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Höhere Abgeordneten-Diäten? Kucharczyk ist dagegen

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk (SPD)

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk hält eine Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge für nicht angemessen. Damit positioniert er sich gegen den Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, der voraussichtlich morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

„Es ist richtig, dass die Abgeordneten nach dem Grundgesetz Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Allerdings wurde mit der zweistufigen Anhebung der Diäten Ende 2007 ebenfalls beschlossen, dass diese auch die voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 beinhaltet“ erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Somit steht für mich eine weitere Erhöhung nicht zur Debatte!

Angesichts der Lohnentwicklung in Deutschland zeigt sich, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei weitem nicht bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Würde man im Jahr 2007 den Lohnzuwächsen um 1,3 Prozent den Anstieg der Lebenshaltungskosten um 2,2 Prozent gegenüber stellen, zeige sich laut Hans-Böckler-Stiftung für das real verfügbare Einkommen ein Minus von 0,9 Prozent. Damit seien die Reallöhne in Deutschland zum vierten Mal in Folge gesunken. Kucharczyk weiter: „Klar und deutlich zeigt sich, dass die Beschäftigten vieler Wirtschaftszweige nicht vom Aufschwung profitiert haben. Auch 2008 wird sich damit die Einkommenssituation der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum verbessern. Dies unterstreicht auch noch einmal die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Tatsache, dass sich bei den Bruttolöhnen nichts getan hat, hat sich auch bei den geringen Rentenerhöhungen der Vergangenheit niedergeschlagen. Vom Stagnieren der Lohnentwicklung sind nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II in den vergangenen Jahren betroffen gewesen, weil auch sie niedrigere Leistungen erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens schwierig, jetzt schon wieder eine Diäten-Erhöhung zu beschließen und auf der anderen Seite gegen überhöhte Managergehälter vorgehen zu wollen. Ich verstehe also den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis.“

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Nun Herr Kucharczyk, ist doch kein Problem. Wenn dann trotzdem, gegen Ihren Willen, eine Erhöhung beschlossen wird, sind Sie doch jederzeit in der Lage eben diese Erhöhung jeden Monat in ein Remscheider Projekt zu spenden (Bitte ohne Spendenquittung), wo gerade mal wieder die Zuschüsse gekürzt wurden. Dann sind viele Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wieder beruhigt. Mir persönlich wäre es jedoch lieber, man könnte eine leistungsbezogene Vergütung einführen, die dann auch gerne höher sein darf, aber eben der Leistung entspricht. Von der Neid-Debatte, wie sie auch gegen Managergehälter oder andere Millionenverdiener geführt wird, halte ich grundsätzlich gar nichts. Und das Problem nicht steigender Einkommen liegt nicht an fehlenden Einkommensteigerungen, sondern eindeutig an gestiegenen Ausgaben z. B. für Lebensmittel und Energiekosten für Heizen und Benzin. Würde alleine der unglaubliche Steuerüberschuss der Mehrwertsteuer durch die hohen Spritpreise erlassen, hätten alle Bürger direkt oder indirekt mehr Geld in der Tasche und würden sich über Diätenerhöhungen nicht so ärgern.

Fritz Beinersdorf am :

Es ist immer wieder köstlich, den Ausführungen des MdB Kucharczyk zu folgen. Diesmal versteht er den Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die geplante Diätenerhöhung. Bei der Erhöhung im November 2007 verstand er den Unmut der Bürger nicht, stimmte für die Diätenerhöhung und speiste die unmutigen Bürgerinnen und Bürger mit einem Brief an die "Besucherinnen und Besucher" auf seiner Internetseite ab. In diesem Brief schreibt er auf Seite 3 im dritten Absatz: " Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist auch eine Anhebung der Entschädigung, gemeint sind die Abgeordnetendiäten, möglich und vertretbar." Jetzt, ein halbes Jahr später hat er endlich kapiert: "Dass die wirtschaftliche Entwicklung bei weitem nicht bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt." Er folgt den Analysen der Hans-Böckler-Stiftung und erkennt, dass 2007 die Reallöhne zum vierten Mal in Folge gesunken sind und dass sich für 2008 die Situation für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verbessern wird. Er leitet daraus die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Und da sehe ich ihn noch, wie er am 1. Mai 2007 fleißig Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn sammelte. Als DIE LINKE. den Text dieser Unterschriftensammlung als Antrag in den Bundestag einbrachte, im Juni 2007, versagte er seinem "eigenen" Text die Stimme und stimmte gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Fürwahr, ein sehr glaubwürdiger Bundestagsabgeordneter. P.S. Im letzten Bundestagswahlkampf hat er noch vehement gegen die von ihm "Merkelsteuer" genannte Mehrwertsteuererhöhung polemisiert. Als er dann endlich im Bundestag war, war es quasi seine erste "Amtshandlung", die Hand für die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu heben.

