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Mit "mundgerechten Vorlagen" darf die BV nicht rechnen

Dass auf öffentlichen Straßen und Plätzen Veranstaltungen nur dann stattfinden können, wenn sie von Verwaltung und Politik genehmigt worden sind, in unstrittig. Deshalb legt das städtische Ordnungsamt auch regelmäßig die Anträge der Veranstalter vor. Strittig – jedenfalls zwischen der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und der Behörde – ist allerdings seit geraumer Zeit ein kleiner Satz in vielen Beschlussentwürfen. Er lautet: „Die Zustimmung erstreckt sich bei unverändertem Umfang der Veranstaltung auch auf die Erteilung der Erlaubnis in den Folgejahren.“ Wo dieser Satz auftaucht, wird er von der BV Alt-Remscheid gleich wieder gestrichen.

In der jüngsten BV-Sitzung tauchte er gleich mehrere Male auf. Und da platzte denn Alexa Schmitz von der CDU der Kragen. Diesmal lasse man das noch mal durchgehen. Aber wenn die Verwaltung danach nicht auf den Satz verzichte – die wisse ja, dass die BV über alle Anträge Kenntnis haben wolle -, dann werde man den nächsten Antrag mit diesem Satz einfach nicht genehmigen. Schmitz: „Das tut mir dann leid für den Veranstalter…!“

Aber es gab Gegenreden. Philipp Wallutat (FDP) sprach von "Theater". Er habe deshalb nichts dagegen, wenn die Verwaltung künftig wieder alleine über solche Anträöge entscheide, wie das früher der Fall gewesen sei. Und Jürgen Beckmann, der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, hielt Alexa Achmitz entgegen: „Sie können es doch nicht den Veranstaltern anlasten, wenn Ihnen eine Verwaltungsvorlage nicht passt.“ Beckmann fuhr leicht genervt fort: „Die Verwaltung liefert keine mundgerechten Vorlagen. Wir halten den Satz aus Gründen eines geringeren Verwaltungsaufwands nach wie vor für sinnvoll!“  Das lässt eine Fortsetzung der „unendlichen Geschichte“ befürchten. Nach der Sommerpausen. Die Zeit dafür scheint reif zu sein.

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Kommentare

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Harald Fetsch am :

Auch von der "Politik" wird immer eine „schlanke“ Stadtverwaltung gefordert, die sich auf ihre Aufgaben konzentrieren soll. Aus diesem Kreis wird auch der erhebliche Zeitaufwand für das Ehrenamt aufgeführt. Deshalb wäre es doch folgerichtig, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Abstimmung und Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sollte man als laufende Geschäfte der Verwaltung überlassen. Die Zinsspekulation mit zig Millionen waren ja, angeblich, auch laufende Geschäfte der Verwaltung. Eine jede Rats- bzw. Ausschussentscheidung ist mit einem Verwaltungsaufwand durch Arbeitszeit und damit Kosten verbunden.

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