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Eisernstein und Brücke Linde erst am St. Nimmerleinstag?

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen

Werden die Baumaßnahmen „Neugestaltung Verkehrsknoten Eisernstein“ und der Neubau der „Brücke Linde“ erneut auf den St. Nimmerleinstag verschoben? Wenn es nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung geht, wird dies der Fall sein. In den Beschlussvorlagen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2008, die am Donnerstag dem Finanzausschuss und am 19. Juni dem Rat der Stadt vorliegen werden, schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme Eisernstein auf „spätere Jahre“, d.h. auf die Zeit nach 2011 zu verschieben und die über die Eisenbahnstrecke u.a. zur Firma Dirostahl führende Brücke Linde erst ab dem Jahr 2010 „anzufinanzieren“. Die Begründung der Verwaltung für die Verschiebung beider Maßnahmen ist identisch: „Die Einplanvoraussetzungen (u.a. die Kreditsicherung und die fehlende Finanzierungssicherheit der avisierten Landeszuschüsse) liegen derzeit nicht vor.“

Die erneute Verschiebung dieser für Lüttringhausen so wichtigen Maßnahmen steht im Widerspruch zu der aktuellen Beschlusslage der politischen Gremien. Die Bezirksvertretung Lüttringhausen hatte in ihrer Sitzung am 2. April 2008 beschlossen, beide Investitionsmaßnahmen nach 2008 vorzuziehen. Diese Änderungsbeschlüsse wurden im Bauausschuss am 8.4.2008 bestätigt.

Die Neugestaltung der Kreuzung Eisernstein zu einem Kreisverkehrsplatz ist seit jetzt zehn Jahren in der Planung. In dieser Zeit wurden immer wieder von den politischen Gremien Beschlüsse über einen konkreten Baubeginn gefasst, die aber nie eingehalten wurden. Mittlerweile sind die Kosten, die ursprünglich mit ca. 1,0 Mio. Euro angegeben wurden, auf ca. 1.3 Mio. Euro gestiegen. Nach der aktuellen Planung sollen davon ca. 950.000 Euro vom Land aufgebracht werden.

Auch die altersschwache Brücke an der Linde ist seit vielen Jahren in der Planung. Auch hier wurden genannte Termine immer wieder auf spätere Jahre verschoben. Es bleibt abzuwarten, ob die Ratsmitglieder, die in der Bezirksvertretung und im Bauausschuss für eine Realisierung beider Maßnahmen ab 2008 stimmten, sich jetzt im Finanzausschuss und letztlich im Rat der Stadt – auch im Sinne einer politischen Glaubwürdigkeit -  durchsetzen können.

Für den Heimatbund Lüttringhausen stellt sich zusätzlich die Frage, weshalb es der städtischen Bauverwaltung nach zehnJahren Planungen „Kreuzung Eisernstein“ bis heute nicht gelungen ist, die immerhin seit Jahren in Aussicht gestellten Landeszuschüsse in den Status der „Finanzierungssicherheit“ zu überführen. Die Antwort liegt auf der Hand: Investitionsplanungen im Stadtbezirk Lüttringhausen laufen, wenn überhaupt, „unter ferner liefen“. Bestes Beispiel hierfür war der Ausbau der Dreherstraße, bei der von der Beschlussfassung bis zur Realisierung fast 40 Jahre vergingen. Die Kreuzung Eisernstein hat beste Aussichten, es der Dreherstraße nachzumachen. Zehn Jahre sind schon erreicht.

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Wählergemeinschaft W.i.R. am :

Erfolgte die zeitliche Verschiebung Umbau Kreuzung Eisernstein auf spätere Jahre ohne Einbeziehung des Rates?  Wenn ja, ist das laut Geschäftsordnung rechtskonform? Wie WiR aus der Niederschrift der Sitzung der BV 4 - Lüttringhausen vom 9. Oktober entnehmen können, wurde laut Aussage von Herrn Heinze die im Haushalt 2020 festgeschriebene Umbaumaßnahme „Umbau Kreuzung Eisernstein“ auf spätere Jahre terminiert. WiR sind der Meinung, dass solch eine Verschiebung im Investitionsplan nur mit Zustimmung des Rates erfolgen kann. Vor allem da diese Maßnahme auch mit dem Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 vom Rat beschlossen wurde.

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