Christoph Humpert am :

Ich halte die Diätenerhöhung für gerechtfertigt. In vielen Branchen gab es und wird es dieses Jahr noch hohe Lohnabschlüsse geben. Die Arbeitnehmer werden somit an der wirtschaftlich guten Entwicklung beteiligt. In manchen Branchen mit großem Fachkräftemangel (Maschinenbau, Elektrotechik) werden die Abschlüsse wohl noch höher sein als die Diätenerhöhung (Angebot und Nachfrage). Selbst die Rentner werden 1,1 Prozent mehr Rente bekommen, obwohl sie die reichste Rentnergeneration sind und jemals sein werden und obwohl jetzt schon die Rentenkassen jedes Jahr mit 80 Millarden aus dem Steuertopf gefüllt werden (was für ein scheiss System und wie ungerecht für Junge Menschen!) Dieses mal ist die Diätenerhöhung wirklich i.O.

Hans Gerd Göbert am :

Dass unser MdB Jürgen Kucharczyk gegen die Diätenerhöhung stimmt, ist o.k., selbst dann, wenn er die Erhöhung danach dankbar "annimmt". Was absolut auch nichts Neues ist. Welch einen unsinnigen Generationenkonflikt unser Herzog i.R. angezettelt hat, wird durch den erschreckenden Kommentar von Christoph Humpert deutlich. Vielleicht hat er als Kind damals nicht mitbekommen, wie die Rentenkassen von Helmut Kohl geplündert wurden, um sich seinen Traum von den blühenden Landschaften zu erfüllen. Eine Neiddebatte junger Menschen gegenüber den Rentnern ist eine äußerst gefährliche Entwicklung und wird die Probleme garantiert nicht lösen. Die Rentenerhöhung ist keineswegs ungerecht, aber das System ist total marode. So gibt es nach wie vor Millionen von Staatsbedienern und Selbständigen, die nie einen Cent in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben und im Fall der Beamten als Gegenleistung recht ansehnliche Pensionen erhalten. (Jaja, ich weiß schon, in Remscheid angeblich 0,2 %!) Dafür werden die jungen Menschen trotz hervorragenden Wissens, guter Leistungen und hohen Einsatzes von ihren Arbeitgebern mit Gehältern abgespeist, die ungerecht sind und sich immer mehr der Leibeigenschaft nähern. Wie sollen also diese Generationen noch hohe Beiträge in die Rentenkassen einzahlen und gleichzeitig für ihr eigenes Alter vorsorgen? Der Generationenvertrag ist so bestimmt nicht mehr erfüllbar. Auch die jetzige Regierung, Herr Kucharzcyk, verliert nicht ein Wort darüber, was bereits die davor versprochen und nie gehalten haben: Nämlich das Rentensystem insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die selben Leute sagen auch noch, "wer viel leistet, darf auch viel verdienen", wenn sich z.B. ein Herr Wiedeking 60 Mio. im Jahr genehmigt und Rentenbeiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlt. Ist das gerecht? Aber wer sägt sich schon gerne den Ast ab, auf dem er sitzt?

