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Stadtdirektor Jürgen Müller ist abgewählt

Auch WDR und RSG verfolgten die Sondersitzung des Rates. Foto: Lothar KaiserIn der Sondersitzung des Rates der Stadt Remscheid stimmten heute Nachmittag 41 Ratsmitglieder für die Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller. Bei zwei Stimmen weniger wäre der von 47 Kommunalpolitikern (darunter 16 der CDU) unterzeichnete Abwahlantrag gescheitert. An der Sondersitzung nahmen 51 der insgesamt 58 Ratsmitgliedern teil. Von diesen 51 stimmten lediglich zehn gegen die Abwahl.

Oberbürgermeisterin Beate Wilding (59. Ratsmitglied) sagte fünf Minuten nach der Sitzung auf dem Flur vor dem Großen Sitzungssaal, sie habe sich der Stimme enthalten. In den vergangenen Wochen hatte sie keinen Hehl deraus gemacht, dass sie Jürgen Müller gerne als Beigeordneten behalten würde. Nach der heutigen denkbar knappen Ratsentscheidung wird er nur noch wenige Wochen Stadtdirektor und Beigeordneter der Stadt Remscheid sein. Über den konkreten Termin seines Ausscheidens - nach der Gemeindeordnung spätestens in drei Monaten - wird sich die Oberbürgermeisterin mit ihm in den nächsten Tagen verständigen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke vermutet den 1. Juli. Schon in der kommenden Woche dürfte der Ältestenrat zusammenkommen und einen "Headhunter" mit der Suche nach einem geeigneten Nachfolger als Beigeordneter und Stadtkämmerer beauftragen. Der CDU-.Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert denkt dabei an einen jungen, ehrgeizigen und dynamischen Verwaltungschef einer kleineren Stadt, der die Beigeordnetenstelle der kreisfreien Stadt Remscheid als Chance betrachtet.

Jürgen Müller nahm an der Sitzung nicht teil, auch nicht der Leiter des städtischen Rechtsamtes. Links neben OB Wilding Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz, rechts neben ihr in Amtshilfe ein Jurist der Stadtverwaltung Solingen. Foto: Lothar KaiserNicht Jürgen Müller saß, wie sonst üblich, an der Seite der Oberbürgermeisterin, als diese die Sondersitzung eröffnete, sondern ein Jurist der Stadtverwaltung Solingen; Wilding hatte den Solinger OB Franz Haug um Amtshilfe gebeten, weil sie den Leiter der Remscheider Rechtsamtes nicht in die Verlegenheit bringen wollte, in dieser heiklen Frage seinen bisherigen Chef Jürgen Müller vertreten zu müssen. Juristischer Beistand war in dieser Sitzung aber dann doch nicht erforderlich. Nach einer halben Stunde war alles vorüber, Müller abgewählt. Und auch der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Karl-Bernhard Wiedenhoff, hatte in dieser halbstündigen Sitzung seinen Posten verloren; ihm wird innerhalb der Verwaltung eine neue Aufgabe zugewiesen werden.

Aus unterschiedlichen Gründen (Urlaub oder Krankheit) nahmen an der Sondersitzung sieben Ratsmitglieder nicht teil (Uwe Kirchhoff von der FDP, Fritz Heuser, Peter Otto Haarhaus und Herta Rohrweck von der CDU sowie Christiane Stein-Hausmann, Herbert Güthe und Karen Krebs von der SPD). Mit Nein stimmten beim Abwahl-Antrag Wieland Gühne, Waltraud Bodenstedt und Angelika Heinzel von der W.i.R. sowie Ottmar Gebhardt, Thea Jüttner, Kai Kaltwasser, Heinz-Peter Kaschubiak, Arnd Nowosatko, Susanne Pütz und Dr. Heinz Dieter Rohrweck von der CDU. Die übrigen 42 Ratsmitglieder waren für die Abwahl. „Armes Remscheid“, klang es von der voll besetzten Zuschauertribüne, als OB Wilding nach namentlicher Abstimmung das Ergebnis bekannt gab.

