Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Burkhard Mast-Weisz befristet zum Stadtkämmerer bestellt

In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt den Beigeordneten Burkhard Mast-Weisz befristet zum Stadtkämmerer bestellt, d.h. bis zum Dienstantritt des/der Beigeordneten für das Fachdezernat Bürger, Finanzen und Ordnung (Nachfolge Jürgen Müller). Zitat aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

„Am 28. Februar 2008 hat Herrn Stadtdirektor Müller die Oberbürgermeisterin gebeten, ihn von der Wahrnehmung der Aufgaben eines Stadtkämmerers bis zur Klärung des weiteren Verfahrens zu befreien. Daraufhin hat die Oberbürgermeisterin Herrn Beigeordneten Mast-Weisz mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben des Stadtkämmerers unter Wahrung der Rechte des Rates und ohne Änderung des Dezernatsverteilungsplanes beauftragt. Mit dem bevorstehenden Ausscheiden von Herrn Stadtdirektor Müller ist jedoch vom Rat eine Entscheidung über die übergangsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Stadtkämmerers bis zum Dienstantritt des künftigen Beigeordneten und Stadtkämmerers zu treffen, um eine Besetzungsvakanz zu vermeiden. (…) Auf die Bestellung eines Stadtkämmerers kann nicht verzichtet werden, da ansonsten die sich aus der Gemeindeordnung und der Haushaltsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf ergebenden Rechten und Pflichten der Funktion nicht wahrgenommen werden können. Die Kommunalaufsicht hat darauf im Gespräch hingewiesen und bestätigt die Rechtsauffassung der Oberbürgermeisterin. (…) Eine Veränderung des bestehenden beamtenrechtlichen Grundverhältnisses des zu bestellenden Beigeordneten erfolgt nicht, da die Funktion des Stadtkämmerers nach den Bestimmungen der Eingruppierungsverordnung nicht zu einem Anspruch auf höhere Eingruppierung führt.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!