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Die Frage nach der Sondergenehmigung war überfällig

Zwischen Amtsgericht und Bahnhof ist die Freiheitstraße weitgehend zweispurig befahrbar. Kurz hinter der Abzweigung der Südstraße ziehen es jedoch manche Autofahrer dennoch vor, hinter satt nebeneinander zu fahren – vor allem, wenn es sich um einen Pkw- und eine  Lastwagenfahrer handelt. Man hat den Eindruck, zwei Lastwagen passten an dieser Stelle keinesfalls mehr nebeneinander. Das liegt an den vielen Zweirädern, die dort tagsüber am Straßenrand stehen. Die Kleinkrafträder und Motorräder gehören zu einem Betrieb, der dort schon seit Generationen ansässig ist. „Offenbar die einzige Firma in Remscheid mit einer Sondergenehmigung“, die es ihr erlaube,  nicht nur ihre Werbung ein bis zwei Meter vom Haus entfernt auf dem Bürgersteig zu platzieren, sondern auch ihre Fahrzeuge am Straßenrand abzustellen, mutmaßt Hans Gerd Göbert. Bei der vergangenen Kommunalwahl kandidierte er als Parteiloser für den Stadtrat. Dass ihm zur Wahl die erforderlichen Stimmen fehlten, entmutigte ihn nicht. Und hindert ihn nicht, seinen Einhaben an Parteien und Bezirksvertretungen ein „parteiloser Kommunalpolitiker“ hinzu. So auch seinem jüngsten Schreiben an Bernd Quinting, dem Vorsitzenden der Bezirksvertrertung Alt-Remscheid. Darin beschreibt er tagtägliche Gefahrensituationen an dieser Stelle: „…wenn man selbst auf der linken Spur fährt und ein ortsunkundiger Lkw-Fahrer aufgrund der plötzlich auftretenden Verengung nach links zieht“. Deshalb würde Göbert gerne wissen, „wie die doch bestimmt schriftlich erteilte Sondergenehmigung aussieht.“ Und zugleich macht er darauf aufmerksam, dass man die Fahrbahnmarkierungen, besonders die mittlere Trennung der vier Fahrbahnen und der Abbiegespuren größtenteils nur noch erahnen könne.

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Kommentare

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Carsten Heiermann am :

Schon klar, Herr Göbert. Jedes Mal, wenn ich da vorbeifahre, stelle ich mir die Frage: Wann wird einer unserer geschätzten Politiker der Gegenwart seiner Rolle endlich gerecht und für den seit Jahren dort tätigen und diese Praxis übenden Unternehmer zum "Wirtschaftsverhinderer"? Vielen Dank, dass Sie wenigstens mit Ihrer Anfrage mein Vertrauen in die Lokalpolitik weiter stärken, indem Sie meine Erwartungshaltung voll erfüllen. Als ob wir sonst keine Probleme in Remscheid hätten. Aber diese Ränkeleien und kleinen Nickeligkeiten - warum darf der das und ich nicht? - scheinen weiterhin Priorität zu haben. Bin mal auf die Antwort zu dieser Einlassung gespannt.

Harald Fetsch am :

Sehr geehrter Herr Göbert, zu Ihrer Information. Die Zweiräder stehen am Fahrbahnrand. Als Führerscheininhaber und Kommunalpolitiker sollte man den Unterschied von Fahrbahn und Straße kennen. Eine Straße ist die gesamte öffentliche Verkehrsfläche, wie Gehweg und Fahrbahn. Wie ja allgemein bekannt ist, darf man überall sein Fahrzeug abstellen solange ein Kinderwagen vorbeikommt. Und das ist dort offensichtlich der Fall. Also, wo ist das Problem?

Hans Gerd Göbert am :

