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SPD: Einsparpotenziale im 'Back-Office-Bereich' der Rathäuser

Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende York EdelhoffIn der heutigen letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nahm für die SPD in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke dessen Stellvertreter York Edelhoff zur Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2008 Stellung. Trotz der nach wie vor miserablen Haushaltslage der Stadt Remscheid würden mit dem vorgelegten Etat politische Schwerpunkte gesetzt, die der Zielsetzung der SPD entsprächen, betonte er und hob einige Punkte besonders hervor:

  • „Wir werden in diesem und in den folgenden Jahren mehr Geld für die Kinderbetreuung insbesondere die der Unterdreijährigen ausgeben.

    „Wir müssen unsere Stadt attraktiv für Familien mit Kindern machen. Hierzu gehört es, den Bildungs- und Betreuungsbereich auszubauen und zu stärken, die Wohnquartiere zu modernisieren sowie den Firmen Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten, damit Arbeitsplätze hier in Remscheid verbleiben und geschaffen werden. Remscheids wichtigstes wirtschaftliches Standbein bleibt nach wie vor seine mittelständische Industrie der Eisen- und Metallverarbeitung.

    Politisch haben wir sicherlich alle noch das ein oder andere im Visier. Wo aber schlichtweg die vorhandenen Mittel fehlen, um weiter tätig zu werden, müssen zwangsläufig viele Vorhaben geschoben werden. Deutlich wird dies unter anderem an den Beispielen des Kreisverkehrs Eisernstein, der offenen Jugendarbeit, der Umgestaltung des Richard- Lindenberg-Platzes, der Sanierung des Sportplatzes am Stadtpark, der Grünflächenpflege und so weiter fort.

    Aber auch die zuvor beschriebenen Mehrausgaben müssen finanziert werden. Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Sparmaßnahmen erscheinen diese Entscheidungen deshalb zunächst paradox. Erfolg können wir aber nur haben, wenn in die Schwerpunkte investiert wird und diese Ausgaben an anderer Stelle im Etat langfristig kompensiert werden. Und genau hier muss mit dem erstmals wieder vorgelegten Haushaltssicherungskonzept begonnen werden. Der Rat und die Stadtverwaltung werden sich an den Ergebnissen in den kommenden Jahren messen lassen müssen.

    Das Defizit von über 68 Millionen in diesem Jahr mit zusätzlichen Altschulden von über 350 Millionen EURO und den folgenden zig Millionenverlusten in den nächsten Jahren überlassen wir den nachfolgenden Generationen zur Tilgung, dem Zinsdienst und das bei einem einschneidenden Vermögensverzehr. Wir haben über alle Fraktionen hinweg versucht, dieser Spirale ein Ende zu setzen, aber dies reicht noch lange nicht aus!

    Das diesjährige Haushaltssicherungskonzept erwähnt einen ausgeglichenen Haushalt erst für das Jahr 2020. Wer mit rund 365 Millionen Kassenkrediten, die das 1,5fache der jährlichen Einnahmen ausmachen, und einem diesjährigen Defizit von über 68 Millionen den Ernst der Lage nicht erkennt, verliert seine Glaubwürdigkeit! Nur darüber zu reden ohne ernsthaft zu handeln, ist unverantwortlich. Unter anderem ist eine kooperative Zusammenarbeit der Verwaltungen der bergischen Städte erforderlich, um hier Einsparpotenziale im „Back- Office-Bereich“ zu erzielen.

    Meine Fraktion ist sich mit den SPD-Fraktionen in Wuppertal und Solingen einig, die Bürgerdienste unbedingt vor Ort zu erhalten, aber in den reinen Verwaltungsbereichen verstärkt zusammenzuarbeiten, um damit Kosten zu sparen. Ich sehe nicht den Willen der CDU für diese Zusammenarbeit – wenn doch, dann geben Sie ein deutliches Signal.

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis auf die dubiose Rolle des Landes. Zum einen werden die Kommunen mit zusätzlichen Aufund Ausgaben belastet und zum anderen ist die Ministerialbürokratie mit wohlgemeinten Vorschlägen, wie der Auflösung der Bergischen Symphoniker, schnell zur Stelle. Eine wirkliche Hilfestellung und vor allem Antworten auf die langfristigen Probleme der vom Strukturwandel betroffenen Kommunen, sind weiterhin nicht in Sicht. Was nützen uns schöne Programme zur Umgestaltung der Stadtteile oder Lärmschutzpläne, wenn das Geld zur Umsetzung fehlt und in letzter Konsequenz den Lastwagen verboten wird, über die Freiheitstraße zu den Betrieben zu gelangen.

