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Rat soll Fusion der Stadtwerke morgen endgültig absegnen

Für den nichtöffentlichen Teil der morgigen Ratssitzung liegt den Kommunalpolitikern der folgende Beschlussentwurf der Verwaltung vor: „Der Rat der Stadt Remscheid stimmt zu, dass ohne weitere Bedingungen und ohne weiteren zeitli­chen Aufschub mit allen erforderlichen Vorbereitungsschritten für die Umsetzung des Zusammen­schlussvorhabens ‚Rheinisch-Bergischer Stadtwerke-Verbund’ (RBSV) begonnen werden kann. (…) Der Rat der Stadt Remscheid nimmt die … Wirtschaftlichkeitsberechnung zustimmend zur Kenntnis.“

Schon in der Ratssitzung am 24. April hatte Prof. Dr. Thomas Hoffmann, der Chef der Stadtwerke Remscheid, ausführlich die ökonomische Vorteile erläutert, die er in der bevorstehenden Kooperation der Stadtwerke Remscheid und ihrer Tochtergesellschaften mit den Versorgungs- und Verkehrsbetrieben von Solingen und Velbert sieht, dem künftigen „Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbund“ (RBSV). Der Rat der Stadt hatte damals die Pläne in der Sitzung in einem Grundsatzbeschluss befürwortet, sich aber die "endgültige Entscheidung" so­lange vorbehalten, "bis die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit für die Stadtwerke Remscheid GmbH nachgewiesen ist". Aus dem inzwischen von Hoffmann nachgereichten Zahlenwerk geht hervor, dass die Stadtwerke im kommenden Jahr durch die Fusion mit Mehrausgaben von 900.000 Euro rechnen müssen, in den folgenden fünf Jahren aber Mehreinnahmen erwarten von 3,05 Millionen Euro im Jahresdurchschnitt.

Die noch immer andauernden Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di über einen Personalüberleitungstarifvertrag zum RBSV spielten in der April-Sitzung des Rates eher eine untergeordnete Rolle. Im Protokoll liest sich das weit gewichtiger:

Im Zusammenhang mit der Rheinisch-Bergischen Stadtwerke - Kooperation haben die Ge­schäftsführungen der beteiligten Unternehmen aus Remscheid, Solingen und Velbert Verhand­lungen mit den Arbeitnehmern der Unternehmen zur Sicherung von deren sozialen Rechten ge­führt. Die Gespräche waren sachorientiert, konstruktiv und auf Einigung ausgerichtet. Die Ver­handlungen brachte eine Annäherung der Position beider Seiten. Der Rat der Stadt Remscheid begrüßt dies ausdrücklich und fordert die Geschäftsführung der Stadtwerke Remscheid auf, die Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite fortzusetzen mit dem Ziel, zu einem Härteausgleich für diejenigen Arbeitnehmer zu kommen, deren Arbeitsplatz an ei­nen anderen Standort verlagert wird und die hierdurch in besonderem Maße betroffen sind. Gleichzeitig fordert er die Geschäftsführung der Stadtwerke Remscheid GmbH auf, Einverneh­men mit der Arbeitnehmerseite zu erzielen hinsichtlich eines Tarifvertrages nach § 3 Betriebsver­fassungsgesetz. Hierbei sollte Ziel sein, die Bedeutung der bisherigen Betriebsstandorte im Verhältnis zueinander zu erhalten und in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Standortbetriebsräten zu prüfen.“

„Annäherung der Positionen“? Davon kann nach Auskunft von Gewerkschaftern nur bedingt die Rede sein. Die Verhandlungen gestalten sich nach wie vor schwierig, wie ver.di  noch am 12. April erklärt hatte. Schon die Verhandlungen am 18. März waren, so damals der Wuppertaler ver.di-Sprechers Peter Schneider, gekennzeichnet von „Verhandlungsschwäche und Entscheidungsunwilligkeit der Arbeitgeber“. Und die Verhandlungen am 2. und 3. Juni? Annäherung der Positionen? Man sehe sich der Aufgabe gegenüber, „aus den inzwischen vorliegenden Tarifvertragsentwürfen zur sozialen Sicherung, zur Personalplanung, Aus- und Weiterbildung, sowie zur Mitbestimmungsstruktur des zukünftigen RBSV ein in sich stimmiges Tarifvertragswerk zu verfassen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Tarifparteien zur Verhandlungsrunde von Anfang Juni. Jetzt müssten die juristischen Berater beider Seiten „die Sachstände in einen einheitlichen Wortlaut bringen“ - Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde am 29. August.

