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Grüne: Mehr Mut und ein bisschen mehr Radikalität

Beatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen. Foto: Lothar Kaiser„Der Hohenhagen war vor 15 Jahren das letzte große Wohngebiet. Letztlich hat man dort die Erfahrung machen können, dass nicht etwa Hunderte von Familien nach Remscheid ziehen, sondern dass Familien innerhalb Remscheids umziehen. Mit dem Effekt, dass wir jetzt viel Geld für den Stadtumbau West ausgeben, da der Honsberg entvölkert ist. Bei der Bebauung der Knusthöhe stellt sich folglich nicht die Frage, wie viele Wuppertaler, Radevormwalder oder Wermelskirchener Familien nach Remscheid ziehen, sondern welcher Remscheider Stadtteil als nächstes entvölkert wird.“ - Aus der Rede der Fraktionssprecherin von B90/Die Grünen, Beatrice Schlieper, zum Haushalt 2008. Der volle Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Eigentlich hätte man relativ entspannt in diese Haushaltsrede hineingehen können: Laut Bezirksregierung hat Remscheid die drei letzten Plätze der am höchsten verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen verlassen, hat sich also verbessert. Zum ersten Mal seit Jahren liegt wieder ein Haushaltssicherungskonzept vor, in dem auch der geplante Stellenabbau berücksichtigt werden konnte und ... das Vermögen der Stadt Remscheid ist größer als angenommen. Eigentlich hätte man sagen können: wir sind auf dem richtigen Weg, lasst uns weiter voranschreiten - und jetzt endlich größere Schritte machen.

Eigentlich ...

Wären da nicht die Mehrbelastungen von 500.000 € aus Spekulationsgeschäften,

wären da nicht die Entscheidungen des Landes - allein KiBiz schlägt mit 1,2 Mio. Mehrausgaben jährlich zu Buche,

wäre da nicht die Zusammenlegung von Umwelt- und Versorgungsverwaltung mit 200.000,

wären da nicht die Zinserhöhungen, die allein die Zinslast der Stadt Remscheid gegenüber dem Entwurf um zusätzliche 1,5 Mio. anwachsen lassen,

wären da nicht die berechtigten aber teuren Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst, die 3,4 Mio. ausmachen.

Wir erwarten nicht, dass da jemand mitgerechnet hat: Allein diese wenigen Posten übersteigen die unter großen Anstrengungen erzielten Einsparungen von 4,5 Mio..

Nun macht es wenig Sinn zu jammern. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass die Politik einen Weg erarbeitet, wie Remscheid aus den Problemlagen herauskommt und seine Chancen ergreift. Denn Chancen hat unsere Stadt durchaus: Die Remscheider Wirtschaft hat sich in weiten Teilen aus konjunkturellen Tallagen herausgearbeitet und ihre globale Konkurrenzfähigkeit ausgebaut, die Stadt hat sich mit viel grün und Natur geschmückt und könnte zum Magnet für Freizeitsportler werden, die Schulen und Kindertageseinrichtungen bemühen sich den Wünschen und Bedürfnissen von Kindern und Eltern mehr und mehr zu entsprechen, diese Liste könnte man fortsetzen.

Nur - in den letzten Monaten hat sich die Politik - das muss hier selbstkritisch angemerkt werden - nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Personalpolitische Querelen, Führungskämpfe haben vor allem die CDU besonders schlecht aussehen lassen und damit nahezu jedes Vorurteil bestätigt, was Bürgerinnen und Bürger haben könnten. Dieser traurige Zustand schadet nicht nur der CDU, sondern uns allen.

Denn von einer großen Partei, die sich mit internen Machtkämpfen beschäftigt, gehen keine Impulse aus - mehr noch: Sie hat kaum noch Zeit, sich mit der Weiterentwicklung der Stadt zu befassen. Wie viele Ausschüsse ergingen sich in großer Langeweile, weil wieder einmal ein Vertagungsantrag von der CDU vorlag, wie viele Vorlagen - vorsichtig und freundlich formuliert - versandeten in unnützen und fruchtlosen so genannten Beratungsprozessen. Jüngstes und abschreckendes Beispiel: Die Integrationspolitik - eines der zentralen Politikfelder in unserer Stadt. Da wird mit großem Bribamborium ein Integrationskonzept verabschiedet. Für die vielen Familien mit Zuwanderungsgeschichte soll mehr getan werden in Sachen Sprach-, Bildungs- und Demokratieförderung. Hier ist Remscheid mittlerweile im landesweiten Vergleich ins Hintertreffen geraten. Hier sollte man - das ist sogar auch der bekundete Wille der Landesregierung - mit großen Schritten nach vorne gehen". Nicht so in Remscheid. Seit Monaten blockiert die CDU die viel zu wenigen und viel zu kleinen Maßnahmen - und diskutiert sogar darüber, ob die im Grunde in ihren Entscheidungen freien Sportvereine Schnupperangebote für Frauen mit Migrationshintergrund anbieten dürfen. Und wenn gar nichts anders mehr hilft, dann heißt es: Integration ja -aber sie darf nichts kosten. Meine Damen und Herren von der CDU, Integration ist das Ämterhaus von morgen - und da haben sie doch auch im Finanzplanungszeitraum Millionen rein gesteckt.