Christoph Humpert am :

Ja genau. Die jungen Menschen werden mit kleinen Gehältern abgespeist. Mehr noch: Studenten müssen Studiengebühren zahlen (jedenfalls in NRW). Mehrbelastung 1000 € im Jahr! Die junge Generation leistet hierdurch Ihren Beitrag zu größerer Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands! Auch durch Lohnzurückhaltung kam die deutsche Wirtschaft erst wieder in Schwung. Im Gegensatz dazu bedeuten höhere Renten auch hörere Lohnnebenkosten und das bei in Zukunft fallenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten....geniales Konjunkturpaket!!! Haben Sie vielleicht Angst, die jungen können mit Ihren Gehältern die Renten nicht mehr zahlen? Die Angst habe ich auch, aber dann sollte man nicht die Renten erhöhen oder? Mit einer kapitalgedeckten Rente würde man Deutschlands Kapitalstock erhöhen, was zu mehr Wachstum führen würde. Das Umlageverfahren soll ja beibehalten werden, aber durch eine kapitalgedeckte Rente gestützt werden (Rentenreform Schröder). Die Argumentation ist vielleicht überspitzt. Erschreckend finde ich diese aber nicht. Sie haben damit recht, dass ich bei der Wende ein Kind war. Ich kenne Deutschland im Glaskasten nicht mehr! Unsere ganze Generation kennt diese Situation nicht. Deshalb glaube ich auch nicht, dass die Jugend neidisch ist. Die Jugend versteht, weshalb es Einschnitte geben muss um im Wettbewerb zu konkurenzfähig zu sein. Ich glaube, dass weite Teile Ihrer Generation das nicht begriffen hat (die sogenannte "Baby Boomer" Generation). Ein früherer Parteifreund von Herrn Kucharzcyk, Herr Schröder, hatte das Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und prinzipiell gut überarbeitet. Das Schlimme ist nur, dass jetzt dieses System wieder untergraben wird. Herr Herzog hatte darauf zurecht hingewiesen! Schade, dass mein Kommentar so weit von der Pressemitteilung von Herrn Kucharzcyk entfernt ist, aber das musste ich noch loswerden:-)

Lothar Kaiser am :

Wie Christoph Humpert sein "Okay" zur geplanten Diätenerhöhung im letzten Satz seines Kommentars begründet hat - mit der von jungen Menschen als ungerecht empfundenen Extra-Zahlung an Rentner -, das hat mich denn doch umgehauen. Einmal unterstellt, die 1,1 Prozent Rentenerhöhung seien wirklich "ungerecht", dann darf diese "Ungerechtigkeit" nicht postwendend für alle Bundestagsabgeordneten reklamiert werden. Das untersagt die alte Juristen-Weisheit: "Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht!"

Karl F. Voß am :

Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass unsere Volksvertreter angemessen und gut für ihre Leistungen bezahlt werden, die sie ja für uns erbringen. Es ist auch in Ordnung, wenn ein System für eine automatische Diätenanhebung eingesetzt wird. Nicht in Ordnung ist es, wenn ein großer Teil dieser Abgeordneten ihre (von uns bezahlte) Zeit nicht ausschließlich dem Wohle des Volkes widmen, sondern ihren hochbezahlten Nebentätigkeiten. Bei den Nebentätigkeiten geht es auch nicht nur darum, das Zeit eingesetzt wird, die durch die Steuerzahler schon bezahlt wurde. Bei vielen Tätigkeiten entsteht zwischen dem Volksvertreter und den Firmen/Organisationen ein Abhängigkeitsverhältnis. Da kann man eher von einem Firmenvertreter als von einem Volksvertreter reden. Pensionen für ehem. Abgeordnete und Minister dürften vor dem 67. Lebensjahr erst gezahlt werden, wenn keine anderen Einkünfte vorhanden sind.

Jürgen Kucharczyk am :

Ich begrüße den Entschluss Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU, die geplante Diätenanpassung in der kommenden Woche nicht zu beschließen. Es ist richtig, von der Erhöhung der Diäten abzusehen. Der Diätenerhöhung habe ich schon vor 14 Tagen in der Fraktion nicht zugestimmt und dafür geworben, diese in Anbetracht der gesellschaftlichen Diskussion um Renten, Kinderarmut sowie notwendige Mindestlöhne auszusetzen. Das Besoldungsanpassungsgesetz wird in der nächsten Woche ohne die in Artikel 13 vorgesehene Diätenerhöhung beraten und verabschiedet werden. Es ist notwendig und gut, damit die Gehälter der Beamten im Bund und der Soldaten anzuheben.

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