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Jürgen Müller: "Die Vorwürfe gegen mich sind vorgeschoben!"

Exklusiv-Interview mit Stadtdirektor Jürgen Müller

Herr Müller, 47 Ratsmitglieder haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie die Absicht haben, Sie in der Sondersitzung des Rates am 27. Mai als Beigeordneten und Stadtdirektor abzuwählen. Was bewegt Sie, wenn Sie an diesen Termin denken?

Unverständnis, Zorn, bezüglich einiger Ratsmitglieder Verachtung. Fangen wir mit dem letzteren an: bei den Unterzeichner sind einige, die ich zu langjährigen Freunden rechnete – habe ich mich wohl geirrt. Andere haben ursprünglich nicht zu den Befürwortern gehört und erklärt, sie würden vor einer abschließenden Untersuchung auch so was nicht entscheiden wollen. Die haben dann ihre Meinung sehr schnell geändert. Andere Ratsmitglieder haben mich in den vergangenen Wochen in unterschiedlichen Fragestellungen um Rat, um Formulierungshilfen gebeten und sie auch bekommen, meine Anregungen dankbar aufgegriffen und ausdrücklich öffentlich oder privat gelobt – und gleichzeitig an ihrer Unterschrift festgehalten. 

Zorn auch auf mich, weil ich in den vergangenen Monaten Fehler gemacht habe, die mir nicht hätten passieren dürfen. Und Unverständnis für die politischen Freunde von Beate Wilding, weil meine Abwahl zu ihrer Schwächung beitragen wird – vielleicht sogar soll? Schließlich aber auch ein Gefühl der Dankbarkeit für diejenigen, die öffentlich zu mir stehen und, soweit es sich um Ratsmitglieder handelt, dem enormen Druck, den die Fraktionsspitzen ausüben, standhalten.

Ihre Kritiker werfen Ihnen im Zusammenhang mit den verlustreichen Derivatgeschäften mangelnde vertrauensvolle Zusammenarbeit vor. Halten Sie diesen Vorwurf für gerechtfertigt und bzw. einen ausreichenden Grund für eine Abwahl?

Ich hätte eine solche Reaktion im August oder im Oktober letzten Jahres verstehen können, als ich die drohenden Verluste in Millionenhöhe im Finanzausschuss dargestellt habe. Aber da erfolgte eine solche Reaktion nicht. Klar waren die Ausschussmitglieder über die Aussichten nicht begeistert, Lob habe ich also nicht kassiert. Aber Verständnis wurde schon geäußert. Und natürlich die Aufforderung zur Beendigung solcher Geschäfte. Und das in Kenntnis der von mir genannten damit möglicherweise verbundenen Verluste in Höhe von gut 16 Millionen €. Denn diese Zahl habe ich im Finanzausschuss erläutert und die anschließende Diskussion dahin zusammengefasst, dass wir einen Teil der Geschäfte auflösen und bei den anderen die Entwicklung abwarten. Und so haben wir dann auch gehandelt. Die Vorwürfe halte ich nicht für gerechtfertigt, sie sind vorgeschoben.

Die Bezirksregierung hat im Zusammenhang mit den Derivaten kein Dienstvergehen Ihrerseits erkennen können.

Die Bezirksregierung hat die Geschäfte als üblich bezeichnet, nach Prüfung der ihr vorliegenden Unterlagen auch keinen Anlass gesehen, kommunalaufsichtliche Schritte einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat eine Strafanzeige gegen mich erhalten und nach Prüfung die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, weil kein Anzeichen für ein strafbares Verhalten vorliegt. Die von der Oberbürgermeisterin beauftragte Rechtsanwaltskanzlei kommt schließlich auch zu dem Ergebnis, dass ein Fehlverhalten nicht bei der Stadt und den hier handelnden Personen vorlag.

Spielen hier auch „alte Rechungen“ eine Rolle? Ahnen Sie, was der eine oder andere Kommunalpolitiker Ihnen über die Jahre hinweg nicht verziehen hat?

Sie kennen ja den Konrad Adenauer zugeschriebenen Spruch: Feind, Erzfeind, Parteifreund...