Sehr geehrter Herr Heiermann, meine Anwort sieht so aus, dass es sich bei dem heutigen Artikel nicht um meine Original-Eingabe an die BV 1 handelt und auch nicht um die Pressemitteilung gleichen Wortlauts. Was Sie gelesen haben, ist die journalistische Abwandlung einer Pressemitteilung durch den Chronisten. Das ist sein gutes Recht und in Pressekreisen gang und gäbe. Ich wäre der Letzte, der dieses kritisieren würde, schon gar nicht beim Chronisten. Unter diesen Aspekten kann ich auch ihre Kritik an meiner vermeintlichen Einstellung gut verstehen. Bei näherer Betrachtung werden Sie aber sehen, daß sie völlig unberechtigt ist. Damit Sie aber die Eingabe im vollen Wortlaut lesen können, sende ich ihnen diese sofort, wenn Sie mir Ihre mail-Adresse nennen würden. Die wichtigsten Punkte hier bereits vorab: 1. Ich bitte die BV und die Stadt, aufgrund der dortigen Situation sämtliche Fahrbahnmarkierungen umgehend zu erneuern, da diese fast nicht mehr vorhanden sind. 2. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Standort des Motorradhändlers nicht in Frage gestellt werden darf! Um die Situation vor Ort zu schildern, musste ich den Betrieb allerdings erwähnen. 3. Weil es mir natürlich unter den Nägeln brannte, ob es dafür eine Sondergenehmigung gibt, bin ich fairerweise heute morgen zu dem Händler gefahren und habe ihm von meiner Eingabe erzählt. Er hat sich dafür bedankt und mir mitgeteilt, daß er eine Sondergenehmigung von der Stadt besitzt und genau wie ich darauf wartet, daß baldmöglichst die Fahrbahnmarkierungen zwischen Brucher - und Alte Freiheitstraße erneuert werden. Ihm sei man nämlich nach Betriebsschluss schon ein paar mal in den Laden gerast. Vielleicht empfindet die Stadt die auf der Staße stehenden Zweiräder ja auch als eine Art natürlicher Verkehrsberuhigung, durch die Verengung auf 1.1/2 Spuren? Derartige Maßnahmen sieht zwar die StVo nicht vor. Wenn es aber etwas hilft, umso besser. Scherz beiseite, ich hoffe, daß Sie nun halbwegs wissen, um was es mir dort geht. Also, die von Ihnen vermuteten Ränkeleien und Nickeligkeiten können Sie "in die Tonne kloppen", und ich erlaube mir noch anzumerken: Das ist gelebte und praxisnahe Kommunalpolitik, wie ich sie mir vorstelle. Die lässt sich als Einzelner, selbst ohne Mandat, viel leichter umsetzen. Falls Sie nun berechtigterweise meinen sollten, damit würde man nichts erreichen, kann ich Ihnen eine entsprechende Liste aufmachen ; die würde mit dem Bebauungsplan "Mixsiepen" beginnen. Vielleicht versuchen Sie es ja im nächsten Jahr, wie ich auch, allen anderen Interessierten an der Kommunalpoltik mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Harald Fetsch am :

Dass auf der Straße keine Fahrbahnmarkierung vorhanden ist, bringt einige Vorteile. Sowohl in Sachen Verkehrssicherheit, verkehrsrechtlich und bei den Kosten. Zum Beispiel würden auf dem besagten Stück durch Markierung von Fahrstreifen etliche Parkplätze wegfallen, die die Anwohner besonders abends nutzen.

Ute Schilling am :

Dass die verschlissenen Fahrbahmarkierungen der Verkehrssicherheit dienlich sein sollen, finde ich fahrlässig. Abends und bei nasser Strasse kann man die Markierungen (vor allem Abbiegespur und Mittelstreifen) teils noch nicht mal mehr erahnen. Mir selber ist es schon passiert, dass mir ein PKW auf der Abbiegespur in die Südstrasse (vom Bahnhof kommend) entgegen kam! Fand ich sehr spannend - Achtung Ironie! Da sollte wirklich mal dringend etwas gemacht werden. Die an der besagten Ecke abgestellten Mofas finde ich dort auch äusserst störend und die Verkehrssicherheit gefährdend. Die Fahrzeuge gehören meiner Meinung nach weder an den Fahrbahnrand noch auf dem Gehweg.

Chronist am :

Hans Gerd Göbert hat Recht; ich hatte mit für eine gekürzte Version des Ursprungstextes entschieden und einen eigenen Vorspann vorangestellt. Im Übrigen bleibe ich dabei: Verkehrssicherheit muss oberste Priorität haben.

Hans Gerd Göbert am :

Sehr geehrter Herr Fetsch, offenbar haben Sie meine Antwort auf Ihre heutige e-mail noch nicht gelesen. Diese möchte ich auch hier nicht veröffentlichen. Ich betone ausdrücklich, dass ich schon etliche sehr sachliche und vernünftige Kommentare vom Ihnen gelesen habe. Im vorliegenden Fall muss ich mich aber nun fragen, welche Art von Verkehrspolitik und vor allen Dingen Verkehrssicherheit ihnen denn vorschwebt, wenn Sie es begrüßen, daß dort die Mittelstreifen kaum noch erkannbar sind und Sie diese gerne überall fehlen lassen würden? Die Zeit der gemütlichen Pferdefuhrwerke liegt nun doch bereits ein paar Tage zurück, ebenso der 1. April. Würden Sie gerne über die imaginäre Linie hinaus die Kurve innen nehmen und dann überrascht feststellen, dass Sie in den Gegenverkehr rasseln? Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie die Situation vor Ort gar nicht kennen. Und dass der Gehweg zu Straße gehört, ist auch interessant. Wenn Sie meinen, dass der Platz auf dem Gehweg nur einen Kinderwagen durchlassen muss, dann wäre es doch das Simpelste, wenn der Händler alle Zweiräder auf dem Bürgersteig abstellte. Macht er aber nicht, warum wohl? Dann könnte man außerdem nach Ihrer Auslegung künftig einfach drüber fahren, wenn sonst kein Platz mehr wäre und keine Frau mit Kinderwagen in Sicht ist. Das würde bestimmt viele Stausituationen lösen, wird aber dennoch von der Polizei, die ja den fließenden Verkehr überwacht, nicht so gerne gesehen. Dazu noch ein heißer Tipp: Wenden und Rückwärtsfahren in Autobahnbaustellen soll auch wieder erlaubt sein, weil meistens kein Mittelstreifen mehr vorhanden ist. Deshalb sind Sie mir bitte nicht böse, daß ich ab jetzt nur noch darauf warte, wie die BV 1, die Fachdezernate bei der Stadt und die Polizei meine Eingabe beurteilen. Zum Abschluß noch einmal in aller Deutlichkeit: Mir geht es um die schnelle Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen und sonst nchts!

