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Personal umschichten für Kontrollen auf Spielplätzen?

„Eine Flasche Bier in der Hand ist noch kein Trinkgelage“, hatte Beatrice Schlieper von den Grünen in der April-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid SPD-Sprecher Ernst Otto Mähler entgegengehalten. Die Mehrheit der BV-Mitglieder sah damals in einem kleinen Grüppchen auf dem Rathausplatz kein drängendes Problem angesichts „sozialer Kontrolle durch Passanten“, stimmte aber dem Vorschlag Mählers zu, sich in der nächsten Sitzung von Ordnungsamt und Polizei über die bis Jahresende laufende Aktion „Sichere Innenstadt“ informieren zu lassen. Und das tat gestern Roger Moebs von der Polizeiinspektion Remscheid in Form eines kleinen Powerpoint-Vortrages. Sein Fazit: „Die unterschiedlichsten Gruppierungen halten sich an den innerstädtischen Treffpunkten auf. Um nicht nur einen Verdrängungsprozess zu erzielen, müssen beidseitig akzeptable Standorte angeboten werden. Es handelt sich letztlich um ein sozialpolitisches Problemfeld, das sich aus polizeilicher Sicht unauffällig darstellt. Insbesondere die soziale Betreuung der Problemgruppierungen mit entsprechenden Hilfestellungen wäre angeraten.“ Fazit des Ausschusses nach längerer Diskussion: Die Verwaltung möge prüfen, ob die Kontrollen von Spielplätzen durch Umschichtung von Personal verstärkt werden könnten. Denn für zusätzliches Personal, etwa einen zweiten „Streetworker“ (zur Entlastung von Hans-Gerd Zimmer), fehlt das Geld.

Ziel des Projektes „Sichere Innenstadt“ sei es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und eine offene Drogenszene zu verhindern, führte Roger Moebs aus. Daher die „polizeiliche Präsenz durch uniformierte Kräfte mit dem zeitlichem Schwerpunkt von 12 bis 24 Uhr an allen Wochentagen." Das betrifft Beamte der Polizeiinspektion Remscheid und der Bereitschaftspolizei. Zwischen  Januar und März dieses Jahres seien sechs Beamte der Bereitschaftspolizei an 45 Tagen jeweils sechs Stunden in der Innenstadt im Einsatz gewesen. Die Beamten der Polizeiinspektion hätten es in dieser Zeit an gleicher Stelle auf insgesamt 356,25 Stunden gebracht.

Moebs betonte, unter den 82 Großstädten in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern  belege Remscheid regelmäßig einen Platz am Ende der Rankingliste. Derzeit steht Remscheid in dieser Jahresstatistik mit 5.840 Straftaten je 100.000 Einwohner auf Platz 81. Frankfurt belegt mit 16.378 Straftaten je 100.000 Einwohner den ersten, Düsseldorf mit 15.181 Straftaten den dritten Platz.

Zur Gelassenheit mahnte auch Jürgen Beckmann, der Leiter des städtischen Ordnungsamtes.  Es gebe eigentlich keinen Anlass für zusätzliche Streifendienste. Auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien bestrebt -  insbesondere, was Trinker auf Spielplätzen angehe -, „die Symptome klein zu halten“. Aber gänzlich aus der Welt schaffen ließen sie sich nicht. „Dafür müsste die Stadt alle Spielplätze gleichzeitig ganztägig beobachten lassen!“ Beckmann zitierte aus einer Einsatzrecherche der Polizei für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai. Danach habe es in den "Problembereichen" Friedrich-Ebert-Platz, Markt, Alleestraße, Theodor-Heuss-Platz und Trasse des Werkzeugs insgesamt 209 Polizeieinsätze gegeben, von denen lediglich  elf Ruhestörungen, Randale und Trinkgelage galten, ferner 28 anlassunabhängige Kontrollender Ordnungspartner in unterschiedlicher Zusammensetzung. Ergebnis: Acht Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen jugendliche Störer.

Während BV-Vorsitzender Bernd Quinting (CDU) anregte, das unter OB Fred Schulz betriebene „SOS-Programm“ wieder zu aktivieren, statt die Politessen nur Knöllchen schreiben zu lassen zum Wohle der Stadtkasse, schlug Ernst Otto Mähler vor, die städtische Satzung zu ändern. Darin sei derzeit lediglich der Alkoholkonsum auf Spielplätzen verboten, nicht aber (wie in Wuppertal) „das Mitführen von Alkohol“.

Beatrice Schlieper wandte ein, eine Satzungsänderung ändere nichts an der Perspektivelosigkeit mancher Mitbürger und auch nichts an ihrem Alkoholkonsum. Und Philipp Wallutat (FDP) fragte sich, „wohin die Reise eigentlich gehen soll.“ Er habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Ordnungsbehörde ziel- und konzeptlos arbeite. Sie leiste seiner Meinung vielmehr gute Arbeit – auch angesichts der finanziell/personell begrenzten Möglichkeiten.