Das klingt, als sei demnächst alles in trockenen Tüchern, wäre da nicht noch der Satz „Trotz Annäherung müssen noch wichtige Detailfragen geklärt werden.“ Und der schließt ein Scheitern der Verhandlungen im August nicht aus (das meinte in dieser Woche auch ein Sprecher der Stadtwerke Solingen auf einer Betriebsversammlung).  Keine Rede also von einer Einigung über den Inhalt der abzuschließenden Verträge!

Das erlaubt die Erinnerung an eine Presseerklärung des Betriebsrats der EWR GmbH vom  Mai 2007. Darin hatte sich der Vorsitzende, Lothar Weischet zu den Fusionsplänen kritisch geäußert. In der gestrigen Betriebsversammlung der Stadtwerke Remscheid wiederholte Weischet die kritischen Punkte. Einer davon: Rund 190 Mitarbeiter der Stadtwerke Remscheid sollen nach den Plänen der Arbeitgeber künftig in einer Nachbarstadt ihren Arbeitsplatz haben. Als Pendler ergeben sich für sie monatliche Einkommensverlusten zwischen 200 und 400 Euro netto, hat der Betriebsrat ausgerechnet. Von einem Zugeständnis der Arbeitgeber, diese Verluste angemessen auszugleichen, sei man noch meilenweit entfernt, befürchten die Beschäftigten.

Darauf geht die Verwaltung in ihrem Beschlussentwurf zur morgigen Ratssitzung nicht ein. Sie befasst sich stattdessen lieber auf Wunsch der Stadt Velbert mit einem kommunalen Stimmbindungsvertrag zwischen den kommunalen Anteilseignern (Stadt Remscheid, Stadt Solingen und Stadt Velbert). Der soll jedem kommunalen Anteilseigner ein Vetorecht einräumen dergestalt, dass die anderen Anteilseigner dann zur Stimmenthaltung verpflichten. Damit soll ein Einigungszwang unter den kommunalen Partnern und in der Gesellschafterversammlung erzielt werden.

Am „Rheinisch-Bergischen Stadtwerke-Verbund“ (RBSV) werden die Stadtwerke Solingen GmbH zu 42,9 Prozent, die Remscheider EWR GmbH zu 34,8 Prozent und die Stadtwerke Velbert GmbH zu 22,3 Prozent beteiligt sein. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge, wie es heißt. Die einzelnen „Tortenstücke“ näher betrachtet, bestehen sie auf Solinger Seite aus 21,5 Prozent  Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen GmbH und 21,4 Prozent MVV Energie AG (gleich 42,9 Prozent), auf Remscheider Seite aus 20,8 Prozent Stadtwerke Remscheid sowie je sieben Prozent RWE Rhein-Ruhr AG und Thüga AG (gleich 34,8 Prozent) und auf Velberter Seite aus 18,7 Prozent VVH Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Velbert mbH und 3,6 Prozent RWE Rhein-Ruhr AG (gleich 22,3 Prozent).

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Kommentare

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Chronist am :

Zu den vom ewr-Betriebsrat genannten Einnahmeverlusten der Stadtwerke-Mitarbeiter: 190x200x12=456.000. Würden die Stadtwerke Remscheid diese Verluste übernehmen, blieben ihr von den für künftige Jahre errechneten Synergieeffekten in Höhe von 3,05 Millionen Euro noch 2,594 Millionen Euro, also statt 100 Prozent noch 85,04 Prozent. Auch nicht schlecht.

