Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Ein neuer Tiefpunkt der Politik

Von Wolfgang Schreiber

Ein schlechtes Gefühl bleibt immer dann zurück, wenn Dinge ungeklärt bleiben. Und so ist das verbreitete Remscheider Empfinden seit der Müller-Abwahl am Dienstag schlechtes Gefühl pur. Denn ungeklärt bleibt vieles nach dieser knappen Entscheidung: Haben insbesondere die Chefs der beiden großen Ratsfraktionen wirklich nichts von den Verlusten gewusst? Und warum wurde das Verfahren so stramm durchgezogen - bei der CDU unter dem Risiko einer implodierenden Fraktion, und bei der SPD gegen den ausdrücklichen Wunsch der eigenen Oberbürgermeisterin? Wie viele Ratsmitglieder haben schließlich nur unter dem Druck ihrer Fraktionsvorstände für die Abwahl gestimmt? Das "Ja" selbst gestandener Politiker kam dünn, und das Votum der CDU-Landtagsabgeordneten war kaum vernehmbar.

Spannend ist auch die Frage, warum sich die SPD so geräuschlos von ihrer Bedingung getrennt hat, der Abwahl nicht ohne den klar benannten und erkennbaren weiteren Weg zuzustimmen. So bleibt ein giftiges Gerüchte-Mix. Und das entsetzliche Eingeständnis aus der Politik, dass offensichtlich nicht wenige Ratsmitglieder aus Angst um ihre künftigen Mandate unter Druck standen - wegen der Aufwandspauschale. Die Verachtung im Rathaus für diese Politik ist derzeit förmlich zu spüren. Eine Gefahr für Remscheid - und ein neuer Tiefpunkt.

(Kommentar im RGA vom vergangenen Samstag; Nachdruck im Waterbölles mit freundlicher Genehmigung von RGA-Chefredakteur Wolfgang Schreiber)

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Christoph Humpert am :

Unser Käseblatt... Früher schreibt der RGA, dass der Rat träge ist. Jetzt ist er zu agil? Kann mir das jemand erklären? Der Rat hat vielmehr seine Handlungsfähigkeit bewiesen! Vielleicht ist er jetzt sogar entschlossen, die Herausforderungen anzugehen. Könnte der RGA nicht dazu motivieren? Die Entscheidung war knapp? 41 Stimmen waren knapp. 70 Prozent und 47 Stimmen wären knapp 80 Prozent gewesen. Vielleicht waren 41 Stimmen knapp, aber überwältigend! Ich bin mir nicht sicher, ob ein Ratsmitglied oder ein 400 Euro Jobber einen höheren Studenlohn hat. Wissen sie, wie viel Literatur so ein Ratsmitglied verschlingen muss? Berge! Oder anders: Pro Stunde verdient eine gute Anwaltskanzlei mehr als ein Ratsmitglied in einem Monat! Die Argumentation ist wirklich ein Witz! Vielleicht droht der Machtverlust, die Reputation... Aber mal ehrlich: Wir reden über Kommunalpolitik!

Michael Dickel am :

Und in der DDR wählten 99% die SED...

Michael Dickel am :

Wenn die Zeitungsberichte stimmen, sollte ja eigentlich schon die Staatsanwaltschaft ermitteln. Den Fraktionszwang, und ich sehe da keinen Interpretationsspielraum, ist und bleibt verboten. Das hat nichts mit Fraktionsdisziplin zu tun, wenn man die Drohung erhält, aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden. Das ist meiner Meinung nach sogar Erpressung. Aber mal ehrlich Herr Humpert junior: Wir reden ja nur über ommunalpolitik. Ich sage: Wie im Kleinen so im Großen.

Bernd Störmer am :

Herr Humper jun. ich habe da mal 'ne Frage. Verwechseln Sie da nicht was? Ist es nicht so, dass es sich bei den Kummunalpolitikern um Ehrenämtler handelt ? Handelt es sich bei den monatlichen Bezügen nicht um Aufwandsentschädigungen und nicht um eine Entlohnung wie bei den von Ihnen angeführten 400 € -Jobbern, welche im Vergleich zu manch einem Kommunalpilitiker wenigstens Ihr Geld wert sind. Ich kenne und schätze viele CDU-Mandatsträger, aber mir ist nicht bekannt, dass auch nur einer zu seiner Kandidatur gezwungen wurde. Verzichtet doch einfach. Aber nun zu sagen, man kann nicht alle Vorlagen lesen, widerspricht eigentlich der Verpflichtung, die man bei Antritt des Mandates übernommen hat. Ich habe großen Respekt vor mutigen Mandatsträgern, aber bedauerlicherweise gibt es davon in Remscheid nicht genug, aber sein Sie beruhigt dies wird der Wähler bei der nächsten Wahl in Remscheid ändern, vielleicht können Sie ja auch Ihren Vater einmal dazu bewegen hier Stelllung zu beziehen, wenn er sich traut....., die Sommerpause wird ihm nicht helfen, sondern nur konstruktive vernünftige Arbeit für Remscheid. Bernd Störmer

