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Alles schon klar? Pro & Contra-Liste hätte keine leere Spalte

Waterbölles-Kommentar

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Oberbürgermeisterin Beate Wilding will den Rat der Stadt für den 27. Mai zu einer Sondersitzung einberufen. Sie folgt damit dem Antrag von 47 Ratsmitgliedern, die sich mit ihrer Unterschrift zugleich für die Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller ausgesprochen haben. Bleiben mindestens 40 bei ihrer Absichtserklärung,  endet an diesem Tag Müllers aktives Berufsleben in den Diensten der Stadt Remscheid ad hoc und nicht erst im August 2013, sprich: nach 32 und nicht nach 37 Berufsjahren.

Die 47 Ratsmitglieder – 16 von der CDU – werfen Müller im Zusammenhang mit den verlustreichen Derivatgeschäften (über die die Ratsmitglieder im Übrigen sehr wohl frühzeitig im Bilde waren und in denen die Bezirksregierung kein Dienstvergehen Müllers erkennen kann) mangelnde vertrauensvolle Zusammenarbeit vor. Eine bessere Zusammenarbeit erhoffen sie sich von seinem Nachfolger. Ein Geschäft in die Zukunft also, das ihnen trotz der desolaten Finanzlage der Stadt Remscheid in den nächsten fünf dienstfreien Jahren Müllers circa 290.000 Euro an Pensionszahlungen wert erscheint. Ein hoher Preis angesichts vieler Unabwägbarkeiten.

Müllers Nachfolger muss erst noch gesucht werden. Da wäre es doch hilfreich, wenn potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten (sie müssen Volljuristen sein), ein lukratives Angebot (eine höhere Besoldungsstufe, d.h. B 4) gemacht werden könne, dachte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert und fragte bei der Bezirksregierung in Düsseldorf telefonisch an. Zitat aus der schriftlichen Antwort:

Gemäß $ 2 Abs. 2 der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) sind die Ämter der sonstigen Beigeordneten in Städten mit einer Einwohnerzahl von 100.001 bis 150.000 Einwohnern in Besoldungsgruppe B 3/B 4 einzugruppieren. Das Amt des zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellten Beigeordneten ist in Besoldungsgruppe B 4/B 5 einzugruppieren. Gemäß S 2 Abs. 3 EingrVO dürfen die Gemeinden unter Berücksichtigung des Umfangs der Schwierigkeit und der Bedeutung der Aufgaben die Höchstbesoldungsgruppe für das Amt nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Einwohnerzahl die Mitte zwischen der unteren und der oberen Grenze ihrer Größenklasse nach der Tabelle des Absatzes 2 überschritten hat oder der Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat. Die Eingruppierung eines sonstigen Beigeordneten bei der Stadt Remscheid (117.274 Einwohner, Stand 31.12.2007) hat in der ersten Amtszeit nach Besoldungsgruppe B 3 zu erfolgen; die Eingruppierung des allgemeinen Vertreters der Oberbürgermeisterin nach Besoldungsgruppe B 4. Bei der Ausschreibung einer zu besetzenden Beigeordnetenstelle ist deutlich zu machen, dass eine Besoldung des gewählten Beigeordneten nach B 4 ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn neben der Wahl zum Beigeordneten auch die Bestellung zum Stadtdirektor erfolgt, andernfalls ist der gewählte Beigeordnete in Besoldungsgruppe B 3 einzugruppieren.“

Was politisch interessierte Bürger ahnen können, wenn sie es denn nicht schon längst wissen: Auch die Dezernenten Dr. Christian Henkelmann (CDU) und Burkhard Mast-Weisz (SPD) würden gerne den besser dotierten Posten des Stadtdirektors übernehmen. Und so  fragt sich  denn Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft W.i.R., in einem Internet-Kommentar: „Was reitet die CDU, wenn sie ernsthaft will, dass der neue Dezernent/in höher eingestuft werden soll als die beiden ‚amtierenden’ Dezernenten? (…) Wird bei aller Taktiererei vergessen, dass der Vertreter der Oberbürgermeisterin sinnvollerweise die "Remscheider Verhältnisse" kennen sollte? (…) Sollte Herr Dr. Henkelmann die passive Haltung der CDU zur neuen Dezernatsverteilung noch als ein Versehen eingeschätzt haben, weiß er spätestens heute, was die CDU von ihm hält.“