Chronist am :

Die beiden Ratsmitglieder der SPD aus dem Südbezirk Elfriede und Brigitte haben in der letzten Ratssitzung nach intensiven Beratungen in Fraktion und Ortsverein gegen die Fusion der Stadtwerke zum Rheinisch–Bergischen Stadtwerke-Verbund gestimmt. Hierbei gab vor allem die Diskussion im Ortsverein Süd den entscheidenden Ausschlag. Die Betriebsräte der städtischen Betriebe hatten Gelegenheit, ihre Sichtweise in der Mitgliederversammlung des Ortsvereins umfassend darzustellen und kritische Fragen mit allen Mitgliedern zu diskutieren. Dabei mussten die Mitglieder zur Kenntnis nehmen, dass zum jetzigen Zeitpunkt für die Arbeitnehmer einige wichtige Fragestellungen noch nicht geklärt sind. Als problematisch sahen die Mitglieder des Ortsvereins vor allem den zusätzlichen Verlust von 100 Arbeitsplätzen, die noch offenen Fragen zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz wegfällt oder verlagert wird, die noch offenen Fragen zur Wahrung des Besitzstandes bei den Arbeitnehmern aus den unterschiedlichen Gesellschaften. Weiterhin wurde kritisch festgehalten, dass es in einigen wichtigen Punkten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Tarifverhandlungen noch keine Annäherung gibt, die der Planung zur Wirtschaftlichkeit zugrunde liegenden Zahlen nicht überprüfbar sind, Verträge und zugrunde liegende Zahlen den Ratsmitgliedern nicht durch einen unabhängigen Fachmann erläutert wurden und zur Fusion der Stadtwerke keine Alternativen diskutiert wurden. Alle diese Punkte habe Stactwerke-Chef Hoffmann in der Ratssitzung nicht schlüssig klären können, schrieb Brigitte Neff-Wetzel und Elfriede Korff den Parteimitgliedern von „Süd“.

Wieland Gühne am :

Liebe Frau Neff-Wetzel, liebe Frau Korff, sicher kann bei einer Fusion immer darüber gestritten werden, ob die Interessen aller gewahrt sind. Dass jedoch widerspruchslos von Ihnen hingenommen wurde, dass der Betriebsratsvorsitzende der EWR und der Stadtwerke-Chef einen so unanständigen Deal (wie im RGA beschrieben) durchführen können, ohne dass Sie aufschreien, macht mich ratlos. Vielleicht sollten sich die Mitarbeiter, welche nach Ihrer Überzeugung bei der Fusion benachteiligt sind, einmal Nachhilfe bei dem EWR-Betriebsratsvorsitzenden holen, welcher ja gezeigt hat, wie man eigene Vorteile durchsetzt. -------------------------------------------- Im RGA vom 4.8.08 stand u lesen: "Kritik an EWR-Betriebsvereinbarung. 'Das ist von beiden Seiten nicht in Ordnung', sagt Wieland Gühne, Vorsitzender der Remscheider WiR- Fraktion im Stadtrat. Gühne kritisiert eine Regelung, die die Stadtwerketochter EWR (Mehrheitseigner: Stadt Remscheid) im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geschlossen hat. Wenn die Stadtwerke- Konzerne Remscheid, Solingen und Velbert zum Rheinisch-Bergischen Stadtwerkeverbund verschmolzen werden, soll der jetzige Remscheider EWR-Betriebsratsvorsitzende bis Ende 2014 'freigestellt' bleiben - auch wenn er dem neuen Betriebsrat nicht mehr angehören würde. Für Gühne ist so etwas 'Posten-Geschacher'. Stadtwerke-Chef Prof. Dr. Thomas Hoffmann hält diese Betriebsvereinbarungen bei größeren Fusionen für durchaus üblich. Die Remscheider hätten dann im neuen Verbund einen freigestellten Vertrauensmann, der sie in allen entsprechenden Fragen beraten könne, erklärte er dem RGA. Der Zusammenschluss wird ab Herbst eingeleitet; Stichtag wird wahrscheinlich der 1. Januar 2009."

