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Wer den Mangel verwaltet, muss Prioritäten setzen

Waterbölles-Kommentar

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„Werden die Baumaßnahmen „Neugestaltung Verkehrsknoten Eisernstein“ und der Neubau der „Brücke Linde“ erneut auf den St. Nimmerleinstag verschoben?“, fragte am vergangenen Dienstag der Lüttringhauser Heimatbund. Die Antwort gab es  zwei Tage später im Finanzausschuss: Die Brücke werde voraussichtlich nicht vor 2010 saniert, die Arbeit an einem Kreisverkehr Eisernstein nicht vor 2011 beginnen. Das freute den Lüttringhauser Bezirksvorsteher Philipp Veit (CDU) gar nicht. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Bis dahin hätte er den Bürgern zu beiden Projekten gerne Konkreteres präsentiert. Aber Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz machte in der Sitzung als amtierender Kämmerer klar:

„Wir können uns nicht alles erlauben! Der Rat muss sich für das eine oder andere entscheiden!“ Das eine wären Eisernstein und/oder Linde, das andere – und so steht es bislang im Etatentwurf der Verwaltung – ist der als notwendig erkannte Ausbau der Betreuung von Kleinkindern in den Kindertageseinrichtungen. Und als Zweites der „Stadtumbau West“, für den eine Landesförderung bereits feststeht. Demgegenüber verliert ein reiner Straßen- und Brückenbau deutlich an politischem Gewicht. Zwar räumte Mast-Weisz ein, bis zur nächsten Ratssitzung könnten es sich die Fraktionen ja noch einmal überlegen, was sie für wichtiger hielten. Dabei blieb aber nicht verborgen, dass er Kleinkinderbetreuung und Stadtumbau an vorderster Stelle sieht. Immer unter dem Vorzeichen des knappen Geldes.

Längst vorbei sind die Zeiten, in denen ehrenamtliche Kommunalpolitiker noch mit Lob, Anerkennung und gelegentlich sogar Ehre rechnen konnten. Wer nur noch den Mangel verwaltet, hat am Ende einer Wahlperiode wenig vorzuzeigen. Sicht- und vor allem befahrbar wäre dagegen ein schöner großer Kreisverkehr. Muss er halt noch ein paar Jahre warten. Denn Aufgabe der Politiker ist es auch, Prioritäten zu setzen.

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Kommentare

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Peter Maar am :

Vom Grundsatz her kann man dem Waterbölles-Kommentar ja zustimmen. Nur: Als vor jetzt zehn Jahren die Planungen für die Neugestaltung Eisernstein begannen, als die ersten Beschlüsse gefasst wurden, war von "Stadtumbau West" oder "Betreuung von Kleinkindern" noch keine Rede. Auch andere städtische Investitionsmaßnahmen haben immer wieder die Maßnahme Eisernstein "überholt" (Hauptbahnhof, Bahnhof Lennep u.a.). Dennoch wurden von den verantwortlichen Politikern immer wieder Beschlüsse und Terminfestlegungen präsentiert, zuletzt erst noch vor sechs Wochen, als von 2008 die Rede war. Wider besseren Wissens? Jetzt ist wieder von späteren Jahren die Rede, d.h. nach 2011. Wenn es dann so weit ist, bin ich auf die dann aktuelle Prioritätenfestlegung gespannt. Vielleicht gibt es dann einen "Stadtumbau Friedrich-Ebert-Platz" oder einen "Betreuungsplan für Senioren" oder einen "Erinnerungspfad für die Lenneper Tuchindustrie". Die "Drehestraße" lässt grüßen. Beschlossen wurde sie 1966, realisiert 2004.

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