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Freigestühl-Gebühr je nach Wetterlage bleibt weiter strittig

Das Ab­rechnungsverfahrens für „Freigestühl“ der Lenneper Gastronomie bleibt umstritten. Auch in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Lennep kamen Kommunalpolitiker und Verwaltung (vertreten durch Heiko Susic vom Ordnungsamt) zu keiner Lösung. Schriftlich hatte die Verwaltung mitgeteilt: „Gemäß des Gutachtens von Rödl und Partner soll der Gebührentarif der Sondernutzungssatzung in den nächsten Monaten geändert werden, um die Gebühren durchschnittlich um zehn Prozent anzuheben. Hier wäre es denkbar, auf die Erhöhung der zurzeit 4,13 /qm/Monat für Freigestühl zu verzichten oder diese sogar zu senken. Dies würde zu einer finanziellen Entlastung der Gastwirte führen, stünde jedoch im Widerspruch zu dem oben genannten Rödl-Gutachten und damit auch zu dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes über die generelle Erhöhung der Sondernutzungsgebühren.“ Nach wie vor lehnt es die Verwaltung ab, die Gebühren je nach Wetterlage zu kassieren und die Entscheidung über gutes oder schlechtes Wetter den Gastronomen zu überlassen:

„Die nachträgliche tagesgenaue Abrechnung würde zu einem enormen zeitlichen und damit personellen Mehraufwand führen.“ Ein großer Teil der Gastwirte müsste wahrscheinlich an das Einreichen der Nutzungsdaten schriftlich erinnert werden. Denn: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass min­destens die Hälfte aller Erlaubnisnehmer regelmäßig vergisst, Änderung der Nutzungsmodalitäten wie Ver­kleinerung/Vergrößerung der Flächen, Geschäftsaufgabe, Aufgabe der Sondernutzung usw. anzuzeigen. Dies führt heute schon bei der jährlichen Abrechnungsweise regelmäßig zu Mehrarbeit wegen der erforderli­chen Änderungen der Gebührenfestsetzungen.“

Wie die Verwaltung recherchiert hatte, gibt es in Hückeswagen kein Abrechnungsverfahren, den Gastronomen die Sondernutzungsgebühren an Regentagen zu erlassen. Auch den Satzungen vieler anderer Städte, insbesondere der Nachbarstädte Wuppertal, Solingen, Wermelskirchen, Radevormwald und Mettmann, sei eine solche Regelung nicht zu entnehmen.

Gleichwohl hielten Hilmar Somborn (CDU), Udo Hellmann (SPD) und Bibiana Martz (Grüne) an ihrer Auffassung fest, die Verwaltung müsse mehr Kreativität beweisen. Immerhin gehe es darum, die historische Lenneper Altstadt zu fördern. Dem hielt Susic entgegen, Sonderregelungen für Geschäftsleute in der Altstadt würden mit Sicherheit Einzelhändler der Alleestraße auf den Plan rufen. „Wir müssen auf Gleichbehandlung achten!“

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Kommentare

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Julian Kleuser am :

Mehr Kreativität und Wille zur Veränderung ist dringend gefordert. Hier wird von einem großen Mehraufwand gesprochen, wenn diesem Aufwand nicht einem Ertrag gegenübersteht, welcher die Personalkosten und die Arbeitszeit in Geld deckt, dann sind diese Aufgaben nicht durchzuführen! Leider werden diese Kosten fast nie in einer Stadt bedacht. Zu der Altstadt in Lennep, oder auch vielen anderem Bereichen der Stadt, die dringend Veränderungen brauchen, um überhaupt noch interessant zu sein. Einfach ausprobieren, alles was in der Altstadt zu mehr Belebung führt, ist positiv zu betrachten. Wenn Einzelhändler auf der Alleestraße Ideen haben, sollte man dies wegen irgendwelcher (meist banalen) Probleme nicht direkt verwerfen! Wo ist der Wille zur Verbesserung in der Verwaltung! Ein Blick über den eigenen Tellerrand kann hier keinesfalls schaden.

Harald Sellner am :

Der zeitliche und personelle Aufwand, den die Verwaltung betreibt, um vielfach solche umständlichen und in feinstem Bürokratendeutsch zisilierte Vorlagen zu erstellen, um einen Sachverhalt zu erläutern, der von außen betrachtet eher einer Nichtigkeit nahekommt. Kurz: keine Abrechnung, dafür vermehrte Einnahmen durch höheren Umsatz.

Chronist am :

Vor dem Hintergrund der Debatten um die Gestaltung der Gebührenordnung für die Außengastronomie in der Lenneper Altstadt will die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Lennep mit ihrem Antrag neuen Schwung in die verfahrene Situation bringen. „Wir haben uns in den umliegenden Gemeinden umgeschaut und nach einer einfachen, handhabbaren Lösung gesucht, die allen Betroffenen gerecht werden könnte“, so der stellvertretende Bezirksvorsteher Udo Hellmann. In einem Antrag an die Bezirksvertretung Lennep schlägt die SPD vor, dass Konzept der Stadt Meschede zu diskutieren. Dort zahlen Gastwirte pauschal im voraus für fünf Monate im Jahr Gebühren, um öffentliche Flächen für die Bewirtung nutzen zu können.

Chronist am :

Quasi in letzter Minute will die Bezirksvertretung Lennep die "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen", die nächste Woche Donnerstag im Rat der Stadt beschlossen werden soll, in ihrem Sinne verändern: Gestern stimmten die Mitglieder einstimmig dem o.g. Beschlussvorschlag der SPD zu, ergänzt durch die Klausel, traditionelle Feste hätten gegenüber den genehmigten Sondernutzungen Vorrang.

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