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Verkrustete Strukturen sollen aufgebrochen werden

Foto: Lothar Kaiser"Sind Politik und Verwaltung noch handlungsfähig oder versinkt Remscheid im Chaos?" hatte Reinhard Ulbrich das Diskussionsthema des gestrigen „Presseclubs“ in der Denkerschmette kurzfristig geändert. Denn die Abwahl von Stadtdirektor Jürgen Müller und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, Karl Bernhard Wiedenhoff, ist auch eine Woche nach der entscheidenden Ratssitzung Thema Nr. 1 unter den Remscheider Bürgern, die sich für Kommunalpolitik interessieren und denen die Zukunft dieser Stadt am Herzen liegt. Wie viele das letztlich sind, lässt sich nur raten. Die Denkerschmette war jedenfalls bis auf den letzten Platz gefüllt. Und die Ratsfraktionen waren diesmal mit mehr als nur jeweils einem Mitglied vertreten. „Von der übrig gebliebenen Verwaltung“ – so Ulbrich in Anspielung auf derzeit zwei vakante Stellen im Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid (vormals Müller und Kennepohl)  – war Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz (SPD) erschienen, im Vergleich zu Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann häufiger Gast im „Presseclub“. „Können denn die verbliebenen beiden Dezernenten hoffen, ….?“, fragte Reinhard Ulbrich die Politiker. Die Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert: „Jetzt haben wir genug ausgewechselt!“

Dass manchen Bürgern bis heute der Grund für die Abwahl Müllers nicht klar ist, zeigte auch der gestrige „Presseclub“ wieder. Deshalb wiederholte der CDU-Fraktionsvorsitzende Humpert (nicht zum ersten Mal) den Satz, mit dem ihn der Waterbölles bereits am 7. März zitiert hatte: „Ein Kämmerer, der dem Rat einen Haushalt vorlegt, in den er den Kapitaldienst für 12,7 Millionen Euro Schulden hineingebastelt hat und darüber gegenüber der Politik kein einziges Wort verliert, hat das Vertrauen der Politik verspielt!“ Und „ohne Vertrauen keine Zusammenarbeit“ betonten gestern auch Beatrice Schlieper und Karl Wilhelm Tamm. Wolf Lüttinger: „Wir wussten von den Derivaten und haben Müller beauftragt, sie zu verkaufen. Die Höhe der Verluste kannten wir nicht, und Müller hat sie uns über Monate verschwiegen!“

Um es vorweg zu sagen: Ein klares Fazit der gestrigen Diskussionen lässt sich kaum ziehen. Die Stadt - noch handlungsfähig? In Grenzen! Burkhard Mast-Weisz (links im Bild) sah man die Doppelbelastung (Sozialdezernent und Kämmerer) an. Und er sagte es auch: „Eine 7-Tage-Woche kann auf Dauer niemand leisten!“ Deshalb kommt heute auch der Ältestenrat (die Fraktionsvorsitzenden) im Rathaus zusammen, um den Text der Stellenausschreibung für den Nachfolger von Jürgen Müller abzustimmen. Karl Heinz Humpert: „Wir suchen einen Juristen und Wirtschaftsfachmann für die B3-Stelle.“ Angesichts der Doppel-Qualifikation soll den Bewerbern auch eine höhere Besoldungsstufe in Aussicht gestellt werden, zumal „der Markt nicht üppig ist“, wie Burkhard Mast-Weisz ergänzte. In Wuppertal und Solingen habe man erst kürzlich Schwierigkeiten gehabt, Dezernentenstellen zu besetzen.

Einig sind sich die Remscheider Kommunalpolitiker, dass „Qualität vor Parteibuch“ stehen soll – was den Kreis der möglichen Kandidaten erweitern dürfte. „Fachwissen, Kompetenz und Kreativität“ sind erwünscht. Die Grüne-Sprecherin Beatrice Schlieper: „Ein Jurist Ende 30 wäre ideal.“ Der könne dann die neue Aufgabe in Remscheid auch gerne als Sprungbrett verstehen. Aber zuerst einmal müsse er „Lust haben, gemeinsam mit anderen im Interesse der Stadt Remscheid und ihrer Bürger zu arbeiten“, wandte Mast-Weisz ein, und niemand widersprach.

