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Rat befasst sich nichtöffentlich mit Verträgen zum Hauptbahnhof

In nichtöffentlicher Sitzung wird der Rat der Stadt Remscheid, daran bestehen keinerlei Zweifel, übermorgen dem in der vorigen Woche ausgehandelten Vertrag mit der HBB über das Bahnhofsprojekt zustimmen. Als Verkäufer des 17.677 Quadratmeter großen Bahngeländes tritt in diesem Vertrag die „Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid“ (PHR) auf, vertreten durch Geschäftsführer Werner Wirtz (die PHR hatte das Gelände von der Deutschen Bahn gekauft), als Käufer die „HBB Gewerbebau Projektgesellschaften mbH“, vertreten durch Geschäftsführer Harald Ortner. Dem vorläufigen Kaufpreis von mehr als drei Millionen Euro  liegen 7.500 Quadratmeter genehmigte Verkaufsfläche zu Grunde - 4.000 für einen Verbrauchermarkt und 3.500 Quadratmeter für Fachmärkte, wobei in beiden Fällen keine Sortimentsbeschränkung vorgesehen ist. Die Verträge enthalten eine Reihe von "Schmankerln". Umgetauft wird das "Schaufenster der Wirtschaft". Und eine Beraterfirma "im Aufbau" soll bei der Suche nach einem Investor helfen.

Einzelheiten regelt der „Städtebauliche Vertrag“ zwischen Stadt Remscheid und HBB, der in der Ratssitzung am Donnerstag ebenfalls beschlossen werden soll. Nach diesem Vertrag wird es am Bahnhof kein Fitness-Center geben, dafür aber Büros und Praxen mit mehr als 1.200 Quadratmetern. Ferner ist der Ausschluss eines Lebensmittel-Discounter vorgesehen und die Festlegung eine Obergrenze bei der Verkaufsfläche von 8.900 Quadratmetern. Somit hätte HBB einen Spielraum von 1.400 Quadratmetern; würde sie ihn ausnutzen, erhöhte sich der Kaufpreis für das Gelände entsprechend.

Und wie sieht der Zeitplan aus? HBB verpflichtet sich, innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des aufzustellenden Bebauungsplans einen Bauantrag für das Einkaufs-, Dienstleistungs- und Freizeitzentrum zu stellen und innerhalb von drei Monaten nach dessen Genehmigung mit dem Bau anzufangen. Wenn alles gut geht, könnte der Bauantrag somit im Herbst vorliegen, und im Frühjahr 2007 könnten die Bauarbeiten beginnen. Die Gesamtbauzeit soll 15 Monate nicht überschreiten.

Um die so genannte Entwidmung des früheren Bahngeländes durch die Deutsche Bahn AG bis spätestens 31.1.2007 hat sich in den nächsten Monaten laut Kaufvertrag die PHR zu kümmern. Dies setzt voraus, dass auf Kosten der PHR sämtliche bahn- und fernmeldetechnischen Leitungen, Rohre und Kabel entfernt bzw. verlegt werden. Dafür hat die PHR sechs Monate Zeit.  Für die Beseitigung eventueller Altlasten in Erdreich und Grundwasser ist die HBB zuständig. Müsste sie für die Entsorgung von kontaminierten Böden allerdings mehr als 150.000 Euro aufbringen, könnte sie von dem Gesamtprojekt zurücktreten, sofern die PHR diese Mehrkosten nicht übernimmt.

Warum in den Verträgen zwischen PHR und HBB bzw. Stadt und HBB der Begriff „Schaufenster der Remscheider Wirtschaft“ durch „Bauvorhaben gemäß städtebaulichem Wettbewerb“ ausgetauscht worden ist,  wird Baudezernent Helmut Kennepohl vielleicht in der Ratssitzung verraten. Er geht jedenfalls weiter davon aus, dass dieses „Schaufenster“, sorry, „Bauvorhaben….“ realisiert werden wird. Der Vertrag zwischen PHR und HBB enthält dazu die Vereinbarung, dass HBB der Stadt oder einem Investor ca. 50 Parkplätze für das „Schaufenster der Wirtschaft“ (bleiben wir dabei) zur Verfügung stellt. Im Gegenzug, so die Vorstellungen Kennepohls, müsste der Investor des „Schaufensters“ geschätzte 250.000 Euro für ein Dach zwischen dem „Schaufenster“ und dem benachbarten HBB-Ladenkomplex aufbringen.

