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Kulturdezernent bleibt hinter Sparziel der Politik weit zurück

Im Verwaltungshaushalt der Stadt Remscheid für 2006 sollen fünf Prozent gleich zehn Millionen Euro eingespart werden. Hätte Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann diesen so genannten Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt vom 20. Februar 2006 in seinem Zuständigkeitsbereich (Bildung, Sport und Kultur) in vollem Umfang umgesetzt, hätte er 1.600.000 Euro einsparen müssen. „Diese Einsparvorgaben bedeuten für die Bereiche Schule und Sport, in denen vorwiegend gesetzliche Aufgaben wahrgenommen werden, eine substanzielle Reduzierung der infrastrukturellen Angebotsstruktur, ginge man von einer uneingeschränkten Realisierbarkeit der Einsparvorgaben aus,“ heißt im Vorwort zu seinen Sparvorschlägen, die er den Ratsfraktionen vor wenigen Tagen unterbreitete – als Lesestoff für die Sommerferien. Mit anderen Worten: „ … ginge man aus“ heißt so viel wie „bin ich aber nicht, weil's nicht ging!“

Tatsächlich summieren sich die konkreten Einsparungsvorschläge Henkelmanns für 2006 auf rund 450.000 Euro, bleiben also weit hinter den Forderungen des Rates zurück.  Vieles bleibt unbestimmt (Prüfaufträge), im Personalbereich sind die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen teilweise an Bedingungen geknüpft (nachfolgend unterstrichen), oder es handelt sich um sogenannte kw-Vermerke. Merke: Dass die Stelle eines Tages wegfallen kann, heißt nicht, dass die Stadt jetzt schon Geld spart. Denn so lange es noch einen Stelleninhaber gibt, hat er auch Anspruch auf Gehalt.

Die Personalvorschläge im einzelnen:

  • Anbringung eines kw-Vermerkes bei einer Teilzeitstelle (8 Stunden/Woche):  10.750 Euro;
  • Einsparung der Stelle einer/eines Sporthallenwärterin/-wärters (22,5 Std.) nach Vornahme der baulichen Voraussetzungen: 22.300 Euro;
  • Einsparung einer/eines Sporthallenwärterin/-wärters, sofern mittelfristig eine Schlüsselverantwortung umgesetzt werden kann: 42.000 Euro;
  • Einsparung einer unbesetzten Stelle Sporthallenwart/-wärterin: 31.900 Euro;
  • teilweise Einsparung einer weiteren: 31.900 Euro;
  • Anbringung eines kw-Vermerks bei der Stelle „Assistenz der Theaterleitung“: 51.900 Euro;
  • Anbringung eines kw-Vermerks bei der Stelle „Sachbearbeitung Sonderaufgaben“: 35.200 Euro.

Die „kw“-Vorschläge dürften die Kommunalpolitiker ebenso wenig begeistern wie solche, die in ihrer Höhe noch völlig unbestimmt sind und/oder sich erst in späteren Jahren auswirken werden. So schlägt Henkelmann vor:

  • mit dem Sportbund und den Vereinen Gespräche zu führen mit dem Ziel, eine schrittweise Reduzierung der „freiwilligen“ Zuschüsse an die Remscheider Sportvereine ab dem Haushaltsjahr 2008 zu vereinbaren,
  • die Erhöhung der Sachkostenbeiträge für die Nutzung städtischer Sportanlagen um 25 % unter gleichzeitiger Streichung der Ausnahmetatbestände bei den Sachkostenbeiträgen (15.000 Euro Mehreinnahmen),
  • Streichung des freiwilligen Zuschuss an den Remscheider Kinder- und Jugendchor (8.000 Euro gespart),
  • Reduzierung des Gastspieletats des Teo Otto Theaters um 50.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2008,
  • schrittweise Reduzierung des freiwilligen Zuschusses an das Westdeutsche Tourneetheater ab dem Haushaltsjahr 2008,
  • Erhöhung der Eintrittspreise für die Veranstaltungen des Teo-Otto-Theaters,
  • Forcierung der „Bergischen Zusammenarbeit der Kommunalen Kultureinrichtungen im Bereich der Bühnen“ mit dem Ziel kostengünstigerer Gemeinschaftsproduktionen zur Entlastung des Gastspieletats,
  • Erarbeitung eines neuen Beschäftigungsmodells für die „Geringfügig Beschäftigten“ in den städtischen Kulturinstituten (Garderoben-, Wach- und Schließdienste) mit dem Ziel einer Reduzierung Beschäftigungsentgelte.