Helmut Börsch am :

Sehr geehrter Herr Gühne, Ihre Kritik an der Ewr-Betriebsvereinbarung ist unberechtigt und falsch! Die Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden des Ewr-Betriebsrates, Lothar Weischet, endet 2010. Als Ewr-Mitarbeiter weiß ich, dass Herr Weischet 2010 in Rente geht, er hat einen Alterteilzeitvertrag schon vor Jahren abgeschlossen. Ich weise hiermit entschieden die Kritik an Herrn Prof. Dr. Hoffmann und Herrn Weischet sowie am Ewr-Betriebsrat zurück.

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Herr Gühne, ich möchte Ihnen gerne an einigen Beispielen erläutern, was Postenschacher und Durchsetzung eigener Vorteile ist: Bekanntestes Beispiel ist Herr Schröder. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass er bei Gasprom keinerlei Nachteile, aber ein gutes "Pöstchen" hat. Dann war da noch Josef Arentz (CDU/CDA), als Landtagsabgeordneter in NRW bekam er 4.800 Euro Grunddiät, eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.200 Euro und bis zu 2.300 Euro für Fahrtkosten und Aufwand. Dazu von RWE ein Jahresgehalt von 60.000 Euro und als Sahnehäubchen obendrauf bis zu 7.500 kwh Strom gratis. Ein tolles Pöstchen. Auch Laurenz Meyer, seinerzeit CDU-Generalsekretär, hatte ein Super-Pöstchen: Einkünfte als Landtagsabgeordneter (s.o.), Einkünfte als CDU-Generalsekretär, dazu ein Managergehalt von RWE sowie Strom von RWE im Gegenwert von 1.400 Euro jährlich. Und dann gab es da noch im Jahre 2004 für die Inhaber des "Pöstchens Aufsichtsratsmitglied" bei den Stadtwerken Remscheid die berühmte mehrtägige Reise nach Madrid auf Kosten der RWE. Angeblicher Zweck der Reise war die Besichtigung einer Müllsortieranlage, obwohl die Stadtwerke auf diesem Gebiet nicht tätig sind. Sie müssten sich eigentlich noch daran erinnern. Herr Gühne, die Tätigkeit eines Betriebsrates bedeutet demgegenüber harte Arbeit für die Interessen der Belegschaft und ist alles andere als ein Pöstchen. Frau Korff und Frau Neff-Wetzel haben im Gegensatz zu Ihnen und allen anderen Ratsmitgliedern -weitere löbliche Ausnahme: Herr Sönke-Ruddigkeit - im Zusammenhang mit der "Fusion" (Rheinisch- Bergischer- Stadtwerkeverbund) das einzig Richtige getan: Sie haben dagegen gestimmt. Frau Neff-Wetzel und Frau Korff hatten sich vom Stadtwerke-Betriebsrat über den Stand der Dinge aus Sicht des Betriebsrats und nicht nur aus Sicht der Geschäftsleitung informieren lassen. Sie haben dann Kritik daran geübt, dass der Konsortialvertrag und das von der Geschäftsleitung vorgelegte Zahlenwerk keine fachmännische Erläuterung durch eine unabhängige Stelle erfuhr. Sie haben Kritik daran geübt, dass keine Alternativen diskutiert wurden. Sie haben also richtig und im demokratischen Sinn gehandelt. Übrigens: Einen so wichtigen Konsortialvertrag vor der Öffentlichkeit zu verstecken und die Diskussion über die "Fusion" unter Ausschluss der Öffentlichkleit zu führen, zeugt nicht gerade von hohem Demokratieverständnis. Die Stadtwerke Remscheid sind Eigentum aller Bürger dieser Stadt! Noch.

Wieland Gühne am :

Hallo Herr Beinersdorf, zu Recht haben Sie auf die Vorteilsnahme der Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit den Lustreisen u.a. nach Lissabon hingewiesen. Natürlich kann sich die W.i.R. noch sehr gut daran erinnern. Haben doch W.i.R. die Staatsanwaltschaft Köln darüber informiert. Besonders gut können wir uns noch an den langwährenden "Liebesentzug" durch die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder erinnern. Jetzt bitte ich Sie, Ihre Recherchefähigkeiten einzusetzen und uns mitzuteilen, ob es auch Arbeitnehmervertreter waren, welche an Lustreisen teilgenommen haben. W.i.R. sind gespannt auf Ihr Ergebnis.

