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FDP: Noch eine lange Wegstrecke bis zum Sparerfolg

Wolf Lüttinger. Foto: Lothar Kaiser„Strukturelle Maßnahmen, insbesondere der Verzicht auf Aufgaben, sind eine Voraussetzung für die Reduzierung der Personalkosten. Das Haushaltssicherungskonzept beinhaltet den Abbau von 60 Stellen, wie er zwischen der Oberbürgermeisterin und den Fraktionen des „Zukunftspakts“ vereinbart wurde. Insgesamt sparen wir hierdurch ab 2012 ca. 2,4 Millionen Euro ein. Dennoch laufen uns die Personalkosten davon. Alleine aufgrund der Tariferhöhungen werden sich die Personalkosten jährlich um rund fünf Millionen Euro erhöhen. Der Abbau der 60 Stellen darf daher nicht der letzte Schritt sein“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger in seiner Haushaltsrede. Der volle Wortlaut:

„Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept, über das wir heute entscheiden, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die von Rödl & Partner vorgeschlagen und vom Rat beschlossen wurden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP, der „Zukunftspakt“, haben bereits über knapp 100 der 130 Konsolidierungsvorschläge des Rödl-Gutachtens entschieden. Wenn sich vier so unterschiedliche Partner auf so weit reichende Einsparbeschlüsse einigen können, dann ist das ein Erfolg, der Hoffnung für die Zukunft gibt. Der Beschluss des Rates umfasst Sparmaßnahmen, die umgesetzt werden sollen und schmerzliche Einschnitte bedeuten.

Gleichzeitig haben wir jedoch deutlich gemacht, dass wir keine Politik des Kahlschlages wollen. Die Schließung der Stadtbibliothek, die Schließung des Teo Otto Theaters, die Abschaffung des Zuschusses an die Naturschule Grund und die Auflösung der Bergischen Symphoniker haben wir beispielsweise abgelehnt, weil wir in Remscheid nicht streichen können und wollen, was das Lebenswerte dieser Stadt ausmacht. Auch Steuererhöhungen lehnen wir ab, weil die Menschen in Remscheid längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Die Gebührenerhöhungen, die wir beschließen, sind maßvoll; wir legen hierbei die Ausgaben, die der Stadt durch die erhöhten Lebenshaltungskosten entstehen, nicht vollständig um. Wir wollen Remscheid weiter als „Familienfreundliche Stadt“ positionieren. Die Umsetzung des „KiBiz“ in Remscheid bringt u.a. einen Ausbau der Betreuungsangebote und der Familienzentren. Die Kindertageseinrichtungen in Remscheid werden im kommenden Jahr über fast zwei Millionen Euro mehr verfügen als bisher. Das entspricht einer Steigerung von zehn Prozent.

Die Fraktionen des „Zukunftspaktes“ beschlossen nicht nur die Umsetzung der Sparvorschläge von Rödl und Partner, sondern sie stießen außerdem noch weitere, organisationsbezogene Maßnahmen an: die Einrichtung eines gesamtstädtischen Controllings, die Zusammenlegung von Ämtern, die Ausgliederung von Aufgaben, Stellenabbau und weitere Umorganisationen. Einige dieser Maßnahmen müssen noch von der Verwaltung geprüft werden, andere werden in den nächsten Monaten umgesetzt. Die Zusammenführung der Bereiche Personal und Organisation sowie die Einrichtung eines zentralen Betriebscontrollings sind unverzichtbare Bausteine, um eine gesamtstädtische Steuerung mit einheitlichen Zielen und Standards zu garantieren. Wir werden die Umsetzung der Neuorganisation in den nächsten Monaten beobachten. Nur mit strukturellen Maßnahmen werden wir langfristige Erfolge in der Haushaltskonsolidierung erzielen. Dazu gehört auch unverändert eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Die gemeinsame Hypothekenverwaltung mit Wuppertal ist sicherlich sinnvoll, kann aber nur ein Teilstück künftiger Kooperation zwischen den bergischen Städten sein.

Strukturelle Maßnahmen, insbesondere der Verzicht auf Aufgaben, sind eine Voraussetzung für die Reduzierung der Personalkosten. Das Haushaltssicherungskonzept beinhaltet den Abbau von 60 Stellen, wie er zwischen der Oberbürgermeisterin und den Fraktionen des „Zukunftspakts“ vereinbart wurde. Insgesamt sparen wir hierdurch ab 2012 ca. 2,4 Millionen Euro ein. Dennoch laufen uns die Personalkosten davon. Alleine aufgrund der Tariferhöhungen werden sich die Personalkosten jährlich um rund fünf Millionen Euro erhöhen. Der Abbau der 60 Stellen darf daher nicht der letzte Schritt sein.

die Verwaltung hat innerhalb eines Jahres zwei Dezernenten verloren. Der Technische Beigeordnete fehlt ganz offensichtlich bei der Bewältigung der laufenden Großprojekte. Die Vorgabe der Bezirksregierung, diese Stelle auch weiterhin nicht zu besetzen, versagt der Remscheider Verwaltung ein wichtiges Stück Professionalität und Fachkompetenz. Von dem neuen Beigeordneten für die Finanzen erwarten wir frische Impulse und kreative Gestaltungskraft für die Haushaltskonsolidierung.

Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements macht es möglich, dass wir uns zukünftig ein tatsächliches Bild des städtischen Vermögens machen können. Während bisher nur Geldflüsse dargestellt wurden, können wir nunmehr den gesamten Ressourcenverbrauch ablesen. Die Einführung des NKF kostet uns vorerst noch große Anstrengungen und wird uns noch lange begleiten. Der erste vollständig doppische Haushaltsplanentwurf hat uns insofern Schwierigkeiten in der Übergangszeit gebracht, dass Vergleichszahlen zu den Vorjahren größtenteils nicht vorliegen. Die Transparenz dieser Unterlagen muss sich für das nächste Jahr verbessern. In den nächsten Monaten werden wir ein Auge auf die Erstellung der Eröffnungsbilanz haben. Sorgfältige, kaufmännische Grundsätze müssen bei der Bewertung an erster Stelle stehen. Ansonsten werden wir in der Zukunft schwere bilanzielle Verluste hinnehmen müssen.

wir werden heute als FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen und wollen die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen fortführen. Wir müssen gemeinsam zu weiteren Erfolgen kommen, denn wir haben noch eine lange Wegstrecke vor uns, bis wir den Haushalt spürbar und nachhaltig entlasten und finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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