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CDU: Einsatz für ein wohnortnahes Schulangebot

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert. Foto: Lothar KaiserVorab zwei Sätze aus der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert zum Haushalt 2008 der Stadt Remscheid: „Mittlerweile hat jedes zweite in Remscheid geborene Kind einen Migrationshintergrund. Folglich werden auch die Zahlen der Schüler mit Migrationshintergrund weiter ansteigen. So ist auch der Anteil allein türkischer Schüler in den Remscheider Hauptschulen angestiegen. Ihnen gilt es mit einer solchen Bildungsoffensive entgegenzukommen.“ – Und: „Angesichts der dramatischen Zahlen des Remscheider Haushalts ist es für die CDU-Fraktion unerlässlich, Schwerpunkte da zu setzen, wo sie nachhaltig zu einer weiteren Einsparung führen, beziehungsweise Mehrkosten so weit wie möglich vermieden werden. Kreative Lösungen für wichtige politische Zielsetzungen zu finden, haben wir uns zur Aufgabe gemacht.“ Nachfolgend die Rede in vollem Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die Etatberatungen heute finden erstmalig auf der Basis eines NKF-basierten Haushaltes statt. Die Umstellung von der Doppik auf die Kameralistik innerhalb der Verwaltung war sicher mit vielen Mühen verbunden. Auch wenn sich künftig hinsichtlich der Darstellungsweise noch einiges verbessern muss für die Mitglieder des Rates zwecks besserer Lesbarkeit, Verständlichkeit und letztlich einer größerer Transparenz der Haushaltszahlen, so möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung an dieser Stelle ganz herzlich danken für diesen Kraftakt, der mit der Umstellung einherging.

Ziel muss es sein, dass sich Remscheid mit seinen Haushaltszahlen besser mit anderen Gemeinden ähnlicher Struktur und Größenordnung vergleichen lässt. Nur auf einer solchen Basis kann dauerhaft erkennbar sein, welche finanziellen Auswirkungen die politischen Entscheidungen von uns Kommunalpolitikern haben.

Die Aufgaben, vor die uns das vorliegende Zahlenwerk stellt, bleiben schwierig: Von dem Jahresfehlbetrag im Gesamtergebnisplan von 68,5 Mio. Euro1 entfallen über 22 Mio. Euro2 allein auf Zinsen und Schulden der Vergangenheit.

Diese Summe - da machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren - geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Remscheid. Sie sind es, die die Auswirkungen in erster Linie zu spüren bekommen. Und so blieb es nicht aus, dass mit dem Ratsbeschluss vom Oktober 2007 zur Umsetzung der Vorschläge von Rödl und Partner zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eben auch Maßnahmen empfohlen wurden, die unmittelbar den Bürger treffen wie zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer B, die Ausweitung der Parkgebührenpflichtdauer im Innenstadtbereich oder die Schließung der Bürgerbüros in Lennep und im Südbezirk. Auch die 60 Stelleneinsparungen, die der Rat der Verwaltung umzusetzen aufgegeben hat, treffen letztlich den Bürger, wenn er Dienstleistungen der Stadt nicht mehr in dem bisher gewohnten Umfang in Anspruch nehmen kann.

Aus dem Ratsbeschluss vom Oktober letzten Jahren ging auch das Haushaltssicherungskonzept hervor, das ebenfalls heute notgedrungen mit dem Haushalt beschlossen wird. Daran sieht man auch, meine Damen und Herren, dass die Verwaltung von sich aus leider kaum nachhaltige Konsolidierungsvorschläge präsentieren kann.

Ob und welchen Beitrag die Umstrukturierung der Dezernate per Verfügung der Oberbürgermeisterin von Anfang Mai diesen Jahres dazu beisteuern kann, ist fraglich. Angekündigt ist zumindest, dass das neue Personaloptimierungsmanagement

zu einer - ich zitiere - „nachhaltigen Reduzierung der Personalkosten“3 - Zitat Ende - führen wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten, doch die Zeit drängt. Die Kosten für Personal- und Versorgungsaufwendungen sind erheblich gestiegen und liegen bei rund 95 Mio. Euro.4 Auch muss das Ergebnis der Untersuchung durch die Gemeindeprüfanstalt versucht werden so weit wie möglich umzusetzen. Darin ist ein Konsolidierungspotenzial von 14 Mio. Euro5 ist für Remscheid festgestellt worden.

