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Fragen außerhalb der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.Mit anonymen Anschuldigungen sollte man vorsichtig umgehen. Allzu schnell steht ein Unschuldiger am Pranger. Die angebliche Misshandlung eines Marokkaners durch vier Mithäftlinge der Justizvollzugsanstalt Remscheid – sie sollen den Mann, der ihnen Geld schuldete, unter den Augen eines Justizbeamten in der Anstaltsküche an einen Herd gefesselt und die Kochplatten eingeschaltet haben – hat der anonyme Schreiber aber so genau geschildert, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ermittlungen aufgenommen hat. Als vor einigen Monaten der langjährige Leiter der JVA Remscheid in Pension ging, beklagte er Personaleinsparungen im Bereich des Psychologischen Dienstes der JVA. Die Staatsanwälte werden (und müssen) sich auf justiziable Fakten konzentrieren. Ob in der JVA Remscheid  230 Bediensteten wirklich ausreichen, um rund 800 Häftlinge unter Kontrolle zu haben, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Auch nicht, ob die Bediensteten ausreichend geschult sind, um ihre schwierige Aufgabe erfüllen zu können. Doch sobald sich die anonymen Vorwürfe bewahrheitet haben, werden die Fragen nach möglichen personellen Schwachstellen in den Vordergrund rücken. Fragen, die dann auf Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zukommen.

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