Jürgen MüllerEinstimmig angenommen wurde zu Beginn der Sitzung der Antrag von Wieland Gühne, die Tagesordnung umzukehren, d.h. zuerst über die Abwahl von Jürgen Müller zu entscheiden und dann erst über die Abberufung von Karl-Bernhard Wiedenhoff. Gühne: „Es wäre falsch, erst über den Indianer und dann erst über den Häuptling abzustimmen!“ Lediglich acht Ja-Stimmen (zwölf wären erforderlich gewesen) erhielt sodann der Antrag von Waltraud Bodenstedt auf geheime Abstimmung. Sie hatte ihn damit begründet, die Ratsmitglieder sollten „frei von Parteikalkül zum Wohle der Stadt entscheiden können“. Der Antrag der SPD-Fraktion auf namentliche Abstimmung wurde sodann einstimmig angenommen.

Die einzelnen Ratsmitglieder wurden von Oberbürgermeisterin Beate Wilding (man sah ihr die Anspannung an) namentlich aufgerufen; sie antworteten mit „Ja“ oder Nein“, das bei den einen verhalten, leise klang, bei anderen bewusst deutlich, im Brustton der Überzeugung sozusagen. Auffällig war insbesondere das „Nein“ von Kai Kaltwasser  und Thea Jüttner. Beide zeigten sich nach der Abstimmung enttäuscht über die Abwahl ihres Parteifreundes. Kaltwasser deutete an, noch in dieser Woche seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Kreisvorsitzenden erklären zu wollen.

Weil der Rechnungsprüfungsausschuss den Antrag der SPD auf Abberufung des Leiters des städtischen Rechnungsprüfungsamtes nicht abschließend behandelt hatte, stellte Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke „hier und jetzt den Antrag, Herrn Wiedenhoff von seiner Aufgabe zu entbinden und die Stelle neu auszuschreiben“. Wie zu Müller habe der Rat der Stadt auch zu Wiedenhoff kein Vertrauen mehr. Und das habe nichts mit dem Millionenverlust aus den Derivatgeschäften zu tun, sondern in beiden Fällen ausschließlich mit dem Stillschweigen über Monate hinweg.

Wieland Gühne von der W.i.R. sah das anders. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes habe bislang jenseits jeder Kritik gestanden. Wenn er jetzt – erstmals – einen Fehler gemacht habe, müsse man ihn eine zweite Chance einräumen. Gühne: „Seine Abberufung wäre eine völlig überzogene Entscheidung!“ Ergebnis der Abstimmung: Nur sieben Ratsmitglieder stimmen gegen die Abberufung von Wiedenhoff – vier von der W.i.R., zwei von der CDU und ein Mitglied der FDP.

In einer Vorabmeldung hatte der Waterbölles noch von 42 Ja-Stimmen gesprochen, entsprechend dem von Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Sitzung am Mikrofon verkündeten Abstimmungsergebnis. Das aber hätte bei 51 anwesenden Ratsmitgliedern und zehn Nein-Stimmen bedeutet, dass auch Wilding für die Abwahl gestimmt hätte. Gegen 21 Uhr dann der Anruf von Sven Wiertz, dem Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin: Man hatte anhand des Sitzungsprotokolls noch einmal nachgerechnet. Dabei hatten sich die 41 Ja- und zehn Nein-Stimmen sowie Wildings Enthaltung bestätigt.

Trackbacks

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf, DIE LINKE Remscheid am :

Die Abwahl von Müller und Wiedenhoff durch den Rat der Stadt Remscheid war ein Bauernopfer. Die wahren Verantwortlichen für das Finanzdesaster sitzen in Düsseldorf. Aus der Landes- und der Bezirksregierung heraus wurde zum Verstoß gegen das in § 90 der Gemeindeordnung von NRW festgeschriebene Sekulationsverbot aufgefordert. Mir ist nichts davon bekannt, dass einer der dort Verantwortlichen dafür zur Verantwortung gezogen worden wäre. Ebenso trägt die Westdeutsche Landesbank Verantwortung: Wer einer hochverschuldeten Stadt hochspekulative Finanzprodukte unterjubelt, verstößt gegen die guten Sitten und muss aus der Beraterhaftung heraus für den entstandenen Schaden in Regress genommen werden. Die Behauptung der Oberbürgermeisterin und der Mitglieder der befassten Ausschüsse, von nichts gewusst zu haben, wird von großen Teilen der Bevölkerung als Schutzbehauptung wahrgenommen. Die Politikverdrossenheit der Bürger dieser Stadt wird damit weiter zunehmen. Müller und Wiedenhoff fallen weich und werden sicherlich nicht zu Hartz-IV-Empfängern. Der Bürger wird dies mit Einschnitten bei den Leistungen für Kultur, Sport, Bildung, Kinder, Jugendliche, Senioren..... finanzieren. DIE LINKE. tritt dafür ein, dass der Stadtrat nicht mehr zum Abnicker von Verwaltungsvorlagen degradiert wird, sondern dass endlich das Primat der Politik durchgesetzt wird. Dies könnte der Anfang für eine neue Politik in einem „gläsernen Rathaus“ werden.