Christoph Humpert am :

Ich wollte eigentlich das Spiel der Türkei gegen die Kroaten sehen, aber zu Ihren Ausführungen muss ich etwas sagen! Wir leben in einer (sozialen) Marktwirtschaft. Es geht (fast) alles um Kohle. Aufwandsentschädigung oder Entlohnung ist doch völlig egal. Für mich jedenfalls! Sie können mir den Unterschied gerne erklären. Ich finde übrigens, dass der Rat, inkl. mein Vater, unglaublich mutig war. Herr Müller ist eine Institution! Sie sagen, dass die Wähler bei der nächsten Wahl einiges ändern werden. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass es nicht geschehen wird! Natürlich wird die PDS (:-) sechs bis acht Prozent bekommen, aber sonst wird sich wenig verschieben. Das hoffe ich jedenfalls, weil einige Ratsmitglieder wirklich aufgewacht sind und es jetzt endlich nach vorne geht! Das Papier der Jungen Union ist ein gutes Beispiel! Was ist für sie ein mutiger oder qualitativer Rat? Der Rat war doch mutig, oder? Ist qualitativ, wenn viele Akademiker im Rat sitzen? Kein Arzt wird das für die Kohle machen. Wie gesagt: Marktwirtschaft! Das gleiche gilt für viele andere Akademiker. Lieber Herr Dickel: Wenn die Zeitungsberichte stimmen! Glauben sie auch alles, was ein Farbenvertreter sagt? Bei Kennepohl gab es einige, die geheult haben, weil es keinen Fraktionszwang gab. Den gab es auch jetzt nicht, und das Ergebnis kennen wir. Ihnen passt das Ergebnis vielleicht nicht, aber daran kann ich auch nichts ändern!

Jürgen Müller am :

Sehr geehrter Herr Humpert, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, das es die PDS seit 2007 in dieser Form nicht mehr gibt.

Hans Gerd Göbert am :