Karl-Heinz Humpert zeigte sich zuversichtlich, dass man den neuen Beigeordneten im August unter qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern aussuchen könne.  Die jüngste Frage der W.i.R. an Regierungspräsident Jürgen Büssow, „inwieweit Sie Ihre Forderung zur Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten im Fall Müller und Wiedenhoff aufrechterhalten werden“, kommentierte Beatrice Schlieper spontan mit „destruktives Verhalten“. Und Karl Wilhelm Tamm, der gestern den erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke vertrat, gab ihr Recht: „Eine solche Forderung ist dummes Zeug. Angesichts der vielfältigen Aufgaben an der Verwaltungsspitze kann die Stelle gar nicht frei bleiben!“ Und sie darf auch gar nicht. Darüber belehrte Burkhard Mast-Weisz  W.i.R.-Geschäftsführer Roland Kirchner (Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne ist in Urlaub) mit Hinweis auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung: „Ist ein Dezernent abgewählt worden, ist der Nachfolger innerhalb von sechs Monaten zu wählen!“ Und da ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger ganz optimistisch: „Wir werden alle überraschen!“ Überhaupt, es könne ja nur besser werden, meinte Fritz-Sönke Ruddigkeit von den Grünen und verwies auf „einen Kämmerer, der das Geld nicht zusammen gehalten hat, und einen Baudezernenten, der maßlos geplant hat“.

Gelegentlich hatte man gestern den Eindruck, als sehnten sich die Kommunalpolitiker nach einem „Heilsbringer“, der alles richten könne.  So räumte etwa Karl-Heinz Humpert ein, dass es im Remscheider Rathaus „gute und qualifizierte Leute gibt“. Das Kernproblem seien jedoch „festgefahrene, verkrustete Strukturen“, die es aufzubrechen gelte. Man bedenke: „Remscheid ist die kleinste Großstadt in Nordrhein-Westfalen, hat aber eine unbestritten große Verwaltung!“ Dr. Rainer Frantzen vom Bürgerkreis Stachelhausen wünschte dem neuen Dezernenten „die nötigen Zuständigkeiten, um die Verwaltung neu zuschneiden zu können“. - Wobei die Frage unausgesprochen blieb, warum es Rat und Verwaltungsspitze über Jahre hinweg nicht gelungen ist, den dringend notwendigen Personalabbau spürbar voranzutreiben – und warum das dem neuen Beigeordneten gelingen sollte.

„Politik und Verwaltung dürfen nicht gegeneinander arbeiten“, betonte Mast-Weisz. Und bestätigte auf Nachfrage von Reinhard Ulbrich, dass es seit der Abwahl von Müller und der Abberufung von Wiedenhoff „bei vielen Mitarbeitern im Rathaus große Reserviertheit gegenüber der Politik gibt“. Auch er habe im Gegensatz zum Rat der Stadt das Vertrauen zu Jürgen Müller nicht verloren. „Aber nach seiner Abwahl heißt es die Ärmel aufzukrempeln und nach vorne zu blicken!“ Ein gutes Stichwort für den SPD-Geschäftsführer Martin Brink, um auf die von OB Wilding angeordnete Neuordnung der Verwaltung zu verweisen, speziell auf das schon lange geforderte zentrale Controlling.

Dass sich „im Rathaus endlich was tut“, begrüßte die gestrige Bürgerrunde durchaus, sah aber auch die Politik in der Pflicht, „verkrustete Strukturen in den eigenen Reihen“ aufzubrechen.  Eine Forderung, die Beatrice Schlieper von den Grünen gerne aufnahm: „Wir brauchen im Rat der Stadt einen neuen Umgang miteinander, respektvoll – und geduldig, wenn ein anderer redet. Und nicht, wie so oft, tuscheln und Bonbons austauschen!“

Es gibt übrigens keinen Grund, mit einem solchen Neuanfang bis nach der nächsten Kommunalwahl zu warten …

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Waterbölles am : Junge Union: "Zusammenarbeit mit Nachbarn intensivieren!"

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In der gestrigen Ratssitzung forderte York Edelhoff (SPD)  eine „kooperative Zusammenarbeit der Verwaltungen der bergischen Städte“, um so im „Back- Office-Bereich“ Einsparpotenziale zu erzielen. Und Beatrice Schlieper von den Grünen betonte, Remscheid br

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