Dieses Dach war bereits beim städtebaulichen Wettbewerb des Jahres 2002 für gut befunden worden, dann aber aus Kostengründen wieder gestrichen worden. Dass es jetzt im „Städtebaulichen Vertrag“ mittelbar wieder auftaucht, bringt es der Umsetzung aber nicht wirklich näher. Ebenso wenig wie das „Schaufenster“ selbst. Im Kaufvertrag zwischen PHR und HBB, die selbst nicht in das "Schaufenster" investieren will, heißt es dazu an einer Stelle: „Ist absehbar, dass das Bauvorhaben gemäß städtebaulichen Wettbewerbs nicht bis zur Aufnahme der Nutzung des Bauvorhabens des Käufers… realisiert wird, wird das entsprechende Baufeld durch die Stadt Remscheid bzw. den Verkäufer auf das Niveau des angrenzenden Bahnhofsplatzes gebracht und als begrünte Fläche hergerichtet“ – eine „vorübergehende Maßnahme bis zur Bebauung des Baugrundstückes gemäß Bebauungsplan“.

Damit es soweit nicht kommt, will sich Baudezernent Helmut Kennepohl am Donnerstag vom Rat der Stadt den Auftrag erteilen lassen, gemeinsam mit der Firma „AKF Business Management Immobilien Service & Marketing“, Bergisch Gladbach, ein Betreibermodell für das „Schaufenster“ zu erarbeiten. Die AKF soll sich dabei auch um die Vorverträge mit den künftigen Nutzern kümmern, um die Verhandlungen mit potenziellen Investoren und schließlich um den Kaufvertrag zwischen PHR und „Schaufenster“-Investor. Für die so genannte „Researchphase“ gleich „Markt- und Potenzialanalyse vor Ort“ geht AKF von fünf Tagen aus und will dafür 4.930 Euro brutto berechnen (Kennepohl: „Die Selbstkosten“).

Der Brief der Agentur, in der sie der Stadt ein „Angebot in neun Phasen“ unterbreitet, angefangen bei der preiswerten „Researchphase“, ist unterschrieben mit „Andreas Kochwatsch, Geschäftsführung AKF“. Ein Mann dieses Namens wohnt an der Düsseldorfer Straße in Köln-Mülheim, und im Internet wird ein 47 Jahre alter Publizist dieses Namens mit zwanzig Jahren Verlagserfahrung als „Kopf von KW Medien“ (KW = Kochwatsch?) vorgestellt, einer Agentur, die sich mit Vertrieb und Anzeigenmarketing von Kundenzeitschriften beschäftigt. Und ein Andreas Koschwatsch, Chefredakteur des Magazins "Baugewerbe", moderierte an der Uni Wuppertal vor sechs Jahren die "Wuppertaler Bautage". Mehr findet sich im Internet nicht. Und eine Firma AKF? Fehlanzeige! Auch im Handelsregister und im Telefonbuch von Bergisch Gladbach! Doch Grünen-Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper bekam durch Zufall „den“ Andreas Kochwatsch ans Telefon. Er habe ihr gesagt, die Firma sei „noch im Aufbau“, zitiert heute der RGA.

In der Beschlussvorlage Kennepohls wird der „Aufbau“ nicht erwähnt. Da wird AKF über die vorbereitenden Arbeiten hinaus sogar als künftiger Betreiber des „Schaufensters“ ins Gespräch gebracht. AKF sei ein kompetenter Partner, das habe eine „gewissenhafte und dezidierte Prüfung“ ergeben – nach „einer Vielzahl von Gesprächen mit potenziellen Betreibergesellschaften“. Dem Nachwuchs eine Chance? Im Brief der AKF an die Stadt heißt es: „AKF möchte sich verstärkt im Markt der regionalen gewerblichen Immobilienmärkte etablieren“. So ganz scheint sie da also nach eigener Einschätzung noch nicht etabliert zu sein, versichert der Stadt zugleich aber „eine belegbare Kompetenz bei der Durchführung von Plausibilitätschecks von Immobilienkonzepten“ und gibt sich in Sachen „Schaufenster“ optimistisch: „Wir halten nach einem ersten Blick die Konzeptstudie (Anm.: der Bauverwaltung) für tragfähig.“

Ob das dem Rat der Stadt tragfähig genug erscheint für eine Auftragsvergabe, bleibt abzuwarten. Wie beim Projekt „Hauptbahnhof“ ist inzwischen auch beim „Schaufenster“ Eile geboten. Sollte HBB sein Bauvorhaben im Jahre 2008 abgeschlossen haben, das „Schaufenster“ aber noch nicht fertig sein, reduziert sich der von HBB zu zahlende Kaufpreis für das Bahnhofsgelände um 40.000 Euro pro angefangenes Jahr der späteren Fertigstellung, maximal um 200.000 Euro. Da wäre es vielleicht klug gewesen, schon viel früher nach Machbarkeit und Plausibilität zu fragen. Die W.I.R.: "Wir ....hoffen, 'alles wird gut'!" Wir Remscheider hoffen mit.

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waterboelles.de am : Rat der Stadt ließ Kennepohls Vorschlag links liegen

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Der Beifall, mit dem der Rat der Stadt Remscheid zur heutigen Sitzung die Vertreter der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Lübeck (HBB) begrüßte, machte akustisch die allgemeine Erleichterung deutlich: Das ehrgeizige Hauptbahnh

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