Hier irrt Gühne. Dr. Christian Henkelmann ist innerhalb der CDU keinesfalls in Ungnade gefallen. Dass die CDU gegen die Zuordnung von Schule und Sport zum Dezernatsbereich von Burkhard Mast-Weisz nicht protestierte, spricht dafür, dass sie mehr beurteilen kann als nur die Parteizugehörigkeit. Die neue Zuordnung macht einfach Sinn. Das hat weder mit Parteibuch etwas zu tun noch mit persönlichen Qualifikationen. Immerhin bekennt auch Wieland Gühne: „Für mich ist klar, dass die Entscheidung (Anm.: über das Amt des Stadtdirektor) nur zwischen Dr. Henkelmann und Mast- Weisz fallen kann. Beiden traue ich ohne wenn und aber diese Position zu.“

Gühne stellt sich vor, in der Hauptsatzung der Stadt Remscheid das Amt des Stadtdirektors dem dienstältesten Dezernenten zuzuordnen. Das wäre im konkreten Fall dann mit knappen zwei Monaten Vorsprung Burkhard Mast-Weisz. Aber die Wählergemeinschaft hätte auch nichts dagegen, in diesem Machtspiel das Zünglein an der Waage zu spielen, wenn, Zitat,  „die CDU sich umgehend für Herrn Dr. Henkelmann erklären und um Mehrheiten werben würde“. Schließlich werde der SPD-Mann durch die Umstrukturierung der Dezernate „deutlich gestärkt“ bei „entsprechender Schwächung von Dr. Henkelmann“. Das könnte, so Gühne, „eine gewisse Balance“ ins Wanken bringen: „Ansonsten hat ein evtl. ‚neuer Oberbürgermeister’ (Anm.: gemeint ist wohl ein OB mit CDU-Parteibuch) nach der Wahl im nächsten Jahr die gleichen Startprobleme, wie sie Frau OB Wilding vor vier Jahren hatte. Ihr Vorgänger Schulz hatte sein Umfeld mit CDU-Parteigängern bestückt.“

Alles in allem etwas zu viel Konjunktiv und Spekulation, lieber Herr Gühne. Da hat mir der einleitende Satz ihres Kommentars zum Antrag auf Abwahl von Jürgen Müller schon besser gefallen: „Da wird das Fell des Bären verteilt bevor dieser erlegt ist.“ Ich habe ihn allerdings womöglich anders verstanden, als er gemeint war. Weil mir eingefallen ist, dass der Rat der Stadt Remscheid schon zweimal für eine Überraschung gut war. Einmal, als die Abwahl von Baudezernent Helmut Kennepohl  an „Querschlägern“ in den Reihen der SPD scheiterte, und ein anderes Mal, als sich innerhalb der CDU unerwartet keine Mehrheit für eine Wiederwahl des umstrittenen Beigeordneten fand. Die Überraschung Nr. 3, die die vorauf gegangenen bei weitem noch toppen würde, wäre  es, wenn jedes Ratsmitglied bei der Abstimmung über die Abwahl von Jürgen Müller einzig und alleine dem eigenen Gewissen folgen würde. Liebe Ratsmitglieder, wie wäre es im stillen Kämmerlein mit einer Pro & Contra-Liste? Was spricht für Jürgen Müller, was gegen ihn? Ich bin sicher: Auf keiner Liste bliebe eine Spalte leer. Aber ich bin ebenso sicher: Die Summe stünde bei den einen bei „Contra“ und bei den anderen bei „Pro“.

Was Remscheid an Jürgen Müller hat (oder nicht hat), das kann nach dessen 32 Dienstjahren bei der Stadtverwaltung jeder wissen, der sich dafür interessiert. Oder um es mit meiner Oma zu sagen: „Was man hat, das weiß man. Was man kriegt, das weiß man nicht!“ - Zugegeben, einen Unsicherheitsfaktor enthält auch diese Volksweisheit.

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Kommentare

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Burkhard Mast-Weisz am :

Hier irrt der Kommentator. Ich mache mir zur Zeit keine Gedanken über den Posten des Stadtdirektors, sondern würde mich freuen, wenn Jürgen Müller im Amt bliebe.

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