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Aufwandsentschädigung erst mit Beginn der Wahlperiode

Bereits in der April-Sitzung des Finanzausschusses war der Plan der Landesregierung zur Sprache gekommen die Kommunalwahl um drei Monate vor- und mit der Europawahl zusammenzulegen. Dadurch könne die Stadt ca. 30.000 Euro sparen, hieß es damals. Es sei denn, auch die bereits im Juni gewählten Ratsmitglieder, deren Wahlperiode erst im Herbst beginnt, hätten vom Wahltage an Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Den damaligen Hinweis Beatrice Schlieper von den Grünen auf eine möglicherweise unklare Rechtslage beantwortete die Verwaltung am Donnerstag im Finanzausschuss mit drei knappen Sätzen:

Ein Nebeneinander von altem und neuem Rat und Oberbürgermeister/in nach den Kommunalwahlen im Juni 2009 wird es nicht geben. Nach dem Gesetzentwurf über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (Drucksache 14/6512) Artikel 11, § 1 Abs. 1 und 2 endet die Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten Vertretungen am 20. Oktober 2009 und die Wahlperiode der im Jahr 2009 gewählten Vertretungen beginnt am 21. Oktober 2009.Gleiches gilt ebenfalls für die Nachfolger/innen der Bürgermeister und Landräte.“ Auf Nachfrage von Lothar Krebs (SPD) bestätigte der amtierende Kämmerer Burkhard Mast-Weisz, dass der Landtag über den Gesetzentwurf noch nicht entschieden habe. „Im Gespräch“ sei als gemeinsamer Wahltermin der 7. Juni 2009. Krebs: „Da können wir uns nur eine baldige Entscheidung wünschen. Schließlich müssen die Parteien ja ihre Kandidatenlisten aufstellen!“

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