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Kritik der Grünen: "KiBiz wird zunehmend zum Problem!"

Presseerklärung der Grünen

Als Skandal bezeichnet Jutta Velte, jugendpolitsche Sprecherin der Grünen, die jüngsten möglichen Konsequenzen aus KiBiz. „Alle reden von der Ausbildungsmisere, KiBiz masie. Aus Kostengründen können gerade kleinere Einrichtungen überhaupt nicht, unentgeltlich oder nur unter großen Schwierigkeiten BerufspraktikantInnen einstellen. Damit besteht die Gefahr, dass angehende ErzieherInnen ihre Ausbildung nicht abschließen können. Die Menschen haben ein Recht darauf, Ihre Ausbildung sicher und bezahlt abschließen zu können. Dies droht zu kippen. Wenn es in Remscheid nicht gelinge, so die Grüne weiter, für Beruhigung und Sicherheit zu sorgen, habe das nichts mit KiBiz, sondern allein mit der guten Arbeit vor Ort zu tun. „KiBiz hat bislanghöhere Elternbeiträge, viel Unsicherheit, jede Menge Bürokratie und einen erhöhten Arbeitsaufwand gebracht. Diesen eklatanten Misserfolg als Erfolg zu verkaufen, wie es Frau Rühl versucht hat, ist realitätsfern.“ Nur eines sei duch KiBiz klar geworden: „Wir wissen jetzt, dass auch in Remscheid die Plätze für Unterdreijährigen so schnell wie möglich ausgebaut werden müssen und wir wissen um den steigenden Bedarf an Ganztagsplätzen. Das heißt: wir brauchen mehr qualifiziertes Personal und nicht weniger.“

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Chronist am :

Zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Remscheid (29. Mai 2008) hat die SPD-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt zur Umsetzung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor Ort beantragt. Die Landesregierung NRW habe in den Medien immer wieder vom großen Erfolg des neuen Kinderbildungsgesetzes gesprochen. Die bisherige Umsetzungsphase sei aber von nur vorläufigen Zusagen an Familien und Einrichtungen sowie ungeklärten Sachfragen, wie z.B. die der Finanzierung der Ausbildungsplätze, gekennzeichnet. Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage sicherstellen, dass alle Probleme öffentlich angesprochen und Lösungsansätze für die offenen Fragen gefunden werden. „Die Schwächen der Gesetzgebung dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen in Remscheid gehen“, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink.

Chronist am :

Anknüpfend an den Antrag der SPD Fraktion erklärte Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz am Dienstag im Sozialausschuss, gerade im Bereich der Planungssicherheit für die Träger der Kindertageseinrichtungen weise das KiBiz große Mängel auf. . In vielen Einrichtungen seien derzeit noch provisorische Zwischenlösungen installiert. Viele Maßnahmen hätten nur zu Lasten der Träger und deren Mitarbeiter umgesetzt werden können. Hoch problematisch stelle sich in allen Bereichen der große Zeitdruck und die fehlenden Ausführungsbestimmungen dar. Derzeit ist zudem noch nicht geklärt, wie der Eigenanteil schwacher Träger geregelt wird. Mast-Weisz: „Positiv zu vermerken ist, dass die von Remscheid festgelegten Elternbeiträge nicht erneut durch die Bezirksregierung erhöht wurden. Die relativ problemlose Umsetzung des KiBiz in Remscheid ist jedoch hauptsächlich der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verdanken.“

Chronist am :

Auch die FDP stellte zu KiBiz eine Anfrage an die Verwaltung. Das war am 14. August. Peter Nowack, Abteilungsleiter für Tageseinrichtungen im Fachbereich Jugend, Soziales, Wohnen beantwortete sie am Dienstag im Sozialausschuss. Demnach werden in den Kindertageseinrichtungen in Remscheid Randstundenbetreuungen nicht angeboten, es seien jedoch die Öffnungszeiten zwischen 7 und 17 Uhr ausgeweitet worden. Betreuungsangebote an Samstagen würden derzeit nicht aus Mitteln des KiBiz finanziert. Ein Angebot existiere in der Einrichtung der Kraftstation in der Nordstraße. Ein flexibles Angebot der Stundenkontingente sei in der Praxis nicht realisierbar. Es werde jedoch versucht, Elternwünschen nach Wechseln der Betreuungsstunden soweit wie möglich nachzukommen. Die Stundenkontingente in den einzelnen Einrichtungen würden gut angenommen. In allen Kitas sei eine Bedarfsabfrage durchgeführt worden. Problematisch sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass jährlich neue Bedarfe ermittelt werden müssten.

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