Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

CDU-Mittelstandsvereinigung gegen Abwahl von Müller

Dr. Bernhard Meiski, SPD

Tiefe Risse in der CDU Remscheidvermutete am 14. Mai Beatrice Schlieper, die Fraktionssprecherin der Grünen,  in einer Pressemitteilung und wähnte die CDU vor einer Spaltung. Denn in der Frage der Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller – die Sondersitzung des Rates hierzu ist am Dienstag, 27. Mai -  sei keine klare Linie zu erkennen. Was Schlieper zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Nicht nur eine Minderheit innerhalb der CDU-Fraktion ist gegen die Abwahl ihres Parteifreundes Müller, sondern auch in anderen Gremien der Partei gärt es. Das wurde heute Mittag in einem Pressegespräch deutlich, zu dem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Remscheid eingeladen hatte. Darin betonten Dr. Bernhard Meiski, Dr. Manfred Diederichs, Ralf Hesse und Henner Blecher:

„Es ist dem Stadtdirektor aus Sicht der Mittelstandsvereinigung kein vorwerfbares Verhalten nach­zuweisen. Dies hat bereits die Bezirksregierung festgestellt. Weiter liegen un­abhängige Rechtsgutachten vor, wonach nicht Herr Müller, sondern vielmehr die Berater der WestLB verantwortlich für die eingetretenen Verluste (Anm.: aus den Derivatgeschäften der Stadt) sind. Die MIT glaubt auch der Darstellung von Herrn Müller, dass er über die drohenden Verluste informiert hat. Wir kennen Herrn Müller als integren und honorigen Mann, so dass wir keine Zweifel an der Darstellung von Herrn Müller in seiner Presseerklärung vom 2.März haben.“ Darin hatte Jürgen Müller dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert Heuchelei vorgeworfen. Bernhard Meiski, der Vorsitzender der MIT, heute vor der Presse: „Wenn Müller sagt, er habe die Politik frühzeitig informiert, dann glauben wir ihm. Auf sein Wort war in der Vergangenheit immer Verlass!“

Stadtdirektor Jürgen MüllerDer CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert. Foto: Lothar KaiserAuf den ersten Blick hat es „Geschmäckle“, wenn ausgerechnet Bernhard Meiski für Jürgen Müller (links im Bild) in die Bresche springt. Will er womöglich in erster Linie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Humpert (rechts im Bild) schaden und erst in zweiter Linie Müller helfen? Die Frage liegt auf Hand. Schließlich hatte Meiski Humpert im Mai 2006  (vergeblich; die Staatsanwaltschaft stellte später die Ermittlungen ein) vorgeworfen, Parteigelder veruntreut zu haben. Dass dieser Zusammenhang jetzt hergestellt werde, sei ihm sehr bewusst gewesen, sagte Meiski heute. Er habe sich „wegen dieser Unterstellung“ als Vorsitzender der MIT aber keinen Maulkorb verpassen wollen. Hier und jetzt gehe es ausschließlich um Jürgen Müller.

Und da ist die Position des MIT-Vorstandes klar: „ Die Abwahl von Jürgen Müller ist zu teuer. An Pensionen müsste die Stadt in den nächsten Jahren  290.000 € zahlen und würde auf eine Gegenleistung in Form von   hervorragender Verwaltungsarbeit  verzichten.   Monatlich  wären  dies 4.638,85 €.“ Hinzu komme, dass kein Ersatz in Sicht sei. Es fehle an einer Regelung, wie es ohne Müller an der Stadtspitze weitergehen solle. Er sei derzeit der einzige Verwaltungsfach­mann an der Stadtspitze. Ein neuer müsste erst noch gesucht werden. „Kandi­daten vom Format eines Jürgen Müller würden sich dies bei der derzeitigen Situation nicht antun“, mutmaßt Meiski.