Gab es aus heutiger Sicht einen Moment in den vergangenen Monaten, in dem Sie das Gespräch mit den Ratsmitgliedern hätten suchen müssen, um den Abwahlantrag zu verhindern?

Wenn man sich die Entwicklung der Diskussion ansieht, noch einmal das nachliest, was Ende Februar/Anfang März an öffentlichen Erklärungen und an Berichten erschienen ist, dann war eine solche Entwicklung nicht abzusehen. Deshalb glaube ich nicht,  dass da etwas zu verhindern gewesen wäre. Auch deshalb nicht, weil es ja an sachlichen Begründungen im eigentlichen Sinne fehlt. Und das ist ja auch die Wahrnehmung vieler Remscheider Bürger, die das hier mitkriegen und verständnislos davorstehen.

Außerdem sind ja, wie man in den Protokollen der CDU-Fraktion nachlesen kann, ganz andere Gründe als die Derivatgeschäfte oder ein angeblicher Vertrauensbruch ausschlaggebend: in der Sitzung, in der die Stellung des Abwahlantrags mit 12 Ja-Stimmen dann beschlossen wurde, heißt es im Protokoll: „Herr Humpert führt weiter aus, dass seiner Ansicht nach die SPD offenbar keinen Antrag auf Abberufung stellen werde; solange die CDU-Fraktion ihn nicht stelle, sei sie Getriebene und müsse aus einer Verteidigungsrolle heraus handeln.“ Der gleiche Herr Humpert hatte noch eine Woche zuvor in der Ratssitzung am 21. Februar erklärt: Wenn aber jetzt die gesamte Schuld bei einer Person, bei Stadtdirektor Jürgen Müller abgeladen werde, dann höre es bei ihm auf, diesem zuzustimmen.  Und in der Fraktionssitzung am 31. März hat er dann ausdrücklich gesagt, der Antrag auf Abberufung sei nicht wegen eines möglichen Verschuldens des Beigeordneten gestellt worden.

Nach 32 Dienstjahren von den Politikern „den Stuhl vor die Türe gestellt“ zu bekommen,  stelle ich mir äußerst hart vor. Das überlagert sicherlich die Erfolgerlebnisse in dieser Zeit. An welche erinnern Sie sich gleichwohl noch gerne?

Ja, am 1. August wäre ich 19 Jahre für die Stadt Remscheid tätig, am 1. Dezember wäre ich 32 Jahre in der Kommunalverwaltung. Da ist das nicht der Abgang, den man sich wünscht. Erfolge hier in Remscheid ? Da hat’s einiges gegeben, an das ich zufrieden zurückdenke:

  • Impulse in der Abfallwirtschaft wie die gesonderte Weihnachtsbaumsammlung und die Einführung der Grünabfallsammlung und deutliche Serviceverbesserungen in der Müllabfuhr, die mir bis zur Gründung des REB unterstand,
  • Anfänge der bergischen Zusammenarbeit durch das gemeinsame Veterinäramt mit Solingen und den Anschluss an das Chemische Untersuchungsinstitut Wuppertal,
  • die Jahre der Zuständigkeit für die Stadtbücherei, in der die Weichen für die Zukunft gestellt wurden,
  • die Privatisierung des Klinikums,
  • die Stabilisierung der AWG durch US-lease und EcoCity,
  • die Verbesserungen für den Bürger in der von mir verantworteten  Ordnungsverwaltung,
  • die Umstrukturierung der Gebäudewirtschaft,
  • auch nicht unerhebliche Konsolidierungserfolge in meiner Zeit als Kämmerer seit 1997, wir stecken zwar nach wie vor in der Schuldenfalle, weil die externen Einflüsse hier nicht alle ausgeglichen werden können, aber wir haben doch einiges erreicht, ohne die Stadt kaputt zu sparen,
  •  und nicht zuletzt – auch das betrachte ich als Erfolg – die gute Zusammenarbeit mit fünf sehr unterschiedlichen Verwaltungschefs und einer Vielzahl von motivierten Mitarbeitern, die gerne für mich gearbeitet haben und mir in den letzten Wochen auch vielfach spontan versichert haben, das möchten sie weiter tun.

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