorgehensweise auf der Suche nach richtigen lokalen Partnern. Die Wirtschaftsförderung unterstützt bei komplexen Großprojekten im Kontakt mit der Behörde. Neben der quantitativen Sicherung der örtlichen Arbeitsplätze geht es im Rahmen kommunaler Wirtschaftsförderung auch darum, die innerstädtischen Zentren zu stärken. Nicht nur in Regionen, in denen sich großflächige Einzelhandelszentren etabliert haben, ergeben sich Imageprobleme für die Stadtkerne und für Stadtteilzentren. Daher ist es notwendig, dass auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Daseinvorsorge der Bevölkerung mit angefasst und bearbeitet wird.

Als mittelfristige städtebauliche Strategie steht die gezielte Förderung des Erhaltes und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in umweltverträglichen Betrieben. Dies schließt eine Bevorzugung solcher Betriebe bei der Neuansiedlung ebenso ein, wie die intensive Beratung ansässiger Unternehmen. Insbesondere ist zum Beispiel über eine Grundstücksbörse eine kommunale Grundstücksaufbereitung und -vermarktung aufzubauen. Das Remscheider Immobiliennetzwerk als Bündelung der Kräfte von Verwaltung und privaten Immobilienhändlern greift diesen Gedanken bereits auf.

Durch die direkte Zuordnung des Zentraldienstes für Wirtschaft und Stadtentwicklung zur Oberbürgermeisterin ist es möglich, rasch, kompetent und flexibel zu agieren, um Akzeptanz bei Firmen zu finden und erfolgreich ihren Aufgaben nachgehen zu können. Sie ist somit nicht als klassischer Teil der Stadtverwaltung zu sehen, sondern muss durch Qualität und Handlungsmöglichkeiten Unternehmer überzeugen, sich für den Standort Remscheid zu entscheiden und durch die Lotsenfunktion die bestehenden Unternehmen am Standort halten. Klare Aussagen gegenüber Unternehmen müssen verlässlich sein. Ebenso ist auf die bestehende Rechtslage (Bundes- bzw. Landesgesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung) eindeutig hinzuweisen.

Die in Remscheid zur Verfügung stehenden gewerblichen Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt befinden, werden vermarktet durch den neuen Zentraldienst für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Diese Vermarktung ist durch die Verwaltung umzusetzen. Der Erfolg nachhaltiger Strategien bei der Stadtentwicklung wird wesentlich davon geprägt sein, wie die wirtschaftliche Basis für eine zukunftsfähige Perspektive des örtlichen Standortes gesichert werden kann. Hierzu trägt im Wesentlichen ein stabiler Branchenmix bei, der vermeidet, dass die Zukunft des Standortes von der Lage einzelner Branchen oder Produkte am Weltmarkt abhängt. Im Kontext zunehmenden Wettbewerbs der Städte und Regionen stellen Marketing und Imagebildung als zentrale Themen für die Entwicklung einer Stadt dar. Als strategische Ansätze können dieses sein:    

  • �� Stadtentwicklung durch Leitprojekte an zukunfts- und imageträchtigen Projekten sowie inhaltliche Ausrichtung der Stadtentwicklung als Ganzes auf diese Projekte    
  • �� Konkrete Konzepte zur Stadtentwicklung durch einen langfristigen Stadtumbauprozess    
  • �� Bildung von Entwicklungspartnerschaften mit großen lokal ansässigen Unternehmen insbesondere mit dem Ziel, ein Stadtimage überregional zu transportieren.

Der Stadtumbau wird nicht nur in Remscheid die nächsten Jahre einer der wesentlichen Aufgaben sein. Der Stadtumbau ist geprägt dadurch, dass sich große Teile der Verwaltung einbringen und begleiten müssen, da es nur so sichergestellt werden kann, dass die Chancen, die im Stadtumbau liegen, auch optimal zum Tragen kommen können. Hier ist ebenfalls ein Umdenken notwendig. Der Stadtumbau ist nur dann machbar, wenn private Akteure sich daran beteiligen und die gemeinsam erarbeiteten Ziele mit umsetzen. Eine Beratung ist daher gerade bei Einzeleigentümern in Stadtgebieten dringend notwendig. Dieses muss für die Zukunft heißen, der Bürger/die Bürgerin kommt nicht zur Verwaltung, sondern in Stadtumbaugebieten geht die Verwaltung zum Bürger/zur Bürgerin hin und versucht, gemeinsam die vorher bestimmten Ziele umzusetzen. Da es sich hierbei auch um eine Aufgabe handelt, die die gesamte Verwaltung betrifft, ist es daher notwendig, auch dieses Thema der Oberbürgermeisterin direkt zu unterstellen.