Hans Gerd Göbert am :

Vielleicht hörn sie nicht hin, vielleicht sehn sie nicht gut, vielleicht fehlt ihnen der Sinn, stets zu wissen, was sie tun. Die große Mehrheit der Verwaltungsmitarbeiter sind fleißig, freundlich, kompetent und machen das, wofür sie bezahlt werden. Den Bürgern zu dienen. Es gibt aber auch die Sorte derer, die meinen, die Bürger müssten ihnen Untertan sein und ihre oftmals unverständlichen oder gar falschen Entscheidungen ergebenst akzeptieren und gefälligst dazu beitragen, ihr warmes Nest bis zur Pensionierung frei von störenden Einflüssen zu halten. Angehörige dieser Kaste haben gestern auf der Ratstribüne wieder ganz großes Kino geboten. Indem sie in den Wahlvorgang Zwischenrufe wie "Verräter" , "Feigling" oder "das wollen unsere Volksvertreter sein?"schmetterten, was von ihrer Chefin, wie ich meine, sehr souverän übergangen wurde. Während einer höchst demokratischen, öffentlich und namentlich geführten Ab-stimmung, bei der sich keiner hinter seinem Schreibtisch oder irgendwelchen § verstecken konnte. Wobei sich die Politik ernsthaft wieder daran erinnerte, dass sie auch darauf vereidigt wurde, die Verwaltung zu kontrollieren. Für mich haben die Ereignisse um die Dezernenten Müller und Kennepohl neben vielen Verlierern einen Gewinner, das sind die Bürger dieser Stadt. Denn eines müsste doch den Unverbesserlichen im Rathaus langsam klar werden. In Zukunft wird ihnen seitens der Bürger und hoffentlich auch der Politiker noch mehr Feuer unter dem Hintern gemacht. Sie stehen ständig auf dem Prüfstand und es weht ein anderer Wind. Ich möchte gerne meinen Beitrag dazu leisten.

Chronist am :

Die W.i.R. auf ihrer jüngsten Internetseite zu den Umständen der Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller: „Völlig unerklärlich ist uns das Verhalten der CDU- und der SPD-Ratsmitglieder, die hinter vorgehaltener Hand deutlich machten, dass sie gegen die Abwahl stimmen würden, wenn sie dürften. Sie hatten einfach nur Angst vor den zu erwartenden Repressalien seitens der Fraktionsspitze. Haben die Remscheider Bürger wirklich solche Volksvertreter verdient?“

Chronist am :

Mit Schreiben vom 31. Mai an die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Remscheid sowie die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion hat Kai Kaltwasser (wie die CDU Remscheid heute mitteilte) sein Amt als Kreisvorsitzender der CDU Remscheid „aus politischen Gründen“ niedergelegt. Kaltwasser schreibt weiter: „Der Rücktritt wird wirksam mit Abhaltung eines Kreisparteitags zur Wahl eines Nachfolgers. Dieser Parteitag sollte in spätestens drei Monaten stattfinden. Folgende Ämter lege ich indes mit sofortiger Wirkung nieder: Vorsitzender des Hausbauvereins der CDU Remscheid, Delegierter für den CDU-Landes- und Bezirksparteitag. Ich wünsche meinen Nachfolgern alles Gute und den Kolleginnen und Kollegen des CDU-Kreisvorstands für die kommenden Monate viel Kraft und Erfolg.“

Chronist am :