Angesichts der dramatischen Zahlen des Remscheider Haushalts ist es für die CDU-Fraktion unerlässlich, Schwerpunkte da zu setzen, wo sie nachhaltig zu einer weiteren Einsparung führen beziehungsweise Mehrkosten so weit wie möglich vermieden werden. Kreative Lösungen für wichtige politische Zielsetzungen zu finden haben wir uns zur Aufgabe gemacht.

So ist für uns der Titel Remscheids als familienfreundliche Stadt zu schade, als dass er nur als Worthülse verwandt wird, der Eingang findet in gut gemeinte Empfehlungen und Absichtserklärungen.

Die Familie zu fördern, ist dann schwierig, wenn das Vollzeit-Erwerbsleben für beide Elternteile notwendig ist oder auch notwendig zu sein vorgegeben wird. Familie spielt sich dann unter der Woche nur noch auf einer engen zeitlichen Schiene ab. - Familienfreundlich, meine Damen und Herren, heißt für die CDU-Fraktion daher auch, dass sich Remscheid bei der Ganztagsoffensive des Landes beteiligt und als Schulträger zu einer Kofinanzierung bereit ist, um so eine geeignete Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Denn offenbar ist auf absehbare Zeit dem stetig steigenden Bedarf an Ganztags- und Übermittagbetreuung nicht anders gerecht zu werden.

Bereits für die 22 Grundschulen in Remscheid haben wir uns dafür eingesetzt, dass sie alle als offene Ganztagsgrundschule entsprechende Angebote vorhalten können.

Die CDU Remscheid macht sich auch in Zukunft dafür stark, dass keine Grundschule geschlossen werden muss, und wir treten für ein wohnortnahes Angebot ein. Die Identitäten gerade auch kleiner Grundschulen müssen bestehen bleiben, da sie sich positiv auf die schulische Entwicklung bei Kindern auswirken.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Lernmittelfreiheit in Remscheid hat unsere Fraktion ebenfalls dafür gestimmt, den städtischen Anteil dafür zu erhöhen.

Neben dem demographischen Wandel sind Strukturwandel, Integration und Migration die Herausforderungen, in und vor denen wir in Remscheid stehen. Deshalb wurde von der CDU-Fraktion im vorigen Jahr der Antrag zum Stadtumbau West gestellt. Mittlerweile ist die Wichtigkeit des Stadtumbau-West auch von den anderen Fraktionen erkannt worden. Denn er schafft unter anderem einen Handlungsrahmen für die Wohnungswirtschaft, für Gewerbe in diesem Bereich und für das Zusammenleben der Menschen.

Das sind die Gründe, warum die CDU-Fraktion sich auch weiterhin mit den Bürgern für den Stadtumbau West in dem Bereich zwischen Schüttendelle und Papenberg einsetzen wird.

Wir bedauern, dass trotz einhelliger Beschlüsse der Bezirksvertretung Lüttringhausen und des Bauausschusses die Vorhaben Kreisverkehr Eisern Stein und die Sanierung der Brücke Linde nunmehr weiter hintangestellt werden müssen. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, sich bei der Bezirksregierung für diese beiden Vorhaben einzusetzen.

Einer hochgradigen Sanierungsbedürftigkeit der Brücke Linde entgegenzusteuern, so dass sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und die Stadt verpflichtet ist, zu handeln, wäre unwirtschaftlich und nicht zu verantworten.

Im Bildungsbereich laufen auf interkommunaler Ebene Gespräche zur Errichtung einer Akademie in Remscheid für Haupt- und Realschüler. Der Fokus soll dabei insbesondere auf die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund gelegt werden. Denn wie auch der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung herausstellt, trifft die angespannte Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in erster Linie Bewerber und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund. Weniger als ein Drittel der Bewerber/Bewerberinnen mit Migrationshintergrund erreichen im ersten Anlauf eine duale Berufsausbildung. Dies sind deutlich weniger Anwärter als diejenigen ohne Migrationshintergrund.6

Remscheid als letzte klassische Industriestadt in NRW, ist die Heimat des metallverarbeitenden Gewerbes. Wir begrüßen daher ausdrücklich das praxisnahe Studien-Kooperationsprojekt des BZI Remscheid mit der Bergischen Universität.

