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IHK sieht für Remscheider Haushaltsplan Licht und Schatten

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding haben Heinz-Helmut Kempkes, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Remscheid für 2008 Stellung bezogen. Ausdrücklich begrüßen beide die Initiative von Oberbürgermeisterin Beate Wilding zur Einrichtung eines „Runden Tisches der Stadt Remscheid“. Auch die von der Oberbürgermeisterin geplante Neuorganisation der Stadtverwaltung sei richtig. Die IHK empfiehlt, dass die Stadt sich bei der Reduktion von Ausgaben – insbesondere auch für ihr Personal – „ehrgeizige Ziele“ setzen und hierbei die Vorschläge von Rödl & Partner aufgreifen solle. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles den Brief:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir begrüßen Ihre Initiative und danken für Ihre Einladung zu einer ersten Sitzung „Runder Tisch der Stadt Remscheid“ für den 10. Juni 2008. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung der für Remscheid Verantwortlichen und den Mut für unpopuläre Entscheidungen können die gewaltigen Probleme der Stadt nicht gelöst werden. Die Wirtschaft, deren Vorschläge in der Vergangenheit eher selten beachtet worden sind, ist bereit, sich wie bisher beratend einzubringen.

Die IHK bewertet ferner positiv, dass die Stadt Remscheid ihr Rechnungswesen bereits ein Jahr vor Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Frist von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umstellt. Durch die Buchung von Abschreibungen auf das Anlagevermögen und der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen wird der Ressourcenverbrauch offengelegt. Der Wechsel zum NKF ist daher mehr als ein bloßer technischer Systemwechsel. Erst das NKF vermittelt ein Bild der tatsächlichen Haushaltslage. Der Jahresfehlbetrag laut Ergebnisplan ist deutlich höher als die Defizite, die in der Kameralistik ausgewiesen wurden. Die Pensionsrückstellungen machen die hohen Remscheider Belastungen für kommende Generationen noch deutlicher. Die Einführung eines Konzernrechnungswesens steht noch aus. Allerdings sind bereits positive Ansätze erkennbar. So wird beispielsweise im Vorbericht die Verschuldung des „Gesamtkonzerns Stadt Remscheid“ ausgewiesen:

Die Verschuldung wächst rapide. Die Summe aller Verbindlichkeiten belief sich zum
1. Januar 2008 auf 461 Mio. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 5.300 Euro. Bei sinkender Einwohnerzahl steigt die Pro-Kopf-Verschuldung überproportional zur Gesamtverschuldung. Die Haushaltsplanung muss sich daher mit der demografischen Entwicklung auseinandersetzen.

Vor allem die Bedrohung durch die „Zeitbombe“ Kassenkredite wird – wie vor Jahren von der IHK vorhergesagt – jetzt besonders akut. Für Kassenkreditzinsen musste der Ansatz 2008 gegenüber dem Ansatz 2007 um 6,7 Mio. Euro auf 20,5 Mio. Euro erhöht werden. Die massiven Mehrbelastungen stehen im Zusammenhang mit den erneut steigenden kumulierten Defiziten des Verwaltungshaushalts, der Finanzplanung und der aktuellen Zinssatzentwicklung. Ende 2006 betrug der Gesamtfehlbetrag 317 Mio. Euro, Ende 2007 ca. 365 Mio. Euro. Der Liquiditätsbedarf muss mit Kassenkrediten gesichert werden. Nach der vorliegenden Planung muss bis Ende 2008 mit einer Unterdeckung der liquiden Mittel in Höhe von 418 Mio. Euro gerechnet werden. Die Kassenkredite, die zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen gedacht sind, sind längst zu langfristigen Verbindlichkeiten mutiert. Die gesamten Schuldzinsen machen jetzt fast 40 Prozent des Jahresfehlbetrages aus. Die Stadt Remscheid hat mit den sogenannten CMS Spread-Ladder-Swaps erhebliche Verluste erlitten und die Erfahrung gemacht, dass die damit verbundene Zins-Spekulation keinen Ausweg aus der Schuldenkrise eröffnet. - Dem gesamten Stadtrat hatten wir übrigens in der Haushaltsstellungnahme vom 28. März 2007 die ablehnende IHK-Position zu den Remscheider Spekulationsgeschäften verdeutlicht. (Nachzulesen unter www.wuppertal.ihk.de/ Standortpolitik/ Steuer- und Finanzpolitik/ Kommunale Finanzpolitik/ Stellungnahmen zum Haushaltsgebaren der Kommunen/ Stadt Remscheid für 2007, dort Seite 3 Ziffer 6.) - Da die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, ist die notwendige echte Haushaltssanierung auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Gegenüber dem ursprünglichen, am 13. Dezember 2007 eingebrachten Haushaltsplanentwurf sind bis Ende Mai 2008 massive Verschlechterungen eingetreten. Der geänderte Gesamtergebnisplan sieht jetzt folgende Jahresfehlbeträge vor:

