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Landesdatenschutzbeauftragte steht mit ihrer Meinung allein

Am 15. Februar hatte der Waterbölles berichtet, dass der Heimatbund Lüttringhausen e.V. der Stadt Remscheid vorwirft, der Presse (und damit der Öffentlichkeit) im Rahmen von Bauleitplanungen nicht nur Eingaben von Bürgern, sondern auch Stellungnahmen von Behörden vorzuenthalten.  Und am 19. Februar hatte er kommentiert: „Fadenscheinige Argumente für Geheimniskrämerei der Stadt“. Wie sich die Angelegenheit aus der Sicht der Stadt darstellt, ist im Bericht des städtischen Datenschutzbeauftragten nachzulesen, der gestern im städtischen Hauptausschuss vorlag. Darin heißt es:

"Ausgelöst durch Bürgerbeschwerden hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informations­freiheit NRW (LDI NRW) in letzter Zeit sehr dezidierte Äußerungen getan, die darin gipfelten, dass zu jeder Anfrage oder Einwendung von Bürgern z. B. im Bauleitplan verfahren eine Einzelfallprüfung stattzufinden habe, in welcher Form eine Veröffentlichung der Daten der Einwender gegenüber der Öffentlichkeit möglich sei. Dabei wurde noch zwischen Sitzungsöffentlichkeit und übriger Öffentlich­keit (Vorlagen für Presse, Schwarzes Brett, Intranet und Internet) unterschieden.

Die LDI hielt selbst gegenüber der Sitzungsöffentlichkeit, mithin also auch gegenüber den entscheidenden Parlamentariern, die Bekanntgabe der personenbezogenen Daten der Einwender für nicht notwendig. Aus dieser Einstellung heraus ergeben sich zwangsläufig neue Konfliktfelder, zumal dies ein sehr neues Rechtsgebiet ist und die Rechtsmeinungen darüber kontrovers sind. So hat sich der Verwaltungsvorstand mit der Lesart der LDI zu diesem Thema auch nicht zufriedengegeben und vertritt eine andere Rechtsauffassung dazu. Um die Arbeit der Bauleitplanung nicht zu behindern, sollen Vorlagen zur Bauleitplanung auch weiterhin mit geschwärzten Daten der Einwender an die (übrige) Öffentlichkeit versandt werden. Die Rats- und Ausschussmitglieder erhalten weiter sämtliche Informationen zu Daten der Einwender, damit wird dem Abwägegebot des § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches entsprochen.

Die Reaktion der LDI daraufhin bleibt abzuwarten, allerdings muss gesagt werden, dass die LDI im Datenschutz nicht Aufsichtsbehörde ist, sonder nur Anregungen und Bedenken äußern kann. In einem ähnlichen Fall, in dem die Stadt Remscheid auch nach einer Beanstandung der LDI bei ihrer Auffassung geblieben ist, ist keine Reaktion mehr erfolgt.“

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Kommentare

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Chronist am :

"...gibt aber nicht", muss seit der heutigen Ratssitzung anfügen. Denn wie dabei durch Stephan Jasper von den Grünen bekannt wurde, hat die Datenschutzbeauftragte des Landes im Januar die Schwärzung von Namen in öffentlichen Vorlagen beanstandet. Wie Stadtplaner Sonnenschein dem Rat daraufhin mitteilte, werde das Schreiben aus Düsseldorf den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, sobald das Rechtsamt die neuerlichen Bedenken rechtlich geprüft habe.

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