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Rat begrüßt Kooperation der drei bergischen Stadtwerke

„Was haben eigentlich die Bürger von der Kooperation der Stadtwerke Remscheid, Solingen und Wuppertal?", stellte in der gestrigen Ratssitzung Grüne-Sprecherin Beatrice Schlieper die Frage aller Fragen, nachdem Prof. Dr. Thomas Hoffmann, der Chef der Stadtwerke Remscheid, ausführlich in einem Powerpoint-Vortrag ökonomische Vorteile der beabsichten Kooperation aus der Sicht der Unternehmen erläutert hatte.  Aber auch darauf blieb Hoffmann, ein eloquenter Redner, die Antwort nicht schuldig: „Synergieeffekte garantieren marktorientierte Preise und sichern die Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr und im H2O-Bad, die sonst nicht mehr zu halten wären.“ Dem folgte eine zehnminütige Unterbrechung der Sitzung. Danach war Fritz-Sönke Ruddigkeit von den Grünen das einzige Ratsmitglied, das dem Grundsatzbeschluss über die Kooperation der drei Stadtwerke und ihrer Firmentöchter nicht zustimmte. Die firmiert unter "Rheinisch-Bergischer Stadtwerke-Verbund“ (RBSV). Fast zeitgleich stimmten auch die Räte von Solingen und Velbert für den RBSV.

Manfred Schwick (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerk Remscheid, hatte nach Hofmanns Vortrag die Diskussion damit eröffnet, dass er auf den erheblichen Wert hinwies, den die Unternehmen im Stadtwerke Remscheid-Konzern darstellen. Der sei gewissermaßen von den Bürgerinnen und Bürgern zusammengetragen worden. Und den gelte es zu wahren und zu fördern. Schwick: „Der Stadtrat wie auch die Aufsichtsräte der Gesellschaften haben sich in den letzten Jahren permanent mit den Veränderungen der Versorgungs- und Verkehrslandschaft auseinandergesetzt. Ende der 90er Jahre wurde im Hinblick auf die Liberalisierung der Energiemärkte und das vorausgesagte ‚Stadtwerkesterben’ ein klarer Handlungsrahmen erarbeitet. Hierbei wurden auch die Möglichkeiten einer horizontalen oder vertikalen Kooperation diskutiert. Favorisiert wurde schon damals eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten im Bergischen Land. Aus unterschiedlichen Gründen ist es damals nicht zu einer Kooperation  Wuppertal/Solingen/Remscheid gekommen. Stattdessen haben wir 2001 und 2003 mit der Beteiligung von zwei Minderheitsgesellschaften strategische Partner gewonnen, die mit ihrem Know-how unsere Gesellschaften sowohl bei strategischen Fragestellungen als auch im operativen Geschäft unterstützen.“

Es habe in den vergangenen Jahren in allen Bereichen des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs umfangreiche und einschneidende Kostensenkungsprogramme gegeben; da sei aber nun „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Deshalb begrüße die CDU-Fraktion nun eine „Kooperation auf Augenhöhe“. Erreicht werde dadurch der  Erhalt des kommunalen Einflusses und der kommunalen Anteilsmehrheit an den Stadtwerken, der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Ertragsstärke der Unternehmen und damit auch der Wachstumschancen, der Erhalt von Standorten bzw. zukunftssicheren Arbeitsplätzen in der Region und die Realisierung von Kosten- und Marktsynergien durch Bündelung von Aktivitäten und enge Zusammenarbeit in den Kerngeschäftsfeldern. Das sichere die Wettbewerbsfähigkeit, stärke Marktposition und Marktanteil. Zitat: „Alle Zeichen stehen auf Grün!“