Im Ergebnis noch völlig offen und im möglichen Einsparvolumen zumeist unbestimmt sind die „Prüf mal“-Vorschläge, die der Kulturdezernent (eigentlich an sich selbst gerichtet) dem Rat der Stadt macht, so als hätte er zu diesen Prüfungen in den vergangenen Monaten nicht genug Zeit gehabt oder wäre ohne Auftrag des Rates dazu nicht autorisiert gewesen.

Zu diesen Prüfaufträgen gehören:

  • Bildung von „Schulverbünden“ (z. B. für die Grundschulen GGS Adolf-Clarenbach/GGS Goldenberg und GGS Dörpfeld/GGS Struck) ab dem Jahr 2010 (Einsparvolumen:  10.750 €),
  • Verkauf des Schullandheimes in Bernau unter Berücksichtigung stiftungsrechtlicher Belange (120.000 €),
  • Übertragung / Weiterführung des Freibades Eschbachtal an / durch einen privaten Investors,
  • Neues Betriebskonzept der Städtischen Galerie in Kooperation mit Kunsteinrichtungen anderer Kommunen,
  • Neues Konzept zur Vermietung/Vermarktung der Begegnungsstätten „Deutsches Werkzeugmuseum“ und „Städtische Galerie“,
  • Reduzierung der Personal- („Geringfügig Beschäftigte“) und Sachkosten im Rahmen der räumlichen und strukturellen Neukonzeption des Deutschen Röntgen-Museums.

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Kommentare

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Harald Fetsch am :

Mit Interesse habe ich die Ausgabenreduzierungs-Vorschläge des Bildungs-, Schul- und Kultur-Dezernenten gelesen. Hier verstärkt sich mein Eindruck, dass die Vorlieben von Dr. Henkelmann stark im künstlerischen Bereich liegen. Auch über „Die Galerie“ sollte generell nachgedacht werden. Wie hoch sind die Kosten, wieviele Besucher?

Frank Schneider am :

Dr. Henkelmann war schon seit seinem Amtsantritt in erster Linie KULTURdezernent. Man kann ihm aber sicher nicht vorwerfen, dass in seinem Dezernat und/oder von ihm persönlich die anderen Bereiche vernachlässigt würden. Leider sind die Sparmaßnahmen, bzw. die Vorschläge von Herrn Dr. Henkelmann in der Tat nicht wirklich befriedigend. Doch tut sich da ein Problem auf, dass man nicht vergessen sollte: Der Vorsitzende des KULTURausschusses ist Karl-Heinz Humpert, Fraktionsvorsitzender der CDU; der Vorsitzende des SCHULausschusses ist Hans-Peter Meinecke, Fraktionsvorsitzender der SPD. Damit haben die beiden "mächtigsten" Männer im Rat die politische Kontrolle über einen Großteil von Dr. Henkelmanns Arbeitsbereich. Und beiden traue ich nicht zu, dass Sie ausgerechnet in "ihrem eigenen" Bereich die größten Einsparungen hinnehmen wollen und werden. Das ist die verfahrene Realität in der Kommunalpolitik: Hier wird Besitzstand gewahrt, damit Einfluss erhalten bleibt. Kontraproduktiv, aber dennoch Tatsache. Daher stellt sich die Frage, ob gravierendere Sparvorschläge von Herrn Dr. Henkelmann überhaupt eine Chance gehabt hätten.

Harald Fetsch am :

Herr Schneider, schön, dass Sie Dr. Henkelmann so in Schutz nehmen. Auch dass Sie dafür plädieren, vorauseilende Selbstzensur zu üben. Es muss aber auch über Undenkbares nachgedacht werden. Nur so gibt es Fortschritt!! Der “Kulturdezernent“ hat sich vor kurzem schon in der Politik erheblich dagegen gewehrt, die Galerie in die Einsparvorschläge einzubringen. Es ist zwar im landläufigen Remscheider Jargon bei Dr. Henkelmann immer vom „Kulturdezernenten“ die Rede. Sein vollständiger Amtstitel lautet „Beigeordneter für Bildung, Sport und Kultur in Remscheid“. Richtig ist, dass ich keinen genauen Einblick in die Arbeit des Bildungs-, Sport- und Kultur-Beigeordneten habe. Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen ist im Kulturbereich eigene Handschrift und Initiative zu erkennen. In den anderen Bereichen eher Reaktionen auf vorgegebene oder akute Sachverhalte. Oder Umsetzung von EU-Intitiativen-Fördertöpfe. Wie Sie sagen, er ist hauptsächlich „Kulturdezernent“.

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