  • 2008: 68,5 Mio. Euro (3,1 Mio. Euro Verschlechterung)
  • 2009: 73,2 Mio. Euro (12,3 Mio. Euro Verschlechterung)
  • 2010: 66,7 Mio. Euro (10,8 Mio. Euro Verschlechterung)
  • 2011: 60,7 Mio. Euro (11,2 Mio. Mio. Euro Verschlechterung)

Laut Beschlussvorlage beträgt das Eigenkapital derzeit ca. 320 Mio. Euro. Ende 2011 soll es noch bei 51 Mio. Euro liegen. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf zeigt somit, dass das Eigenkapital der Stadt Remscheid in absehbarer Zukunft aufgezehrt sein wird. Der Stadt Remscheid droht damit die Überschuldung. In § 75 Absatz 7 Gemeindeordnung NRW heißt es: „Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht wird.“

Die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung von Mai 2008 auf die Stadt Remscheid sind uns nicht bekannt. Vor dem Hintergrund leicht eingetrübter Konjunkturaussichten sollten die künftigen Steuereinnahmen für Remscheid nicht zu optimistisch geschätzt werden. Wir empfehlen somit eine vorsichtige Planung. Gleichwohl liegen die Haushaltsprobleme offensichtlich nicht auf der Ertragsseite. Die Steuereinnahmen haben sich im vergangenen Jahr sehr positiv entwickelt. Bei der Gewerbesteuer lagen sie um fünf Mio. Euro über dem Planansatz. Auch bei den übrigen Steuerarten haben sich die Einnahmen dank der guten konjunkturellen Lage erhöht. Es ist zudem erfreulich, dass eventuelle Mindereinnahmen, die vorübergehend infolge der Unternehmensteuerreform auftreten könnten, durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage kompensiert werden.

Die IHK und die im Remscheider Bezirksausschuss vertretenen Unternehmer erinnern an ihre der Stadt Remscheid bereits gegebenen Empfehlungen zur weitgehenden Privatisierung kommunaler Leistungen und Einrichtungen, und zwar sowohl im freiwilligen als auch im hoheitlichen Bereich. Die Stadt kann Verwaltung und Politik dadurch erheblich entlasten, im Übrigen auch eine Diskussion um angeblich unangemessene Erhöhungen von Aufsichtsratsvergütungen vermeiden.

Stille Reserven im Vermögensbestand sollten gehoben werden. Das ehemalige Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Düsseldorf (GPA) hatte Anfang 1999 auf Wunsch der Stadt Remscheid eine Sonderprüfung durchgeführt, die zu einem sogenannten Hausiko GPA führten. Wir zitieren aus unserer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2000:
„Im Haushaltsplanentwurf sind für die Jahre 2005 und 2007 Veräußerungserlöse aus Beteiligungen an den Stadtwerken und der Gemeinnützigen Wohnungsbau AG in Höhe von 264 Millionen Mark anvisiert. Im Haushaltsplanentwurf 1999 war die Stadt dagegen noch von Veräußerungserlösen aus den obengenannten Beteiligungen von insgesamt 319 Millionen Mark ausgegangen...Die Stadt sollte sowohl aus Liquiditätsgründen als auch aus Ertragsgründen die GPA-Maßnahme Nr.6 „Sonderausschüttung der GEWAG“ in deutlichem Umfang durchführen. Selbst wenn der Wert des Konsolidierungsbeitrags mit 63 Millionen Mark zu hoch erscheinen mag, ist die Feststellung des GPA zutreffend, dass erhebliche stille Reserven im Wohnungsbestand der GEWAG gebunden sind. Die Veräußerung von Wohnungen würde deshalb kein „Verscherbeln von Tafelsilber“ darstellen, sondern das Heben von Reserven.“

Es bleibt bei unseren früheren Feststellungen, dass die Stadt in erster Linie ihre Aufwendungen in den Griff bekommen muss. Die IHK fordert deshalb die konsequente Umsetzung der auch im Rödl & Partner – Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kürzung der Aufwendungen, die hier im einzelnen nicht wiederholt werden müssen. In dieser Richtung sollten auch die Ergebnisse der aktuellen Vergleichsstudie der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, Herne, zu den kreisfreien Städten in NRW für Remscheid ausgewertet und genutzt werden. Deren Ergebnisse sind bereits für Wuppertal vorgestellt worden, Solingen wird am 10. Juni folgen.