Harald Fetsch am :

Sehr geehrter Herr Göbert, zu Ihrer Information, Sie verwechseln Fahrbahn mit Straße. Straße ist die gesamt Verkehrsfläche für alle Verkehrsteilnehmer, § 25 StVO. Fahrbahn und Gehweg sind jeweils Teilflächen der Straße, u.a. § 2 StVO. Deshalb gehören auch Fußgänger zum Straßenverkehr. Andere Aussagen entspringen dem gesunden Autofahrer- Volksempfinden. Sie müssen meine Aussagen schon sehr genau lesen. Es geht um die am Fahrbahnrand abgestellten Zweiräder. Das dort in der jetzigen Situation ein Kinderwagen vorbeikommen kann, bezieht sich natürlich deshalb auf die Fahrbahn. Da das Argument bei anderen Verkehrsteilnehmern, Fußgängern, auch immer gebraucht wird, muss es jetzt auch richtig sein. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass bei allen Verkehrsteilnehmern die gleichen Regeln gelten. Übrigens kenne ich die Situation dort gut. Die negativen Auswirkungen auf das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern bei vorhanden Fahrsteifenmarkierungen sollten bekannt sein. Damit würde sich die Gefahr erhöhen, dass AutofahrerInnen in der Kurve in die Häuser fahren. Dass ein(e) LinksabbiegerIn auf der Gegenspur steht, hat nichts mit fehlender Fahrbahnmarkierung zu tun. Die ist an dieser Stelle ausreichend vorhanden. Ich habe auch an anderer Stelle erlebt, dass ein Autofahrer das als sein Recht ansieht, weil er ja links abbiegen will. Was mir in dieser Angelegenheit auffällt, Autos die dort parken, oder so an anderen Stellen, werden nicht als Problem angesehen, Zweiräder die im „Rinnstein“ stehen, dagegen schon, obwohl diese kaum Platz einnehmen. Ist es mal wieder der eingeschränkte Autofahrerblick?

Manfred Dörpfeld am :

Ich finde es schon eigenartig, dass da am Straßenrand die Roller stehen, eine direkte Gefahr für den Straßenverkehr sehe ich jedoch nicht. Hinzu kommt der Werkstattbetreiber hat hierzu eine Genehmigung. Die Roller stehen auf dem Gehweg dicht an der Hauswand und auf der Markierung zwischen Fahrbahn und Gehweg. Es ist bekannt, dass es dort für diese Werkstatt keine Parkplätze gibt, will man ihn nun ruinieren, steckt da ein Mitbewerber hinter, hat da mal ein Mitbewerber oder Vermieter eines Gewerbeobjektes, da so beiläufig dieses Thema erwähnt ? Muss man nun damit rechnen, dass dort ein Unfall verursacht wird, um es als Gefahrenstelle zu bezeichnen. Warum spricht keiner von den abgestellten Pkws. die zwischen der Südstraße und dieser Werkstatt stehen?

Hans Gerd Göbert am :

Ich bin sehr positiv überrascht, mit diesem Thema etwas getroffen zu haben, was anscheinend schon lange die Menschen in der Stadt bewegte. Dass die Fachkommentare nun aber bis hin zu Verschwörungstheorien reichen, ich hätte möglicherweise mit Wettbewerbern des Händlers paktiert, das ist nun wirklich zuviel der Ehre. Irgendwie werde ich auch das Gefühl nicht mehr los, dass einige Kommentatoren meinen Kommentar Nr. 3 nicht gelesen haben. Oder vielleicht auch gar nicht lesen wollen, weil sie von ihren eigenen Ideen so fasziniert sind. Weil mir der Vortrag von Herrn Fetsch über die Unsinnigkeit nahezu jeglicher Fahrbahnmarkierungen aber so gut gefällt, schlage ich vor, er möge doch eine Eingabe an den Rat der Stadt machen, mit dem Wortlaut: "Hiermit bitte ich den Rat, zu beschließen, alle Fahrbahnmarkierungen in der Stadt umgehend zu entfernen. Fahrbahnmarkierungen stellen nämlich grundsätzlich ein hohes Gefahrenpotential dar." Ich möchte sie jedenfalls in der Kurve zwischen Südstr. u. Alte Freiheitstr. umgehend erneuert haben. Nicht mehr und nicht weniger! Und hier zu diesem Thema keinen weiteren Kommentar abgeben. Finito!

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