Werter Herr Humpert jr., es ist 1. richtig, dass vor Wahlen stets die große Angst bei vielen Mandatsträgern ausbricht, sie könnten beim nächsten Mal nicht wieder gewählt werden. Nicht nur vom Wähler, sondern innerhalb ihrer Partei. Sie zittern um die Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse. Entschädigungen, die sie dafür erhalten, dass sie in fünf Jahren nicht einmal den Mund aufmachen, vielfach von den Fraktionsspitzen so verordnet. Sollten sie es aber wagen, den Mund dennoch aufzumachen und fraktions- intern oder gar öffentlich eine andere Meinung zu vertreten als die Fraktionsvorstände, dann werden sie vor der nächsten Wahl sanft entsorgt, also aus den Listen gekegelt. Das hat absolut nichts mit strafbarem Fraktionszwang zu tun, sondern wie Sie richtig erkannt haben mit der Gier nach Geld. Denn die Gier nach Macht, neben der Gier nach Geld, bleibt nur ganz wenigen überlassen. Nämlich jenen, die an der Spitze sitzen. Die anderen hoffen und bangen, dass es ihnen wieder gelingen möge, weitere fünf Jahre Aufwandsentschädigungen dafür zu erhalten, keinen Einfluß zu haben, nichts zu sagen oder sagen zu dürfen, keine öffentliche Anerkennung oder Schelte zu geniessen und am Ende der Legislaturperiode wieder fleißig für die wenigen anderen Wahlkampf an den Haustüren und auf Plätzen machen zu dürfen. Das ist allerdings ehrenamtliche Tätigkeit, die man auch sehr hoch einstufen sollte. Sind die Gerüchte um Fraktionszwänge, in welchem politischen Verein auch immer, also eine Mär? 2. Keine Mär scheint es aber zu sein, dass Originalunterlagen aus der CDU-Fraktion an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Wenn ich mich recht entsinne, unterschreibt man bei seinem Eintritt in eine Fraktion, dass alles, was dort besprochen wird, höchst vertraulich behandelt werden muss. Oder etwa nicht? So etwas wäre für mich schon ein ernsthafter Anlass, eine Person aus der Fraktion auszuschliessen. 3. Wenn es stimmt, dass Herr Müller (ehemalige Institution) unter angeblicher Mithilfe des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und eventuell noch weiterer Personen die immensen Verluste bei den Derivaten im Haushaltsentwurf zu verstecken versuchte, warum hat er das denn vorher, wie behauptet, dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet? War das Panik oder Dummheit? Oder haben es die Informierten damals nur nicht "geschnallt", was er ihnen da vortrug? Das überrascht schon, wenn man weiss, dass in den Fraktionen doch einige gestandene Banker sitzen. Da es aber einem "ondit" zufolge und andeutungsweise auch so in der Presse zu lesen war, dass die Fundstelle Sana hiess, stelle ich mir schon lange die Frage, warum das eigentlich kein Fall für die Staatsanwaltschaft sein kann? Demnach haben nach meiner Auffassung alle richtig gehandelt, die Herrn Müller abgewählt haben. Aber auch alle, die dagegen gestimmt haben. Weil sie andere Erkenntnisse zu den Vorgängen oder einfach eine andere Meinung hatten und sich sehr demokratisch verhalten haben. Falsch gehandelt hat nur Herr Müller. Die Mehrzahl der Kommunalpolitiker begeht häufig eine herbe Unterlassungssünde. Sie kontrollieren die Verwaltung nicht intensiv genug. Das liegt daran, wie Sie richtig erkannt haben, dass man dazu sehr viel Literatur verschlingen muss. Das Lesen der Fachliteratur beschränkt sich bei so manchem Mandatsträgerallerdings auf den Kontoauszug am Monatsanfang, ob man auch die Aufwandsentschädigung pünktlich bekommen hat. Natürlich gibt es auch viele rühmliche Ausnahmen. Die werden mir jetzt bestimmt ihre Kommentare schreiben. Bestimmt!

Bernd Störmer am :

Herr Humpert jun., wären Sie doch bei Ihrem Vorsatz geblieben und hätten Fußball geschaut. Eigentlich ist es nicht meine Art mich schulmeisterhaft zu äussern, aber Sie sollten, wenn Ihnen die feinen Unterschiede zwischen Ehrenamt, Aufwandsentschädigung und Entlohnung nicht bekannt sind , einmal Wikipedia befragen. Ihre Ausführungen dazu sprechen schon für eine gewisse Ignoranz in der Sache. Den Unterschied zwischen Hoffnung und Realität wird Ihnen, wie gesagt, der Wähler erklären. Das Thema Kennepohl sollten wir endgültig begraben, aber fragen Sie doch einmal Ihren Vater, wie er selbst abgestimmt hat. Ich bleibe dabei, dass die Sommerpause nicht helfen wird, sondern nur konstruktive vernünftige Arbeit. Das Papier der JU enthält natürlich gute Ansätze, aber sind diese wirklich im Kern der Sache neu oder wurden sie nur neu formuliert?? Mal sehen, was passiert und was übrig bleibt, im Zweifel wieder ein Konzept für die Schublade.

Christoph Humpert am :

Immerhin haben wir einen gemeinsamen Standpunkt. Wir finden die Ansätze der Jungen Union gut. Für mich ist es nicht wichtig, ob diese neu oder alt sind. Die Ansätze gehen in die richtige Richtung. Obwohl ich bei dem Organigrammentwurf den Eindruck habe, dass die ganze Aufbauorganisation kippt. Gut, dass mir das aktuelle nicht bekannt ist! Trotzdem ein guter Anfang. Wir sollten jetzt nach vorne schauen! Ein weiterer "Schlagabtausch" wird wenig bringen. Herr Göbert: Nr. 1: Da ist schon was dran. Ich hatte ja anders argumentiert, aber die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Nr. 2: Kann ich nichts zu sagen! Nr. 3: Viele Banker haben von Risikomanagement oder Zinsabsicherungsgeschäften keine Ahnung. Niemand kann alles wissen! Ich würde gerne mal ausrechnen, wie viele Bäume für die Literatur der Ratsmitglieder, jedes Jahr gefällt werden!? Da läuft irgendwas schief! Herr Müller: Die PDS gibt es nicht mehr. Jedenfalls auf dem Papier. Darf ich ab jetzt von "Sozialisten" sprechen?

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!