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Grüne: LEG-Wohnungen Heuschrecke zum Fraß vorgeworfen

Pressemitteilung der Grünen

Zu heutigen Berichten über den Verkauf der LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, Whitehall, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Horst Becker: "Der Ministerpräsident stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft. Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene droht nun eine Explosion der Mietkosten. Zu befürchten steht außerdem der Zerfall ganzer Siedlungen durch ausfallende Instandhaltungen. In naher Zukunft wird sich bewahrheiten, dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutzverbände weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen."

Mit großer Sorge wird die Entscheidung der Landesregierung von der Remscheider GRÜNEN-Ratsfraktion gesehen. Beatrice Schlieper: "Die Auswirkungen für Klausen und Lennep werden wir genau beobachten und den unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Aber eins ist und bleibt klar: Verantwortung für die negativen Folgen tragen auch die CDU und FDP im Rat der Stadt Remscheid, die sich nicht für die Mieterinnen und Mieter engagiert haben. Im Gegenteil. Für eine soziale Stadtentwicklungspolitik geht uns mit dem LEG-Verkauf ein wichtiger Partner verloren."

Trackbacks

Waterbölles am : "Versprechen der Landesregierung waren nur heiße Luft!"

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Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Rat der Stadt in seiner Sondersitzung am 19. März nicht nur mit dem Konjunkturpaket II und den sich daraus für Remscheid ergebenden Investitionen beschäftigen, sondern auch mit der Zukunft der LEG-Wohnungen in Rem

Kommentare

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Axel Behrend, DIE LINKE.Kreisverband Remscheid am :

Mit scharfer Kritik reagiert Fritz Beinersdorf für DIE LINKE. Remscheid auf die übereinstimmenden Meldungen, dass der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann Sachs, Whitehall, für rund 3,5 Milliarden Euro den Zuschlag für die LEG erhalten hat: „CDU und FDP setzen die Privatisierungswelle in NRW fort: Mit dem Verkauf der LEG geht der Ausverkauf von Landeseigentum (Gemeineigentum ) weiter. Der Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten der NRW-Bevölkerung wird sich weiter verschlechtern. Von den ca. 93.000 Wohnungen unterliegen mehr als 70% Mietpreis- und Belegungsbedingungen. Wer meint, dass die Mieter dieser Wohnungen vor Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufen geschützt seien, wird spätestens dann, wenn die üblichen Praktiken der „Entmietung“ einsetzen, bemerken, dass er einem Irrtum aufgesessen ist. Daran wird auch die von der Landesregierung geschaffene sog. „Sozialcharta“, nichts ändern. Der hohe Kaufpreis macht deutlich, dass zukünftig eine optimale wirtschaftliche Verwertung im Sinne der Shareholder im Vordergrund stehen wird. Soziale Standards werden nicht mehr gewahrt werden. Der Verkauf der LEG ist der endgültige Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik. Auch die Remscheider CDU Landtagsabgeordnete Elke Rühl, trägt Mitverantwortung für diesen Ausverkauf. Sie muss jederzeit daran erinnert werden.“

Chronist am :

Scharf kritisiert auch Lothar Krebs, Vorsitzender der Remscheider SPD, den Verkauf der LEG an die US- amerikanische Investmentbank Goldman Sachs durch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Ministerpräsident Rüttgers habe damit sein Wort gebrochen. Lothar Krebs: Das Motto „ Privat vor Staat“ setzt sich in dieser Landesregierung mit dem Verkauf der LEG weiter durch. Gewinner dieses Deals ist einzig die Investmentbank“. Die Argumente der Landesregierung zum Schutz der sozial bedürftigen Mieter eine sogenannte Sozialcharta vereinbart zu haben, hält Krebs für einen Witz:“ Was uns hier als eine Wohltat verkauft wird ist bei näherer Betrachtung ein Witz und gilt außerdem nur für zrhn Jahre. Die meisten Punkte sind im Mietrecht genauso geregelt. Hier von einer Wohltat durch eine Sozialcharta zu reden ist Augenwischerei.“ Die Remscheider SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung mit den neuen Besitzern schnellstens Kontakt aufnimmt, um die Interessen der Remscheider Mieter und Mieterinnen zu wahren. Projekte wie das „ Waschhaus“ müssten auch weiterhin realisiert werden.

David Schichel, die Grünen Remscheid am :

Inzwischen ist die Nachricht vom Verkauf der LEG bereits mehrere Tage alt. Offensichtlich nicht genug Zeit für Lüttringhausens Bezirksvorsteher Philipp Veit (CDU) sich hierzu zu äußern. Ich habe ja nichts anderes von Herrn Veit erwartet, die Bürgerinnen und Bürger in Klausen aber ganz sicher! Doch die lässt Veit mit ihren Wohnungssorgen weiter alleine. Mehrfach haben Grüne und SPD das Thema LEG-Verkauf in den Remscheider Rat gezerrt, zuletzt Anfang des Jahres in Form einer Resolution. Trotz ihrer Zustimmung in der Lüttringhauser Bezirksvertretung, weigerten sich CDU und FDP standhaft, auch nur einen Finger für die Remscheider LEG-Mieter zu heben. Dass man den Fraktionen dieses Verhalten mit Blick auf die eigene Landesregierung noch nicht einmal vorwerfen kann, gilt nicht für Herrn Veit. Als Bezirksvorsteher trägt er eine besondere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürgern seines Stadtteils und nicht für seine Landesregierung – er war persönlich gefordert!“ (Gleiches gilt im Übrigen für den Lenneper Bezirksvorsteher Dr. Rohrweck.) Stattdessen zeigt sich Veit ausgerechnet in Sachen Klausener Spielplätze als Wohltäter. Über die Glaubwürdigkeit seines Engagements für diesen Stadtteil kann sich vor diesem Hintergrund wohl jeder ein eigenes Bild machen.

Timur Ataman am :

Bei uns in Münster hat auch die LEG Wohnungen übernommen, von GWM verwaltet. Es verkommt m.M. nach alles, GWM sind die Gelder für Renovierung und Instandsetzung drastisch gekürzt worden. Möchte mich als Mieter bei Herrn Rüttgers für den Verfall und die Ausbeutung der Mieter bedanken!

Chronist am :

Hahnebüchen, was in letzter Zeit über den Verkauf der LEG-Wohnungen in der Presse zu lesen war. Nicht eine große "Heuschrecke", sondern mehrere kleine, völlig unbekannte Firmen mit Phantasienamen hätten die Wohnungen übernommen, auch die in Klausen. Für Jutta Velte in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause Grund genug, sich angesichts des geringen Eigenkapitals dieser Firmen Sorgen zu machen um die Einhaltung der beim Verkauf vereinbarten "Sozialcharta" zum Schutz der Mieter. Oberbürgermeisterin Wilding sagte Velte zu, sich beim Land um eine Klärung der Eigentumsverhältnisse zu bemühen: "Wir werden nachfragen. Hoffentlich kriegen wir auch eine Antwort..."

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