Dass ein Teil der CDU-Fraktion – und mit ihr einige Ratsmitglieder anderer Fraktionen – am liebsten am Dienstag über den Abwahlantrag geheim entscheiden würden, pfeifen mittlerweile in Remscheid die Spatzen von den Dächern. Die CDU-Mittelstandsvereinigung sagte es heute offiziell: „Wir fordern eine geheime Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende Humpert hat allen, die bei der Abstimmung nicht mitziehen, mit massiven Konsequenzen gedroht. Es kann nicht sein, dass Ratsmitglieder der Abwahl von Jürgen Müller zustimmen, weil sie massive Konsequenzen befürchten müssen. Die MIT for­dert deshalb, dass die Abstimmung in geheimer Weise stattfindet. Wir wissen auch, dass es in der SPD Stimmen gibt, die an Jürgen Müller wegen seiner Er­fahrung als Verwaltungsfachmann festhalten wollen.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Michael Dickel am :

Nur mal so zum besseren Verständnis. Da soll also ein Dezernent und Stadtdirektor abgewählt werden - als Grund gibt man mangelndes Vertrauen an, da über die Verluste keine Info gegeben worden sei. Zur Strafe darf er also in Vorruhestand, wo er dann für jeden Monat nicht geleistete Arbeit 4638,65 Euro bekommt. Beschliessen sollen das die Mitglieder des Rates, von denen zumindest einige wissen, dass der Vorwurf gegen Herrn Müller so nicht haltbar ist. Neben wir als Beispiel meinen Nachfolger Gühne. Auch er spricht sich für die Abwahl aus und gibt auch wenigstens ein Versagen des Rates zu. Er selbst war zum Beispiel im Glauben, bei den Termingeschäften handele es sich nur um Kassenkredite. Er selbst hat aber eine ausführliche Vorlage aus dem September 2002 im Hauptausschuss, wo eindeutig auch von Geschäften mit langfristige Verbindlichkeiten die Rede ist. Diese haben damals alle Hauptauschußmitglieder bekommen. Darf man diese jetzt auch in einer Sondersitzung abwählen, und wer darf das? Natürlich nur ein rhetorische Frage. Nein - diese Damen und Herren werden Herrn Müller abwählen, weil Herr Humpert Herrn Müller schon seit der Schule nicht leiden kann. Der heutige Leserbrief von Alt-Bürgermeister Sause darf allen bürgerlichen Wählern zu denken geben. Es ist zu vermuten, dass es spätestens nach der nächsten Kommunalwahl zu Wermelskirchener Verhältnissen kommen wird, wo sich die CDU auch in viele kleine WG geteilt hat. Aber natürlich müssen die in Frage kommenden Ratsmitglieder erst mal noch unter der CDU ein Mandat bekommen. Und was bedeutet das für Remscheid? Für mich ist das klar - ein Neuanfang ins Chaos!

Wolfgang Sause am :

Vor einiger Zeit hat die CDU bereits durch die Abwahl von Helmut Kennepohl einen ihrer CDU-Dezernenten verloren. Und weil der Regierungspräsident einer Neubesetzung dieser Stelle nicht zustimmt, fehlt an der Spitze der für unsere Stadt so wichtigen Bauverwaltung ein Baufachmann. Und das wird für unabsehbare Zeit zum Schaden der Stadt auch so bleiben. Nun wollen CDU-Fraktionsvorstand und Teile einer in sich völlig zerstrittenen Fraktion mit Hilfe anderer Parteien ihren eigenen CDU-Stadtdirektor Jürgen Müller auch noch abschießen. Dabei kann die CDU aus eigenen Reihen nicht einmal die Hälfte der für die Abwahl nötigen 40 Stimmen aufbringen. Schuldhaftes Verhalten ist Jürgen Müller nach Überprüfung durch neutrale Fachleute nicht vorzuwerfen. Es geht nur um persönliche Befindlichkeiten. Dass eine Abwahl von Jürgen Müller mit erheblichem finanziellen Schaden für die Stadt verbunden ist, sei nur am Rande erwähnt. Jetzt muss der CDU-Kreisvorstand endlich ein Machtwort sprechen! Denn der Kreisvorstand kann und darf nicht untätig zusehen, wie die gesamte CDU in Remscheid durch das parteischädigende Verhalten von Fraktionsspitze und Teilen der Fraktion in Misskredit gerät. Noch ist es nicht zu spät! Unverzügliches Handeln ist angesagt. Als ehemaliger langjähriger CDU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister mache ich mir große Sorgen über die Zukunft der CDU in Remscheid.