Darüber hinaus halten wir Remscheid für den idealen Standort einer Bergischen Akademie, die im Sektor der metallverarbeitenden Berufe ein mit der lokalen Wirtschaft gekoppeltes praxisnahes Wissen auf Fachhochschulniveau vermittelt.

Mittlerweile hat jedes zweite in Remscheid geborene Kind einen Migrationshintergrund. Folglich werden auch die Zahlen der Schüler mit Migrationshintergrund weiter ansteigen. So ist auch der Anteil allein türkischer Schüler in den Remscheider Hauptschulen angestiegen. Ihnen gilt es mit einer solchen Bildungsoffensive entgegenzukommen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem grundsätzlichen Anliegen zu, die freiwilligen kommunalen Leistungen kritisch auf ihren Bestand zu prüfen. Dies muss allerdings mit Augenmaß erfolgend, denn einmal zerschlagene Strukturen sind so schnell nicht wieder zu reparieren.

Im kulturellen Bereich, meine Damen und Herren, ist die CDU-Fraktion froh, dass wir den Bestand der Bergischen Symphoniker sichern konnten. Für die Städte Remscheid und Solingen bildet das Orchester einen unverzichtbaren Bestandteil des kulturellen Lebens sowie der musischen Bildung gerade auch für die Schulen.

Wenn wir von Bildung reden und von möglichen Plänen einer Akademie, dann ist das nur glaubwürdig, wenn wir vor Ort die Bildungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auch weiter kostengünstig vorhalten können. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir gemeinsam mit der SPD beantragt, die Stelle der VHS-Leitung auszuschreiben, was wir hoffentlich demnächst auch beschließen können.“

Im Sportbereich erwarten wir, dass der Sportbund mit seinem Konzept Remscheid-Sport weiter vorankommt. Soweit in der Zukunft Einschränkungen des Sportstättenangebotes geplant sind, erwartet die CDU-Fraktion, dass alle Überlegungen nur in enger Kooperation mit den Sportvereinen und dem Sportbund angegangen werden.

Die Stadt Remscheid ist dann weiter entwicklungsfähig, wenn es ihr gelingt, nicht nur beim Gewerbegebiet Blume voran zu kommen, sondern auch darüber hinaus weitere Flächen in Augenschein zu nehmen. Die Abwanderungen von Firmen wie Faiveley und Bornemann und möglicherweise noch Hudora belegen das. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, an konkreten Vorstellungen konstruktiv mitzuarbeiten.

Und wir hoffen, dass die von der Verwaltungsspitze angedachte neue Struktur der Wirtschaftsförderung so umgesetzt wird, dass sie den Interessen der Remscheider Wirtschaft dient und die Kümmerer ihrem Namen gerecht werden und den ansiedlungsinteressierten Unternehmen eine möglichst umfassende Hilfestellung durch die Remscheider Wirtschaftsförderung zukommt.

Die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, wird weiter dafür eintreten, dass die dringend notwendigen Sparzwänge, denen unsere Stadt unterliegt, so erträglich für die Bürgerinnen und Bürger bleiben, dass es sich weiter lohnt, in dieser Stadt zu leben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."

1 Haushaltssatzung, B 20/106, Rat vom 19.06.2008.

2 Gesamtergebnisplan, Haushaltssatzung, B 20/106, Rat vom 19.06.2008.  

3 Neuorganisation der Stadtverwaltung Remscheid, 24. April 2008, S. 55.

4 Vgl. Gesamtergebnisplan, Haushaltssatzung, B 20/106, Rat vom 19.06.2008.

5 Vgl. Haushaltssicherungskonzept 2008-2011, B 20/109, S. 10.  

6 Bundesministerium für Bildung und Forschung, Berufsbildungsbericht 2008, S. 97 f.  

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