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Sportfahrwerk und -sitze für Kennepohls Dienstwagen

„Im Sinne eines besseren Controlling sollte ein Verfahren entwickelt werden, welches bei den oftmals kostspieligen Einzelinteressen und den daraus folgenden Entscheidungen der Dezernate beim Fahrzeugbedarf die wirtschaftlichen Interessen der Gesamtverwaltung berücksichtigt“, heißt es (in stark verklausulierter Amtssprache) in einem Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, mit dem sich der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner nächsten Sitzung nichtöffentlich (warum eigentlich?) befassen wird. Dabei geht es um das Dienstfahrzeug des früheren Baudezernenten Helmut Kennepohl. Der Audi A 4 war am 5. Dezember 2006 für monatlich 445 (Gesamtleasingbetrag: 34.458,70 /brutto, Fahrleistung 20.000 Kilometer pro Jahr) geleast wurde. Der Leasingvertrag läuft bis zum 19. Dezember 2009. Wie die Rechnungsprüfer ermittelten, hatte Kennepohl die Sonderausstattung des Wagens   (unter  anderem  für Sportfahrwerk  und Sportsitze, insgesamt für knapp  4.000  €) vorgegeben. Zitat aus dem Prüfbericht: „Dem RPA ist es unverständlich, dass ein derartiger Leasingvertrag … abgeschlossen wurde“. Und die Verwunderung hierüber ist in der Tat angebracht:

Denn zum Zeitpunkt der Vertragsabschlusses war eine Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin bereits einige Monate alt, wonach für Beigeordnete noch nur Fahrzeuge der sogenannten Kompaktklasse (VW, Golf, Astra o.a.) bis zu einem Listenpreis von 20.000 netto incl. Sonderausstattung) angeschafft werden dürfen. Bei der Beschaffung des neuen Dienstwagens  von Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz am 27. September 2006 wurde die neuen Regelung auch prompt angewandt. Drei Monate später setzte sich Kennepohl dann darüber hinweg, ohne dass jemand dagegen protestierte.

Zitat aus dem Prüfbericht: „Nach Aussagen des Geschäftszimmers des ehemaligen Baudezernenten handelt es sich bei diesem Audi A4 nicht um ein Dezernentenfahrzeug, sondern um ein Dienstfahrzeug des Baudezernates, welches von mehreren Bediensteten genutzt wurde und wird. Seitens des RPA wurde eine Fahrtenbuchprüfung durchgeführt, die eindeutig ausweist, dass das Fahrzeug bis zum Ausscheiden des Baudezernenten ausschließlich von ihm gefahren wurde. Nach seinem Ausscheiden wurde das Fahrzeug dezernatsübergreifend genutzt, jedoch ohne kontinuierliche Auslastung. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass nach Ausscheiden des Baudezernenten keine Aktivität ausgelöst wurde, eine sinnvolle Festlegung zu dem von ihm bereits überteuert geforderten Dienstfahrzeug zu treffen. Weder wurde eine Vertragsaufhebung ins Auge gefasst, noch liegen seit Umstrukturierung des Dezernates III Festlegungen für eine sinnvolle (wirtschaftliche) Nutzung bezüglich dieses Fahrzeuges vor.“ Mit anderen Worten: Es interessierte niemanden, oder niemand fühlte sich zuständig und verantwortlich, aktiv zu werden.

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