Uwe Kloß am :

Vor der Abwahl von Herrn Kennepohl habe ich ein Schreiben von Herrn Humpert erhalten, in dem groß und breit erklärt wird, dass es keinen Fraktionszwang gibt. Jetzt wird laut Pressebericht allen, die bei der Abwahl von Herrn Müller nicht mitziehen, mit massiven Konsequenzen hinsichtlich ihrer politischen Zukunft gedroht. "Karl-Heinz Humpert, setzen, sechs"!! Ich wünsche mir in den Reihen der CDU-Fraktion viele gestandene Frauen und Männer, die einfach nur aufstehen und Ihre Meinung vertreten. Angst vor dem Lehrer muss doch wohl der Vergangenheit angehören. Lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern; wir leben in einer Demokratie (und Fraktionszwang gibt es ja nicht) und nicht im Königreich Karl-Heinz. Egal, ob geheim oder offen abgestimmt wird, vertreten Sie klar und deutlich Ihren Standpunkt und gewinnen Sie so das Vertrauen des Wählervolkes. Oder wollen Sie eines Tages Ihren Kindern und Enkelkindern erklären müssen, warum Sie nicht gehandelt haben und nur in einer laut blökenden Herde mitgelaufen sind??

Hans Gerd Göbert am :

Was wäre eigentlich, wenn sich kurz nach einer möglichen Weiterbeschäftigung herausstellen würde, dass der Dezernent noch weitere schwerwiegende Fehler begangen hat? Die z.B. durch das Rechnungsprüfungsamt auf den Tisch des Hauses gelegt würden? Würde dann sofort wieder ein neues Abwahlverfahren in Gang gesetzt oder alles wieder als tolerierbares Kavaliersdelikt betrachtet? Nach Lage der Dinge muss man sich aber auch mit dem Gedanken vertraut machen, dass diese durchaus integre Persönlichkeit nicht abgewählt wird. Der selbe excellente Fachmann für Recht und Ordnung, der seit Beginn dieses Jahres einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit, die Auslegung des Datenschutzes, das Informationsrecht der Bürger und vor allen Dingen die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit geritten hat. Was besonders in den sehr sensiblen Fragen der Bauleitplanung ohne Beispiel in der Nachkriegszeit dieser Stadt ist. Dabei hat er vorher offenbar so laienhaft recherchiert, was die gültige Rechts-sprechung dazu sagt, dass das Ganze inzwischen in einem Debakel sondergleichen zu enden droht, mit bisher noch nicht abschätzbaren Folgen. Diese Geisterfahrt in Sachen Datenschutz, Informationsfreiheit, etc. gipfelte in seiner Anweisung, dass in öffentlichen Verfahren, vornehmlich der Bauleitplanung (Bürgerbeteiligung) ÖFFENTLICHE Stellungnahmen der Verwaltung und anderer Behörden NICHT MEHR DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN DURFTEN. Und zwar mit der genialen Begründung "DASS DIE VERWALTUNGS-MITARBEITER MIT IHREN PERSÖNLICHEN DATEN WIE NAMEN VOR DER ÖFFENTLICHKEIT GESCHÜTZT WERDEN MÜSSTEN. Alles u.a. nachzulesen im RGA am 21.2. unter "Behörden sind vor dem Bürger sicher" oder im Waterbölles am 19.2. unter "fadenscheinige Argumente für Geheimniskrämerei der Stadt. Ich meine, die Ratsmitglieder wären im Interesse aller Bürger dieser Stadt gut beraten, diesen excellenten Fachmann in Sachen Recht und Ordnung zu entlassen. Das kostet Geld, ohne Zweifel. Wieviel Geld es aber kosten könnte, wenn man ihn weiter solche kapitalen Böcke schießen lässt (von den bis heute nicht voll geklärten Vorgänge um die Derivate ganz zu schweigen), wird heute niemand beantworten können. Falls er aber bis zu seiner Alterspension bleiben dürfte, gäbe es nach Aussage seiner Fürsprecher noch ein viel größeres Pro- blem. Da ja offenbar in der gesamten Republik kein Fachmann dieser Güteklasse aufzutreiben wäre, stünde die Stadt vor dem Kollaps. So wie es der Kennepohl-Fanclub vor seiner Abwahl auch prophezeit hat. Und, was ist passiert? Im Fall Müller könnte dann z.B. ein excellenter Anwalt aus der Mittelstandsvereinigung in die Bresche springen und sich zum Wahlbeamten küren lassen. Oder?

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!