Nun ist ja hinlänglich bekannt, dass Wirtschafts- und Finanzkompetenz in den Reihen der CDU ein kümmerliches Dasein fristet. Wie kümmerlich zeigt sich vielleicht am ehesten dort, wo es um die Reduzierung der Energiekosten geht. Da lehnen Sie doch - allerdings in Tateinheit mit der Altherrenfraktion der SPD - allen Ernstes einen Antrag der Grünen ab, Bebauungspläne so aufzustellen, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien ermöglicht wird. Ähnliche Initiativen sind Bestandteil des Klimapaketes der Bundesregierung. Aus gutem Grund - denn es schadet nicht der Wirtschaft, es fördert sie. Nur nicht in Remscheid. In Remscheid regiert in Fragen des Klimaschutzes eine große Koalition der ewig gestrigen. Vorbei am Bürger im Übrigen - dem aufmerksamen Beobachter dürfte wohl kaum entgehen, wie viele Häuser zur Zeit gedämmt und mit Solaranlagen versehen werden. Alles Bürger, die die Wirtschaft schädigen?

Besonders tragisch wird diese große Koalition in Fragen der Stadtentwicklung. Auch hier kann man zunehmend den Eindruck gewinnen, dass die Bauexperten von CDU und SPD soeben einer Zeitmaschine aus den 70-ern des vorigen Jahrhunderts entstiegen sind und sich in der modernen Remscheider Welt nicht zurechtfinden. Remscheid schrumpft. Das ist eine Tatsache. Der muss man begegnen. Die Grünen setzen auf Qualität- in der Bildung, in den Stadtteilen, in der Wirtschaft. Die 70er Experten (fast alles Männer) wollen Quantität. Nur so ist zu erklären, dass jetzt zum zweiten Mal das „letzte" große Baugebiet mit wehenden Fahnen verabschiedet wird. Gemeint ist nicht der Hohenhagen, der war vor 15 Jahren das letzte große Wohngebiet. Letztlich hat man dort die Erfahrung machen können, dass nicht etwa hunderte von Familien nach Remscheid ziehen, sondern dass Familien innerhalb Remscheids umziehen. Mit dem Effekt, dass wir jetzt viel Geld für den Stadtumbau West ausgeben, da der Honsberg entvölkert ist. Bei der Bebauung der Knusthöhe stellt sich folglich nicht die Frage, wie viele Wuppertaler, Radevormwalder oder Wermelskirchener Familien nach Remscheid ziehen, sondern welcher Remscheider Stadtteil als nächstes entvölkert wird. Mal ganz abgesehen davon, dass die Grundstücke wegen der hohen Kosten wohl schwer zu vermarkten sein werden. Meinen Sie nicht auch, meine Damen und Herren, dass das wenige Geld, was die Stadt Remscheid für Investitionen ausgeben kann, nicht besser in den bereits existierenden Quartieren angelegt wäre, zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner und als Angebot an Auswärtige?

In unseren Augen läuft diese 70er Großkoalition aus CDU, SPD und einigen spät Berufenen anderer Fraktionen Träumen aus vergangen Zeiten hinterher. Was zwangsläufig heißt- Zukunft in Umweltpolitik und Stadtentwicklung findet in Remscheid nicht statt.

Nun mag die mangelnde Kreativität Einzelner im Zusammenhang mit einem der schwierigeren politischen Probleme in dieser Stadt stehen: Es ist nicht gelungen, klare und eindeutige Ziele zu formulieren und durchzusetzen. Zwar hat sich die Erkenntnis breit gemacht, dass Schulen wichtiger sind als Kreisverkehre, Erziehung wichtiger als Umgehungsstraßen, aber es braucht schon den Interimskämmerer, um Beschlüsse von Bezirksvertretungen oder vom Bauausschuss zum Haushalt zu kassieren und stattdessen in Bildung und Erziehung zu investieren. Dennoch braucht Remscheid mehr- vor allem mehr Mut und ein bisschen mehr Radikalität.