Remscheid sollte weder die Höhe der Sozialtransfers noch die Aufwendungen für Jugendhilfe als unbeeinflussbar hinnehmen. Allein beim Produkt „Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien“ muss die Stadt Remscheid einen Fehlbetrag in zweistelliger Mio.- Euro- Höhe verkraften. Deshalb sollte sie Einsparpotentiale ermitteln, die ohne Einbußen bei der Zielerreichung ausgeschöpft werden können, etwa durch möglichst passgenaue Hilfen zur Erziehung. Hierbei sollte Remscheid etwaige Erfahrungen anderer NRW- Kommunen nutzen. Hierzu gehört auch eine Verbesserung der Transparenz über die einzelnen Leistungen und Zuschüsse, um diese zielgerichtet und effizient einsetzen zu können. Beispielsweise führt die Stadt Wuppertal die Hilfen zur Erziehung viel detaillierter als Remscheid auf. Erfreulicherweise ist dank der verbesserten Lage am Arbeitsmarkt bei den Sozialtransfers eine leichte Entspannung festzustellen.

Die IHK bewertet die geplante Neuorganisation der Stadtverwaltung Remscheid grundsätzlich positiv. Die Führungsstrukturen und die Steuerung des städtischen Konzerns müssen klar geregelt werden und zu mehr Effizienz beitragen. Die Stadt sollte sich ehrgeizige Ziele bei der Reduktion der Personalaufwendungen setzen und hierbei die Vorschläge von Rödl & Partner zur Personalbewirtschaftung aufgreifen. Die Personalaufwendungen erhöhen sich deutlich von 83,5 Mio. Euro im Haushaltsplan 2007 auf 92,3 Mio. Euro im laufenden Jahr. Dies wird unter anderem mit der Überführung der Mitarbeiter des Eigenbetriebs APH in die Kernverwaltung begründet.

Angesichts der prekären Haushaltslage ist es unumgänglich, die freiwilligen kommunalen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Dank des NKF wird bei der Produktbeschreibung jetzt darauf hingewiesen, ob es sich um gesetzlich vorgeschriebene oder um freiwillige Leistungen handelt. Wir befürworten diese Änderung ausdrücklich. Die Leistungsstandards sind auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau herabzusetzen. Das Teo Otto Theater und Galerie, die Bergischen Symphoniker Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH und das „Sauna- und Badeparadies“ H2O GmbH erhöhen zwar den Wohn- und Freizeitwert der Stadt. Ob hohe jährliche Zuschussbedarfe von 3 bis 4 Mio. Euro für jede einzelne Einrichtung gerechtfertigt sind, bedarf u.E. einer kritischen Neubewertung, zumal auch künftige Generationen die hieraus resultierenden Schuldendienste leisten müssen. (Hinweis: Die Solinger Bürger tragen die Hälfte des Orchester-Zuschusses. Der H2O-Verlust wird bei der Stadtwerke Remscheid GmbH steuermindernd verbucht.)

Wir stellen fest, dass die Stadt Remscheid die interkommunale Kooperation zunehmend als Chance begreift. Seit dem 1. Januar kooperiert die Stadt Remscheid bei der Erstellung der Personalabrechnung für alle Beschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger der Stadtverwaltung im Rahmen des Zweckverbands KDN mit der Stadt Köln. Die Rheinisch-Bergische Stadtwerke- Verbund GmbH, an der die Städte Solingen, Remscheid und Velbert mittelbar beteiligt sind, ist ein weiteres aktuelles Kooperationsbeispiel. Diese Schritte können zu einer Verbesserung der kommunalen Haushaltslage beitragen, reichen aber bei weitem noch nicht aus. Remscheid sollte deshalb insbesondere die Zusammenarbeit mit den beiden anderen bergischen Großstädten intensivieren.

Wir hoffen, dass eine große Koalition der wirtschaftlichen Vernunft zustande kommt und längerfristig eine gemeinsame Strategie für Remscheid verfolgt.“

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Chronist am :

Die Junge Union (JU) Remscheid stimmt der Forderung der IHK nach einer stärkeren interkommunalen Kooperation der bergischen Städte zu. Als positives Beispiel hierfür nennt die JU den Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbund. Kommenden Freitag will die Junge Union ein eigenes Kooperations- und Arbeitsmodell für die Stadt Remscheid präsentieren - konkrete Vorschläge für Zusammenlegungen und Neuverteilungen der Amtsbereiche innerhalb der Remscheider Stadtverwaltung und Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Städten. In diesen Feldern gebe es „vielfältige Ideen und Möglichkeiten, ohne den Bürgerservice zu vernachlässigen“, meint die JU. Für die „unvermeidlichen und dringend notwendigen Veränderungen“ sei Mut gefragt.

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