    Die Konstruktionen, die künstlich erdacht werden, um Kommunen dennoch eine Teilnahme an Landes- oder Programmen der Europäischen Union zu ermöglichen, sind abenteuerlich. Meistens müssen städtische Töchter in die Pflicht genommen werden, damit die Infrastrukturprojekte genehmigt werden. Warum erkennt die Landesregierung die Notlage der Städte und Gemeinden nicht an und legt ein entsprechendes Förderprogramm auf? Stattdessen werden öffentlichkeitswirksame Wettbewerbe ausgeschrieben, bei denen die Gewinner bereits vorher feststehen. Die Frage ist direkt an unsere bergischen Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu stellen: Wo sind die Bildungseinrichtungen in der Region, die den Anforderungen unserer Industrie entsprechen? Ohne große Vernunft wird an der Bergischen Universität die Lehrerausbildung konzentriert und der Fachbereich Maschinenbau verkümmert zur Unkenntlichkeit. Ich glaube, für Frau Thoben ist die Bergische Landtagsfraktion der CDU schon lange im Abseits.

    So lange diese Ausgangslage besteht, können wir nur vor Ort die Sache selber in die Hand nehmen und versuchen, das Beste zum Wohle unserer Stadt zu erreichen. Die SPD sieht sich hier in der Verantwortung, ihre bisherige Linie der sparsamen Haushaltsführung mit den Schwerpunkten in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie und der Ansiedlung von Firmen mit Arbeitsplätzen für Remscheid fortzusetzen.

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unser Dank gilt heute insbesondere Ihnen und Ihren Mitarbeitern. Sie haben mit den durchgeführten Organisationsänderungen in der Stadtverwaltung eine klare Linie vorgegeben, die die SPD-Fraktion voll unterstützt. Die Zentralisierung der wichtigsten übergreifenden Aufgaben in der Verwaltung eröffnet Ihnen und dem Rat die Möglichkeit, die Stadtverwaltung zu steuern und die gesetzten Ziele wirksam zu kontrollieren.

    Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass der eingeschlagene Weg der Dezentralisierung ohne übergreifende Standards und wirksame Kontrollinstrumente ein Holzweg war. Einige Beschäftigte des Rathauses sind unruhig oder haben bereits die Befürchtung geäußert, es drohe ein Rückfall in die Zeit der alten Verwaltungsstrukturen. Nicht nur Untersuchungen der einschlägigen Fachorganisationen sondern gerade auch Berichte des eigenen Rechnungsprüfungsamtes hier in Remscheid haben die Schwächen einer Organisation ohne zentrale Steuerung offen gelegt. Das Rad kann hier durch die Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements nicht mehr zurückgedreht werden. Seit der Verfügung der Oberbürgermeisterin geht es mehr denn je darum, alle vorhandenen Reserven der Stadt zu heben, um Remscheid zukunftsfähig zu entwickeln.

    Die SPD-Fraktion steht den Beschäftigten zu einem kritischen Dialog jederzeit gerne zur Verfügung, der dem Wohle der Stadt und ihrer Bürger dient. Der Haushalt - aufgestellt nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement – ohne die bisherigen Vergleichsmöglichkeiten und die vielen fehlenden Kennzahlen, war zum Teil bei den Beratungen ein Blindflug. Wir danken den Mitarbeiterinnen - Mitarbeitern der Kämmerei, dass sie uns geholfen haben, den richtigen Kurs durch die neue Rechnungslegung zu finden. Wir hoffen, dass wir für die Stadt Remscheid kurzfristig zu einem System finden, dass den Herausforderungen der Zeit gerecht wird.

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird der heute zur Beschlussfassung stehenden Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 sowie den ergänzenden Vorlagen zustimmen mit der weiteren Absicht, konsequent zu sparen und die Zukunft Remscheids zu entwickeln! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Es gilt das gesprochene Wort - Sperrfrist 19.06.2008, 16.30 Uhr)

  • Wir werden mehr Geld gemäß der Beteiligung jeder Grundschule für die Offenenganztagsgrundschulen ausgeben.
  • Wir werden mehr Geld für die Schulbücher ausgeben.
  • Wir werden einen großen Teil unserer Investitionen auf den Stadtumbau West und den Ausbau der Kindertagesstätten und der Ganztagsschulen konzentrieren.

Diese Ausgaben sind aufgrund der Veränderungen in unserer Stadt unumgänglich. Remscheid muss vor den zu erwartenden wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen seine Stärken weiter ausbauen und in der Nachfolge der REGIONALE 2006 den eingeleiteten Wandel fortsetzen.“ Desweiteren führte Edelhoff aus:

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Waterbölles am : Junge Union: "Zusammenarbeit mit Nachbarn intensivieren!"

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In der gestrigen Ratssitzung forderte York Edelhoff (SPD)  eine „kooperative Zusammenarbeit der Verwaltungen der bergischen Städte“, um so im „Back- Office-Bereich“ Einsparpotenziale zu erzielen. Und Beatrice Schlieper von den Grünen betonte, Remscheid br

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