Wie nach der Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller und der Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Karl Bernhard Wiedenhoff, mit den beiden freien Stellen zu verfahren ist, möchte die Wählergemeinschaft von Regierungspräsident Jürgen Büssow erfahren. Zitat aus dem Brief der W.i.R.: „Nachdem Sie aufgrund der Haushaltslage der Stadt Remscheid mit der nicht erfolgten Wiederwahl des Technischen Beigeordneten die Reduzierung der Beigeordnenten von vier auf drei Beigeordnete durchgesetzt haben, stellt sich für uns die Frage, inwieweit Sie Ihre Forderung zur Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten im Fall Müller und Wiedenhoff aufrechterhalten werden. … Welche Auflagen sind für die Stadt Remscheid zu erwarten, damit die Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Abberufung des Stadtdirektors Müller und des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes kompensiert werden können? Wir möchten Sie ausdrücklich ermuntern, die 12-monatlige Wiederbesetzungssperre aufrecht zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass der Zukunftspakt die laut Rödl-Gutachten für 2008 in Aussicht gestellte Haushaltsverbesserung von 8,5 Millionen Euro bis heute nur mit 256.000 Euro umgesetzt hat, sind uns Ihre Antworten besonders wichtig.“

Chronist am :

In ihrer Antwort an die W.i.R. teilt die Bezirksregierung mit, „dass nach § 71 Abs. 7 Satz 6. Gemeindeordnung (GO) NRW die. Wahl eines Nachfolgers für den vom Rat abberufenen Kämmerer Müller binnen sechs Monaten erfolgen muss. Diese Norm ist auch in der Situation des Nothaushaltsrechts zu berücksichtigen.“ Davon abgesehen sei es gerade im Konsolidierungsprozess zwingend geboten, die Besetzung der Kämmererstelle binnen kürzester Zeit dauerhaft zu regeln. Bei der Stellenbesetzung sei die Stadt auch gehalten, der Vorgabe des § 71 Abs. 3 Satz 2 GO NRW (mindestens einer der Beigeordneten muss die Befähigung zum Richteramt oder zum allgemeinen höheren Verwaltungsdienst besitzen) sowie den weiteren Anforderungen an die Qualifikation eines Beigeordneten gem. § 71 Abs. 3 GO NRW entsprechen. „Die Ausschreibung der Stelle kann der Stadt daher nicht unter Verweis aurf §82 QÖ NRW verwehrt werden. Ebenso ist der Rat nach § 104 Abs. 2 GO NRW verpflichtet; eine Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung zu bestellen. Unter Berücksichtigung der Konsolidierungserfordernisse gehe ich davon aus, dass hier zunächst die Möglichkeit einer internen Besetzung geprüft wird.“

Chronist am :

Gegen die Abwahl von Jürgen Müller stimmte damals u.a. Arndt Nowosatko (CDU). Das langjährige Ratsmitglied, früher auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Remscheid und Vorsitzender derWirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU-Remscheid, ist vor einigen Tagen im Alter von nur 45 Jahren plötzlich und unerwertet verstorben.

Chronist am :

Stadtdirektor a. D. Jürgen Müller heute bauf Facebook: "Morgen ist der letzte Tag meiner Amtszeit in Remscheid (naja, mal abgesehen davon, dass mich vor allem meine Partei"freunde" vor fünf Jahren abgewählt haben), ab 1. August wird dann aus dem "Abwahlverhältnis" der echte Ruhestand (beamtenverhältnismäßig gesehen); kurz vor Schluss hat sich noch die SPD-Ratsfraktion über mich bei der Rechtsanwaltskammer beschwert, weil ihr nicht gefiel, dass ich städtische Mitarbeiter gegen die Stadt vertrete - Beschwerde wurde natürlich abgelehnt: ach ist das Leben schön."

Frank Rössler am :

Angesichts dieses Beitrages von Jürgen Müller ist mir in Erinnerung gekommen, warum ich mein Gefühlsleben nicht in Facebook zur Schau stelle. Ich hatte Jürgen Müller einen souveräneren Umgang mit der Vergangenheit zugetraut und gewünscht. Damit sollte es auch gut sein.

Thea Jüttner am :

Noch heute bedauere ich die Entscheidung meiner "Parteifreunde". Die Stadt Remscheid hat in ihrer Fachlichkeit sehr gelitten, und an dem Ansinnen der SPD-Fraktion erkennt man deren rechtliche Unkenntnis und Unvermögen.

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