Fritz Beinersdorf am :

Herr Gühne, Sie wissen doch, dass Vorteilsnahme, aktive und nachgelagerte Bestechung auch vor Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten nicht Halt machen. Mit Abscheu denke ich hier an die VW-Affäre, und auch der Skandal um einen Personalrat in unserer Stadt sollte nicht unerwähnt bleiben. Es geht z.B. soweit, dass die Geschäftsleitung der von Ihnen in anderen Zusammenhängen hochgelobten Privat-Post - hier die SPRINGER-eigene PIN-AG - sich eine eigene "Gewerkschaft", die Gewerkschaft der neuen Brief und Zustelldienste (GNBZ), generiert, um Vorgaben der Bundesregierung zum Post-Mindestlohn zu unterlaufen, um auf Kosten der Belegschaft "Konkurrenz" zu sein. Zurück zum Thema: "Rat soll Fusion der Stadtwerke morgen endgültig absegnen". An den Anfang möchte ich ein Zitat aus der Bergischen Morgenpost vom 20.2.08 stellen, es geht um den Millionenverlust durch Zinsderivatgeschäfte der Stadt Remscheid: "Wenn wir konsequent sind, treten Herr Müller und Frau Wilding zurück, und der Rat löst sich auf", sagte Gühne. Auch er habe es unterlassen, bei Müller zu den Geldgeschäften nachzubohren. "Wir haben Herrn Müller Monopoly mit Steuergeldern spielen lassen." Das sei ein schweres Versäumnis." Ja, Herr Gühne, Sie haben auch versäumt, im Zusammenhang mit der Stadtwerke-Fusion nachzubohren. Im Gegensatz zu Frau Korff und Frau Neff-Wetzel haben Sie keine zusätzlichen Informationen aus berufenem Munde gefordert. Sie haben sich mit den einseitigen Darstellungen der Stadtwerke-Geschäftsleitung zufrieden gegeben. Das Zahlenwerk der Geschäftsleitung werden Sie ebensowenig verifizieren können wie die Geschäftsleitung selbst. Und wie ist es mit einer juristischen Würdigung des Konsortilalvertrages und seinen Auswirkungen in der Zukunft? Was mich noch interessiert: Werden Sie jetzt wieder geliebt? (;-)

Christoph Humpert am :

Ich empfehle Ihnen ein Buch, dass Ihre falsche Sicht auf die böse Marktwirtschaft verändern könnte. Wenn Sie dieses Buch lesen, dann werde ich auch ein Buch lesen, welches Sie mir empfehlen! Lesen Sie "An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations" von Adam Schmith. Frau Velte sollte dieses Buch auch mal lesen! Das ist wohl das berühmteste ökomische Buch aller Zeiten, und es könnte Ihr Leben verändern! Kaufen Sie es am besten direkt für den ganzen Parteivorstand der Linken!

Michael Dickel am :

Ist es wirklich ein ökomisches Buch? Und auf welche Silbe muß man es betonen. Ist es also eher öko oder komisch? Bei letzterem würde ich es mir auch zulegen.

Fritz Beinersdorf am :

Vielleicht meint Herr Humpert auch das Ö-komische Buch von Jupp Schmitz?

Fritz Beinersdorf am :

Hallo, Herr Humpert! Unter dem deutschen Titel "Untersuchung über Wesen und Ursachen des Reichtums der Völker" befindet sich dieses Werk in meinem Besitz. Neben Marx, Schumpeter und Popper haben sich viele Nationalökonomen, Philosophen, Soziologen, Historiker usw. dieses Werkes angenommen. Es ist ein Klassiker. Sie pflichten mir aber sicher bei, dass ökonomische Probleme im Zeitalter der Globalisierung nicht an den Smithschen Beispielen der Stecknadelproduktion in Südengland erklärt werden können. Aber darum geht es hier gar nicht. Es geht auch nicht um Betriebsräte und "Liebesentzug", es geht um die Fusion der Stadtwerke RS in Form des Rheinisch-Bergischen Stadtwerkeverbundes, es geht um die Frage, ob sich unser Stadtrat wirklich umfänglich informiert hat und die Beschlüsse in ihrer Tragweite begriffen hat. Von Herrn Gühne hätte ich gerne eine Meinung dazu gehabt. Er konnte bisher aber nur gegen den Betriebsrat polemisieren. Sie könnten sich ja bei Ihrem Herrn Papa den Business-Plan besorgen und akribisch die von der Stadtwerke-Geschäftsleitung vorgelegten Zahlen nach neusten betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen. Das wäre toll!