Um die Ratstrukturen an die geänderte Geschäftsverteilung anzupassen, empfiehlt es sich, für die nächste Wahlperiode einen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Stadtumbau und Städtebauförderung zu bilden. Die vorgenannten Entwicklungslinien münden in die Einrichtung des Zentralen Dienstes für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Stadtumbau / Städtebauförderung, der 3 Abteilungen umfasst:    

  • �� Abteilung für Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Rahmenplanung und Statistik    
  • �� Abteilung für Wirtschaft, Unternehmens- und Objektbetreuung    
  • �� Abteilung für Bauleitplanung zur Standortsicherung von Unternehmen, Städtebauförderung und Stadtumbau.

Die Abteilung für Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Rahmenplanung und Statistik umfasst Teile des ehemaligen Fachbereiches für Städtebau und Stadtentwicklung und die Statistikstelle des ehemaligen Bürgeramtes mit den Aufgaben:    

  • �� Integrierte Stadtentwicklungsplanung    
  • �� Flächennutzungsplanung    
  • �� Rahmenplanungen    
  • �� Statistik

Die Abteilung für Wirtschaft, Unternehmens- und Objektbetreuung umfasst Teile des ehemaligen Fachbereiches für Wirtschaftsförderung und wird neue Aufgabenschwerpunkte erhalten:    

  • �� Vermarktung der städtischen gewerblichen Grundstücke    
  • �� Zentraler Ansprechpartner für Unternehmen als Kunden der Stadtverwaltung durch Aufnahme von Anliegen, deren Weiterleitung und Betreuung innerhalb der Verwaltung und Rückmeldung an das betroffene Unternehmen è Unternehmerlotse    
  • �� Weiterentwicklung des Remscheider Immobiliennetzwerkes als Gewerbeflächenbörse und Objektbetreuung einschließlich Einzelhandel    
  • �� Teilnahme an Messen (EXPO Real, Eisenwarenmesse TOOLS)    
  • �� Aktive Unternehmensbetreuung durch Aufbau und Pflege einer Zentraldatei der Remscheider Unternehmen    
  • �� Internetservice

Die Abteilung für Bauleitplanung zur Standortsicherung von Unternehmen, Städtebauförderung und Stadtumbau umfasst Teile des ehemaligen Geschäftszimmers des Baudezernates und des Fachbereich für Städtebau und Stadtentwicklung und wird folgende Aufgabenschwerpunkte erhalten:    

  • �� Standortsicherung und Neuansiedlung von Unternehmen durch Bauleitplanung    
  • �� Planung und Durchführung Stadtumbau West, Soziale Stadt    
  • �� Betreuung und Akquise zur Durchführung von Städtebaufördermaßnahmen (Ziel-2, Stadtumbau West, Soziale Stadt)    
  • �� Koordinierung der Zusammenarbeit mit der Bergischen Entwicklungsagentur, insbesondere im Hinblick auf regionale Ziel-2-Prozesse (EFRE- Programm) und Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF)

(aus: "Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid", dem Rat der Stadt am 24. April 2008 vorgelegt von Oberbürgermeisterin Beate Wilding)

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Waterbölles am : Neuer Zentraldienst mit drei "Kümmerern" für Unternehmer

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Zu der von Oberbürgermeisterin Beate Wilding zum 1. Mai dieses Jahres angeordneten Neuordnung der Stadtverwaltung Remscheid – das umfangreiche Papier hatte sie dem Rat der Stadt am 24. April  vorgelegt – gehört auch der neue "Zentraldienst Stadtentwi

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