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Kommentare

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Chronist am :

Zur Ratssitzung im Mai hat die SPD-Fraktion ein Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen beantragt. Die Ordnungs- und Sicherheits VO soll wie folgt geändert werden: „Auf Kinderspielplätzen und Schulhöfen dürfen alkohohaltige Getränke nicht verzehrt und mitgeführt werden. Das Rauchen ist untersagt.“ Begründung: „“Die Gefährdung gerade der Kleinsten in unserer Mitte auf den für sie vorgesehenen Rückzugsbereichen durch Zigarettenkippen, Glasscherben und die Probleme rund um den Alkohol sind ein großes Ärgernis. Die SPD möchte mit der Ergänzung der Ordnungs- und Sicherheits VO den Schutz von Kindern hervorheben und der Ordnungsbehörde einen verbesserten Handlungsrahmen bieten, um schneller einschreiten zu können. Die Kinderspielplätze sollten mit entsprechenden Hinweisschildern versehen werden.“

Julian Kleuser, Vorsitzender der Jungen Union Remscheid am :

Dass immer wieder Zigarettenkippen, Müll, Glasscherben und das schlimmste Spritzen auf Spielplätzen und Schulhöfen zu finden sind, ist ein großes Ärgernis. Die Junge Union Remscheid hält es für absolut richtig dagegen vorzugehen. Dass kein Alkohol auf Spielplätzen mitgeführt und getrunken werden soll, kann die JU nur unterstützen, dass auch nicht geraucht werden soll, ist ebenfalls richtig. Jedoch ist es sinnlos etwas in die Ordnungs- und Sicherheitsverordnung zu schreiben, wenn eine Kontrolle kaum möglich ist. Kaum möglich, da die Polizei nicht die Kapazitäten hat alle Spielplätze und Schulhöfe zu überwachen und das Ordnungsamt auch nicht das nötige Personal dafür bereitstellen kann. Gleiches gilt für die BAF ("Begegnen, Annehmen, Fördern" e. V.). Die Diskussion aus dem letzten Jahr, im Übrigen angestoßen von der JU, hätte bereits zu so einem Vorschlag führen können. Jedoch waren anderen Parteien, bzw. deren Jugendorganisationen, einzig darauf bedacht gegen einen ganz bestimmten Vorschlag zu sein, welcher nur am Ende einer Präventionskette gestanden hatte und finanziell kaum realisierbar ist. Die Videoüberwachung! Damals konnte leider keine vernünftige und sachliche Diskussion geführt werden, weil diese wohl kaum gewünscht war oder für nötig gehalten wurde. Dennoch ist die JU der Meinung, dass dies kein schlechter Vorstoß ist! Leider wissen aber alle, dass er kaum etwas an der Situation ändern wird. Lippenbekenntnisse, die die SPD viel zu viele macht, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, bringen nichts. Einzig spürbare Taten helfen!

Frédéric Ranft am :

Der einzige Vorschlag der Jungen Union war die "finanziell kaum realisierbare" Videoüberwachung. Dabei ging es allerdings nicht um Spielplätze, sondern um Schulhöfe!!! Am Anfang der Präventionskette steht im übrigen die Ordnungs- und Sicherheitss VO. Vielleicht sollten wir da gemeinsam mit anfangen.

Chronist am :

In Ergänzung der SPD-Initiative für ein Alkoholverbot auf Spielplätzen hat heute die W.i.R.-Fraktion ein "Überwachungskonzept zur Umsetzung der Inhalte des SPD-Antrages" beantragt. Begründung: "Alle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Ordnung sind nur so gut wie deren Durchsetzung."

Jürgen Kucharczyk (MdB) am :

Ich stehe hinter dem Vorschlag der Remscheider SPD, auf Spielplätzen künftig ein Verbot von Zigaretten und Alkohol einzuführen. Alkohol und Zigaretten haben auf Spiel- und Bolzplätzen nichts zu suchen. Ein Konsumverbot würde zudem die unerwünschte Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen verhindern. Die Gesetzgebung des Bundes durch das Jugendschutzgesetz und durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt den Verantwortlichen in Remscheid volle Rückendeckung. Kinder sind unsere Zukunft und wir sollten alles daran setzen, sie vor Gefahren zu schützen. Gerade Glasscherben, die meist als Party-Müll zurück bleiben, erhöhen nämlich auch die Verletzungsgefahr für Kinder. Flächendeckende Kontrollen sind sicherlich nicht machbar, aber es ist einfach, die Schwerpunkte des häufig ungebremsten Konsums zu identifizieren und dann Brennpunkte wie den Spielplatz am Teo Otto Theater verstärkt zu kontrollieren. Mit einem Alkohol- und Zigarettenverbot auf Spielplätzen bräuchte dann auch weniger Geld für Reparaturen ausgeben werden.

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