Harald Fetsch am :

Sehr geehrter Herr Humpert, es ist schon bemerkenswert, wie Sie die Ideologie von der Glückseeligmachung des totalen Marktismus-Globalisismus vertreten und die Glaubenslehre von der real existierenden globalen Marktwirtschaft glorifizieren. Das wahre Leben, die wirkliche Welt, ist aber viel vielschichtiger. Und die politischen und rechtlichen Rahmenvorgaben müssten danach ausgerichtet werden. Bei offener Betrachtung der weltweiten ökonomischen Realität müssten Sie erkennen, dass das Experiment von der Ideologie der totalen globalen Marktwirtschaft, man kann auch Zügellosigkeit dazu sagen, gescheitert ist. Die Weltbank hat es mittlerweile erkannt, nachdem sie etliche Länder zuvor mit der Weltmarkt-Ideologie mit Zwang in die Verarmung getrieben hat.

Lothar Kaiser am :

Lieber Herr Gühne, „Liebesentzug“ bekommt jeder zu spüren, der in der Öffentlichkeit agiert. Mal mehr, mal weniger. Bei Ihnen reagierten Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke, Politiker anderer Couleur, empfindlich, als sie sich öffentlich kritisiert fühlten (Motto: Unterm Mäntelchen des Schweigens war es doch so schön kuschelig). Wie hat sich dieser „Liebesentzug“ in Ihrem Fall eigentlich bemerkbar gemacht? Wurden Sie vor Sitzungen nicht mehr begrüßt, in Sitzungen nicht mehr angesprochen etc.? Auch Journalisten erleben „Liebesentzug“. Jedenfalls dann, wenn sie ihre Chronistenpflicht ernst nehmen. Beispiel: Eine Veranstaltung ist – aus welchem Grunde auch immer – nicht so abgelaufen wie geplant. Oder: Der Hauptmatador sah sich in Text und Bild nicht so „gewürdigt“, wie er es für angemessen gehalten hätte. Dann sind Veranstalter/Zampano vergrätzt: „Hätte man das nicht ein wenig netter schreiben können?!“ Schönschreiben also. Seit dem Altertum hat sich nichts geändert: Nicht das Missgeschick wird zum Aufreger, sondern die Nachricht darüber. Und den Ärger bekommt der Bote: Dann kann es vorkommen, dass der Informationsfluss von dieser Seite nachlässt oder gar ganz versiegt. Auch das eine Form des „Liebesentzugs“. Sie meinen, ein Mensch mit öffentlichem Amt müsste professioneller reagieren als so? Stimmt. Wäre da nicht die persönliche Eitelkeit; die ist oft stärker als der kühle (Sach-)Verstand. Alles menschlich, allzu menschlich. Auch die Reaktion des „betroffenen“ Journalisten – er schreibt künftig zwar immer noch die Wahrheit, aber eben etwas netter. Gibt es nicht, meinen Sie? Gibt es. Leider. Ich bleibe allerdings dabei: Journalisten, die sich einschmeicheln wollen, sollten lieber Babysitter werden.

Chronist am :

Abgesegnet wurde wie erwartet. Das war im Juni. In diesem Monat haben nun Gewerkschaften und Arbeitgeber die drei Tarifverträge (57 Seiten umfassend) über die Stadtwerke-Fusion unterschrieben. Darin sind die Rechte der rund 1.400 Mitarbeiter so beschrieben, dass sich Sozialpläne erübrigen. Betriebsbedingte Kündigungen wurd es demnach bis 2020 nicht geben.

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