Susanne Fiedler (SPD) wunderte sich: „Wo früher solche Entscheidungen mit den Argumenten der Fortschrittsreligion getroffen wurden, da tönt heute der metallische Sound des Sachzwangs - oft genug auch die Drohung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.“ Und jetzt ein „Sachzwang“ trotz des in den vergangenen Jahren gewachsenen Gewinns und Eigenkapitals? „Ich glaube, dass hier im Rat der Stadt heute niemand hundertprozentig weiß, ob die Entscheidung für die Kooperation richtig ist und zum Erfolg führen wird. Offen ist die Frage, welche finanziellen Konsequenzen sich aus dem Kooperationsprojekt für die Stadt ergeben. Die avisierten 19 Millionen Einsparpotenzial  sind nur geschätzt. Welche Unternehmensziele werden definiert hinsichtlich der Tatsache, dass die EWR bundesweit mit die  teuersten Strompreise hat? Will man dafür sorgen, dass die Bürger zukünftig mehr entlastet werden? Dazu gibt es keine Auslassungen – weder im Gesellschaftsvertrag noch sonst wo!“

Manfred Schwick entkräftete die Bedenken einiger Ratsmitglieder, darunter Susanne Fiedler (SPD), indem er den gestrigen Beschluss als „Grundsatzentscheidung“ verstanden wissen wollte, dem ein endgültiger Ratsbeschluss am Ende der Vertragsverhandlungen noch folgen müsse. Bis dahin sei der Rat vom Prozessverlauf in allen Einzelheiten zu unterrichten. Immer unter dem Vorzeichen „Die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadtwerke Remscheid müssen sichergestellt sein!“

Schon jetzt zeichne sich eine sinnvolle Lösung ab, spann der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke den Faden weiter. Zugleich zeigte er Verständnis für Formulierungen des Solinger Stadtrates bezüglich „vernünftiger Lösungen für die Arbeitnehmer“. Dem möge sich der Remscheider Stadtrat anschließen (abgestimmt wurde darüber dann später allerdings nicht). Meinecke: „Ich stimme dem Grundsatzbeschluss mit frohem Herzen zu. Wir sind auf dem richtigen Weg!“ Zu Beginn der Ratssitzung hatte Meinecke den Antrag der SPD zurückgezogen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, weil die Unterlagen in der SPD erst am 21. April eingetroffen seien und nicht abschließend hätten beraten werden können. Daraufhin hatten die Grünen diesen Antrag gestellt, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Den Unterlagen zur Sitzung lag ein zweiseitiges Schreiben der bergischen Industrie- und Handelskammer bei, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das kommunale Remscheider Wellness- und Saunabad H2O" in direkter Konkurrenz zum privat betriebenen Wuppertaler Unternehmen Bergische Sonne" stehe, „das den harten Bedingungen der Privatwirt­schaft unterfällt und Gewinne abwerfen muss, während das H2O Jahresverluste in einer Größenordnung von drei Millionen Euro erwirtschaftet. Wir fordern deshalb die Räte der Städte auf, die genannten Geschäftsfelder … materiell zu privatisieren.“  

Eine weitere Forderung: Die durch die Kooperation gewonnenen finanziellen „Spiel­räume sollten …  auch dazu dienen, die schwierigen Standortfaktoren für die regionale Wirtschaft durch eine entsprechende Preispolitik zu verbessern. Aus Sicht der Kunden geht es eben nicht darum, die Höhe der bisher üblichen Gewinne der Versorgungswirtschaft zu sichern. Die IHK und ihre Unternehmen teilen inso­fern die Ziele der Bundesnetzagentur, mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt zum Nut­zen der Kunden sowie eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Industrie, Gewer­be- und Privatkunden zu schaffen. Kommunen sind nicht verpflichtet, die mit Energieversor­gung verbundenen Märkte bis hin zur Energieerzeugung selbst abzudecken und die damit verbundenen unternehmerischen Risiken einzugehen. Auch in diesem Bereich besteht eine grundsätzliche Vermutung dahingehend, dass private Unternehmen effizienter als die Kom­munen wirtschaften und dies den Steuerzahlern bei entsprechenden wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen auch zugute kommt.“ In der Diskussion im Remscheider Rat wurde der IHK-Brief mit keinem Wort erwähnt.

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