Remscheid muss in jedem dem demographischen Wandel begegnen. Und der hat konkrete Auswirkungen auch auf den Haushalt. Wie heißt es im IFO-Gutachten zu den Gemeindefinanzen im schönsten Technokratendeutsch: „Im Finanzausgleich kommt es durch das Sinken der Einwohnerzahl zu einem eindeutig negativen direkten Effekt auf die Gemeindefinanzen aufgrund des Wegfalls von Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung (heißt: weniger Geld) .... Für den Fall eines Rückgangs entsteht die Problematik, die Ausgaben zurückzuführen, was kurzfristig in der Regel mit Schwierigkeiten verbunden ist." Damit ist die Situation in Remscheid ansatzweise beschrieben. Unterschlagen wird: Wer sich im demographischen und strukturellen Wandel befindet, muss radikal umdenken, an seinen Zielen und Strukturen arbeiten, ein neues Bild von der Qualität der Stadt, in der er lebt, entwerfen.

Ein wenig ist der Wille zum Umdenken spürbar - z.B. bei der Initiative der Oberbürgermeisterin zur Neuverteilung der Dezernate: Jugendhilfe und Schule werden zusammengelegt, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung zur Chefinnensache und vor allem mit der Zusammenlegung von Personalbewirtschaftung und -Organisation werden zentralere und übersichtlichere Strukturen geschaffen. Damit kommt sie einigen zentralen Forderungen auch von uns nach. Das begrüßen wir, obwohl wir uns einen noch stärkeren Impuls in Richtung Umwelt- bzw. Klimapolitik gewünscht hätten. Doch allein mit einer Umorganisation ist es nicht getan. Jetzt wird es darum gehen, die Organisation mit Leben zu füllen und vor allem Remscheid einen Sprung nach vorne zu bringen. Eine Politik der kleinen Schritte ist da nicht mehr angesagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie auf, ein ge Türen in Richtung Vergangenheit zu schließen und das Tor zur Zukunft zu öffnen. Die Stadt Remscheid ist eine solche Anstrengung wert.“

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Kommentare

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Bernd Störmer am :

Sehr geehrte Frau Schlieper, mit großem Interesse habe ich Ihre Rede verfolgt. Mit Sicherheit sprechen Sie hier einige Punkte an wo w.i.r. ( ich spreche hier nur für meine Person ) mit Ihrer Meinung konform gehen. Jedoch, sehr geehrte Frau Schlieper, nun die Wohnbebauung am Hohenhagen für die Entwicklung am Honsberg verantwortlich zu machen ist schon sehr weit hergeholt, ebenso Ihre Ausführungen hinsichtlich des Zuzuges Hunderter Familien aus Wermelskirchen, Hückeswagen etc. Die Frage ist doch, wie viele Familien wären aus Remscheid fortgezogen ohne die Ausweisung der neuen Wohnbauflächen. Und vor allen Dingen ist die Frage zu beantworten, warum ziehen Familien aus Remscheid fort ? Liegt dies eventuell auch daran, daß wir in Remscheid Unternehmen keine attraktive und moderne Gewerbeflächen mehr anbieten können? Liegt das vielleicht auch ein wenig an Ihrer Verweigerungshaltung bei diesem Thema speziell was das Gebiet Blume betrifft? Enden Ihre Bemühungen um Bildung, Integration Jugendpolitik und Chancengleicheit beim erfolgreichen Schulabschluss mit folgender Arbeitslosigkeit, oder gehört hier auch die Chance auf eine Arbeitsstelle dazu, wie sie eben in Wermelskirchen, Radevormwald und Hückeswagen von Remscheider Firmen geschaffen werden, weil die Politik diese - mit der Folge von Verlust bei Gewerbesteuereinnahmen, Kaufkraftabwanderung etc. - aus der Stadt getrieben haben, was mit Sicherheit auch zu den Problemen in unserem Haushalt beiträgt. Ich finde Ihre Bemühungen um eine attraktive und grüne Stadt mit hohem Freizeitwert, oder wie Sie es formulieren, Magnet für Freizeitsportler, lobenswert, aber mit "Freizeit" kann ich eben bei Lidl, Aldi und Rewe meinen Einkauf nicht bezahlen. Sehr geehrte Frau Schlieper, ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass wir mehr Mut und Radikalität benötigen, aber auch von Ihrer Fraktion. Remscheid kann sich ein Jahr Stillstand bis zur nächsten Kommunalwahl nicht leisten, ebenso wenig wie parteipolitisches Geplänkel um Dezernate, Abwahlen ohne Folgekonzepte und schwergewichtige Strategiepapiere, die wieder in Schubladen verschwinden.

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